Hier finden Sie aktuelle Nachrichten, Pressemitteilungen und politische Stellungnahmen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Wir informieren über parlamentarische Initiativen, Gesetzentwürfe, Anträge und Entscheidungen sowie über unsere Positionen zu aktuellen Entwicklungen in Thüringen.
Die Beiträge sind chronologisch geordnet und lassen sich über die Suchfunktion und die Ressorts thematisch erschließen. So bleiben Medien, Verbände, Initiativen und interessierte Bürger:innen über die Arbeit der Fraktion im Thüringer Landtag auf dem Laufenden.
„Bereits vor Corona hatten viele Innenstädte mit mangelnder Attraktivität zu kämpfen. Mit der Pandemie hat sich dieses Problem nochmals vergrößert“, konstatiert Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mit der heutigen Gründung des Aktionsbündnisses „Innenstädte mit Zukunft“ sollen nun unter Beteiligung der Landesregierung Lösungen geschaffen… Weiterlesen
Knut Korschewsky, Abgeordneter der LINKE-Fraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags, zum rot-rot-grünen Gesetzentwurf für mehr Transparenz in der Politik, der während der Landtagssitzung am Donnerstag in erster Lesung beraten wird: „Mit unserer Gesetzesinitiative möchten wir die Voraussetzungen für ein umfassendes Lobbyregister schaffen. So soll es künftig möglich… Weiterlesen
Die aktuelle Entwicklung auf dem Holzmarkt war heute Thema im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtages. Der Markt wird seit Monaten durch eine dynamisch wachsende Nachfrage geprägt, die bei einem kaum veränderten Angebot die Preise stark in die Höhe treibt. „Politik steht jetzt in der Verantwortung, diese Extremsituation zu regulieren, um den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Pandemie nicht… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Ankündigung der AfD-Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Treuhand einrichten zu wollen, hält die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag an der Forderung zu einer Enquete-Kommission auf Landesebene fest, wie bereits im Jahr 2019 angekündigt. „Das Thema ist für die Menschen in den neuen Bundesländern viel zu wichtig, als dass es als Wahlkampfthema missbraucht… Weiterlesen
Heute debattiert der Bundestag über den Antrag der Linksfraktion zur Evaluierung des Mindestlohns. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag, begrüßt den Antrag und fordert: „Der derzeitige Mindestlohn reicht nicht aus, um Beschäftigte vor Armut und Existenzängsten zu schützen. Die Anhebung auf 12 Euro ist ein erster Schritt in die… Weiterlesen
Anlässlich der Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt zum Vergabegesetz, erläutert Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag: „Mit uns wird es keine Rückschritte beim Thüringer Vergabegesetz geben. Mit der Einführung des Gesetzes 2019 haben wir unter anderem dafür gesorgt, dass für Aufträge des Landes ein vergabespezifischer Mindestlohn gezahlt wird… Weiterlesen
“Gemeinsam mit den Beschäftigten wollen wir für den Erhalt der Arbeitsplätze im Erfurter Druckzentrum kämpfen und uns für eine langfristige Perspektive der Regionalzeitungen einsetzen“, erklärt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, am Rande der heutigen Kundgebung in Erfurt für den Erhalt des Standortes. „Unternehmerische… Weiterlesen
Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes sank der Warenwert des Exports aus Thüringen nach vorläufigen Angaben um 5,7 Prozent auf 14,6 Milliarden Euro. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, fordert: „Um dem Thüringer Außenhandel zu helfen, ist es nicht nur wichtig, die Folgen der Corona-Pandemie und des Austritts von Großbritannien aus der EU abzumildern, sondern… Weiterlesen
Einer Studie für die DAK-Gesundheit zufolge ist die psychische Belastung gerade für Frauen im Vergleich zum Vorjahr eklatant angestiegen. Noch nie hatten Frauen so viele berufliche Ausfalltage wie im Jahr 2020. Auch im Verhältnis zu Männern zeichnet sich ein eindeutiges Bild ab. So haben Frauen doppelt so viele Fehltage wie Männer aufgrund psychischer Erkrankungen zu verzeichnen. „Die Zahlen der… Weiterlesen
Im Zuge der aktuellen Lobby-Skandale fordert der LINKE-Landtagsabgeordnete Knut Korschewsky, auch Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags, „die derzeit geltenden Thüringer Transparenzregelungen zur Beteiligtendokumentation in Gesetzgebungsverfahren zu einem umfassenden Lobbykontroll- und Eindämmungs-Gesetz weiterzuentwickeln. „Thüringen braucht ein umfassendes, aussagekräftiges und… Weiterlesen
