Mit Unverständnis reagiert Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, auf das Verhalten der CDU in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz. Weiterlesen

Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, erklärt: "Die energiepolitischen Vorstellungen der CDU-Politiker Mark Hauptmann und Stefan Gruhner sind energie- und wirtschaftspolitisches Harakiri. Sie gefährden nicht nur die Energieversorgung der Bundesrepublik, sondern auch hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland, davon tausende in Thüringen. Auch ihr angebliches Bekenntnis zu einheitlichen und geringeren Netzentgelten führen sie ad absurdum." Weiterlesen

In der Zeit zwischen Freitag und Samstag haben Unbekannte versucht, die Scheiben des Wahlkreisbüros von Steffen Harzer, Landtagsabgeordneter der Partei DIE LINKE, in Meiningen einzuschlagen. Bewusst wurde das Fenster ausgesucht, in dem das Porträt des Abgeordneten zu sehen ist. "Ich lasse mich nicht einschüchtern und bleibe bei meiner Maxime: Geradlinig, kritisch, zuverlässig." (Schriftzug auf Personenplakat hinter der eingeschlagenen Scheibe.) Weiterlesen

Die geplante Stromtrasse durch den Westen von Thüringen war heute Thema im Landtag. „Die Planung des Netzbetreibers Tennet, eine weitere unnötige Mega-Stromtrasse durch ganz Thüringen bauen zu wollen, ist ein Skandal“, unterstreicht Steffen Harzer, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Ein Schritt in die richtige Richtung“, so bezeichnet Steffen Harzer, Energiepolitiker der Linksfraktion im Thüringer Landtag, das auf Initiative von Thüringen zustande gekommene Bundesratsvotum zu einheitlichen Netzentgelten in Deutschland. Weiterlesen

„Die Tennet Planung zu Südlink ist ein Skandal“, erklärt Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Hintergrund der drastischen Aussage ist die aktuell bekannt gegebene Trassenplanung von Südlink am heutigen Tag, die einen Korridor durch ganz Thüringen als Vorrangvariante festlegt. Weiterlesen

Die geplante Gesprächsrunde der Bürgermeister der Region Schmalkalden-Meiningen und Wartburgkreis (siehe FW/STZ v. 24.02.2017) wird von den LINKEN Landtagsabgeordneten der Region Anja Müller, Steffen Harzer und Ronald Hande begrüßt. Für sie ist dies ein richtiger und wichtiger Schritt der Verwaltungschefs, die Freiwilligkeitsphase im Rahmen der anstehenden Gebietsreform für ihre jeweiligen Kommunen zu nutzen. Den Gedanken, die beiden Landkreise gemeinsam mit der Stadt Eisenach zu fusionieren, sehen die drei Parlamentarier jedoch kritisch. „Für den Raum Südwestthüringen ist eine Gebietsstruktur mit dem Zentrum Suhl/Zella-Mehlis in Form einer großen kreisangehörigen Stadt entscheidend“, hebt Ronald Hande hervor. „Ein Zusammenschluss von Wartburgkreis und Schmalkalden-Meiningen mit Eisenach schafft dagegen keine bessere Lösung für den gesamten Raum südlich des Rennsteigs“, so Hande weiter. Die Verflechtungen der Region Schmalkalden gingen außerdem nach allen Seiten, wie auch am Beispiel der Rhön-Rennsteigsparkasse festzustellen ist. Weiterlesen

Die heutige Diskussion zur Errichtung einer Landesnetzagentur hat aus Sicht von Steffen Harzer, Energiepolitiker der Linksfraktion, unterstrichen, dass es Sinn macht, eine solche Landesregulierungsbehörde einzurichten. Die derzeitige Zusammenarbeit mit der Bonner Bundesnetzagentur zeige deutlich, dass es vernünftig ist, diesen Schritt zu gehen, auch wenn Mehrkosten für den Freistaat entstehen sollten. „Wir stärken damit nicht nur die Stadtwerke, sondern auch deren Kunden, da Entscheidungen schneller, sachkundiger und im Sinne Thüringens getroffen werden können“, ist Harzer überzeugt. Weiterlesen

Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Steffen Harzer, kritisiert mit Verweis auf die heutige Plenardebatte: „Die CDU-Fraktion führt mit ihrem Antrag zum Einsatz von Windenergie in Thüringen ihre fragwürdige Strategie aus den zurückliegenden Jahren fort. Damit stellt sie sich klar gegen die Bundes-CDU, die sich seit Jahren als Regierungspartei massiv für den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzt.“ Weiterlesen

Wenn über die Energiewende gesprochen wird, dann meist über die Versorgung mit Elektroenergie und deren gesicherte vollumfängliche Bereitstellung und Verteilung. Danach geht es meist um die Mobilität und die Frage Verbrennungsmotor oder Elektromobilität. Dann kommt eine Weile nichts und dann redet man gelegentlich über die Versorgung mit Raumwärme, Prozesswärme in Produktion und auch die Warmwasserversorgung. Aber gerade in den Bereichen liegen viele bisher nicht gehobene Potentiale der Energieeinsparung und effizienteren Nutzung. Aber auch die Überlegung, Wärme als Speicher für erneuerbare Energien (Power to heat) zu nutzen, ist ein Denkansatz, der weiter verfolgt werden muss. Weiterlesen

Kaum ist in Thüringen die 380-kV-Trasse in Betrieb, haben die nächsten Netzbetreiber wundersame Pläne einer neuerlichen Zerschneidung Thüringens: Die geplanten Korridore für die Verbindung von Itzehoe (Niedersachsen) nach Grafenrheinfeld (Bayern) und Großgertach (Baden-Würtemberg) und von Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt) nach Isar (Bayern) sollen als Erdverkabelung durch Thüringen geführt werden. Vorgesehen sind dazu derzeit Trassen durch den Hainich, die Rhön und den Thüringer Wald bei Eisenach sowie durch Ostthüringen. Als „unzumutbar“ bezeichnet Steffen Harzer, Energiepolitiker der Linksfraktion, heute im Landtag diese Ideen. Weiterlesen

„Das erneute Steigen der Ökostromumlage zeigt das Versagen der Politik der CDU-geführten Bundesregierung“, konstatiert Harzer, Energiepolitiker der Linksfraktion. Seit Jahren streitet die Linkspartei für ein neues Konzept bei der Energiewende. „Regional, dezentral und erneuerbar sollte die Energiewende umgesetzt werden, nicht mit immer neuen Offshorewindparks und neuen Monsterstromtrassen“, unterstreicht Harzer. Weiterlesen

Bei der heutigen Demonstration des Landesverbandes der Bürgerinitiativen gegen die Energiewende in Thüringen vor dem Landtag wurde von mehreren Rednern der Dialog der Landesregierung und der Abgeordneten der Regierungsfraktionen lautstark eingefordert. „Leider wurde diese Forderung der Redner von den Organisatoren nicht erfüllt“, moniert Steffen Harzer, Energiepolitiker der Linksfraktion. Weiterlesen

Kaum ist in Thüringen die 380-kV-Trasse in Betrieb, verkünden die nächsten Netzbetreiber wundersame Pläne für eine Stromtrasse, die zur neuerlichen Zerschneidung Thüringens führen würde. Als „unzumutbar“ bezeichnet Steffen Harzer, Energiepolitiker der Linksfraktion im Thüringer Landtag, das Vorhaben. Weiterlesen

Vermutlich am Wochenende ist erneut ein Anschlag auf das Meininger Wahlkreisbüro von Steffen Harzer, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, verübt worden. Weiterlesen

