Kindergartengesetz novellieren: Von der Herdprämie zum gebührenfreien Kindergarten

Die damals in Regierungsverantwortung stehende CDU war weit davon entfernt, einen gebührenfreien Kindergarten zu entwickeln. Das eingeführte Betreuungsgeld - umgangssprachlich wurde dies als Herdprämie bezeichnet, erzeugte ein Familienbild aus dem 19. Jahrhundert. Diese Herdprämie schickte Mütter hinter den Herd und sorgte somit dafür, dass Mütter keiner Berufstätigkeit mehr nachgehen sollten. Für uns LINKE stand und steht das in keinem Verhältnis. Familienfreundliche und gebührenfreie Kindergärten müssen ausgestaltet werden. Auch die Gleichstellung von Frauen ist in diesem Zusammenhang mit zu nennen. Wir als LINKE setzen uns dafür ein, dass sich Thüringer Familien auch in der Zukunft auf gute Betreuungsangebote verlassen können und werden schrittweise den Koalitionsvertrag umsetzen.

Für eine bessere Familienpolitik

2005 wurde ein Volksbegehren „Für eine bessere Familienpolitik“ in Thüringen initiiert, da unter anderem der Thüringer Personalschlüssel in den Thüringer Kindertageseinrichtungen bei den Unter-Dreijährigen weit abgeschlagen im Schlussfeld der Bundesrepublik lagen. (Mitinitiator und Sprecher des Volksbegehrens war Ralph Lenkert. DIE LINKE. Thüringen unterstützte dieses Volksbegehren und wurde somit auf Ralph aufmerksam. Er wurde bei der Bundestagswahl 2009 als parteiloser Bundestagskandidat im Wahlkreis Gera-Jena-Saale-Holzland-Kreis aufgestellt und wurde direkt gewählt. Seitdem sitzt Ralph Lenkert für DIE LINKE. Thüringen im Bundestag.)
Das Volksbegehren „Für eine bessere Familienpolitik“ war erfolgreich, sodass die Thüringer Bürgerinnen und Bürger ein neues Kita-Gesetz erzwangen. Dieses garantierte eine wesentlich bessere Betreuung durch mehr als 2.400 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher sowie besser qualifiziertes pädagogisches Personal, das regelmäßig an Weiterbildungsmaßnahmen teilnimmt. Im Gesetz sind zwei Weiterbildungen pro Erzieher:in im Jahr festgeschrieben. Festgeschrieben wurde auch das Recht auf tägliche Betreuung in Kindertageseinrichtungen ab dem ersten Geburtstag, die Mitspracherechte für engagierte Eltern wurden erweitert.
Dieses Volksbegehren zeigte, dass direkt gelebte Demokratie sehr wohl Verbesserungen erreichen kann.

Verantwortung übernehmen

Seit 2015 steht Rot-Rot-Grün in Thüringen in Regierungsverantwortung. Seit 2015 ist frühkindliche Bildung spürbar verbessert worden. Qualitativ und quantitativ. Bildung soll kostenlos sein, von der Kinderkrippe über Ausbildung bis zur Hochschule. Konsequenterweise haben wir daher bis heute im frühkindlichen Bereich zwei kostenfreie Kindergartenjahre eingeführt. Denn Kindergärten sind Bildungseinrichtungen und sollten demnach kostenfrei allen Kindern zur Verfügung stehen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Durch diese Anpassung können Kindergärten als Bildungseinrichtungen unseren Schulen in Thüringen vom gesellschaftlichen Anspruch her gleichgestellt werden. Neben dieser weitreichenden Maßnahme wurde eine ganze Reihe qualitativer Maßnahmen umgesetzt. So wurde das Thüringer Kindergartengesetz (ThürKigaG) so verändert, dass eine Personalaufstockung und eine Entlastung der Teams im Kindergarten (bei Urlaub, Krankheit und Fortbildung) umgesetzt wurde. Nachfolgend untermauern wir dies einmal mit nackten Zahlen. Während der Verantwortung der ersten Rot-Rot-Grünen Landesregierung (2014-2019) stieg das in Thüringen allein vom Land für die frühkindliche Bildung aufgewendete jährliche Volumen um fast 30 Prozent (auf 723 Millionen Euro in 2019). Stellen für mehr als 1.500 Fachkräfte wurden zusätzlich geschaffen und besetzt.