„Trotz langwierigen Verhandlungen sind wir froh, dass eine Einigung zum Antrag „Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie“ gelungen ist und wir nun die sozial-ökologische Transformation der Automotive-Industrie weiter vorantreiben können“, erläutert Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in Thüringen. Dafür wurden im Haushaltplan für das laufende Jahr… Weiterlesen
Anlässlich der gestoppten Zahlungen von Corona-Hilfsgeldern fordert Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in Thüringen: „Trotz monatelanger Vorbereitung und Programmierung hat es das CDU-geführte Wirtschaftsministerium nicht geschafft, endlich eine sichere Auszahlung der Corona-Hilfen zu gewährleisten, damit Unternehmen und ihren Beschäftigten zeitnah und… Weiterlesen
Die Mitglieder des Arbeitskreises Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag begrüßen die neue Corona-Verordnung der Landesregierung (die Dritte Thüringer Verordnung über außerordentliche Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2). „Mit der neuen Verordnung werden unter entsprechenden Hygieneregeln die… Weiterlesen
Anlässlich der Forderungen der Bundes-SPD nach einem höheren Mindestlohn bis 2022 und einem Bundestariftreuegesetz positioniert sich Lena Saniye Güngör, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Ich begrüße die Forderungen nach einem höheren Mindestlohn, dennoch reicht eine Anhebung auf 12 Euro nicht aus, um die Beschäftigten im Alter vor Armut zu schützen und damit ein Leben ohne… Weiterlesen
Anlässlich des Equal Care Day ruft der Arbeitskreis Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag mehr Solidarität für alle, die Sorgearbeit machen, aus. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeitsmarkt- und Gewerkschaftspolitik, stellt die Definition von Care-Arbeit aus Sicht des Arbeitskreises so dar: Es sind die unbezahlten und bezahlten (re-)… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Ministerrunde, die unter anderem über die EU-Strukturhilfen berät, fordert Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Für die neue EU-Förderperiode von 2021 bis 2027 braucht es einen Nachhaltigkeits-Check aller Wirtschaftsförderinstrumente für Thüringen unter Einbezug der vielseitigen Erfahrungen aller Akteur*innen. Ein… Weiterlesen
Der Arbeitskreis Soziales, Arbeit, Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag begrüßt, dass die Landesregierung den Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Thüringen zur Umsetzung bringt. „Es ist richtig, eine vorsichtige Verordnung zur Lockerung mit folgenden Schwerpunkten zu formulieren: „eine Teststrategie, solide Richtlinien für die Schulen… Weiterlesen
Angesichts der Forderung der Gewerkschaft NGG, die Beschäftigten im Gastgewerbe mehr zu unterstützen, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaft. Das Kurzarbeiter*innengeld muss auf mindestens 90 Prozent angehoben und ab dem ersten Tag gezahlt werden.“ Weiterlesen
Anlässlich der Lockdown-Mahnwache der Friseurinnung in verschiedenen Städten wie Gera, Jena und Saalfeld appelliert Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir dürfen die Unternehmen im Friseur*innenhandwerk nicht im Regen stehen lassen, denn es geht um die nackte Existenz! Jeder Tag ohne die überfälligen Finanzhilfen erhöht… Weiterlesen
„Wir rufen die Verantwortlichen von Conti/Vitesco dazu auf, sich gemeinsam mit den Beschäftigten an einen Tisch zu setzen, um die Zukunft des Standortes zu sichern und die Schließung des Betriebsteils zum 31.12.2022 zu verhindern,“ appellieren Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik und Cordula Eger, Wahlkreisabgeordnete aus Mühlhausen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. „Wir… Weiterlesen
Die neue Corona-Verordnung des Bundes hält Arbeitgebende an, ihren Angestellten Homeoffice überall dort anzubieten, wo es tätigkeitsbedingt möglich ist. Wirtschaftsverbände kritisieren diese Anweisung. Sie argumentieren unter anderem damit, dass der bürokratische Aufwand zu hoch sei und ein zu großes Hindernis, um die Auflagen umzusetzen. „Bürokratischer Mehraufwand kann kein Maßstab sein, um… Weiterlesen
