Chancen und Risiken der geplanten Übernahme von Opel durch PSA: Arbeitsplätze in Eisenach sichern (Aktuelle Stunde auf Antrag der LINKEN sowie von SPD und Grünen) Wir betonen ausdrücklich, dass das Engagement von Bund und Ländern darauf gerichtet sein muss, dass bei einem möglichen Verkauf von Opel alle Arbeitsplätze, alle Standorte und vor allem auch die gültigen Tarifbestimmungen erhalten werden müssen. Wir kritisieren, dass General Motors und PSA-Peugeot bis zur Veröffentlichung der Pläne die gesetzliche Mitbestimmung mit Füßen getreten haben und Betriebsräte nicht beteiligt wurden. Dies ist nun schnellstmöglich nachzuholen mit voller Transparenz gegenüber den Betriebsräten. Sofern die Beteiligung erfolgt und die eingangs benannten Bedingungen gewahrt werden, kann aus Sicht der LINKEN der Wechsel von Opel zu Peugeot prinzipiell auch Vorteile für Opel, die dort Beschäftigten und die breite Zuliefererindustrie bedeuten. Mit der Aktuellen Stunde signalisiert DIE LINKE unser gemeinsames Interesse an einer starken Positionierung zugunsten der Beschäftigten. Bericht der Landesregierung zum Hochschuldialog sowie Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes (CDU-Antrag) Der Antrag widerspricht in weiten Teilen den Ergebnissen des Hochschuldialogs, mit dem die Landesregierung in Regionalforen und Werkstattgesprächen eine Vielzahl von Positionen eingesammelt hat. Anders als die Beteiligten aus allen Statusgruppen der Hochschulen gefordert haben, widerspricht der CDU-Antrag notwendigen Fortschritten in der Demokratisierung, dem Ausbau der offenen Hochschulen und der sozialen Teilhabe. Die Koalitionsfraktionen werden den Antrag deshalb ablehnen. Im zweiten Quartal wird die Landesregierung stattdessen mit einem eigenen Gesetz die Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes und weiterer Gesetze voranbringen. Open-Access-Strategie für die Thüringer Hochschulen (Antrag der Koalitionsfraktionen) Open Access beschreibt die für den Nutzenden kostenfreie, öffentliche und transparente Zurverfügungstellung von Forschungsdaten und wissenschaftlichen Publikationen. Wir wollen Thüringen und seine Hochschulen stärken. Dazu wollen wir u.a. an allen Hochschulstandorten Open Access-Beauftragte etablieren und das Urheberrechtsgesetz ändern. So erhalten alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler das Recht, neben der Veröffentlichung in Verlagen auch sämtliche Texte und Daten kostenfrei zu publizieren. Damit stärken wir in einer modernen Wissensgesellschaft das Recht auf kostenfreie Bildung und den Zugang aller Menschen dazu. Weiterlesen

