Parlamentsreport 18-2024

Die Landtagswahl ist fast 8 Wochen her, das Medienecho verhallt langsam und CDU, BSW und SPD verhandeln, mehr oder weniger gemeinsam, die sogenannte „Brombeer“-Koalition. Alle drei haben sie stabile Mehrheiten vor der Wahl versprochen. Doch 44 von 88 Stimmen im Thüringer Landtag bedeuten keine Mehrheit. In diese Situation gehen die drei nun bewusst. Uns als Linke kommt deshalb besondere Rolle zu, denn eine demokratische Mehrheit gibt es nur mit uns. Aber für uns ist auch klar wir sind in diesem Landtag nicht einfach die Mehrheitsbeschaffer für die Projekte einer möglichen neuen Koalition.

Wir stehen geschlossen mit zwölf Stimmen im Landtag und einer klaren Vorstellung davon, wie ein soziales, gerechtes und demokratisches Thüringen aussehen kann und muss. Mit unseren Initiativen werden wir dafür werben. Die Errungenschaften aus zehn Jahren Rot-Rot-Grün werden wir dabei mit aller Konsequenz verteidigen, das ist klar. Unsere Zustimmung zu Haushaltsbeschlüssen oder Gesetzen wird es ausschließlich für fortschrittliche Politik geben - daran werden wir Vorschläge und Initiativen messen.

Wir wissen, was wir in 10 Jahren in Verantwortung einer linksgeführten Landesregierung, insbesondere unsere Minister und unsere Fraktion geleistet haben. Gerade deshalb werden wir uns im Landtag und den Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, dass Dorfkümmerer, Gemeindeschwestern, beitragsfreie Kindergartenjahre oder Investitionen in Krankenhäuser, einen sozialen Arbeitsmarkt, eine gerechte Wirtschaftspolitik oder den nachhaltigen Waldumbau nicht einfach über den Haufen geworfen werden.  

Es wird sich zeigen: Es macht einen Unterschied wer regiert und das wissen wir, weil wir Thüringen 2014 in einem schlechten Zustand übernommen haben und unter großen Anstrengungen mehr Lehrkräfte eingestellt oder Auszubildende bei der Polizei gewonnen und damit die Trendwende eingeläutet haben. Ich möchte hier und heute keine Bilanz unserer Regierungsjahre ziehen, aber unterstreichen, dass unser Einsatz für die Menschen im Land – egal in welcher Situation sie gerade sind – nicht endet.

Sie sind unsicher, wie es mit dem Kindergarten vor der Haustür, in der Altenpflege, Ihrem Verein oder an Ihrer Arbeit weitergeht? Wir haben offene Ohren für ihre Anliegen, helfen ihnen konkret weiter und tragen Sie in den Landtag und an die Regierung heran. Das ist weiter unser Anspruch an uns und das, was Sie zurecht von uns erwarten können.
Wir kümmern uns!

Ihr Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender