Nach der heutigen ersten Beratung des rot-rot-grünen Gesetzentwurfs über eine bessere Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern an Grundschulen in freier Trägerschaft erklärt Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit 2014 haben wir die freien Schulen in ihrer Finanzierung immer mehr an die staatlichen Schulen herangeführt. Die gleiche Bezahlung der Grundschullehrkräfte bei staatlichen und freien Schulen ist eine wichtige Maßnahme, um noch bestehende Gerechtigkeitslücken in der Lehrerbesoldung zu schließen. Dies ist damit auch ein Zeich Weiterlesen

Thema der Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag während der morgigen Plenarsitzung ist die Integration von Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine in Thüringer Bildungseinrichtungen. „Wir wollen die Herausforderungen in den Blickpunkt rücken, vor denen jetzt die Kindergärten und Schulen in Thüringen stehen“, so Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Linksfraktion. Weiterlesen

Die von den Landeselternvertretungen von KiGa und Schule geforderte teilweise Übernahme der Elterngebühren für Kindergärten und Horte wird vom bildungspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf, geteilt. Jedoch macht er deutlich, dass es keinerlei Spielraum im Haushalt dafür gibt. Dazu Torsten Wolf: „Bereits letztes Jahr haben wir auf Vorschlag von DIE LINKE, SPD und Grünen die Kita-Gebühren übernommen, wenn diese durch die Pandemie geschlossen werden mussten. Diese Regelung ist Ende 2021 ausgelaufen. In den Haushaltsverhandlungen hat die CDU-Fraktion für ihre Zustimmung zur Bedingung gemacht, dass eine Globale Minderausgabe von 330 Mio. Euro in den Haushalt aufgenommen wird. Davon entfallen auf einen auf Kante genähten Bildungshaushalt 75 Mio. Euro als zusätzliche Einsparung. Es hat die CDU-Fraktion nun zu verantworten, dass den inhaltlich berechtigten Forderungen der Eltern nicht entsprochen werden kann. Weiterlesen

Der Thüringer Lehrerverband hat mit seiner Pressemitteilung heute eine flächendeckende PCR-Pooltest-Lösung für Thüringen gefordert. Dies wird z. B. in Köln angewandt, mit differenzierten Erfahrungen. Einerseits bieten PCR-Pooltests eine höhere Sicherheit und sind für kleine Kinder und Kinder mit Förderbedarf anwendungsfreundlicher. Deshalb gibt es für Grund- und Förderschulen prioritär in Köln diese Anwendungen. Anderseits entsteht ein erheblicher logistischer Aufwand durch den Transport zu den Laboren und die Labore selbst haben in der Regel nicht die Kapazitäten, diese große Anzahl an Tests zusätzlich durchzuführen. Damit verzögern sich die Ergebnisse um 24-48 Stunden, was zu einer weiteren Ausbreitung des Virus führen kann. Weiterlesen

Zur AFD-Klage gegen den Distanzunterricht erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Bildungsausschusses des Thüringer Landtages, Torsten Wolf: „Die Thüringer Schulen leisten seit Monaten hervorragendes im Bereich Wissens- und Kompetenzvermittlung, um für die Schülerinnen und Schüler in pandemischen Zeiten dennoch bestmöglich schulische Entwicklung sicherzustellen. Sie greifen dabei auf unterschiedliche Erfahrungen, Vorgaben und Voraussetzungen zurück, wobei hier vor allem die fachlichen Empfehlungen zum häuslichen Lernen, die Nutzung der Schulcloud samt der technischen Ausstattung von Lehrkräften, Schulen und Schüler:innen sowie die Regelungen der KiJuSSp-VO zu nennen sind. Dies setzt die Schulen in die Lage, differenziert mit der Corona-Infektionsentwicklung umzugehen. Oberstes Ziel ist es, bei allem notwendigen Gesundheitsschutz eine pauschale Schulschließung zu vermeiden." Weiterlesen