Armut bekämpfen – Armutsprävention stärken (Antrag der Koalitionsfraktionen) Mehr als 350.000 Menschen in Thüringen leben an oder unterhalb der Armutsschwelle. In den vergangenen Jahren hat sich die Armutsquote in Thüringen damit auf hohem Niveau stabilisiert. Thüringen liegt im bundesweiten Vergleich der Länder mit der Armutsquote an 11. Stelle und weist unter den jungen Bundesländern die geringste Armutsquote auf. In den Thüringer Regionen stellt sich die Armutsentwicklung unterschiedlich dar. Am stärksten von Armut bedroht sind die Alleinerziehenden, die Erwerbslosen, sowie Rentnerinnen und Rentner.Die Landesregierung wird gebeten, über die bisher ergriffenen und eingeleiteten, die künftig geplanten Maßnahmen zur  Armutsbekämpfung und Armutsprävention in Thüringen sowie über die Initiativen auf Bundesebene zu berichten. Zudem soll sich die Landesregierung mittels konkreter Vorhaben im Bereich Arbeit, Familienunterstützung, integrierter Sozialplanung und Bildung für Armutsbekämpfung und -prävention einsetzen.Auch auf Bundesebene sind konkrete Maßnahmen notwendig, um der Armut entgegenzuwirken. Deshalb wird die Landesregierung gebeten, auf Bundesebene aktiv zu werden. Initiative zur verbesserten Unterstützung von Genossenschaften und anderen Formen des solidarischen und demokratischen Wirtschaftens (Antrag der Koalitionsfraktionen) Mit der Genossenschaftsinitiative wollen wir Förderhemmnisse abbauen und auch ggf. neue Förderwege entwickeln, um insbesondere im ländlichen Raum und bei der Daseinsvorsorge mehr Menschen bessere Unterstützung zukommen zu lassen.Die Genossenschaftsinitiative bündelt ein Maßnahmenpaket in ganz unterschiedlichen Bereichen, etwa der Aktualisierung bestehender Förderprogramme, der Prüfung möglicher Förderlücken, der Zulassung des Wirtschaftlichen Vereins als weiteres Instrument (damit wurden etwa in Rheinland-Pfalz viele Dorfläden aufgezogen) und der Unterstützung von Genossenschaften in anstehenden Bundesratsbelangen. Genossenschaften sind für uns eine zu unterstützende Wirtschaftsform, da hier Solidarität, Demokratie und gesellschaftlicher Mehrwert perfekt zusammenkommen. Es ist uns deshalb ein besonderes Anliegen, dass behindernde Strukturen überwunden werden müssen. Weiterlesen

Einrichtung einer Enquete-Kommission „Auseinandersetzung mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Thüringen (Antrag der Koalitionsfraktionen) Die Enquete-Kommission soll Ursachen, Erscheinungsformen und Auswirkungen rassistischer Einstellungen sowie gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit analysieren. Zudem sollen Handlungsempfehlungen für zivilgesellschaftliche und institutionelle Konzepte zur Zurückdrängung solcher Einstellungen entwickelt werden. Mit dem Antrag wird eine der gemeinsamen Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umgesetzt. r2g hatte diese Empfehlung im Koalitionsvertrag verankert. Aktuelle Untersuchungen, wie die so genannte Mitte-Studie, der Thüringenmonitor, Heitmeyers „Deutsche Zustände“, sind wissenschaftliche Grundlagen, auf denen die Kommission aufbauen und deren Ergebnisse sie für die Entwicklung konzeptioneller Ansätze nutzen kann. Die Linksfraktion setzt große Erwartungen in die Arbeit der Kommission, auch weil hier erstmals im Konsens mit der CDU-Fraktion die Notwendigkeit einer solchen Aufarbeitung und Maßnahmeentwicklung gesehen wird. Dies eröffnet auf Landesebene die Chance einer systematischen und strukturierten Auseinandersetzung mit dem Ziel von Veränderungen in Bereichen der Verwaltung und Behörden. Weiterlesen

