Die A 13 für Grundschullehrer*innen als Kernstück der Besoldungsgesetznovelle ist ein wichtiger Schritt zur besseren Lehrerversorgung und Unterrichtsabdeckung. Die Linksfraktion im Landtag begrüßt die heutige Einigung im Haushaltsausschuss zwischen Rot-Rot-Grün und CDU zum Besoldungsgesetz: „Dies ist eine wichtige Maßnahme, um noch bestehende Gerechtigkeitslücken in der Lehrerbesoldung zu schließen“, betont der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Bildungsausschusses, Torsten Wolf, der auch Mitglied des Haushaltsausschusses ist. Die neue Regelung gilt ab 1. August 2021 mit dem Start des neuen Schuljahres. Weiterlesen

Heute fand im Bildungsausschuss des Thüringer Landtages die abschließende mündliche Anhörung zu den unterschiedlichen Gesetzentwürfen zur Finanzierung der freien Schulen statt. Dort haben die Landeselternvertretung der freien Schulen und die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger noch einmal ihre Positionen deutlich gemacht. Anschließend haben die vier Landtagsfraktionen eine gemeinsame Beschlussempfehlung verabschiedet, die neben einer Entfristung des Gesetzes und einer neu definierten Dynamisierung der Schülerkostenjahresbeträge ein Finanzbudget für freie Schulen von 217 Millionen Euro für 2021 vorsieht. Weiterlesen

„Bildung ist und bleibt Schwerpunkt der Politik der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Mit dem Haushalt 2021 werden wir den Weg der Landesregierung fortsetzen, in Bildung der Kinder zu investieren, um so die Zukunft des Landes zu sichern. Dafür stehen dem Bildungsbereich im kommenden Jahr zusätzlich mindestens 115 Mio. Euro zur Verfügung“, fasst Torsten Wolf, Bildungspolitiker der Linksfraktion, zusammen. Weiterlesen

Die Verhandlungen zum Haushalt führten zur Erhöhung des Etats welcher für Kindergärten ausgegeben werden kann, um weitere fünf Millionen Euro, Dies soll als zusätzliches Investitionsprogramm dienen und würde 95.458 Kindern (Stand 1. März 2020) zugutekommen. Das wären pro Kind circa 50 Euro mehr, die investiert werden können. Die Kindergärten dürfen diese Gelder nach eigenem Bedarf investieren um, gemessen an der Anzahl der zu betreuenden Kinder, Bücher, Spielgeräte, Sportgeräte, Musikinstrumente, Spielzeuge und sonstige Einrichtung und Ausstattung zu kaufen. „Als ehemaliger Leiter einer Kita kenne ich die Situation der Einrichtungen sehr gut und weiß, dass besondere Anschaffungen viel Planung bedeuten, um das nötige Geld zusammenzubekommen. Deshalb werden die zusätzlichen Mittel zur Kindergartenausstattung enorm helfen“, erklärt Daniel Reinhardt, Sprecher der Linksfraktion für frühkindliche Bildung im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zusammen mit der Fraktion B90/Die Grünen wird die Fraktion DIE LINKE nächste Woche einen Gesetzesvorschlag zur weiteren Finanzierung der freien Schulen in den Landtag einbringen. Dazu der bildungspolitische Sprecher, Torsten Wolf: „Mit dem Beschluss eines Gesetzentwurfes für eine Neuregelung der Finanzunterstützung des Landes für die freien Schulen in Thüringen ab Januar 2021 haben wir einen wichtigen Schritt für eine stabile Regelung in dieser schwierigen Frage getan. Linksfraktion und B90/Grüne nehmen dabei den Entwurf des vom Bildungsministerium mit den freien Schulträgern verhandelten Finanzierungsvorschlag auf. Nächstes Jahr stehen den freien Schulen 216, 2 Mio. Euro zur Verfügung. Weiterhin wollen wir eine Dynamisierung der Schülerkostenjahresbeiträge um die Tariferhöhungen bei den Lehrkräften an den staatlichen Schulen der jeweils letzten 3 Jahre und das von Rot-Rot-Grün neu geschaffene Schulbudget in das Gesetz aufnehmen. Damit würde die neue Regelung entfristet und schafft verlässliche Bedingungen. DIE LINKE hat Wort gehalten. Die nun folgenden parlamentarischen Beratungen werden ein Gesetz erbringen, welches den Anforderungen einer differenzierten Schullandschaft entspricht und den freien Schulen eine sichere Entwicklungsperspektive bietet", freut sich Torsten Wolf. Weiterlesen

Anlässlich der heute vorgestellten Pläne der SPD hinsichtlich einer künftigen Landesförderung für Schulen in freier Trägerschaft erklärt Torsten Wolf, Bildungspolitiker der Fraktion DIE LNKE im Thüringer Landtag: „Wir als LINKE orientieren uns am Vorschlag des Bildungsministeriums, der lange mit den Vertretern der Freien Schulen beraten und diskutiert wurde. Der erzielte Kompromiss soll befristet gelten und ist fachlich sowie rechtlich gut begründet. Weiterlesen

Die Linke-Landtagsabgeordnete Marit Wagler und der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Wolf, besuchten am Mittwoch die Tabaluga-Förderschule in Worbis-Leinefelde. Die Schule wird vom Freien Träger Lebenshilfe getragen. Die beiden Abgeordneten informierten sich über das Schulkonzept, die Arbeit der Lehrkräfte und über aktuelle Probleme im Schulbetrieb. Sie konnten dabei auch Fragen zur gegenwärtig laufenden Diskussion um die zukünftige Finanzierung der Freien Schulen in Thüringen sowie über Unterstützungsangebote von Bund und Land bei der Ausstattung der Schulen im Rahmen der Digitalisierung beantworten. Frau Wagler und Herr Wolf erklärten, dass sich die LINKE-Landtagsfraktion derzeit für eine Verbesserung der Finanzierung der Freien Schulen im kommenden Landeshaushalt ausspreche. Torsten Wolf sagte dazu "Das Beispiel der Tabaluga-Schule zeigt, dass viele Freie, aber auch staatliche Schulen im Umgang mit behinderten Kindern in den letzten Jahren eine sehr gute Kompetenz entwickelt haben. Sie verdienen unsere Unterstützung. Die Fraktion setzt sich dafür ein, dass der mehrbedarf, den die Freien Schulen in Thüringen haben, im kommenden Landeshaushalt berücksichtigt wird." Weiterlesen

„Lehrerinnen und Lehrer haben bestmögliche Bedingungen für ihre wichtige Aufgabe verdient. Diese werden, seitdem DIE LINKE regiert, Stück für Stück geschaffen“, macht der Bildungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, deutlich. Galt vor 2014 noch ein Personalabbaupfad, der unabhängig von der Schülerzahlentwicklung mehr als 2.400 Lehrer*innen-Stellen gekostet hätte, pro Jahr lediglich 15 Mio. Euro in Schulbauinvestitionen geflossen sind und die unterschiedliche Bezahlung der Lehrkräfte traurige Normalität war, so gelten heute folgende Bedingungen: Im nächsten Haushalt hat sich DIE LINKE vorgenommen, alle frei werdenden Lehrer*innen-Stellen 1:1 zu ersetzen und zusätzlich 900 Stellen als Vertretungsreserve zu entfristen. Auch werden die Haushaltsansätze für Schulbauinvestitionen (70 Mio. Euro) nicht gekürzt. Nachdem zum 1. Januar 2020 die Regelschullehrer*innen nun wie die Gymnasiallehrern*innen zur Besoldungsstufe A13 gehören, soll dies ab nächstem Jahr auch für die Grundschullehrer*innen gelten. Weiterlesen

Zum Schulstart erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf: „Die Fraktion DIE LINKE wünscht allen Schülerinnen und Schülern, allen Lehrkräften und ErzieherInnen und vor allem den Erstklässlern einen erfolgreichen Schulstart und bedankt sich bei allen, die daran mitgearbeitet haben, dass am Montag die Schule im Regelbetrieb starten kann.“ Weiterlesen

Harte Wochen liegen hinter Schüler*innen, Eltern, Erzieher*innen und dem Lehrpersonal. Doch dank niedriger Infektionszahlen und guten Kenntnissen zum Infektionsschutz bezüglich des Corona-Virus, wird ab dem 1. September ein „Ampelsystem“ in Thüringen eingeführt. „Ich begrüße das Vorgehen sehr. Lokal und den Zahlen entsprechend angemessen zu reagieren, sichert einen geregelten Alltag für Kinder, ihre Eltern und trägt dazu bei, dass Ungerechtigkeiten durch soziale Missstände wieder besser ausgeglichen werden.“, so Daniel Reinhardt (Sprecher für frühkindliche Bildung), aus Gera. Weiterlesen

Verwundert zeigt sich Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, über den aktuell veröffentlichten offenen Brief des Thüringer Lehrerverbandes (tlv) und weist die Kritik in dieser Art und Weise zurück. „Herr Busch und jeder andere kann die Inhalte des Berichts des Jahresrechnungshofs gern kritisieren. Den Landesrechnungshof vorzuhalten, dieser hätte dem ‚Bildungswesen in Thüringen erheblich geschadet‘, soll eine demokratisch legitimierte und verfassungsrechtlich abgesicherte Institution, die im Auftrag und Interesse aller BürgerInnen Thüringens tätig ist, beschädigen. Damit stellt sich der tlv in eine äußerst bedenkliche Nähe derer, die sich dies zum Programm erhoben haben. Das ist schädlich und inakzeptabel.“ Der Abgeordnete verweist zudem auf Artikel 103 der Thüringer Landesverfassung. „Der Landesrechnungshof ist ein unabhängiges Organ mit Verfassungsrang. Er ist selbstständig und als oberste Landesbehörde nur dem Gesetz unterworfen. Seine Mitglieder besitzen richterliche Unabhängigkeit.“ Weiterlesen

Mit dem Übergang zum eingeschränkten Regelbetrieb, den die Thüringer Kindergärten bis zum 15. Juni vollziehen, haben nun alle Kinder im entsprechenden Alter wieder das Recht, den Kindergarten zu besuchen. Damit reagiert die Landesregierung auf die positive Entwicklung der Infektionszahlen in Thüringen. Bezüglich der unterschiedlichen Betreuungsangebote betonen die bildungspolitischen Sprecher*innen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Alle Träger, sowohl kommunale als auch freie, sind beauftragt, den Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung der Kinder zu gewährleisten und dabei die Vorgaben des Hygiene-Rahmenplanes in den einzelnen Einrichtungen umzusetzen. Die Fraktionen bedanken sich für die Konzeptarbeit der Träger zur Umsetzung des Rechtsanspruchs der Kinder auf Bildung und Betreuung.“ Weiterlesen

Zur aktuellen Entwicklung, dass einzelne Bürgermeister überlegen, Erzieherinnen und Erzieher in kommunalen Kindergärten in Kurzarbeit zu schicken und die Träger freier Einrichtungen dazu zu ermuntern, ebenfalls die Kurzarbeit zu nutzen, erklären die beiden LINKE-Landtagsabgeordneten Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher, und Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher: Weiterlesen

Die Kritik des Thüringer Lehrerverbandes (TLV) über angeblich zu lockere Bestimmungen an Thüringer Schulen, die das Engagement von Wirtschaftsunternehmen betreffen, weist der Bildungspolitiker der Linksfraktion, Torsten Wolf, zurück. Der Lehrerverband hatte der Landesregierung vorgeworfen, die Thüringer Schulen mit dem Problem des Engagements von Wirtschaftsunternehmen im Bereich Schule allein zu lassen. „Dieser Vorwurf des Lehrerverbandes entbehrt jeder Grundlage“, so der Abgeordnete, der auf eine heute veröffentlichte Pressemitteilung reagiert. Weiterlesen

Mit einer heute in den Landtag eingebrachten Gesetzesvorlage wollen die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Schulsozialarbeit in ihrem jetzigen Umfang dauerhaft sichern. Nach der Ausschussüberweisung, der auch CDU und FDP zugestimmt haben, erklärt der Bildungspolitiker der Linksfraktion, Torsten Wolf: „Schulsozialarbeit wird an den Thüringer Schulen dringend gebraucht. Sie unterstützt Kinder und Jugendliche an vielen Stellen, fördert ein gutes Schulklima und stärkt die Kooperation mit dem Wohnumfeld, in dem die Schulen sich befinden. Eine gesetzliche Verankerung im Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz gibt den Kommunen und den Trägern Sicherheit, dass die Schulsozialarbeit in Thüringen auf Dauer gesichert ist, und ermöglicht es, dass wir endlich in allen Landkreisen und kreisfreien Städten von immer neuen Befristungen für die Stellen wegkommen. Das ist ein Gewinn für die betroffenen Sozialpädagogen, aber vor allem auch für die Thüringer Schulen.“ Weiterlesen

