Das Jahr 2021 sollte das Jahr sein, das uns aus der Pandemie führt. Schwere Erkrankungen ausschließende und Infektion deutlich vermindernde Corona-Schutzimpfungen sollten ein an Normalität grenzenden Leben ermöglichen. Virusmutationen, eine nach wie vor zu geringe Impfquote und auch eine gewisse Ablehnung oder auch Müdigkeit der Einhaltung von Schutzmaßnahmen im Arbeits- und Lebensalltag der Menschen setzten dieser Hoffnung schnell Grenzen. Und so wird auch das Jahr 2022 ein Jahr werden, in dem politische Entscheidungen getroffen werden müssen zur Pandemiebekämpfung, zur Abmilderung der Pandemiefolgen und zur Vorsorge vor künftigen Pandemien.

Viele der in diesem zu treffenden Entscheidungen, insbesondere über Maßnahmen zum Infektionsschutz, werden ebenso kontrovers diskutiert, wie zuvor abgewogen. Und wie auch in den vergangenen Monaten wird es Befürworter:innen wie Kritiker:innen geben, Menschen, die die Maßnahmen als zu weitgehend oder als unzureichend bewerten. Medial und in der politischen Auseinandersetzung wird weniger die Information als die Kontroversen in den Mittelpunkt gestellt. Und Meinungsunterschiede über den richtigen Umgang mit einer Pandemie, die bislang in der BRD bereits mehr als 110.000 Tote verursachte, hat schon Kolleg:innen und Freunde auf- und auseinandergebracht. Das alles kann und wird eine Gesellschaft aushalten. Vor allem eine, die – stützend auf wissenschaftliche Meinungsuntersuchungen – mehrheitlich sehr viel solidarischer eingestellt ist, als politische Debatten über Löhne, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zumeist erahnen lassen.

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In seiner ersten Sitzung im Jahr 2022 hat der Thüringer Landtag einen Haushalt beschlossen. Eigentlich ein gewöhnlicher Vorgang. Der Haushaltsbeschluss wird oft als das „Königsrecht“ des Parlaments beschrieben, weil mit Budget und den Ausgabetiteln die Legislative die Exekutive ermächtigt, Gelder bis zu der festgesetzten Höhe auszugeben und durch die Zuordnung von Aufgaben auch vorgibt, für was das Geld ausgegeben werden darf. Der Haushalt schafft somit die Grundlage allen staatlichen Handelns: die Verwaltungsstruktur und das Personal, die kommunalen Zuweisungen, Zuschüsse und Förderprogramme für die soziale Infrastruktur, Subventionen an die Wirtschaft, Investitionen, Planungsleistungen sowie die allgemeine Finanzverwaltung. Im parlamentarischen Alltag ist die Haushaltsaufstellung ein zeit- und arbeitsaufwendiger Prozess, der eher einer parlamentarischen Pflichtaufgabe als einem königlichen Procedere gleicht. Normalerweise.

Denn normalerweise stützt sich die den Haushaltsentwurf einbringende Regierung auf eine Parlamentsmehrheit, handelt sozusagen unter politisch Gleichen Kompromisse aus und Regierungsabgeordnete wissen um ihre Aufgabe, am Ende den Haushalt beschließen zu müssen. Jahr für Jahr. In einer Minderheitskonstellation obliegt dem gesamten Parlament die Verantwortung für den Haushalt, der sich auch die Opposition nicht entziehen kann. Eine Pflicht, für den Beschluss eines Haushaltsgesetzes zu sorgen, erwächst nun nicht mehr aus der Zugehörigkeit zu den Regierungsparteien, sondern alleinig aus der Wahl in den Landtag. Ohne vertragliche Grundlage, ob nun Tolerierungsvertrag oder Stabilitätsmechanismus genannt, vollzieht sich eine Aushandlung zwischen dieser abstrakten Pflicht und der Gestaltungsverantwortung, unter der die verschiedenen Fraktionen sehr Unterschiedliches verstehen. Dass in Thüringen eine solche vertragslose Aushandlung formal erfolgreich zum Ende geführt werden konnte, kann durchaus als positiv für die parlamentarische, politische und in der Folge exekutive Handlungsfähigkeit bewertet werden.