Nach der auf Antrag der CDU-Fraktion stattgefundenen Sondersitzung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten stellt Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion, fest, dass die Landesregierung sowohl die beschlossenen Empfehlungen des Ausschusses im Windenergieerlass berücksichtigt hat, als auch viele Einwendungen und Hinweise von Thüringer Bürgerinnen und Bürgern bei der vom Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft durchgeführten Anhörung. Weiterlesen

Der Kompromiss zum Fracking-Gesetz auf Bundesebene verbiete nicht, wie von Bürgern, Wissenschaftlern, Parteien und Umweltverbänden seit längerem gefordert, das Fracking in Deutschland, sondern ermögliche es, kritisiert Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, angesichts der Zustimmung für Regelungen seitens der Union und SPD, die deutschlandweit Probebohrungen in sogenannten unkonventionellen Lagerstätten von Erdgas erlauben. Weiterlesen

„Der vom Kabinett verabschiedete Windenergieerlass ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, stellt Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag fest. Damit werde nicht nur eine Festlegung des Koalitionsvertrages, sondern auch die versprochene Beteiligung der Bürger umgesetzt. Weiterlesen

„Mit dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind die Verlierer klar definiert, die Energiewende und das Klima“, erklärt der energie- und klimaschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Steffen Harzer. Weiterlesen

„Die Große Koalition knickt vor der Kohle-Lobby ein. Statt endlich effektive Preise für CO2-Zertifikate einzuführen, einen Kohleausstiegsplan zu vereinbaren, Bürgerenergiegenossenschaften und kommunale Projekte im Bereich erneuerbarer Energien zu ermöglichen, wird das Gegenteil getan. Nachdem 2012 die Solarbranche in Deutschland beerdigt wurde, 2014 die Biogasbranche, wird nun die Windkraftbranche zum Opferaltar geführt und Hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet“, konstatiert Steffen Harzer, energie- und klimaschutzpolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion. Weiterlesen

Während gestern der Landtag über die Energiewende diskutierte, stand heute der Bericht des Petitionsausschusses auf der Tagesordnung. Dabei ging es auch um den Rositzer Ortsteil Schelditz und die dort durch Braunkohle-Verarbeitung entstandenen immensen Altlasten. Erste Schätzungen gehen von einem Sanierungsaufwand von 10 Mio. Euro für die öffentliche Hand aus. „Auch dieses Beispiel zeigt deutlich, dass die Energiewende beschleunigt werden muss. Die Altlasten aus konventionellen Energieträgern sind im Zweifel von den Steuerzahlern zu finanzieren, das lehrt der Blick nach Rositz“, sagt Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Nach der Debatte zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz 2016 (Aktuelle Stunde der CDU) verweist Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, auf das gerade erschienene Positionspapier der IHK Südthüringen zu ihren energiepolitischen Grundpositionen. Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Aktionstages von BUND Thüringen und Thüringer Erneuerbare Energien Netzwerk vor dem Landtag in Erfurt, unterstreicht der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Steffen Harzer, die Unterstützung der LINKEN für das Anliegen „Energiewende retten! Den Ausbau der Erneuerbaren zügig fortsetzen!“. Weiterlesen

Am 26. April 1986 ereignete sich im ukrainischen Ort Tschernobyl eine Nuklearkatastrophe riesigen Ausmaßes mit heute noch spürbaren Folgen. Anlässlich des 30. Jahrestages erneuern die für Umweltschutz sowie Energie- und Klimaschutzpolitik zuständigen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Tilo Kummer und Steffen Harzer, ihre Position, dass im globalen Maßstab ein grundsätzliches Umdenken in Fragen der Energiewirtschaft unausweichlich ist. Weiterlesen

Steffen Harzer, Südthüringer Abgeordneter der LINKEN im Thüringer Landtag mit Wahlkreisbüro in Meiningen, hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nach Wasungen eingeladen. Hintergrund sind die aus Thüringer Sicht vorhandenen Schwachstellen im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030. Weiterlesen

Erfreut zeigt sich Steffen Harzer, LINKE-Wahlkreisabgeordneter in Meiningen, darüber, dass die Ostumgehung der B19 Meiningen im vordringlichen Bedarf des Entwurfs des Bundesverkehrswegeplanes 2030 enthalten ist. „Auch die Aufnahme der B87 von Meiningen nach Fulda ist ein Schritt in die richtige Richtung“, ist Harzer überzeugt. Das verbessert die Lebenssituation der Menschen, die an den jetzt vielbefahrenen Orten entlang der B19 und B87 leben, und erschließt gerade auch in der Rhön die vorhandenen touristischen Potentiale an den Bundesfernverkehr. Weiterlesen

„Nach den massiven Widerständen gegen die Monstertrasse durch den Thüringer Wald mit ihren ökologischen Auswirkungen sowie negativen Folgen für die Strompreise im Osten Deutschland erkennt nun auch Boris Schucht, Vorsitzender der Geschäftsführung des Netzbetreibers 50Hertz, die Notwendigkeit einer veränderten Struktur der Netznutzungsentgelte“, so Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion, mit Verweis auf die Bilanz-Pressekonferenz des Unternehmens. „Allerdings fordert Herr Schucht sofort den Neubau weiterer Trassen. Begründet wird dies mit einem Transportbedarf nach Bayern, nur nachgewiesen wird das nicht“, sagt der Abgeordnete. Er verweist darauf, dass, wie bei den Netzentwicklungsplänen, ein Bedarf errechnet werde, der die Braunkohleverstromung einbeziehe. Dass diese aufgrund ihrer niedrigeren Regelfähigkeit der eigentliche Grund für das Abregeln von erneuerbaren Energien sei, werde ebenso verschwiegen wie die Tatsache, dass die Gleichstromtrassen reine Exporttrassen seien. Die auch durch Thüringen geplante Gleichstromtrasse von Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt) nach Isar (Bayern) sei nicht das Ende der Ausbaupläne der Netzbetreiber. Es gebe schon Planungen für Gleichstromtrassen von Wolmirstedt nach Güstrow und von Güstrow nach Schweden sowie von Isar nach Österreich. „Hier wird auf Kosten der Stromkunden in Deutschland ein europäisches Export- und Transitnetz gebaut, um die Gewinne der Konzerne, wie 50Hertz und ihrer privaten Eigner, zu potenzieren“, ist sich Harzer sicher. Dafür sprächen auch die erstaunlich offenen Aussagen von Schucht, dass den Eignern die Rendite zu gering sei und 50Hertz daher massiv nach Osteuropa exportieren wolle. Dazu müsse man aber wissen, so der Abgeordnete weiter, dass die Stromhändler keine Netznutzungsentgelte zahlten, diese allein die Verbraucher tragen müssten. Weiterlesen

Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert die regionale Planungsgemeinschaft Südwestthüringen auf, nach Recht und Gesetz zu handeln und nicht gegen Windkraftanlagen zu ideologisieren. Der Abgeordnete bezieht sich auf die Vorstellung der Tabukriterien für die Windkraft in der Planungsregion. Weiterlesen

„Die heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag diskutierte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes muss geändert werden“, stellt Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion, fest. Die Planung der Bundesregierung favorisiere Großanbieter und benachteilige Bürgerenergiegenossenschaften und Kommunen, die sich beim Ausbau der erneuerbaren Energien engagieren wollen. Weiterlesen

Nach der auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen erfolgten Mitberatung der Petition der Bürgerinitiative „Gegenwind Heukewalde“ (Altenburger Land) im Infrastrukturausschuss des Landtags, verweist Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion, auf die beschlossene Stellungnahme. Sie gehe auf die Bedenken der Bürger ein, lehne jedoch das Anliegen der Petenten und der CDU ab, feste Abstände von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden festzulegen. Weiterlesen