„Lokalzeitungen in Deutschland brauchen eine langfristige Perspektive. Dies betrifft auch die Thüringer Tageszeitungen, die zur FUNKE-Mediengruppe gehören. Solidarisch und kämpferisch stehen wir weiterhin an der Seite der Beschäftigten im Erfurter Druckhaus“, erklärt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen
„Homeoffice ist ein wichtiges Instrument, um die Kontaktminimierung in der Corona-Pandemie umzusetzen. Verantwortliche in den Unternehmen müssen ihren Beschäftigten - soweit es geht - Homeoffice ermöglichen, um im Sinne des Infektionsschutzgesetzes ihre Mitarbeiter*innen zu schützen und dazu beizutragen, die Infektionszahlen schnell zu senken“, appelliert Andreas Schubert, Sprecher für… Weiterlesen
Anlässlich der Aktion im Einzelhandel „Wir machen auf… merksam. Politik mach was!“ fordert Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Für viele Unternehmen im Einzelhandel geht es um die nackte Existenz. Jeder Tag ohne die überfälligen Finanzhilfen erhöht die Gefahr einer Insolvenz.“ „Der stationäre Einzelhandel ist auch ein wichtiger… Weiterlesen
Zu den Äußerungen des Wirtschaftsministers Tiefensee über weiter verzögerte Auszahlungen der November- und Dezemberhilfen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andreas Schubert: „Die Empfehlung des Wirtschaftsministers, betroffene Firmen sollten sich jetzt einige Wochen mit eigenen Geldern über Wasser halten, ist eher eine Beruhigungspille für das Ministerium, aber… Weiterlesen
Mit der Schließung von Eaton in Nordhausen verliert Thüringen einen weiteren Standort der Automobilzulieferer-Industrie mit 250 Industriearbeitsplätzen. Katja Mitteldorf, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag und Mitglied des Stadtrates in Nordhausen, erklärt: „Trotz aller Bemühungen der IG Metall ist der auch von unserer Fraktion unterstützte Arbeitskampf zum Erhalt… Weiterlesen
Zur Förderung der Maßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik im Thüringer Haushalt 2021 erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Die Corona-Pandemie wirkt sich auf unser gesamtes Leben aus. Die Folgen sind noch nicht vollständig absehbar, aber gerade im Bereich Arbeitsmarkt schon sehr spürbar. Unser aller… Weiterlesen
Nach langen Verhandlungen, in denen sich DIE LINKE stark für die Meistergründungsprämie im Handwerk eingesetzt hat, verkündet Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in Thüringen: „Ich freue mich, dass es trotz aller Schwierigkeiten auf der letzten Etappe gelungen ist, eine Einigung zwischen Rot-Rot-Grün und CDU zu erzielen und dem Handwerk endlich mehr Wertschätzung… Weiterlesen
Anlässlich der Diskussion zu Änderungen an der Thüringer Verordnung über die Sondermaßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie im heutigen Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung äußern sich die zuständigen Abgeordneten der Linksfraktion im Landtag Karola Stange, Cordula Eger, Ralf Plötner und Lena Saniye Güngör: „Im Ausschuss wurden neben den Auswirkungen der notwendigen… Weiterlesen
Um gefährdeten Unternehmer*innen, Freiberufler*innen und Soloselbstständigen in der Corona-Pandemie zu helfen, wurden im Frühjahr Soforthilfen und im Sommer Überbrückungshilfen eingeführt, die inzwischen in die zweite Phase gehen. Seit dem 21. Oktober bietet dazu die Website der Thüringer Aufbaubank aktuelle Informationen. Katja Mitteldorf, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für… Weiterlesen
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- Schweigen brechen! Schutz garantieren! ✊ ♀️ YOUTUBE-Datei (11 B)Schweigen brechen! Schutz garantieren! ✊ ♀️

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- Bildung und Betreuung beitragsfrei! YOUTUBE-Datei (11 B)Bildung und Betreuung beitragsfrei!

- Solidarität mit den Streikenden von Schuler Pressen in Erfurt ✊ YOUTUBE-Datei (11 B)Solidarität mit den Streikenden von Schuler Pressen in Erfurt ✊

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- #Brombeere: Ohne Linke keine stabile Mehrheit in Thüringen YOUTUBE-Datei (11 B)#Brombeere: Ohne Linke keine stabile Mehrheit in Thüringen

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- 3 Punkte für ein gutes Thüringen YOUTUBE-Datei (11 B)3 Punkte für ein gutes Thüringen

- Nur ein Drittel Frauen im Landtag? Wir wollen mehr! YOUTUBE-Datei (11 B)Nur ein Drittel Frauen im Landtag? Wir wollen mehr!

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