Wie die dabei gefundenen inhaltlichen Kompromisse und Verabredungen hingegen bewertet werden, ist eine andere Frage. Die wird sich vor allem daran entscheiden, wie die Landesregierung den vom Parlament gesetzten Handlungsrahmen einschließlich dessen Grenzen nun in gestaltende Entscheidungen umsetzen wird. Steffen Dittes

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„Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt“ lautet eine dieser gerne wiederholten Phrasen des Parlamentarismus, die deshalb aber nicht gleich falsch ist. Zeitgleich mit der Beschlussfassung des Haushaltes für 2022 hat die Diskussion zwischen Partei-, Regierungs- und Fraktionsvertreter:innen begonnen, ob ein Einzelhaushalt für 2023 oder ein Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024 die bessere Option sei.

Es gibt viele finanztechnische Argumente abzuwägen, auch Fragen der Planungssicherheit für Verwaltung und Empfänger:innen von Landesmitteln sind zu diskutieren. Im Mittelpunkt zumindest der öffentlichen Diskussion steht derzeit aber die Frage, wie sich die CDU entscheidet. Aus deren ersten Stellungnahmen deutet sich an, dass wohl weniger Sach- und Fachargumente entscheiden, vielmehr politische Erwägungen eine gewichtigere Rolle spielen könnten. Nun sind diese mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Landtag nicht einfach zu ignorieren. Aber die CDU wäre gut beraten, ihre Position nicht von der Absicht abhängig zu machen, einen Einzelhaushalt im Jahr der nächsten Landtagswahl als wahlstrategische Spielwiese zu verstehen und damit die Thüringer:innen in Geiselhaft für parteiegoistische Wahlziele und vermeintlich erreichbare Wahlerfolge zu nehmen. Ein Haushalt als solcher ist die Grundlage für das Funktionieren der Gesellschaft in vielen Bereichen. Wie er gestaltet sein soll, darüber sind Parteien uneins und darüber sollen sie auch streiten und Lösungen anhand von sachlich und fachlich vertretbaren Argumenten verhandeln. Alles andere würde nur die ebenso weit verbreitete Phrase bestärken, dass sich Parteien nur am eigenen Erfolg bei der nächsten Wahl orientieren.

Steffen Dittes

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Während des Schreibens dieses Kommentares ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine noch im vollen Gange. Es ist der fünfte Tag nach der völkerrechtswidrigen Invasion. Nachrichten über Angriffe und Vormärsche überschlagen sich, verstörende Drohungen und Ankündigungen versetzen die Menschen in Europa in große Sorge, während in der Ukraine Millionen Menschen um ihr Leben fürchten. Schritte der Diplomatie sind nur wenige vernehmbar.

Wenn diese Zeitung gelesen wird, besteht für einige der vielen offenen und zugleich beängstigenden Fragen vielleicht eine größere Gewissheit. Ist es zu einem Waffenstillstand gekommen? Steht die Ukraine vor einem viele Jahre andauernden Krieg? Oder eskalierte der Krieg zu einem Flächenbrand mit der Gefahr eines neuen Weltkrieges? Ökonomische Sanktionen, die das Militär, die Rüstung und die für den Krieg politisch Verantwortlichen treffen, sind die Antwort der Regierungen.

Die Antworten der Menschen sind der Protest, das Zusammenstehen und die Solidarität mit den Flüchtenden und mit denen, die sich trotz Repressionen in Russland und in Belarus für den Frieden einsetzen. Weltweit stehen dafür derzeit Millionen auf den Straßen und Plätzen. Sie zeigen, auf welchem Fundament die Welt nach einem hoffentlich baldigen Ende des Krieges gegen die Ukraine aufbauen kann. Heute ist auch der Tag nach der Sondersitzung des Bundestages, in der die Bundesregierung angekündigt hatte, 100 Mrd. Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr einsetzen zu wollen. Die Angst vor einer neuen Spirale des Wettrüstens begleitet meine Angst vor einer Eskalation des Krieges und wird dessen Ende überdauern. Dann müssen wir den Mut aufbringen, endlich eine neue, eine weltweite Friedensordnung zu entwickeln, die die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt rückt, nicht die von Nationalisten, Großmächten, Geostrategen und Konzernen. Heute gilt aber nur eines: Russland muss den Krieg beenden. Die Waffen nieder!
Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender

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Am 20. März – so war es lange durch die Bundesregierung angekündigt – sollten die weitreichenden Beschränkungen zum Schutz der Menschen vor Corona enden. Das politische Versprechen war ebenso groß wie die Hoffnung, dass mit Frühlingsbeginn und einer ausreichend hohen Impfquote Grundrechtsbeschränkungen im bisherigen Umfang nicht mehr notwendig sein müssen. Doch die Hoffnung hat ein weit weniger massives Fundament, als erwartet. Einerseits stagnieren Hospitalisierung und Belegung der Intensivstationen auf einem konstanten, aber wohl handhabbaren Niveau. Die Gefahr eines drohenden Zusammenbruchs des medizinischen Versorgungssystems scheint weniger akut zu sein. Andererseits verweist insbesondere der Bundesgesundheitsminister auf die massiv steigenden Inzidenzen und die nach wie vor hohe Anzahl von Todesfällen mit Corona infizierter Menschen.

Wirkliche Schlussfolgerungen werden hingegen daraus nicht gezogen. Auch eine fundierte Risikobeurteilung mit neu aus den nun vorliegenden Erkenntnissen abgeleiteten Schwellenwerten für einheitliche Schutzmaßnahmen sucht man vergeblich. Stattdessen laufen die Regelungen auf Bundesebene aus und die Landesregierungen und Landesparlamente werden gesetzlich in die Pflicht gesetzt, Masken- und Testpflicht sowie Zugangsbeschränkungen in besonderen Bereichen festzulegen. Eine Bundeseinheitlichkeit der Maßnahmen wird es so nicht geben können. Was aber nach zwei Jahren Pandemie weit schwerer wiegt, dass der politisch motivierte Streit in den Ländern eine fachlich fundierte Debatte überlagern und die Akzeptanz für weiterhin notwendige Schutzmaßnahmen in der Gesellschaft weiter sinken wird. Die Ampel-Koalition hat ihre Chance für eine neue Corona-Politik damit endgültig verspielt.
 

Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender

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Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender

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Die Lebensmittelpreise steigen. Eine weitere Folge des Krieges gegen die Ukraine und auch eine Folge gestiegener Energiepreise. Aber ob die gestiegenen Preise für die Verbraucher:innen auch wirklich bei denen auskömmliche Einkommen ermöglichen, die in der Landwirtschaft für unsere Lebensmittel sorgen, ist mehr als fraglich. Zu groß scheint die Dominanz und zu bestimmend das Preisdiktat der großen Lebensmittelkonzerne, die sowohl über die Erzeugerpreise als auch die Verbraucherpreise bestimmen. Die Direktvermarktung von Agrarprodukten ist eine Möglichkeit, die Wertschöpfung bei den Landwirten und Landwirtinnen zu belassen. Für eine Vielzahl von landwirtschaftlichen Produkten, die selbst nur ein Ausgangsprodukt für die Lebensmittelherstellung sind, ist dies aber auch dann keine Alternative, wenn regionale Vermarktungsstrukturen eine große Zugänglichkeit sichern könnten. Hier ist Regulierung durch die Politik gefragt.

Produktionsketten, die Landwirte zwingen, Boden und Natur ökologisch auszubeuten, bäuerliche Betriebe kaum überleben lassen, zu importierten als eher ungesund geltende Lebensmitteln zu irrealen Niedrigstpreisen in den Supermärkten führen, aber gesunde Lebensmittel aus der Region für einkommensschwache Menschen unbezahlbar machen, können verantwortliche Politik nicht handlungslos zurücklassen. Die Verantwortung auf die Verbraucher:innen abzuwälzen, die mit ihrer Kaufentscheidung auch über das Angebot mitentscheiden würden, sind anmaßend. Adressaten für Ge- und auch Verbote sollten nicht diejenigen sein, die in unterschiedlichem Maß und aus unterschiedlichen Gründen die geringsten Handlungsmöglichkeiten haben, sondern diejenigen, die die größten Gewinne mit der existenziell notwendigen Nahrung „erwirtschaften“. Nicht die Interessen der Konzerne sind handlungsleitend, sondern der Ausgleich zwischen den Bedürfnissen einer nachhaltigen Bewirtschaftung unserer (Kultur-)Landschaft, den Erhalt des ländlichen Raumes als Produktions- und existenzsichernder Arbeitsort und einer Versorgung der Menschen mit gesunden und wertvollen Lebensmitteln.
Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender.

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Vor 77 Jahren, am 08. Mai 1945, kapitulierte die deutsche Wehrmacht. Die Alliierten, die USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion, befreiten die Welt vom deutschen Faschismus, während die wenigsten Deutschen sich damals befreit fühlten. Für viele dokumentierte der Tag eine Niederlage und erinnerte noch Jahrzehnte die Mehrheit der Deutschen daran, die Verbrechen des Nationalsozialismus mit getragen zu haben. Es brauchte in der Bundesrepublik bis zum Jahr 2000, dass ein Bundeskanzler selbstverständlich darauf verweisen konnte, dass niemand mehr bestreite, dass der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung von nationalsozialistischer Herrschaft, von Völkermord und dem Grauen des Krieges gewesen ist.

Ohne die Rote Armee wäre die Befreiung vom Faschismus nicht möglich gewesen. Die Sowjetunion hat mit mehr als 27 Mio. Toten besonders unter dem von Deutschland ausgegangen Vernichtungskrieg gelitten. „Auch wenn das heutige Russland weder territorial und noch viel weniger politisch und gesellschaftlich mit der damaligen Sowjetunion gemein hat, ist es eine bittere historische Tragik, dass Russland die Hauptlehre des 2. Weltkrieges ‚Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus.‘ mit dem verbrecherischen Okkupationskrieg gegen die Ukraine, einem früheren Teil der Sowjetunion, mit Panzern und Raketen scheinbar vergessen machen will. Den 8. Mai auch weiterhin als Tag der Befreiung zu begehen, an die unzähligen Opfer, insbesondere auch der Roten Armee, zu erinnern, gehört zu unserer historischen Verantwortung, wie es zu unserer politischen Verantwortung gehört, an diesem Tag einmal mehr das sofortige Ende des russischen Angriffskrieges zu fordern. Der 8. Mai darf niemals ein Tag des Schweigens werden.
Steffen Dittes, Fraktionsvorsitz

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In den vergangenen zwei Jahren wurde durch antifaschistische Initiativen immer wieder darauf hingewiesen, dass sich bei den Protesten gegen das Pandemiemanagement und die damit verbundenen grundrechtsbeschränkenden Schutzmaßnahmen nicht nur extrem rechte Strukturen engagieren, sondern eine vermeintliche gesellschaftliche Mitte den Schulterschluss mit rechtsextremen Ideologien vollzog. Dass sich dabei nicht selten sowohl in Inhalt und Bildsprache antisemitischer Stereotype und die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlosender Vergleiche bedient wurde, zeigt, wie tief in der Gesellschaft Gefahren für die Demokratie verwurzelt sind.
Um selbst nicht als demokratiefeindlich zu gelten, wurden die Proteste selbst als demokratisch durch staatliche Institutionen charakterisiert, was hinsichtlich des Äußerns die Regierungspolitik ablehnender Meinungen unzweifelhaft auch richtig ist. Darüber hinaus unterblieb aber oftmals die deutliche Charakterisierung dessen, was sich als neue politische Bewegung zu formieren schien. Längst ist erkennbar, dass das verbindende Element zumindest einer Vielzahl bzw. der bei den sogenannten Montags-Demonstrationen verbliebenen Teilnehmenden gerade nicht die Corona-Politik und die Kritik an dieser ist, sondern sich seit der Flüchtlingsaufnahme über Corona, Klimaschutz bis hin zur heutigen Kriegsunterstützung sowohl nationaler Chauvinismus und Ablehnung diesen infrage stellender vermeintlicher politischer und wirtschaftlicher Eliten als verbindendes Element darstellen. Dass dies nicht belang- und folgenlos bleibt, ist in den Strafstatistiken der politisch motivierten Kriminalität abzulesen. Abzulesen ist aber auch, dass die jahrelange Aufteilung hier in eine vermeintlich ungefährliche gesellschaftliche Mitte und dort in die die Demokratie gefährdenden Extreme von Links und Rechts sich längst überholt hat. Die Bequemlichkeit und die damit einhergehende eingehende Entschuldung muss nicht nur endlich überwunden werden, sondern durch eine tatsächlich qualitativen Kriterien folgenden Gefährdungsanalyse weichen.
Steffen Dittes, Vorstandvorsitzender

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Der Zugang zu Arbeit, Bildung und gesundheitlicher Versorgung ist dabei ebenso entscheidend wie Mobilität, Wohnraum, kulturelle und soziale Angebote sowie Erholungsmöglichkeiten. Nicht alle Angebote werden an jedem Ort in gleichem Maß und Umfang vorhanden sein können. Sogenannte zentrale Orte erfüllen hier eine wichtige Funktion für das Umland, wie umgekehrt auch kleinere Gemeinden und die Natur- sowie Kulturlandschaft des ländlichen Raumes das Leben in Thüringen unverzichtbar bereichern. Dennoch beklagen viele Menschen in Thüringen bestehende unterschiedliche Lebensmöglichkeiten in den Städten einerseits und in den Dörfern und Gemeinden andererseits.

