Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt nach dem heutigen Solidaritätsbesuch bei den Streikenden des Gebäudereinigerhandwerkes: "DIE LINKE unterstützt die Forderungen nach mehr Lohn und besseren Arbeitsbedingungen." Weiterlesen

"Die neuen Koalitionäre in Berlin zementieren die Niedriglohnstrategie", kritisiert Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Statt eines längst notwendigen gesetzlichen Mindestlohns habe man sich lediglich auf ein "Verbot sittenwidriger Löhne" geeinigt, die ein Drittel unter dem branchenspezifischen Durchschnittslohn liegen. "CDU/CSU und FDP haben sich für ein politisches Täuschungsmanöver entschieden, anstatt mit einem Mindestlohn in Deutschland für europäische Normalität zu sorgen", so Ramelow weiter. Die getroffene Einigung sei "eine schlimme Mogelpackung und eine zynische Verhöhnung" derjenigen, die von diesem Geld leben müssen. Ramelow verweist auf das Tarifentgeld für Gesellinnen des Friseurhandwerkes, dass bei einem Friseur-Filialnetz in Thüringen gerade einmal 3, 89 Euro in einer Stunde beträgt: "Wie bitter muss es für eine Beschäftigte sein, bis zu 30 Prozent weniger akzeptieren zu müssen?" Weiterlesen

Als "perfiden Taschenspielertrick" hat Ina Leukefeld, Arbeitsmarktexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Vorschlag der FDP bezeichnet, Hartz IV durch ein "liberales Bürgergeld" zu ersetzen. Die Höhe des FDP-"Bürgergeldes" entspreche genau Hartz IV. Auch der Druck auf Arbeitslose durch massive Sanktionsmöglichkeiten sei weiterhin ausdrücklich vorgesehen. Weiterlesen

Solidarische Grüße überbrachte Ina Leukefeld, Landtagsabgeordnete der LINKEN, heute den streikenden Mitgliedern der Gewerkschaft IG BAU in Erfurt. Mit dem Warnstreik sollen Tariferhöhungen von 8,7 Prozent im Reinigungsgewerbe erreicht werden. Gerade angesichts der Entscheidung der SPD, Koalitionsverhandlungen mit der CDU zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung zu führen, stehe DIE LINKE an der Seite der Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Weiterlesen

Angesichts der Meldungen, dass der US-Konzern General Motors (GM) über die Zukunft des deutschen Autobauers entschieden hat und eine Schließung des Eisenacher Werkes droht, erklärt Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN: "GM betreibt ein unwürdiges und zynisches Spiel mit Tausenden Menschen." Weiterlesen

Nach den Meldungen, dass der US-Autokonzern General Motors (GM) nun offenbar doch seine deutsche Tochter Opel an den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna abgeben will, erklärt Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN: "Wenn nun Magna den Zuschlag bekommt, ist das unter den gegebenen Umständen eine sehr zu begrüßende Entwicklung. Der Finanzinvestor RHJ oder der Verbleib bei GM wären für den Standort Eisenach und die Region eine Katastrophe." Weiterlesen

"Erst verabschiedet sich Dieter Althaus Hals über Kopf durch die Hintertür in den politischen Ruhestand und jetzt klopft er wieder an, um im Chefsessel Platz zu nehmen. Damit hat sich die Thüringer CDU vorzeitig den ersten Platz für die beste Realsatire des Jahres gesichert", bemerkt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dieter Hausold. Weiterlesen

Angesichts der Ankündigung der Bundesregierung, Warenkreditversicherungen staatlich abzusichern und die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft durch Globaldarlehen der KfW zu verbessern, mahnt Dieter Hausold, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erneut die Versorgung der kleinen und mittleren Thüringer Unternehmen mit kurzfristigen Kleinkrediten zur Deckung vorübergehender Liquiditätslücken an. Auch die IHK Ostthüringen hatte heute eine schnelle Umsetzung des geplanten KfW-Kreditprogramms verlangt. Weiterlesen