Die heute bekannt gegebene Entscheidung zum Fortbestand des Opel-Werkes in Eisenach bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, als "hoch erfreulich und positives Signal" für den Thüringer Automobilstandort, aber "bitter für all jene, die ihren Arbeitsplatz trotz Erhalt des Eisenacher Werkes verlieren". Scharfe Kritik übt der Fraktionschef an der monatelangen Hängepartie für die Mitarbeiter bei Opel und den Zuliefererbetrieben. "Das war ein Schmierentheater und ein unwürdiges Geschacher auf dem Rücken der Beschäftigten und ihrer Familien". Weiterlesen

Als "schlechteste aller möglichen Lösungen" kritisiert Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Entscheidung der Bundesregierung für die getrennte Trägerschaft bei der Umsetzung des Sozialgesetzbuchs II (SGB II). Damit seien künftig die Bundesagentur für Arbeit für Leistungen zum Lebensunterhalt sowie die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zuständig und die Kommunen für die Kosten für Unterkunft sowie die soziale Betreuung. Die ARGEN werden aufgelöst. Das sei insbesondere für die Betroffenen ein schwerer Rückschritt. Weiterlesen

Als "wirtschafts- und medienpolitisch höchst bedenklich", kritisiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Entscheidung der Gesellschafter, nicht weiter ins Druckzentrum Suhl zu investieren. Das bedeute nach Angaben des Betriebsrats faktisch das Aus für das Druckzentrum. Dort werden bisher die regionalen Tageszeitungen Freies Wort und Südthüringer Zeitung gedruckt. Durch die zu erwartenden Schließung seien vor Ort 100 Arbeitsplätze akut bedroht. Weiterlesen

"Erst macht die Bundesregierung Opel zur Chefsache und nach der Bundestagswahl lässt man die Opelaner fallen", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, jüngste Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers, dass GM staatliche Hilfen zur Opel-Sanierung höchstens von den vier betroffenen Bundesländern erwarten könne. Weiterlesen

Anlässlich der aktuellen Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes zum sich verschärfenden Lohngefälle zwischen Frauen und Männern in Deutschland bekräftigte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, ihre Kritik an der Gleichstellungspolitik der Thüringer Landesregierung. Weiterlesen

Angesichts der Aussage der Thüringer FDP, dass es kein einseitiges Festhalten an den Opel-Standorten und Arbeitsplätzen um jeden Preis geben solle, erklärt Dieter Hausold, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE: "Wenn die Landesregierung den Forderungen der FDP nachgeben würde, wäre das eine Bankrotterklärung für die Thüringer Wirtschaftslandschaft und höchst unsozial den Beschäftigten und ihren Familien gegenüber." Weiterlesen

Angesichts der aktuellen Insolvenz-Statistik Thüringen (Januar bis August 2009) betont der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, an die Adresse der Landesregierung, dass "Augenwischerei, Schönfärberei und Tatsachenverdrehung dem Thüringer Mittelstand nicht weiterhelfen". Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Sondersitzung des Thüringer Landtags beantragt mit dem Titel "Solidarität mit den Beschäftigten von Opel Eisenach und den Zulieferern". Dazu erklärt Bodo Ramelow: "Wir wollen das Parlament in Gänze auffordern, in dieser, für die Beschäftigten bei Opel und den Zulieferern in Thüringen extrem angespannten Situation deutlich zu machen, dass der Landtag solidarisch an der Seite der Arbeitnehmer und ihrer Familien steht." Weiterlesen

Angesichts der Kehrtwende beim US-Autokonzern General Motors, Opel nun doch nicht zu verkaufen, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Noch vor wenigen Wochen ist die CDU - allen voran Frau Merkel - in Heldenpose vor die Kameras getreten und hat verkündet, dass der Opel-Verkauf nun eingeleitet wurde. Offenkundig wollte man sich damit nur über den Wahltag retten. Das nenne ich eine gekaufte Bundestagswahl. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Opel und den Zulieferern sowie ihren Familien ist die heutige Nachricht eine Hiobsbotschaft." Weiterlesen

