Mitbestimmung von Senior:innen
Bekommen wir irgendwann noch Rente? Wer hilft bei Einsamkeit im Alter? Wie kann ehrenamtliche Seniorenarbeit gestärkt werden?
Zum seniorenpolitischen Frühstück mit Cordula Eger, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion, Heidi Reichinnek, Co-Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, Dr. Jan Steinhaußen, Geschäftsführer des Landesseniorenrat und MdL Karola Stange stand die Frage im Zentrum, wie wir in Würde altern können, wie die Erfolge in der Seniorenpolitik verstetigt werden können und wo der Bund noch nachlegen muss. Dass besonders Thüringen mit gutem Beispiel vorangeht, stellte Heidi Reichinnek klar. AGATHE, das Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben der Generationen (LSZ) und das Seniorenmitwirkungsgesetz sind dabei drei Beispiele aus Thüringen, die Strahlkraft haben. Mit Blick auf die Seniorenpolitik der Bundesregierung zieht sie das Fazit, dass eine Beteiligung und Ausrichtung auf Mitbestimmung von älteren Menschen zu wünschen übrig lässt. Auch neue Maßnahmen, wie der Seniorencheck bei Gesetzesentwürfen seien wenig wirksam. Diesen Eindruck bestätigte auch Cordula Egers Einschätzung. „Mit unserem Thüringer Senioren Mitwirkungs- und Beteiligungsgesetz setzen wir uns in Thüringen konsequent für die Stärkung der politischen Mitwirkung von Senior:innen ein. Die Ampelregierung auf Bundesebene betrachtet Senior:innen vor allem vor dem Hintergrund von Pflegebedürftigkeit und Zerbrechlichkeit. Bei dem Thema Senior:innen werden vor allem die Versorgung mit Pflegeangeboten und das Thema Einsamkeit aufgegriffen. Das ist ein großer Fehler, Alter ist viel mehr und für unsere Gesellschaft wertvoll.
Wichtiges Gesetz
Die wichtige Tragweite des Gesetzes bestätigen auch Aussagen der Teilnehmer:innen der Veranstaltung. „Ohne das Gesetz gäbe es mich nicht“, meinte eine kommunale Seniorenbeauftragte. „Erst vor kurzem wurde das genannte Gesetz evaluiert. Die Ergebnisse und daraus ableitbare Vorschläge zur Anpassung des Gesetzes sind in einem Evaluationsbericht festgehalten. Dieser Bericht und die Verbesserungsvorschläge für die Regierung, den Landtag und die Kommunen waren ebenfalls Thema des gemeinsamen Treffens“, informiert Eger. „Die Evaluationsergebnisse sind eine gute Grundlage, um eine Novellierung des Gesetzes in der nächsten Legislatur zu diskutieren. Die Linke wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Pflicht zur Einführung von Seniorenbeiräten bereits bei 5.000 Einwohner:innen gilt und dass diese in allen kommunalen Ausschüssen einbezogen werden. Thüringen befindet sich auf einem guten Weg - darin waren sich die Diskutierenden einig - auch bei dem Vorhaben, die Beteiligungsmöglichkeiten im Seniorenmitwirkungsgesetz weiter zu stärken“, so Cordula Eger abschließend.