Sowohl die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) als auch die Linksfraktion werden sich heute im Rahmen der Landtagssitzung für bessere Arbeitsbedingungen an Thüringer Horten einsetzen. Die Linksfraktion befasst sich in ihrer Aktuellen Stunde mit dem Thema, die GEW hat zu einer Demonstration vor dem Landtag aufgerufen. Weiterlesen

Die Linksfraktion wird die Arbeitsbedingungen an den Horten weiter verbessern. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat in der Vergangenheit immer wieder auf notwendige Entwicklungsbedingungen für eine gute pädagogische Arbeit an den Ganztagsschulen aufmerksam gemacht. „Wir unterstützen die Aktion der GEW am morgigen Mittwoch, mit der für bessere Arbeitsbedingungen an den Horten geworben werden soll, und nehmen dies zum Anlass für unsere Aktuelle Stunde im Landtag“, informiert Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zum Vorschlag der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, die Mittel für Schulsozialarbeit über das Jahr 2020 festzulegen, erklärt Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Rot-Rot-Grün hat gemeinsam in der letzten Legislaturperiode die Mittel für die Schulsozialarbeit im Landeshaushalt deutlich erweitert und für einen großen Schritt hin zu einer vollständigen Ausstattung aller Schulen mit Schulsozialarbeit gesorgt." Weiterlesen

Ein großer Schritt hin zu einer vollständigen Ausstattung aller Schulen mit Schulsozialarbeit brachte eine Initiative der Fraktionen von DIE LINKE, SPD und B90/Die Grünen zum Landeshaushalt 2020. „Insgesamt stehen den Schulen ab dem neuen Jahr mehr als 10 Millionen Euro mehr für Schulsozialarbeit und damit für multiprofessionelle Teams zur Verfügung. Wir rechnen damit, dass sich die Anzahl der Stellen für Schulsozialarbeit nahezu verdoppeln kann. Mit dieser Verdoppelung und 300 zusätzlichen Stellen für den zukünftigen Lehrernachwuchs haben wir ein wichtiges Signal für gute und zukunftssichere Bildung in Thüringen gesetzt“, betont Torsten Wolf, Bildungspolitiker der Linksfraktion, zum Jahreswechsel. Weiterlesen

Auf die Befragung der GEW Thüringen unter den HorterzieherInnen bezüglich der Arbeitsbedingungen an den Horten reagiert der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf: „Die GEW ist immer nah an den Problemen und Entwicklungen im Bildungsbereich und gibt uns regelmäßig wichtige Hinweise für unsere Arbeit im Landtag. Gemeinsam mit der GEW haben wir in den letzten Jahren den Bereich Ganztagsschulen von einer Großbaustelle zu einer gedeihlichen Entwicklung gebracht, die noch nicht beendet ist. Aber das war nach vier Jahren auch nicht zu erwarten, zumal die Herausforderungen von den Kindergärten bis zu den Hochschulen im gesamten Bildungsbereich lagen.“ Weiterlesen

Das heute durch die Landesregierung vorgestellte Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung der Lehrerbildung in Thüringen begrüßen Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher, und Christian Schaft, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten, die angestrebte Umstellung auf schulstufenbezogene Lehramtsausbildung, frühere Einstellungstermine und die Stärkung der Weiterbildung, insbesondere durch die Abschaffung der Gebühren für Weiterbildungsstudiengänge, sind weitere wichtige Schritte, um künftig ausreichend Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen auszubilden und zu halten.“ Weiterlesen

„Wir haben heute mit dem beschlossenen Kindergarten-Gesetz den nächsten wichtigen Schritt hin zu komplett gebührenfreier und hochwertiger Kinderbetreuung getan. Rot-Rot-Grün bringt ab 1. Januar 2020 ein weiteres beitragsfreies Jahr und deutliche Qualitätsverbesserungen auf den Weg“, unterstreicht Torsten Wolf, Bildungsexperte der Linksfraktion im Landtag. Gleichzeitig wurde der Titel des Gesetzes von Kita-Gesetz in Kindergarten-Gesetz geändert. Die Novelle bringt spürbare Verbesserungen für 4- bis 5-jährige Kinder durch einen veränderten Betreuungsschlüssel, der von 1:16 auf 1:14 angehoben wird. Davon profitieren ca. 17.800 Kinder in Thüringen. Neu sind auch günstigere Regelungen zum personellen Ausgleich von Krankheits-, Urlaubs- und Weiterbildungszeiten. Weiterlesen

