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Nachrichten aus der Fraktion

Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 


 


"Chronologie eines Scheiterns"

Heute begannen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Thüringen. Pünktlich seit 14 Uhr, dem Beginn dieser Verhandlungen, kann auf der Internetseite von MdL Bodo Ramelow - www.bodo-ramelow.de - unter dem Button "Politikwechsel? Ausgefallen!" die "Chronologie eines Scheiterns" nachgelesen werden. Weiterlesen


Fahrlässige und verantwortungslose CDU-Drohung mit Neuwahlen

Als verantwortungslos bezeichnet es MdL Bodo Ramelow, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring mit Neuwahlen droht, falls ein SPD-Parteitag den Koalitionsvertrag mit der CDU ablehnt. Dies sei "die Tonart eines Erpressers" und es zeige sich, dass die CDU dringender denn je in die Opposition geschickt werden müsse. Weiterlesen


Selbstbedienungsmentalität der Stromkonzerne Einhalt gebieten!

"Dass trotz gesunkener Preise auf dem Strommarkt die Verbraucher dennoch mehr zahlen sollen, ist ein Unding. Schon der gesunde Menschenverstand müsste ausreichen, der Selbstbedienungsmentalität der großen Konzerne Einhalt zu gebieten und die Stromversorgung als öffentliche Aufgabe zu organisieren", fordert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Dieter Hausold. Weiterlesen


DIE LINKE stellt Antrag auf kostenlose Schulmilch und Schulobst für alle Grundschüler

"Dass sowohl die Bereitstellung von Schulobst als auch von Schulmilch zumindest an allen Grundschulen unter Nutzung der EU-Beihilfen entgeltfrei erfolgt, dafür muss das Land angesichts der heute bekannt gewordenen Mängel bei der Schulspeisung schnellstens Sorge tragen", fordert Dieter Hausold, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Kontrolle der Landesregierung durch führungslosen Rechnungshof ist Streich aus dem Tollhaus

"Dass ausgerechnet der führungslose Thüringer Landesrechnungshof bei der Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II die Landesregierung kontrollieren soll, kommt einem Streich aus dem Tollhaus gleich", kommentiert der Kommunalexperte der LINKEN, Frank Kuschel, entsprechende Ankündigungen. Weiterlesen


Praxis der Telefonüberwachung auf den Prüfstand!

Mit Blick auf die Diskussion um die Zunahme staatlicher Maßnahmen im Bereich Telefonüberwachung fordert Ralf Hauboldt, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, "die derzeitige Praxis der Telekommunikationsüberwachung kritisch auf den Prüfstand zu stellen". Schließlich könnten völlig unbeteiligte und unschuldige Menschen ins Visier einer polizeilichen bzw. staatsanwaltschaftlichen Fahndung kommen, nur weil sie telefonischen Kontakt mit der überwachten Person haben. Weiterlesen


Mit SPD kein längeres gemeinsames Lernen

Als "Salto rückwärts und eindeutigen Bruch von Wahlversprechen" bezeichnet Bodo Ramelow, Spitzenpolitiker der LINKEN, das Einknicken der SPD gegenüber der CDU in Bildungsfragen. Selbst die von der SPD seit langem geforderte Gemeinschaftsschule werde offenkundig nur als freiwilliges Modellprojekt angelegt und so lediglich in einigen wenigen Regionen Thüringens umgesetzt. Weiterlesen


Chance für Patienten auf Organspende erhöhen!

Am 4. Oktober findet erstmals in Deutschland der Weltorganspendetag statt. An diesem Tag soll verstärkt die Aufmerksamkeit auf das Thema Organspenden gerichtet werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert gesetzliche Regelungen, um die Chance für Patienten auf eine Organtransplantation zu erhöhen. Weiterlesen


Kreisgebietsreform muss kommen!

