Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Ergebnisorientierte Beschäftigung mit Beschlüssen des Jugendlandtags im Plenum und in den Fachausschüssen

Anja Müller
Gesellschaft-DemokratiePresseVerfassung

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion, fordert eine umfassende und auf konkrete Ergebnisse orientierte Beschäftigung des Landtags und seiner Fachausschüsse mit den Beschlüssen des Thüringer Jugendlandtags 2022 (siehe Anhang). „Die Beschlüsse des Jugendlandtags beziehen sich auf wichtige Themen und enthalten sinnvolle Forderungen, die der Landtag und die thematisch zuständigen Fachausschüsse in ihre Arbeit einbeziehen sollten. Wenn Jugendliche die Erfahrung machen, dass sie mit ihrer Arbeit, ihren Anliegen und Vorschlägen ernst genommen werden, dann nehmen sie auch die Arbeit der Abgeordneten und die Demokratie an sich entsprechend ernst und engagieren sich weiter politisch.“ Weiterlesen

Verfassung muss wirksame Antworten auf soziale Probleme und rechte Bedrohungen der Demokratie geben

Anja Müller
PresseVerfassungAnja Müller

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer, erklärt zum Tag der Verfassung am 25. Oktober: “Die Thüringer Verfassung muss jetzt auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen wirksamere Antworten geben. Dazu gehören vor allem das Größerwerden der Schere zwischen Arm und Reich, die Zuspitzung der Armutsproblematik im Alltag der Menschen und die neuen faschistischen Bewegungen im Land.” Weiterlesen

LINKE fordert umfassende digitale Lernmittelfreiheit in Thüringen - auch verankert in der Verfassung

Torsten Wolf, Anja Müller
BildungPresseVerfassungAnja MüllerTorsten Wolf

Mit Blick auf die aktuelle Medienberichterstattung des MDR zum Problem der Kostensteigerungen auch bei Schul- und Unterrichtsmaterialien und zum Thema Lernmittelfreiheit sowie anlässlich des Beginns des Unterrichts im neuen Schuljahr an den Thüringer Schulen in der kommenden Woche nehmen Fachpolitiker: innen wie folgt Stellung: Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert eine umfassende Modernisierung der Lernmittelfreiheit: „Zukünftig muss die digitale Lernmittelfreiheit den Schwerpunkt bilden. Denn die Lernmethoden werden sich entsprechend den allgemeinen Entwicklungen in der Gesellschaft, auch im Bildungsbereich und den Schulen digitalisieren. Das ist auch mit Blick auf zukünftige Anforderungen in der Berufs- bzw. Arbeitswelt sinnvoll. Weiterlesen

Drohende Energiearmut - Leistungen der öffentlichen Daseinsfürsorge mit Verfassung wirksam absichern

Anja Müller
EnergiepolitikPresseGleichwertige LebensverhältnisseStaatszieleUkraine-KriegVerfassungWohnungspolitikAnja Müller

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE, fordert, dass auch die Verfassung dazu beitragen muss, den ungehinderten und diskriminierungsfreien Zugang zu Leistungen der öffentlichen Daseinsfürsorge für alle zu sichern: „Gerade die aktuellen Entwicklungen im Energiebereich zeigen deutlich, wie existenziell wichtig der möglichst ungehinderte und gleichberechtigte Zugang zu Energie, wie Gas und Strom, für einen sozial sicheren und logistisch reibungsfreien Alltag ist. Energie in ihren verschiedensten Formen ist in unserer hochtechnisierten Gesellschaft unverzichtbar.“ Weiterlesen

Vorschläge zum Referendum wären weitere Stärkung der direkten Demokratie

Anja Müller
Gesellschaft-DemokratiePresseVerfassungAnja Müller

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE zur heutigen Anhörung des Verfassungsausschusses zum Thema Einführung des fakultativen Referendums in Thüringen: „Die überwiegende Zahl der Anzuhörenden bewertet die Einführung des fakultativen Referendums als eine Stärkung der direkten Demokratie in Thüringen und eine sinnvolle Ergänzung zum schon vorhandenen Instrument des Volksbegehrens. Die von der CDU vorgelegten Vorschläge sind an entscheidenden Stellen aber noch verbesserungsbedürftig. Das fakultative Referendum erlaubt den Bürger: innen vom Parlament beschlossene Gesetze in einem Volksentscheid der Bevölkerung zur Bestätigung oder Aufhebung vorzulegen. Dazu müssen die Initiatoren eines Referendums eine bestimmte Anzahl von Unterschriften sammeln (Quorum). Die meisten Anzuhörenden machten darauf aufmerksam, dass für das Referendum ein Quorum von 2,5 Prozent ausreichend ist. Weiterlesen

Lasst die Menschen entscheiden

Anja Müller
Gesellschaft-DemokratiePresseVerfassungAnja Müller

Dass die CDU eine Verfassungsreform seit Monaten blockiert, zeigt, „dass es ihr nicht um Verbesserungen für Thüringen geht, sondern um Machtspiele. Wir werden uns auf allen Ebenen weiter für Verfassungsänderungen einsetzen, sie gehören endlich auf die Tagesordnung des Parlaments“, unterstreicht Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Demokratie und Verfassung. Daher hat sich die Linksfraktion während ihrer heutigen Fraktionssitzung ausführlich mit der Frage beschäftigt, ob es noch zeitgemäß ist, dass ausschließlich das Parlament über Grundsatzfragen des Zusammenlebens bestimmt. „Wir sind der Überzeugung, dass Menschen viel stärker in solche Entscheidungen einbezogen werden sollten. Hessen hat in diesem Sinne eine Verfassungsreform auf den Weg gebracht. Diesem Beispiel sollten wir folgen“, fasst Müller die Position der Fraktion zusammen. Weiterlesen

Trotz Entscheidung aus Karlsruhe – Arbeit für mehr Parität im Wahlrecht kann weitergehen

Anja Müller
Gesellschaft-DemokratieGleichstellungPresseParitätVerfassungAnja Müller

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion, zur heute bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zur Parität im Thüringer Wahlrecht: „Die Entscheidung aus Karlsruhe bezieht sich auf die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, nicht auf die Begründetheit in der Sache. Die Verfassungsbeschwerde wurde wegen formaler Mängel gar nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist inhaltlich noch gar nicht über das Verfassungsgerichtsurteil aus Thüringen abschließend entschieden. Weiterlesen

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