Parlamentsreport 2024-12

Liebe Leserin, lieber Leser, nach einer aufregenden ersten Jahreshälfte beginnt nun die Ferien- und Urlaubszeit. Deshalb vorab: Ich wünsche Ihnen allen eine erholsame Zeit im Kreise Ihrer Liebsten und hoffe, dass die eine oder andere Urlaubswoche die nötige Entspannung bringen kann!
Für mich und uns geht es im Juli hingegen in die – nicht nur temperaturbedingt – heiße Wahlkampfphase. Als Fraktion Die Linke haben wir in der vergangenen Legislaturperiode bei schwierigster Ausgangslage nach dem Tabubruch von CDU, FDP und AfD am 5. Februar 2020 Verantwortung für unseren schönen Freistaat übernommen. Ja, die Arbeit in einer Minderheitskoalition ist an manchen Stellen mühsamer und kräfteraubender als bei klaren Mehrheitsverhältnissen. Deshalb kämpfe ich gemeinsam mit meiner Partei für eine eigene demokratische Mehrheitsregierung nach der Landtagswahl. Mein Gegner sind nicht andere demokratische Parteien. Mein Gegner sind diejenigen, die den Faschismus in diesem Land normalisieren und wieder salonfähig machen wollen. Dennoch: Die Behauptung, in den letzten fünf Jahren habe in Thüringen Stillstand geherrscht, ist schlicht falsch. Allein in den letzten zwölf Monaten hat das Parlament fünfundfünfzig Entscheidungen über die Mehrheitshürden gehoben. Überhaupt wurden wichtige Modernisierungsschritte gegangen. Neue Kindergartenregelungen und ein neues Schulgesetz wurden beschlossen, ja, sogar die Verfassung wurde im parteiübergreifenden Konsens modernisiert. Diese wenigen Beispiele zeigen: Thüringen ist handlungsfähig, weil wir als Fraktion Die Linke bereit sind, Kompromisse unter Demokrat:innen zu suchen und das Leben der Menschen ganz konkret verbessern wollen, während andere nur den Lautsprecher spielen.
Klar ist aber auch: In der kommenden Legislatur werden die Aufgaben nicht kleiner. Diese Herausforderung gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion weiter anzugehen, ist mir ein innerer Antrieb, auch im nächsten Landtag mit den und für die Menschen in Thüringen Politik zu machen.
Viele Grüße in den Sommer, Ihr Bodo Ramelow.

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