Die CDU beantragt mit Vorlage ihres Änderungsantrages zum Schulgesetz wenige Monate nach Inkrafttreten der Novelle einen vollständigen Roll-back in der Bildungspolitik. Die Union will nicht weniger als das längere gemeinsame Lernen abwickeln, statt es zu entwickeln, die ausgewogenen gesetzlichen Bestimmungen zu Inklusion im neuen Schulgesetz zugunsten eines Trennschulsystems zurückfahren, die innere Schulentwicklung behindern und das Prinzip der individuellen Förderung einschränken. Dies lehnen die Fraktionen DIE LINKE, SPD und B90/ DIE GRÜNEN gemeinsam ab. Weiterlesen

Hinsichtlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, welches die Verfassungsmäßigkeit der Bundesnotbremse feststellte, erklärt Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Schule und Kindergärten dürfen kein Raum sein für politische Auseinandersetzungen. Daher ist die Feststellung der Rechtmäßigkeit der getroffenen Maßnahmen auch im Bildungsbereich durch das Bundesverfassungsgericht ein wichtiges Signal, politische Konflikte von den Bildungseinrichtungen fern zu halten.“ Weiterlesen

Dass Schulen grundsätzlich offenbleiben, ist die richtige Entscheidung. Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Torsten Wolf, erklärt anlässlich der Feststellung einer pandemischen Lage in Thüringen durch den Landtag: „Alle Maßnahmen müssen hinsichtlich der Erfahrungen der letzten 20 Monate getroffen werden. Wir unterstützen die Entscheidung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport, die Schulen in keinen weiteren ‚Lockdown‘ zu schicken, sondern am Präsenzunterricht festzuhalten. Die LINKE ist froh, dass mit den neuen Entscheidungen bestätigt wurde, dass die Schulen grundsätzlich offenbleiben. Kinder und Jugendliche sowie ihre Familien haben in den zurückliegenden Monaten die Hauptlast getragen. Weiterlesen

Torsten Wolf und Gudrun Lukin durften drei Schecks der Alternative 54 e.V. übergeben. Der Jenaer Kunstverein e.V. nutzt diese Spende zur Vorbereitung des Ausstellungsprojekt „Nika Oblak & Primoz Novak“. Die Ausstellung kann nächstes Jahr dann in den Räumlichkeiten am Markt besucht werden. Auch in Gera wird ein Teil davon zu sehen sein. LeWi e.V. errichtet mit Hilfe der Spende eine Umweltpädagogische Wasserbahn in Winzerla. Die Wasserbahn ermöglicht das Speichern von Regenwasser für die Bewässerung der Gartenanlage im Freizeitladen. Die dritte Zuwendung ging an Emil 5 e.V.. Der Verein hat die alte Schmiede in Neulobeda wieder zum Leben erweckt. Die Location heißt jetzt Emils Ecke. Dort soll noch ein Sandkasten im Außengelände entstehen, in dem dann auch die Kleinsten auf ihre Kosten kommen. Weiterlesen

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, begrüßt die Einigung von Bund und Ländern, ab 2026 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschule in der Grundschulzeit zu vereinbaren. Der Abgeordnete erklärt: „Es ist gut, dass der Bund dauerhaft in die Mitfinanzierung der Verbesserung von frühkindlichen Bildungsangeboten gehen will. Der für 2026 bundesweit angestrebte Rechtsanspruch ist allerdings in Thüringen bereits seit 1991 Realität, denn nach Schulgesetz kann und darf jedes Kind den Schulhort besuchen...“ Weiterlesen

Die Planungen von Minister Holter für das neue Schuljahr unterstützt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf: „Es ist notwendig, die Testpflicht in den ersten zwei Schulwochen mit der psychosozialen und motorischen Entwicklung von Schüler*innen und den notwendigen Aufholprozessen in der Lernentwicklung zusammen zu denken. Dieser Gleichklang kommt in der derzeitigen politischen Diskussion bei manchem zu kurz. Minister Holter beschreitet mit der Testpflicht in den ersten zwei Wochen samt Bußgeldern für Testverweigerer, mit Testangeboten ab der dritten Woche sowie mit der stringenten Präsenz-Schulpflicht einen richtigen, abgewogenen Weg. Dieser ist angemessen und nach Monaten des Distanzunterrichts sowie auch mit Blick auf Entwicklungsverzögerungen bei Kindern und Jugendlichen zwingend geboten. Er dient der positiven Bildungsbiografie unserer Kinder. Kein Tag mehr ohne Präsenz-Schulpflicht!“ Weiterlesen

Der Bildungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, sieht die Thüringer Schulen zum Beginn des neuen Schuljahres gut gerüstet, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Als alte und neue Herausforderungen benennt der Abgeordnete „den Umgang mit der noch nicht überwundenen Pandemie und deren Folgewirkungen, den immer noch vorhandenen Pädagog*innen-Mangel, die Umsetzung neuer digitaler Lernformate, die individuelle Förderung zur optimalen Gestaltung der Bildungsbiographien und die weitere bauliche Erneuerung der Schulen. Für all diese Fragen haben Rot-Rot-Grün im Landtag und unser Bildungsministerium bereits richtige Schritte ergriffen und auf den Weg gebracht.“ Weiterlesen

In den Verhandlungen zum Haushalt 2021 haben die Bildungspolitiker von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Schwerpunkt auf die weitere Ausstattung von Schulen mit digitalen Endgeräten, für Lernsoftware und den Betrieb und die Wartung gesetzt. Dafür wurden zusätzlich 10.000.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die Landesregierung hat nun mit Veröffentlichung der Verwaltungsvorschrift den Weg der vom Landtag beschlossenen Mittel freigemacht. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Bildungsausschusses, Torsten Wolf: Weiterlesen

Zu den Ergebnissen des heute erschienenen Kita-Monitors der Bertelsmann-Stiftung äußert sich der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Wolf: „Die Bertelsmann-Studien zur frühkindlichen Bildung sind für Thüringen wenig belastbar. Einerseits ist es gut, dass sich um die Frage der Qualität an den Kinderkrippen und -gärten systematisch gekümmert wird. Aber wenn Bertelsmann allen Ernstes Einrichtungen in Baden-Württemberg und Bayern mit denen in Thüringen vergleicht, ist fragwürdig, was gemessen wird. Anders als in den West-Bundesländern können sich die Thüringer Familien darauf verlassen, dass im Kindergarten im Ganztag betreut und gebildet wird. Weiterlesen

Zu den Ergebnissen des aktuell veröffentlichten 2021-Bildungsmonitors der neoliberalen "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" äußert sich der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf: „Einerseits stufen wir den Bildungsmonitor der INSM methodisch in einigen Belangen als fragwürdig ein - so kann etwa die Schnelligkeit eines Abschlusses kein bildungspolitisches Erfolgskriterium sein. Andererseits weisen eine Reihe konkreter Ergebnisse der Studie, die die 16 Bundesländer miteinander vergleicht, auf tatsächlich vorhandene Schwächen und Stärken hin, die die Bildungspolitik beachten sollte.“ Weiterlesen

In einer Pressekonferenz stellten Fraktionsvorsitzender Steffen Dittes, Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher, und Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung heute unsere Zielstellung für die Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes vor. „Wir wollen aus den Kindergärten echte Bildungseinrichtungen machen“, sagte Torsten Wolf. „Dazu gehört auch die finanzielle Erleichterung der Eltern durch generelle #Beitragsfreiheit & Vergütung der Auszubildenden während der praxisintegrierten Ausbildung PIA. Bildung muss kostenfrei sein.“ Weiterlesen

Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und zugleich Vorsitzender des Bildungsausschusses, sowie Ralf Plötner, Gesundheitsexperte der Linksfraktion, fordern, die Ferienzeit zu nutzen, um das verfehlte Programm des Bundes zur Anschaffung mobiler Luftfilter in den Schulen nachzubessern. Wolf hält fest: „Ein Anteil der Länder von 50 Prozent geht völlig an der Realität vorbei. Erstens hat Thüringen bereits 5 Mio. Euro für mobile Luftfilter den Schulträgern zur Verfügung gestellt. Zweitens muss wie beim Digitalpakt gelten, dass die Länder einen Anteil von 10 Prozent tragen. Drittens überfordert die Bundesreglung die Haushalte der Länder und auch das bestehende Sondervermögen in Thüringen bei weitem.” Weiterlesen