Thüringen spricht Kindergarten

Friedrich Fröbel, Kindergartenvater aus Thüringen, sagte einmal, bei der Erziehung müsse man etwas aus dem Menschen herausbringen, nicht in ihn hinein. Heute heißt es meistens Kita oder Kindertagesstätte. Dabei ist der Begriff Kindergarten in über 40 Sprachen präsent. Wir haben uns als Partei auf einem Landesparteitag dafür entschieden den Begriff Kindergarten wieder mit Leben zu füllen. Der Grund ist, dass im Jahr 1840 der Kindergarten als Gegenentwurf zur häuslichen Erziehung in der Familie von Friedrich Fröbel hier in Thüringen, genauer in Bad Blankenburg, gegründet wurde. Thüringen wurde somit zum Ausgangspunkt der nationalen und internationalen Kindergartenbewegung. Fröbel hat außerdem ein eigenes pädagogisches Konzept entwickelt, welches das aktive und forschende Kind in den Mittelpunkt rückt, das in der Lage ist, sein Wissen selbstständig aus eigenem Handeln zu erschließen. Dieses Konzept war zu dieser Zeit zum einen revolutionär, aber auch wegweisend für spätere reformpädagogische Ansätze.

Kindergarten als wichtiger Partner unserer Familie

In Thüringen hat der Kindergarten einen guten Ruf: er ist ein wichtiger Baustein der sozialen Infrastruktur in den Kommunen, ein wichtiger Ort für die Entwicklung unserer Kinder. Er ist ein Ort, wo Kinder sich treffen und spielend lernen und zugleich Familien durch kompetenten Rat und Hilfe zu Erziehungs-, Bildungs- und Lebensfragen Unterstützung erfahren. Kindergärten nehmen damit eine verantwortungsvolle Aufgabe war. Sie ersetzen nicht die Arbeit der Eltern, sondern ergänzen diese in einer Weise, wie es nur in der Gemeinschaft mit anderen Kindern geht.
Thüringen hat einen hohen Anteil an Alleinerziehenden: mehr als ein Viertel aller Familien sind alleinerziehehnde Mütter oder Väter. Um sie in ihrem Lebensalltag zu unterstützen, braucht es ein vielfältiges Spektrum an Maßnahmen und Angeboten, hier leisten die Kindergärten einen wesentlichen Beitrag im Bereich der Kinderbetreuung. Im Vergleich zu allen Bundesländern haben die Kindergärten in Thüringen die längsten Betreuungs- und Öffnungszeiten. Egal ob im ländlichen Raum oder in der Stadt: Kindergärten, die Familien nachhaltig unterstützen, sind flächendeckend vorhanden. Gleichzeitig bieten wir als LINKE mit dem Fachkräftegebot, dem Thüringer Bildungsplan bis 18 Jahre und der Tätigkeit von erfahrenen Fachkräften eine sehr gute pädagogische Qualität in den Einrichtungen. Seit 2015 fördert Thüringen die Entwicklung von Kindergärten zu Eltern-Kind-Zentren (ThEKiZ) mit besonders ausgeprägter Familien- und Sozialraumorientierung. Die Arbeit mit einem integrierten Ansatz ermöglicht Kindern und ihren Familien eine bedarfsgerechte und wirkungsvolle Unterstützung vor Ort.

Jedes Kind ist wichtig! Her mit dem Recht auf Bildung!

