Parlamentsreport 19-2024
Aufbruch für ein gerechtes Land
Christian Schaft über die Konsequenzen des Bruchs der Ampel
Es scheint alles weiter verrückt in diesen Tagen und Ereignisse überschlagen sich. Mit der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner ist die fragile Ampel in Berlin endgültig zerbrochen. Das Volker Wissing aus der FDP austritt, um weiterhin Minister zu bleiben, ist nur das i-Tüpfelchen dieser Scharade. Aber die Hände in den Schoß legen und auf die Wahlen warten wird nicht gehen, selbst wenn sie vorgezogen werden. Es muss sichergestellt sein, dass die laufenden Haushaltsverhandlungen in Bund zu Ende geführt werden. Es liegt nun in den Händen der Abgeordneten des Bundestages, hier für Sicherheit zu sorgen. Denn die Bundesländer und damit auch Thüringen sind in vielen Bereichen auf die uns zustehenden Bundesgelder angewiesen und deshalb muss sichergestellt sein, dass dieses Geld auch hier ankommt. Für Empfängerinnen und Empfänger von Fördergeldern, Verbände und dringend notwendige neue Investitionen ist es eine Katastrophe, jetzt hingehalten zu werden.
Besonders betroffen sind auch die vielen sozialen und kulturellen Einrichtungen im ganzen Land, die sich mit ihrer Arbeit für gleiche Teilhabe einsetzen. Nach der Hängepartie im letzten Jahr und dem öffentlichen Schleifen von sozialen Sicherungsmechanismen, wie der Kindergrundsicherung, bringt das Ende der Koalition nun noch größere Unwägbarkeiten. Die Bekämpfung von Kinderarmut und Schaffung von Bildungs- und Generationengerechtigkeit können nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.
Wir wollen nicht, dass Krisen sich durch einen verspäteten Bundeshaushalt verschärfen oder Sozialabbau betrieben wird. Und das gilt auch für Thüringen, wenn die CDU hier fordert einfach mal so 1 Milliarde Euro zu streichen. Denn nicht nur Bund stehen wir vor Haushaltsverhandlungen. Im Thüringer Landtag starten wir im November in die Beratungen. Hier im Thüringer Landtag sind wir konstruktive Opposition und angesichts der Mehrheitsverhältnisse auch gestaltende Kraft, ja sogar das Zünglein an der Waage. Mit unseren Initiativen für Thüringen zeigen wir konkret, wie das Leben besser werden kann. Damit wollen wir Menschen Hoffnung bieten und Veränderungen für ein soziales und gerechtes Thüringen gestalten. Wir wollen dass Menschen im Land Mut fassen können und in einem Land leben frei von Angst und Sorge vor der Zukunft. Deshalb arbeiten wir weiter an Bildung und Betreuung beitragsfrei, bezahlbarer Energie, günstigem Wohnen, der Sicherung einer guten Gesundheitsversorgung die für alle erreichbar ist, auch mit Bus und Bahn.
Denn es gibt eine linke Alternative zum erstarkenden Konservatismus und der extremen Rechten sowie autoritären Strukturen und Denkweisen - eine sozial gerechte Politik, die ein besseres Leben und einen zuversichtlichen Blick in die Zukunft möglich macht. Wir wollen dazu gleichwertige Lebensverhältnisse im Land gestalten. Und damit beginnen wir direkt in der ersten Sitzung des neuen Landtags.
Mehr dazu im aktuellen Parlamentsreport.