Die Pädagog:innen an den Kindergärten und Schulen, die Eltern, die Kinder und Jugendlichen selbst sowie alle anderen Bildungsbeteiligten haben während der letzten Monate enorm viel geleistet, um die Bildungsprozesse trotz aller Erschwernisse weiter zu ermöglichen und Ab- und Einbrüche in den Bildungsbiografien unserer Kinder und Jugendlichen zu verhindern. Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, führt dazu aus: „Heute ist klar, dass es ein einfaches Zurück in den Zustand vor der Pandemie nicht geben kann und auch nicht geben darf.“ Er bedankt sich weiter bei allen Beteiligten, die in den letzten Monaten für die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen gearbeitet haben und denkt, dass im neuen Schuljahr die Konzentration endlich wieder auf den pädagogischen Kernaufgaben liegen kann. Weiterlesen

Der Bundesrat hat heute dem Gesetz für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler nicht zugestimmt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Torsten Wolf: „Wir bedauern, dass es jetzt zu keiner positiven Entscheidung im Bundesrat gekommen ist, um den Auf- und Ausbau von Ganztagsangeboten an den Schulen weiter zu unterstützen.“ Weiterlesen

Auf den besonderen Einsatz und das Engagement von Lehrerinnen und Lehrern auch während der Corona-Pandemie macht Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, aufmerksam. „Lehrerinnen und Lehrer sind nicht nur für die Wissensvermittlung verantwortlich, sondern auch Tröster*innen, Begleiter*innen in außerschulischen Fragen sowie Planer*innen und Entwickler*innen in allen schulischen Angelegenheiten.“ Weiterlesen

„Mit drei Anträgen wollen die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Bildungsausschuss am Freitag ein deutliches Signal setzen, die Bewältigung der Folgen durch die Corona-Pandemie weiter in den Mittelpunkt der parlamentarischen Arbeit zu stellen. Wir wollen die nächsten Schritte unternehmen, um die besten Wege aus der Corona-Krise im Bereich Bildung und Jugend zu finden”, sagt Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.  Weiterlesen

Das Ifo-Institut hatte kürzlich mittels einer Elternbefragung festgestellt, dass Schüler*innen ca. 3,1 Stunden, das sind 42 Prozent, weniger Zeit mit schulischen Aufgaben verbrachten als vor der Pandemie. Mit Blick auf die heutige Regierungsmedienkonferenz, die sich mit dem Überwinden von Lernrückständen befasst, erklärt Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Lernentwicklung der Schüler*innen ist wesentlich beeinflusst von der pandemischen Situation der letzten Monate, den technischen Voraussetzungen in den Familien und der Umsetzung von Distanzunterricht. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, die durch Corona entstandenen Lernrückstände auszugleichen. Das wird nicht allein in den nächsten Monaten, in den Ferien oder am Schulnachmittag gelingen.“ Weiterlesen

Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Soziales der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag und Torsten Wolf, Bildungsausschussvorsitzender im Thüringer Landtag sowie bildungspolitischer Sprecher der gleichen Fraktion begrüßen das parlamentarische Beteiligungsverfahren und hoffen auf einen gelungenen Abschluss der Debatte am Montag. Beide sind sich einig: „Wir hätten uns statt ausufernder Debatten ein Abschluss bereits heute gewünscht, um den Menschen noch rechtzeitig vor Ostern Klarheit über die neuen Regelungen geben zu können.“ Weiterlesen

