Mit Blick auf das offensichtliche erneute Scheitern eines Reform-Modells für die ARGEN fordert Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dass „die Neuorganisation der ARGEN im Interesse der Betroffenen nicht länger hinausgezögert werden darf“. Weiterlesen

Die offensichtlich von der Bundesagentur für Arbeit an die ARGEN herausgegebene ,Empfehlung', Überprüfungsanträge zu den Hartz-IV-Regelsätzen gerade auch mit Blick auf das für den 9. Februar angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichts generell und sehr zügig abzulehnen, bewertet Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, als "skandalös". Weiterlesen

Empört reagiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, auf die Geld-Zurück-Aktion der Bundesagentur für Arbeit. Schließlich durften und konnten Betroffene darauf vertrauen, dass die Bescheide richtig berechnet wurden. Der Fehler gehe zu Lasten der Behörde und nicht zu Lasten der Betroffenen. Dieser so genannte Bestandsschutz ergebe sich auch aus den Regelungen… Weiterlesen

Mit Empörung reagiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf den Vorschlag von Hessens Ministerpräsident Koch, für Hartz IV-Empfänger eine Arbeitspflicht einzuführen: "Hartz IV ist generell eine Demütigung und Armut per Gesetz. Was Roland Koch jetzt vorschlägt, tritt die Menschenwürde mit Füßen." Weiterlesen

Angesichts der in Kürze zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Vereinbarkeit der Bemessung und Höhe der Hartz IV-Regelleistungen für Erwachsene und Kinder mit dem Grundgesetz ermutigt die Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag alle Betroffenen, unverzüglich entsprechende Überprüfungsanträge bei den zuständigen ARGEN und Optionskommunen zu… Weiterlesen

"Die erneuten Aktivitäten der Drogeriemarktkette Schlecker, die zum weiteren Ausbau von Lohndumping in Deutschland führen, sind kein Einzelfall und ein sozialer Skandal", stellt die Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, empört fest und fordert die verantwortlichen arbeits- und wirtschaftspolitischen Akteure auf, umgehend die gesetzlichen Regelungen der… Weiterlesen

"Hartz IV muss langfristig überwunden werden. Kurzfristig kommt es darauf an, dass die Betroffenen ausreichende Unterstützung aus einer Hand bekommen und nicht weiterhin über bürokratische Hürden stolpern müssen, wenn es darum geht, ihre gesetzlich verankerten Ansprüche aus dem SGB II (Hartz IV) geltend zu machen", fordert die Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag,… Weiterlesen

"Die aktuell veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Thüringen geben keinen Anlass zum Freudentaumel", stellt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, anlässlich der aktuell veröffentlichten Arbeitslosenzahlen für Thüringen fest und warnt gleichzeitig vor "übertriebenem (Zweck-) Optimismus". Weiterlesen

Thüringen belegt in diesem Jahr den Platz 5 (Vorjahr Platz 11) im Dynamikranking aller 16 Bundesländer, im Bestandsranking verharrt der Freistaat auf dem Platz 11 des Vorjahres. Unter den neuen Bundesländern weist der Freistaat die ungünstigste Entwicklung in den Jahren 2005 bis 2008 auf. Während Sachsen-Anhalt Dynamiksieger im siebten wissenschaftlichen Bundesländer-Ranking von Initiative Neue… Weiterlesen

"Drei Jahre nach Inkrafttreten des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes fällt die Bilanz kläglich aus, denn verlängerte Ladenöffnungszeiten in Thüringen haben weder zu Umsatzsteigerungen noch zu Kaufkrafterhöhung und schon gar nicht zu Beschäftigungszuwachs im Einzelhandel geführt", sagt Ina Leukefeld, Sprecherin für den Arbeitsmarkt der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Als "längst überfällig" wertet Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Aussagen des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Technologie hinsichtlich einer Investitionssteigerung in Thüringen in den kommenden Jahren. DIE LINKE habe diese Forderung in den letzten Jahren immer wieder erhoben. Weiterlesen

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Berliner Ladenöffnungsgesetz erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Der besondere Charakter von Feiertagen muss geschützt werden. Künftig brauchen wir aber bundesweit einheitliche Regelungen anstatt einem Wirrwarr durch Einzelregelungen der Bundesländer." Weiterlesen

Die heute bekannt gegebene Entscheidung zum Fortbestand des Opel-Werkes in Eisenach bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, als "hoch erfreulich und positives Signal" für den Thüringer Automobilstandort, aber "bitter für all jene, die ihren Arbeitsplatz trotz Erhalt des Eisenacher Werkes verlieren". Scharfe Kritik übt der Fraktionschef an der monatelangen… Weiterlesen

Als "schlechteste aller möglichen Lösungen" kritisiert Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Entscheidung der Bundesregierung für die getrennte Trägerschaft bei der Umsetzung des Sozialgesetzbuchs II (SGB II). Damit seien künftig die Bundesagentur für Arbeit für Leistungen zum Lebensunterhalt sowie die Eingliederung in den Arbeitsmarkt… Weiterlesen

Als "wirtschafts- und medienpolitisch höchst bedenklich", kritisiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Entscheidung der Gesellschafter, nicht weiter ins Druckzentrum Suhl zu investieren. Das bedeute nach Angaben des Betriebsrats faktisch das Aus für das Druckzentrum. Dort werden bisher die regionalen Tageszeitungen Freies Wort und Südthüringer Zeitung… Weiterlesen