Politisches Ziel der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ist es, für gute Lebensverhältnisse in Thüringen zu sorgen, so dass Menschen frei von ökonomischen oder strukturellen Zwängen über ihren Lebensort und den ihrer Kinder entsprechend ihrer persönlichen Vorstellungen entscheiden können. „Wir wollen die Dinge gemeinsam denken und nicht separat. Um symbolisch zu sprechen: Um ein Haus zu bauen, müssen nicht nur die Einzelteile aufgebaut werden. Es braucht den Bauplan dahinter, der alle Einzelteile miteinander verzahnt. Mit der Kampagne wollen wir genau das Themen miteinander verknüpfen“, so Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender und Teil der Planungsgruppe.

Für den ländlichen Raum bedeutet das konkret, Nachteile und Hürden abzubauen, die im ländlichen Raum lebenden Menschen eine gleichwertige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschweren oder verhindern. In den kommenden Monaten und Jahren werden wir uns im Rahmen von an verschiedenen Orten Thüringens zu unterschiedlichen Themen stattfindenden Fraktionssitzungen dem Thema der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Thüringen verstärkt widmen. Die Landtagsabgeordnete Anja Müller ist ebenfalls Mitglied der Planungsgruppe und erklärt: „Wir wollen mit der Kampagne keine lebensferne Diskussion, sondern die Lebensrealität der Thüringer Städte und Landkreise in Erfahrung bringen, diskutieren und darauf aufbauen. Wir haben uns entschieden, mithilfe von Unterthemen spezifische Schwerpunkte zu setzen.“ Diese Schwerpunkte sind unter anderem medizinische Versorgung, gerechte Mobilität und Bildung oder die Mitbestimmung und demokratische Teilhabe.

Es gibt viele Wege, wie wir in Thüringen gemeinsam zu gleichwertigen Lebensverhältnissen kommen. Lassen Sie uns miteinander reden, lassen Sie uns für etwas sein, wir freuen uns auf Ihre Vorschläge, Ihre Ideen und auf den gemeinsamen Austausch.

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André Blechschmidt,
Parlamentarischer Geschäftsführer.

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Am 1. September 1939 überfiel die deutsche Wehrmacht Polen. Heute, 83 Jahre nach Beginn des 2. Weltkrieges, werden trotz aller Bemühungen und politischen Kämpfe insbesondere zivilgesellschaftlicher und nicht staatlicher Bewegungen und trotz aller Versprechungen und Verhandlungen von Staaten eine Vielzahl von Kriegen und bewaffneten Konflikten geführt, denen jährlich hunderttausende Menschen zum Opfer fallen. Afrika und Asien sind die am stärksten betroffenen Regionen mit jeweils neun kriegerischen Auseinandersetzungen. Viele dieser Kriege werden kaum wahrgenommen, noch weniger die mittelbaren und unmittelbaren Ursachen.
Mit dem verbrecherischen Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat der bereits 2014 begonnene Krieg in der Ostukraine eine Eskalation erfahren, indem Menschen und Lebensräume imperialistischen, geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen zum Opfer fallen. Kriege werden niemals im Interesse von Menschen geführt. Deren Interesse ist es, zu leben und eine Welt gemeinsam zu gestalten, in der alle gemeinsam vom Reichtum dieser Welt profitieren. In diesem Jahr ist der Weltfriedenstag ein Tag, an dem die Forderung Bertha von Suttners „Die Waffen nieder!“ überall erhoben werden muss. Sie richtet sich an den russischen Aggressor, sie richtet sich an die kriegsführenden Parteien in den zahlreichen anderen militärischen Auseinandersetzungen weltweit. Sie spricht aber auch diejenigen an, die glauben, mit Krieg und Waffen einen Frieden ganz gleich wo auf der Welt erreichen zu können. Das Ende eines Krieges bedeutet nicht Frieden, aber es ist Voraussetzung dafür, dass Frieden entstehen kann. Und dieser wächst nur dort, wo Menschen frei, solidarisch und gerecht miteinander leben. Dies gilt innerhalb von Staaten ebenso wie zwischen Staaten.
Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender

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