"Wenn jetzt zahlreiche Kommunalpolitiker eine zügige Debatte zu den künftigen Verwaltungs- und Gebietsstrukturen in Thüringen fordern, macht dies nochmals den Reformstau der letzten Jahre deutlich", so die Einschätzung des Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Weiterlesen


Misere auf dem Milchmarkt: Faire Preise, Mengensteuerung und regionales Konzept notwendig

Anlässlich des heutigen "Milchgipfels" in Berlin fordert Tilo Kummer, Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, kurzfristig machbare Maßnahmen, wie das Schulmilchprogramm oder den Aufkauf von Butter und Magermilchpulver durch die EU für die Entwicklungshilfe. "Aber angesichts der Misere auf dem Milchmarkt stellen diese Maßnahmen zur Unterstützung der Nachfrageentwicklung langfristig keine Lösung zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Milchbetriebe dar", fügt Kummer hinzu. Weiterlesen


Corona Themenseite

Seit Anfang November gelten wieder neue Einschränkungen, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie einzudämmen. Dank der verantwortungsvollen Solidarität der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung, konnte das exponentielle Wachstum der Neuinfektionen gebremst werden, aber die Lage ist immer noch besorgniserregend.

Ein Überblick über die wichtigsten Informationen für alle Thüringer*innen

Zur Corona-Themenseite

#DreissigJahre

Im Oktober 1990 zogen neun Abgeordnete der Linken Liste/PDS in den Thüringer Landtag ein. Damals dachte noch niemand daran, dass einmal ein linker Ministerpräsident im Freistaat regieren wird. Auch von Wahlergebnissen über 30 Prozent wagte niemand zu träumen. Und doch liegt in jenen Monaten vor drei Jahrzehnten der Ausgangspunkt einer politischen Erfolgsgeschichte: der Beginn des Thüringer Weges.

#WieWollenWirLeben

„Wie wollen wir alle gemeinsam gut miteinander leben?“ Dazu muss es auch immer wieder breite und sachlich fundierte Diskussionen in der Gesellschaft geben, über die besten jeweils aktuellen Antworten auf diese Frage. Alle Beiträge im Detail

Videos aus der Fraktion


DIE LINKE liest. Vorlesetag 2020

Wir sind dabei! Am 20. November 2020 ist Vorlesetag. Das bundesweite Thema lautet in diesem Jahr »Europa und die Welt«. Weil wir leider nicht persönlich zu euch in die Schulen und Kindergärten zum Vorlesen vorbeikommen können, haben wir uns den Online-Vorlesetag ausgedacht. Weiterlesen


Dem grünen Wasserstoff auf der Spur

Unsere Abgeordneten Andreas Schubert, Ralf Kalich und Markus Gleichmann, sowie MdB Ralph Lenkert waren im Oktober 2020 unterwegs in der Region Sonneberg bei den #Wasserstoff-Pionieren von Kumatec und LocalHy: In Theorie und Praxis wurde die H₂ Elektrolyse als nachhaltige Zukunftstechnologie und wichtiger Beitrag zum Klimaschutz erläutert. Weiterlesen


Andreas Schuster blickt zurück auf #DreissigJahre Linksfraktion

In diesem Film erinnert sich Andreas Schuster an die ersten Jahre – an CDU-Kapriolen, Kontosperrung und aus heutiger Sicht geradezu lächerliche, technische Ausstattung. All das konnte ihn jedoch nicht aufhalten. Aus dem einst blutjungen Mathelehrer wurde über drei ereignisreiche Jahrzehnte ein kompetenter Zahlen-Jongleur, Haushaltsexperte und echtes Urgestein der Thüringer Linksfraktion. Weiterlesen


Mit Heike Werner im Herzensministerium

„Mein Leitfaden ist Teilhabe, egal wo wer herkommt, wie wer lebt oder liebt. Am Ende läuft alles mit allem zusammen, es geht um Menschen und wie wir zusammenleben und deswegen ist es mir auch ein Herzensministerium“ Weiterlesen


Das war die Haushaltsklausur im September 2020

Die Fraktion DIE LINKE hat sich am 02. und 03. September 2020 bei einer Klausur in Erfurt unter anderem über politische Schwerpunkte für die Aufstellung des Haushalts 2021 und die Ausgestaltung des von Rot-Rot-Grün geplanten Investitionspakets verständigt. Weiterlesen

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