"Erst macht die Bundesregierung Opel zur Chefsache und nach der Bundestagswahl lässt man die Opelaner fallen", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, jüngste Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers, dass GM staatliche Hilfen zur Opel-Sanierung höchstens von den vier betroffenen Bundesländern erwarten könne. Weiterlesen

Anlässlich der aktuellen Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes zum sich verschärfenden Lohngefälle zwischen Frauen und Männern in Deutschland bekräftigte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, ihre Kritik an der Gleichstellungspolitik der Thüringer Landesregierung. Weiterlesen

Angesichts der Aussage der Thüringer FDP, dass es kein einseitiges Festhalten an den Opel-Standorten und Arbeitsplätzen um jeden Preis geben solle, erklärt Dieter Hausold, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE: "Wenn die Landesregierung den Forderungen der FDP nachgeben würde, wäre das eine Bankrotterklärung für die Thüringer Wirtschaftslandschaft und höchst unsozial den… Weiterlesen

Angesichts der aktuellen Insolvenz-Statistik Thüringen (Januar bis August 2009) betont der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, an die Adresse der Landesregierung, dass "Augenwischerei, Schönfärberei und Tatsachenverdrehung dem Thüringer Mittelstand nicht weiterhelfen". Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Sondersitzung des Thüringer Landtags beantragt mit dem Titel "Solidarität mit den Beschäftigten von Opel Eisenach und den Zulieferern". Dazu erklärt Bodo Ramelow: "Wir wollen das Parlament in Gänze auffordern, in dieser, für die Beschäftigten bei Opel und den Zulieferern in Thüringen extrem angespannten Situation deutlich zu machen, dass der Landtag solidarisch an… Weiterlesen

Angesichts der Kehrtwende beim US-Autokonzern General Motors, Opel nun doch nicht zu verkaufen, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Noch vor wenigen Wochen ist die CDU - allen voran Frau Merkel - in Heldenpose vor die Kameras getreten und hat verkündet, dass der Opel-Verkauf nun eingeleitet wurde. Offenkundig wollte man sich damit nur über den Wahltag retten. Das nenne ich… Weiterlesen

Angesichts der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für Thüringen erwartet Ina Leukefeld, Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE für Arbeitsmarktpolitik, von der künftigen Landesregierung deutlich intensivierte Anstrengungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Weiterlesen

Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt nach dem heutigen Solidaritätsbesuch bei den Streikenden des Gebäudereinigerhandwerkes: "DIE LINKE unterstützt die Forderungen nach mehr Lohn und besseren Arbeitsbedingungen." Weiterlesen

"Die neuen Koalitionäre in Berlin zementieren die Niedriglohnstrategie", kritisiert Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Statt eines längst notwendigen gesetzlichen Mindestlohns habe man sich lediglich auf ein "Verbot sittenwidriger Löhne" geeinigt, die ein Drittel unter dem branchenspezifischen Durchschnittslohn liegen. "CDU/CSU und FDP haben sich… Weiterlesen

Als "perfiden Taschenspielertrick" hat Ina Leukefeld, Arbeitsmarktexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Vorschlag der FDP bezeichnet, Hartz IV durch ein "liberales Bürgergeld" zu ersetzen. Die Höhe des FDP-"Bürgergeldes" entspreche genau Hartz IV. Auch der Druck auf Arbeitslose durch massive Sanktionsmöglichkeiten sei weiterhin ausdrücklich vorgesehen. Weiterlesen

Solidarische Grüße überbrachte Ina Leukefeld, Landtagsabgeordnete der LINKEN, heute den streikenden Mitgliedern der Gewerkschaft IG BAU in Erfurt. Mit dem Warnstreik sollen Tariferhöhungen von 8,7 Prozent im Reinigungsgewerbe erreicht werden. Gerade angesichts der Entscheidung der SPD, Koalitionsverhandlungen mit der CDU zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung zu führen, stehe DIE LINKE an… Weiterlesen

Angesichts der Meldungen, dass der US-Konzern General Motors (GM) über die Zukunft des deutschen Autobauers entschieden hat und eine Schließung des Eisenacher Werkes droht, erklärt Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN: "GM betreibt ein unwürdiges und zynisches Spiel mit Tausenden Menschen." Weiterlesen

Nach den Meldungen, dass der US-Autokonzern General Motors (GM) nun offenbar doch seine deutsche Tochter Opel an den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna abgeben will, erklärt Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN: "Wenn nun Magna den Zuschlag bekommt, ist das unter den gegebenen Umständen eine sehr zu begrüßende Entwicklung. Der Finanzinvestor RHJ oder der… Weiterlesen

"Erst verabschiedet sich Dieter Althaus Hals über Kopf durch die Hintertür in den politischen Ruhestand und jetzt klopft er wieder an, um im Chefsessel Platz zu nehmen. Damit hat sich die Thüringer CDU vorzeitig den ersten Platz für die beste Realsatire des Jahres gesichert", bemerkt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dieter Hausold. Weiterlesen

Angesichts der Ankündigung der Bundesregierung, Warenkreditversicherungen staatlich abzusichern und die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft durch Globaldarlehen der KfW zu verbessern, mahnt Dieter Hausold, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erneut die Versorgung der kleinen und mittleren Thüringer Unternehmen mit kurzfristigen Kleinkrediten zur Deckung vorübergehender… Weiterlesen