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Nachrichten aus der Fraktion

Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 


 


K+S - LINKE-Fraktionen lehnen Empfehlungen des Runden Tisches ab

Nach Ansicht der umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der LINKEN von Niedersachsen, Thüringen und Hessen stellen die aktuellen Empfehlungen des Runden Tisches keine Lösung der Entsorgungsproblematik bei Kali+Salz dar und sind deshalb nicht akzeptabel. Die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion in Thüringen, Katja Wolf, erklärt dazu: Weiterlesen


Nach Steuerschätzung - Kürzungsorgien verhindern

Die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller, sieht die Befürchtungen bei den Einnahmeerwartungen der öffentlichen Haushalte durch die aktuelle Steuerschätzung bestätigt. "Die Dramatik, mit der sich die Einnahmen der Länder und Kommunen nach unten bewegen, wird negative Auswirkungen auf den Sozialstaat haben. Jetzt gilt es vor allem, Kürzungsorgien der neuen Landesregierung zu verhindern", sagte Keller in Erfurt. Mit Spannung erwarte sie, wie sich die Koalition der "Schuldenbremsenprediger" nun verhalte. Weiterlesen


Entlastung der Sozialgerichte muss zugunsten der Betroffenen erfolgen

Mit Blick auf die Ergebnisse der Justizministerkonferenz fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, dass die Initiativen zum Thema Entlastung der Sozialgerichte auch von Thüringen intensiv unterstützt werden. "Allerdings darf es dabei nicht abstrakt um bloße Rechts- und Anwendungssicherheit der Vorschriften gehen, die Klärung der Problempunkte bei den Hartz-IV-Regelungen muss zugunsten der betroffenen Leistungsbezieher erfolgen." Weiterlesen


Ramelow: Dies ist ein schwarzer Tag für Thüringen

Angesichts der Kehrtwende beim US-Autokonzern General Motors, Opel nun doch nicht zu verkaufen, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Noch vor wenigen Wochen ist die CDU - allen voran Frau Merkel - in Heldenpose vor die Kameras getreten und hat verkündet, dass der Opel-Verkauf nun eingeleitet wurde. Offenkundig wollte man sich damit nur über den Wahltag retten. Das nenne ich eine gekaufte Bundestagswahl. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Opel und den Zulieferern sowie ihren Familien ist die heutige Nachricht eine Hiobsbotschaft." Weiterlesen


André Blechschmidt: Rundfunkgebühr muss gerechter ausgestaltet werden

Zu den Ergebnissen der Beratung der Ministerpräsidentenkonferenz zum 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der die Fragen des Product Placement regelt, sowie weiteren Schritten hin zu einem neuen Rundfunkgebührenmodell erklärt der Sprecher für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE, André Blechschmidt: Weiterlesen


Männerdominiertes Kabinett steht nicht für Neuanfang

"Mit einer Ministerpräsidentin, zwei Ministerinnen und nur einer Staatssekretärin hat die neue Landesregierung die Chance verpasst, mehr weibliche Kompetenz in die Führungsriege zu holen", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Beteiligungsprozesse am Stadtumbau stärken

Die Bürger in den Regionen seien Schlüsselakteure und dürften nicht, wie bisher, nur durchs Schlüsselloch schauen können, sagt Heidrun Sedlacik, wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN, anlässlich der heutigen Stadtumbaukonferenz des Thüringer Bauministeriums an der Bauhaus-Universität in Weimar. Weiterlesen


Martina Renner: Nazikonzert in Kirchheim verbieten

Nach einer soeben veröffentlichten Meldung des Internet-Informationsdienstes "blick nach rechts" - www.bnr.de - plant die rechtsextreme Szene am kommenden Wochenende ein Nazikonzert in Kirchheim (Ilm-Kreis). Weiterlesen


Bodo Ramelow: "Für langjährig geduldete Flüchtlinge besteht jetzt unmittelbar Handlungsbedarf!"