Angesichts der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für Thüringen erwartet Ina Leukefeld, Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE für Arbeitsmarktpolitik, von der künftigen Landesregierung deutlich intensivierte Anstrengungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Weiterlesen

Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt nach dem heutigen Solidaritätsbesuch bei den Streikenden des Gebäudereinigerhandwerkes: "DIE LINKE unterstützt die Forderungen nach mehr Lohn und besseren Arbeitsbedingungen." Weiterlesen

"Die neuen Koalitionäre in Berlin zementieren die Niedriglohnstrategie", kritisiert Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Statt eines längst notwendigen gesetzlichen Mindestlohns habe man sich lediglich auf ein "Verbot sittenwidriger Löhne" geeinigt, die ein Drittel unter dem branchenspezifischen Durchschnittslohn liegen. "CDU/CSU und FDP haben sich für ein politisches Täuschungsmanöver entschieden, anstatt mit einem Mindestlohn in Deutschland für europäische Normalität zu sorgen", so Ramelow weiter. Die getroffene Einigung sei "eine schlimme Mogelpackung und eine zynische Verhöhnung" derjenigen, die von diesem Geld leben müssen. Ramelow verweist auf das Tarifentgeld für Gesellinnen des Friseurhandwerkes, dass bei einem Friseur-Filialnetz in Thüringen gerade einmal 3, 89 Euro in einer Stunde beträgt: "Wie bitter muss es für eine Beschäftigte sein, bis zu 30 Prozent weniger akzeptieren zu müssen?" Weiterlesen

Als "perfiden Taschenspielertrick" hat Ina Leukefeld, Arbeitsmarktexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Vorschlag der FDP bezeichnet, Hartz IV durch ein "liberales Bürgergeld" zu ersetzen. Die Höhe des FDP-"Bürgergeldes" entspreche genau Hartz IV. Auch der Druck auf Arbeitslose durch massive Sanktionsmöglichkeiten sei weiterhin ausdrücklich vorgesehen. Weiterlesen

Solidarische Grüße überbrachte Ina Leukefeld, Landtagsabgeordnete der LINKEN, heute den streikenden Mitgliedern der Gewerkschaft IG BAU in Erfurt. Mit dem Warnstreik sollen Tariferhöhungen von 8,7 Prozent im Reinigungsgewerbe erreicht werden. Gerade angesichts der Entscheidung der SPD, Koalitionsverhandlungen mit der CDU zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung zu führen, stehe DIE LINKE an der Seite der Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Weiterlesen

Angesichts der Meldungen, dass der US-Konzern General Motors (GM) über die Zukunft des deutschen Autobauers entschieden hat und eine Schließung des Eisenacher Werkes droht, erklärt Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN: "GM betreibt ein unwürdiges und zynisches Spiel mit Tausenden Menschen." Weiterlesen

Nach den Meldungen, dass der US-Autokonzern General Motors (GM) nun offenbar doch seine deutsche Tochter Opel an den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna abgeben will, erklärt Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN: "Wenn nun Magna den Zuschlag bekommt, ist das unter den gegebenen Umständen eine sehr zu begrüßende Entwicklung. Der Finanzinvestor RHJ oder der Verbleib bei GM wären für den Standort Eisenach und die Region eine Katastrophe." Weiterlesen

"Erst verabschiedet sich Dieter Althaus Hals über Kopf durch die Hintertür in den politischen Ruhestand und jetzt klopft er wieder an, um im Chefsessel Platz zu nehmen. Damit hat sich die Thüringer CDU vorzeitig den ersten Platz für die beste Realsatire des Jahres gesichert", bemerkt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dieter Hausold. Weiterlesen

Angesichts der Ankündigung der Bundesregierung, Warenkreditversicherungen staatlich abzusichern und die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft durch Globaldarlehen der KfW zu verbessern, mahnt Dieter Hausold, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erneut die Versorgung der kleinen und mittleren Thüringer Unternehmen mit kurzfristigen Kleinkrediten zur Deckung vorübergehender Liquiditätslücken an. Auch die IHK Ostthüringen hatte heute eine schnelle Umsetzung des geplanten KfW-Kreditprogramms verlangt. Weiterlesen