#R2G geht weitere Schritte in der frühkindlichen Bildung Der Bildungsausschuss des Thüringer Landtags hat heute den Weg für das neue Thüringer Kindergartengesetz freigemacht. Die mit den Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition gefasste Beschlussempfehlung des Ausschusses sieht eine Zustimmung des Landtags zur Novelle vor. Damit kann das Parlament in der kommenden Woche abschließend zum Gesetzesvorhaben beraten und folgende wichtige Neuerungen beschließen: Die vom Bund für den Freistaat im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes bereitgestellten Mittel sollen genutzt werden, um ab 01.08.2020 auch das vorletzte Kita-Besuchsjahr beitragsfrei anzubieten sowie die Betreuungsqualität in den Einrichtungen und die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher weiter zu verbessern. Vorgesehen ab 2020 sind verbesserte Mindestpersonalschlüssel für alle Kindertageseinrichtungen und verbesserte Betreuungsschlüssel für die Altersgruppe der 4- bis 5-jährigen Kita-Kinder sowie Modellprojekte zur praxisintegrierten Erzieherausbildung und zur Bildung von multiprofessionellen Teams an Kitas mit sozial schwierigem Umfeld. Weiterlesen

„Zum Ende dieser Legislaturperiode bringt Rot-Rot-Grün mit einer weiteren Novellierung des Kita-Gesetzes, das dann Kindergarten-Gesetz heißt, ein weiteres beitragsfreies Jahr und deutliche Qualitätsverbesserungen auf den Weg“, sagt Torsten Wolf, Bildungspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, vor der letzten Ausschussberatung der Gesetzesnovelle am kommenden Dienstag. Weiterlesen

Staatliche und freie Schulen in Thüringen vollziehen gemeinsam den Bildungsauftrag, welcher auch im neuen Schulgesetz erfasst ist. Bereits im Koalitionsvertrag haben die drei Regierungsparteien eine deutlich bessere Finanzausstattung der freien Schulen festgeschrieben, nachdem die CDU-geführte Landesregierung 2011 die freien Schulen von der allgemeinen Kostenentwicklung abgekoppelt hatte. „Freie Schulen erhalten jetzt 43 Prozent mehr Finanzmittel, bei elf Prozent mehr Schülerinnen und Schülern. Pro Kopf bedeutet das durchschnittlich 17,5 Prozent mehr Landesmittel für jede Schülerin und jeden Schüler in den Jahren 2014 bis 2018. Dies heißt, die Mittel für freie Schulen stiegen jährlich um 4,5 Prozent. In dieser Legislatur von 2014 bis 2019 sind dies 52 Millionen Euro mehr im Jahr. Das alles ist ein starkes Signal für gute Bildung, unabhängig von der Trägerschaft“, unterstreicht Torsten Wolf, Bildungspolitiker der Linksfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss des Landtags. Weiterlesen

Mit Verwunderung hat der Bildungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, auf die Ergebnisse und Aussagen im Rahmen der heutigen Pressekonferenz des Thüringer Lehrerverbandes (TLV) zum Beginn des Schuljahres 2019/20 reagiert. „Von einem Verband, welcher Mitgliederinteressen vertritt, wäre eigentlich zu erwarten, dass er konstruktiv mit Fragen der Bildungs- und Haushaltspolitik umgeht. Leider hat sich der Lehrerverband wider Erwarten nicht an den mündlichen Anhörungen zum Schulgesetz eingebracht. Der Verband moniert jetzt unzutreffender Weise, dass angeblich wesentliche Regelungsbereiche nicht im Gesetz stehen würden und blendet darüber hinaus auch alle Haushaltsmaßnahmen für den Bildungsbereich komplett aus. Die rot-rot-grün Regierungsfraktionen haben für eine Verdoppelung der Schulsozialarbeit und 300 zusätzliche Referendare im Vorbereitungsdienst gesorgt.“ Weiterlesen