Dazu äußert sich der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf: „Wenn man davon ausgeht, dass ca. die Hälfte der Schüler*innen und des Personals an Kindergärten und Schulen die Testmöglichkeiten in Anspruch nimmt und wir bis Ende des Schuljahres wöchentlich zwei Tests organisieren und finanzieren, so kommt eine Summe von 44,3 Mill.€ bis zum Schuljahresende auf das Land zu, die derzeit noch nicht im Haushalt oder Sondervermögen abgebildet sind. Ich erwarte vom Finanzministerium, jetzt die Voraussetzungen für die Sicherung der Finanzierung zu schaffen, ggf. auch durch in der Landesregierung abgestimmte Vorschläge zu Umschichtungen im Sondervermögen. Nur so kann das Bildungsministerium die Bestellungen für die Tests auslösen, um nach Ostern die neue Teststrategie an den Bildungseinrichtungen durchzuführen.“ Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Änderungsantrag zu ihrem Gesetzentwurf „Thüringer Gesetz zur Erstattung der Mindereinnahmen während der Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürErst-SchKiG)“ beschlossen. Damit reagieren sie auf Anregungen, die sich aus einer Anhörung des Landtags-Bildungsausschusses ergeben haben. Vorgesehen ist, dass die Geltungsdauer der Rückerstattung von Kita- und Hort-Beiträgen aufgrund der nicht absehbaren Pandemieentwicklung bis Ende 2021 verlängert wird. Elternbeiträge sollen zudem nicht nur bei landesweiten Einrichtungsschließungen, sondern auch bei regionalen Kita- und Hortschließungen ausgesetzt werden, sofern die regionalen Lockdowns durch oder aufgrund landesrechtlicher Vorgaben erfolgt sind. Den Kommunen sollen Einnahmeausfälle, die durch die Aussetzung der Elternbeiträge entstanden sind, ferner durch eine Spitzabrechnung vollständig ersetzt werden. Weiterlesen

„Die Linksfraktion begrüßt die Öffnung der Kindergärten und Grundschulen ab 22. Februar und der weiterführenden Schulen zum 1. März“, unterstreicht Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der heutigen Beratung der neuen Corona-Verordnung in den Landtagsausschüssen für Bildung und Gesundheit. Weiterlesen

Der Landtag wird am Freitag im Plenum erneut über die Kostenübernahme von Kindergartenbeiträgen abstimmen. Hierzu liegt ein Gesetzesentwurf der Regierungskoalition vor. Zusätzlich zu dieser Vorlage hat der Geraer Vorsitzende des Stadtelternbeirates Mirco Trippens eine Petition bei einem Onlineanbieter ins Leben gerufen, die bereits weit über 700 Unterschriften hat. Diese Petition soll am Donnerstag vor der Plenarsitzung an Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung Die Linke, übergeben werden. In dieser Petition wird gefordert, für die Erstattung der Beiträge in dieser besonderen Situation eine Regelung zu finden, welche Eltern finanziell entlastet. Weiterlesen

Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag fordert angesichts der weiter stark angespannten Situation von Familien: „Die Familien und Kinder sind zweifelsohne eine der stärksten betroffenen in der Pandemie. Wir sehen die Schwierigkeiten, die sich durch die Verlängerung der bestehenden Einschränkungen ergeben, gerade vor dem Hintergrund dass das Zusammenbringen von Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung nicht machbar ist. Die Bundesregierung hat an kleinen Stellschrauben gedreht, um den Familien Entlastung zu bringen. Sie müssen aber an die großen ran. Weiterlesen

Die Fraktion DIE Linke im Thüringer Landtag begrüßt den von Bildungsminister Helmut Holter initiierten Runden Tisch zur Bewältigung der Corona-Folgen im Bildungsbereich, der am Donnerstag das erste Mal tagte. Dazu äußert sich der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Torsten Wolf: „Einen möglichst transparenten Beteiligungsprozess mit allen in der Bildung relevanten gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen ist eine Voraussetzung für kluge Entscheidungen und eine hohe Akzeptanz dieser bei der Bewältigung der pandemischen Folgen in allen Bildungsbereichen. Weiterlesen

Zur Absage der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung sowie des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport erklären die Abgeordneten von Rot-Rot-Grün, Torsten Wolf, Dorothea Marx und Astrid-Rothe-Beinlich: Mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen ist besondere Vorsicht geboten. Es ist unverantwortlich, dass Vertreter:innen der AfD immer noch mit ihrem Leichtsinn kokettieren und sich weder testen lassen, noch an ihren Plätzen Masken tragen. Nachdem im Vorfeld ein Mitglied des Ausschusses positiv auf Corona getestet wurde, mussten die Ausschussvorsitzenden feststellen, dass nicht alle anwesenden Abgeordneten die Möglichkeit der Testung nutzen wollten. Auf Nachfrage kam ein ablehnendes Bekenntnis aus der AfD-Fraktion. Weiterlesen