Kindergärten sind zuallererst Lebensorte. Hier lachen und springen unsere Kinder, spielen, streiten sich auch mal und lernen Freundinnen und Freunde kennen. Jedes Kind braucht andere Kinder, um gemeinsam aufzuwachsen und sich gegenseitig zu bereichern. Die Kinder lernen, ihre Interessen zu artikulieren und mit anderen in Beziehung zu treten. Zusammen mit der Praxis haben wir darauf geachtet, dass bei der Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes 2017 insbesondere auch die Mitbestimmung im Kindergarten ihren Platz gefunden hat. Das ist zeitgemäß und flexibel umgesetzt worden. Alle Einrichtungen sind gehalten, die Kinder schon bei der Planung von Vorhaben, Veranstaltungen und Ausflügen einzubeziehen, sowie einen offenen und freundlichen Umgang mit den Meinungen und Wünschen seitens der Kinder zu pflegen. Mögliche Beschwerden von Kindern sollen projektorientiert, etwa über einen Kummer-Briefkasten, ein Kinderparlament oder eine Vertrauensperson unter den Erzieherinnen und Erziehern in die Gestaltung des Alltags in den Einrichtungen einfließen.
Nicht zuletzt genießt der Kinderschutz unsere volle Aufmerksamkeit, besonders in der Institution Kindergarten: mit ausgebildeten Fachkräften, den sogenannten „insoweit erfahrenen Fachkräften“ und klaren Vorgaben zur Meldung von Kindeswohlgefährdung, als auch dem Umgang damit.
Kindergärten haben schon aufgrund der langen Zeit, die Kinder dort verbringen, aber auch als Teil der Ausbildung unserer Fachkräfte, eine besondere Verantwortung, wenn es darum geht, gemeinsam mit den Eltern Gefährdungen fernzuhalten und allen Kindern ein sicheres Aufwachsen in einer ihnen wohlgesonnenen Umgebung zu ermöglichen.

Weitere Maßnahmen

Für die Jahre 2022 bis 2024 plant Rot-Rot-Grün nun weitere Investitionen im frühkindlichen Bereich. Dabei wollen wir als LINKE den Weg des Gleichklangs von Gebührenentlastung, Qualitätssteigerung und verbesserter Ausbildung von Fachkräften weitergehen. Keine dieser drei Säulen soll gegen die anderen ausgespielt werden. Aktuell sind 14.500 pädagogische Fachkräfte in den Thüringer Kindergärten im Dienst. (Stand 03/2019) Jedes Jahr werden rund 1.200 Erzieher:innen und Heilerziehungspfleger:innen fertig, die aber nicht alle im Kindergarten landen. Einige Fachkräfte gehen in andere Bundesländer, andere werden zum Teil in der Jugendhilfe und in den Horten benötigt. In den nächsten drei Jahren werden ca. 1.400 Fachkräfte altersbedingt in den Ruhestand gehen. Daher sind Maßnahmen erforderlich, die zur Reform und Ergänzung der Erzieher:innenausbildung führen. 2022/2023 wollen wir dies mit dem Programm PiA umsetzen, indem wir die seit drei Jahren mit Erfolg angelaufene neue praxisintegrierte Ausbildung (PiA) zur Erzieher:in gesetzlich verankern und so in die Fläche bringen und ausweiten. Jede:r soll die Möglichkeit bekommen, während der dreijährigen Ausbildung ein Entgelt zu erhalten, um so gut und sicher leben zu können. Auch berufsfremde Personen sollen damit ermutigt werden, in den Bereich der erzieherischen Fachkräfte zu gehen, um einerseits dem Fachkräftemangel zu begegnen und ggf. die Fachkräfteschlüssel zu erhöhen. Wir verstehen PiA als sinnvolle Ergänzung zur etablierten Erzieher:innenausbildung.

Zur guten pädagogischen Arbeit an unseren Thüringer Kindergärten gehören die pädagogische Dokumentation, die Elternarbeit, Konzepte und Evaluierungen. Hierfür müssen kinderbetreuungsfreie Zeitfenster zur Verfügung stehen, ohne dass der Betreuungsauftrag leidet.
Außerdem wollen wir den Einstieg in das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr schaffen. Das würden circa 30 Millionen Euro Mehrkosten für das Land bedeuten. Parallel soll der Betreuungsschlüssel für die 3-6-jährigen Kinder vereinheitlicht werden, um somit Verwaltungsarbeit zu erleichtern. Zudem soll in einem weiteren Schritt noch einmal deutlich der Personalschlüssel verbessert werden. Dies führt zu Bürokratieabbau und circa 600 neu eingestellten Erzieher:innen.

Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung
Sarah Schwarz, wissenschaftliche Mitarbeiterin Kinder, Jugend und Sport