Angesichts der zum Jahresende drohenden Ungewissheit für bundesweit etwa 30.000 Flüchtlinge, fordert die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag die heute komplettierte Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Verlängerung der am 31.12.2009 auslaufenden so genannten Altfallregelung einzusetzen. Weiterlesen


Ramelow: Strippenzieher der schwarz-rosa Koalition wurden mit Posten belohnt

Nach der Bekanntgabe der Thüringer Kabinettsmitglieder erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Die CDU hatte nicht die Kraft, auf Protagonisten des Systems Althaus zu verzichten, die SPD hat Strippenzieher der Koalition CDU-SPD mit einem Posten belohnt." Weiterlesen


Corona Themenseite

Nach wie vor ist eine hohe Anzahl an Corona-Übertragungen in der Bevölkerung in Deutschland zu beobachten. Das Robert-Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung auch Ende Januar noch insgesamt als sehr hoch ein, dies auch wegen der Mutationen, die inzwischen neue Sorgen hervorgerufen haben. Schützen Sie sich und andere, bleiben Sie achtsam und solidarisch. Vor allem: Bleiben Sie gesund.

Ein Überblick über die wichtigsten Informationen für alle Thüringer*innen

Zur Corona-Themenseite

Positionspapier: Familien durch die Krise begleiten

Die Corona-Pandemie beeinflusst besonders das Familienleben, Generationen übergreifend. Wie schafft es jede einzelne Familie, die Zeiten und Aufgaben neu zu strukturieren, die Versorgung des oder der Kinder oder zu Pflegenden sicherzustellen, die Lage finanziell zu überstehen, die Arbeit gut zu erledigen und dabei immer den familiären Zusammenhalt im Blick zu behalten.

#DreissigJahre

Im Oktober 1990 zogen neun Abgeordnete der Linken Liste/PDS in den Thüringer Landtag ein. Damals dachte noch niemand daran, dass einmal ein linker Ministerpräsident im Freistaat regieren wird. Auch von Wahlergebnissen über 30 Prozent wagte niemand zu träumen. Und doch liegt in jenen Monaten vor drei Jahrzehnten der Ausgangspunkt einer politischen Erfolgsgeschichte: der Beginn des Thüringer Weges.

Videos aus der Fraktion


Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen – Istanbul-Konvention umsetzen!

Die Istanbul-Konvention muss auch in Thüringen endlich in die Praxis umgesetzt werden. Im #PlenumTh behandeln wir dazu den Antrag der #R2G Fraktionen. Mit Inkrafttreten der Istanbul-Konvention für Deutschland am 1. Februar 2018 ist das rechtlich bindende Menschenrechtsinstrument zur umfassenden Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt auch in Thüringen umzusetzen. Unser Antrag gibt dafür die Leitlinien vor. Worum es inhaltlich geht, erklärt Karola Stange im Video. Weiterlesen


Korruptionsfälle in der CDU beweisen: Wir brauchen endlich ein Lobbyregister

Nach der Mandatsniederlegung des Thüringer Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann und weiteren offenkundigen Korruptionsfällen in der CDU werden Rufe nach einem verbindlichen Lobbyregister und härteren Strafen für Amtsmissbrauch, Vorteilsnahme und Korruption laut. Weiterlesen


Worum geht's beim #EqualPayDay?

#EqualPayDay – Was es damit auf sich hat und warum es gerade während der Pandemie besonders wichtig ist, dieses Thema nicht aus den Augen zu lassen, erklären Lena Saniye Güngör und Bodo Ramelow im Video. Weiterlesen


Bodo Ramelow und Karola Stange wünschen Alle Gute zum Internationalen Frauentag

„Wir wollen heute zum #Weltfrauentag nicht nur die ganze Welt erobern sondern auch politisch noch vieles verändern.“ Karola und Bodo wünschen Alles Gute zum Internationalen Frauentag. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

#HaltungZeigen – 1 Jahr Tabubruch

„Heute wissen wir, es geht um Haltung. Das ist eine Anforderung an uns selbst. Die Verteidigung der Demokratie vor ihren Feinden bleibt heute und in Zukunft das Fundament, auf dem eine freie, soziale und gerechte Gesellschaft entwickelt werden kann. Weiterlesen

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