Heute fand eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses 6/3 statt. Diese wurde nötig, weil die Fraktion der CDU überraschend drei neue Anträge auf den Tisch gelegt hat. „Der CDU geht es nur um Effekthascherei. Sie hat leider vergessen zu erwähnen, dass der ursprünglich von r2g vorgelegte Zeitplan eine Beratung im Oktober-Plenum, zwar unter hohem Zeitdruck, aber dennoch möglich gemacht hätte. Mit den eigenen neuen Anträgen konterkariert die CDU ihren angeblichen Wunsch auf einen Abschlussbericht mit Berichterstattung im Plenum und vor allem den eigenen Zeitplan“, sagt Torsten Wolf, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Heute hat der Thüringer Landtag Verbesserungen bei der Besoldung von Regelschullehrerinnen und Regelschullehrern beschlossen. Dazu erklärt Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem Besoldungsgesetz der rot-rot-grünen Koalition werden die Lehrerinnen und Lehrer an den Thüringer Regelschulen ein besseres Einkommen erhalten. Wir machen damit den Lehrerberuf an Regelschulen deutlich attraktiver und schließen noch bestehende Gerechtigkeitslücken mit Blick auf die Besoldung von Lehrenden an Gymnasien.“ Weiterlesen

Rot-Rot-Grün hat heute im Thüringer Landtag das neue Schulgesetz verabschiedet. Damit ist eine umfangreiche, rund sechsmonatige parlamentarische Beratung der Novelle erfolgreich abgeschlossen worden. Gleichzeitig haben die Koalitionsfraktionen eine wichtige Zusage des Koalitionsvertrags, die Schaffung eines inklusiven Schulgesetzes erfüllt. An der parlamentarischen Beratung der Novelle haben sich die Koalitionsfraktionen intensiv beteiligt, nicht zuletzt mit einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf, der rund 60 Punkte umfasst. Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt dazu: „Das neue Schulgesetz gibt die richtigen Antworten auf die aktuellen bildungspolitischen Herausforderungen. Die neuen Schul- und Klassengrößen sowie die verstärkte Kooperation zwischen den Schulen werden die Fachlehrerversorgung stärken. Für eine gelingende Inklusion wird die Erstellung der sonderpädagogischen Gutachten ins Gesetz aufgenommen, zudem werden in der konkreten Entscheidung das Elternwahlrecht gestärkt und mit den kommunalen Entwicklungsplänen Inklusion der Weg für eine bessere personell, räumlich und sächliche Ausstattung beschritten. Den Förderschulen wird im Gesetz eine ausdrückliche Entwicklungsperspektive gegeben. Durch mehr Mitbestimmung und Teilhabe von Schülern und Eltern in der Schule stärken wir das Demokratieverständnis, freie Meinungsäußerung und die Transparenz der Notengebung. Mit dem neuen Schulgesetz erhalten Lehrer, Schüler und Eltern Verlässlichkeit und Rechtssicherheit in den wichtigen Fragen, die Schule heute bewegt. Am Tag des Lehrers kommt ein Gesetz, welches die Zukunft vieler Menschen in Thüringen positiv beeinflusst!“ Weiterlesen

Im heutigen Bildungsausschuss des Landtages haben sich die Fraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abschließend auf ihre Änderungen am Schulgesetzentwurf verständigt. Mit der heute erfolgten Beschlussempfehlung des Ausschusses kann das neue Schulgesetz im Juni im Landtag in zweiter Lesung beraten und verabschiedet werden. Dazu nehmen die bildungspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen wie folgt Stellung: Der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Wolf, erklärt: "Anhörungen zu Gesetzen haben für uns die Funktion, dass wir als Gesetzgeber den Gesetzesvorschlag der Landesregierung mit den gesellschaftlichen und unseren politischen Vorstellungen überarbeitet verabschieden wollen. Mit dem umfangreichen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen stärken wir die Schulen in ihrem Auftrag, jedem Kind die optimale Schullaufbahn zu ermöglichen, mit längerem gemeinsamen Lernen, Ausbau von Ganztagesangeboten und klaren Regelungen für Gutachten im förderpädagogischen Bereich. Auch demokratisieren wir die Thüringer Schulen und schaffen für Eltern und Schüler deutlich mehr Mitsprachemöglichkeiten. Besonders wichtig ist meiner Fraktion, dass wir die Berufsorientierung als festen Bestandteil in die Lehrpläne aufnehmen wollen, damit möglichst kein Kind mehr ohne berufliche Perspektive die Schule verlässt. Dies ist das modernste Schulgesetz, welches Thüringen je hatte, und wird die Thüringer Schulen in ihrem Auftrag, der besten Förderung aller Kinder, deutlich stärken." Weiterlesen