Regierungserklärung zur Kreisgebietsreform Der Vorschlag von Innenminister Holger Poppenhäger zur künftigen Kreisstruktur entspricht dem vom Landtag beschlossenen Vorschaltgesetz und ist ein weiterer Baustein der notwendigen Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform, die seit fast zwei Jahrzehnten von der CDU blockiert wurde. Damit wird nun ein weiterer wichtiger Schritt hin zu leistungsfähigeren Strukturen gegangen. Der Vorschlag des Ministers berücksichtigt Beschlüsse und Initiativen der kommunalen Ebene. Das betrifft unter anderem die Fusion des Wartburgkreises mit der Stadt Eisenach und das vorgeschlagene Zusammengehen des Ilm-Kreises mit dem Landkreis Gotha. Mit dem jetzt vorgestellten Vorschlag kann man konkret über Kreisstrukturen diskutieren. Wir stehen deshalb am Anfang und nicht am Ende dieses Prozesses. Zudem muss jetzt mit Blick auf die erfolgreich gestartete Gemeinde- und Kreisneustrukturierung die Landesregierung eine Konkretisierung des Kataloges der Aufgaben vornehmen, die kommunalisiert werden. Allen Unkenrufen zum Trotz wird Rot-Rot-Grün Schritte für Schritt die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform im Freistaat auf den Weg bringen. Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor Der aktuelle Thüringen-Monitor zur politischen Kultur im Freistaat Thüringen mit dem Titel „Gemischte Gefühle: Thüringen im Zeichen der ‚Flüchtlingskrise‘“ zeigt zwiespältige Einstellungen der Thüringerinnen und Thüringer. Einer großen Anerkennung für das Engagement von Flüchtlingshelferinnen und -helfern einerseits steht andererseits ein hoher Zuspruch für schnelle Abschiebungen gegenüber. Fast drei Viertel aller Befragten äußeren sich skeptisch zur Demokratie als Regierungsform, die Probleme löst, aber zugleich ist das Vertrauen in die staatlichen Institutionen grundsätzlich nicht eingebrochen.Mit Blick auf Defizite bei der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West ist festzustellen, dass durch die anhaltende Benachteiligung der ostdeutschen Länder Raum für Unsicherheit und Ängste entsteht. Das Grundproblem ist nicht die Zuwanderung von Flüchtlingen, sondern die Gerechtigkeitsfrage in unserer Gesellschaft. Eine ausgewogene wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung Ostdeutschlands und damit für alle hier lebenden Menschen steht nach wie vor als Aufgabe und Maßstab auch für eine gelingende Integration von Flüchtlingen. Weiterlesen

Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene (Gesetzentwurf Koalitionsfraktionen)Mit dem Beschluss des Innenausschusses über das Gesetz zum Ausbau der direkten Demokratie in den Thüringer Kommunen ist ein entscheidender Schritt getan, um Thüringen zum bundesweiten Spitzenreiter bei direkter kommunaler Demokratie zu machen. Das jahrelange Engagement der rot-rot-grünen Koalitionsparteien und deren Landtagsfraktionen auch im Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen bringt den Menschen nun spürbar mehr Mitbestimmungs- und Gestaltungsrechte. Dieser Reformschritt bringt für die kommunale direkte Demokratie folgende wichtige Verbesserungen: Die Vertreter der Bürgerbegehrensinitiative bekommen Rederecht in den kommunalen Gremien im Entscheidungsprozess zum Bürgerbegehren. Die Gemeinderäte und Kreistage können zukünftig  Beschlüsse zur Letztentscheidung durch die Bürger in einem Bürgerentscheid vorlegen (Ratsreferendum). Die Bürger können in einem solchen Bürgerentscheid nach einer Unterschriftensammlung auch eigene Vorschläge zur Abstimmung stellen. Die direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten in den Ortschaften und Ortsteilen werden gestärkt – das ist auch mit Blick auf die anstehenden Umstrukturierungen auf kommunaler Ebene sehr wichtig. Initiativen können sich vor dem Start von Begehren zur Sache bzw. „Logistik“ beraten lassen. Vor Bürgerentscheiden werden zukünftig alle Haushalte Informationen dazu bekommen. Mehr Bürgermitentscheidung heißt auch mehr Einbeziehung von Sach- und Fachverstand derMenschen vor Ort in die kommunalen Entscheidungen. Es bedeutet auch eine intensivere Diskussion der Sachinhalte im Ringen um die praktisch beste Lösung. Das ist gelebte Demokratie im Alltag vor Ort. Wichtig ist auch, dass die Verfahrensvorschriften zur direkten Demokratie in Kommunen in einem eigenen Gesetz übersichtlich und einheitlich für Thüringen ausgestaltet sind. Das schafft mehr Chancengleichheit. Sinnvoll ist zudem, dass mit der Reform die weltweit einmalige Kuriosität der Amtseintragung bei kommunaler direkter Demokratie – bei der Reform 2009 ein spezieller Wunsch der regierenden CDU – abgeschafft wurde.Auch wenn die Freude über diesen wichtigen Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung groß ist, gibt es noch weitere Reformbaustellen, diesmal bei der direkten Demokratie auf Landesebene. Wichtigster Punkt ist hier die Abschaffung des Finanz- und Abgabenvorbehalts für Volksbegehren und Volksentscheide. Damit Bürgerinnen und Bürger auf Landesebene auch über Themen direkt abstimmen können, die Geld kosten – und das sind heutzutage die meisten. Weiterlesen

Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung) Mit dieser Gesetzesinitiative sollen die kreisangehörigen Gemeinden zur Mitwirkung bei der Schaffung von Unterbringungen für Flüchtlinge und Benennung von Einrichtungen verpflichtet werden. Die kommunalen Spitzenverbände stehen der Gesetzesänderung zwar ablehnend gegenüber bzw. sehen keinen Handlungsbedarf, jedoch zeigt die Situation im Herbst/Winter 2015/16, dass eine solche Regelung für eine gute aufgestellte Infrastruktur des Landes im Falle der Aufnahme erneut hoher Flüchtlingszahlen sinnvoll und notwendig ist.Die Gesetzesänderung erfüllt eine Forderung des Koalitionsvertrages zur Sicherung einer guten und nachhaltigen Infrastruktur für eine menschenrechtsorientierte und humane Flüchtlingspolitik. Die aktuelle Lage ist zwar wegen zurückgehender Flüchtlingszahlen nicht akut, aber eine sinnvolle und notwendige Reaktion auf die Erfahrungen der Situation im Herbst 2015. Weiterlesen

- Die Aufweichung des Mindestlohns verhindern, klare Regeln gegen Lohndumping auch in Thüringen (Aktuelle Stunde der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) - Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen und Thüringer Gesetz über die Grundsätze von Funktional- und Verwaltungsreformen (Gesetzentwürfe der Landesregierung) - Thüringer Gesetz zur Dualen Hochschule Gera-Eisenach (Gesetzentwurf der Landesregierung) - Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz im Freistaat Thüringen (Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) - Verbot von Ausschreibungen durch Krankenkassen bei der Versorgung mit Arzneimitteln (Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) Weiterlesen

Stärkung der Informationsfreiheit und der Transparenz im Freistaat Thüringen (Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) Rot-Rot-Grün will mehr Transparenz in der Verwaltung: Mit einem Antrag wird die Landesregierung gebeten, bis Ende des ersten Quartals 2017 einen Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz vorzulegen, der das bisherige Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ablöst/weiterentwickelt, das Thüringer Umweltinfogesetz integriert & die Einführung eines Transparenzregisters zum 1.1.2019 (+ zwei Jahre Übergangszeitraum) beinhaltet.Das bisherige IFG stellt eine Zugangsmöglichkeit zu amtlichen Infos auf Antrag dar, enthält jedoch viele Ablehnungsgründe und geringe Veröffentlichungspflichten, zudem sind die Kontrollrechte des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit beschränkt und die teils langwierigen Auskunftsverfahren mit Kosten verbunden. Mit einem echten Transparenzgesetz können viele amtliche Infos ohne Antrag in einem Transparenzregister proaktiv veröffentlicht und von allen Interessierten eingesehen werden - ohne Kosten. Thüringen kann damit den Weg zu einer modernen öffentlichen Verwaltung weiter beschreiten und die demokratische und politische Teilhabe stärken. BürgerInnen können damit auch Entscheidungen öffentlicher Stellen besser nachvollziehen oder öffentliche Stellen auch kontrollieren, alles nach dem Motto: „Private Daten schützen, öffentliche Daten nützen“. Der Entwurf soll auch die Erfahrungen mit den bisherigen Transparenz-Gesetzen in Hamburg und Rheinland-Pfalz sowie den Thüringer TLfDI-Entwurf berücksichtigen.Mit der Fortentwicklung des Info-Freiheitsgesetzes zu echtem Transparenzgesetz verfolgt r2g eine Kultur der Offenheit und Partizipation und schafft mit einem „Open Government“ eine notwendige Voraussetzung für eine moderne und lebendige Demokratie. Weiterlesen

Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen (Gesetzentwurf der Landesregierung, TOP 7)Mit dem Vorschaltgesetz zur Gebietsreform hält Rot-Rot-Grün Wort und bleibt im geplanten Zeitplan zur Umsetzung der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform.  Das Vorschaltgesetz belegt das Reformziel, die Stärkung der kommunalen Ebene. Mit der Reform werden Landes- und Kommunalverwaltung auf die anstehenden Herausforderungen, die sich u.a. aus den demografischen Entwicklungen und dem Auslaufen des Solidarpaktes II sowie der Neuordnung des Länderfinanzausgleich ergeben, vorbereitet und fit gemacht. Für die Städte und Gemeinden ist jetzt klar, welche künftigen Strukturen für sie gelten werden. Nun sollten die Kommunen die Chancen der Freiwilligkeitsphase nutzen. Es ist gut, dass die Landesregierung wichtige Hinweise und Anregungen der kommunalen Spitzenverbände und der Koalitionsfraktionen in den Gesetzentwurf aufgenommen hat.Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes (Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, TOP 1)Mit dem heute im Landtag (84 von 85 Stimmen) beschlossenem Gedenktag soll der 17. Juni als ein Erinnerungsanstoß belebt werden, der der Gesellschaft einen Bezugspunkt anbietet, sich der demokratischen Traditionen der deutschen Geschichte zu vergegenwärtigen und dem Gedenken an das SED-Unrecht einen angemessenen Platz in der europäischen Erinnerungskultur zu geben. (Der Redebeitrag der Fraktion von Steffen Dittes kann auf youtube angesehen werden.) Weiterlesen

Aktuelle Stunde „Brandanschlag in Kahla - Neue Eskalationsstufe rechter Gewalt in Thüringen?“ (DIE LINKE, SPD)Thematisiert wird die massive Zunahme neonazistischer und rassistischer Gewalt aktuell in Thüringen gegen Geflüchtete, Unterstützer und jene Menschen, die sich für eine vielfältige und weltoffene  Gesellschaft einsetzen. Opferberatungsstellen sprechen von einem alarmierenden  Anstieg von Angriffen auf Geflüchtete und Unterstützer. In Jena wurden bspw. am 13.1. zwei  Afghanen mit einem Schlagstock attackiert, am 15.1. wurden zwei  Iraker angegriffen, einem mit einem Messer durch die Hand gestochen, am 10.2. wurde in Jena ein syrischer Flüchtling mit einem Messer attackiert und verletzt, in Dörnfeld versuchten am 14.2. zwei  Männer mit Eisenstange und Messer in eine GU einzudringen, ein Flüchtling wurde verletzt.   Der Brandanschlag auf den Demokratieladen und ein SPD-Büro unterhalb bewohnter Räume in Kahla stellen eine neue (öffentlich wahrnehmbare) Eskalationsstufe mutmaßlich extrem rechter Gewalt dar in Thüringen, Neonazis versuchen seit mehreren Jahren, ein Klima der Angst vor Ort zu schaffen, der Demokratieladen wurde  wiederholt attackiert. Ein politisches Signal aller demokratischen Parteien ist notwendig, zudem Solidarität mit den Betroffenen. TOP 9  Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes (DIE LINKE, SPD, Grüne; Einführung eines Gedenktages für die Opfer des SED-Unrechts)Die Antragsteller haben sich im Koalitionsvertrag unmissverständlich dazu bekannt, dass „die Aufarbeitung der SED-Diktatur in all ihren Facetten weder überflüssig noch rückwärtsgewandt“ ist. Vereinbart wurden auf lange Sicht angelegte Projekte der politischen Bildung, mit denen die Vergangenheit der DDR vielfältig und beispielhaft für die gesamte Bundesrepublik aufgearbeitet wird. In die Reihe von Projekten zur Aufarbeitung und Bildung gehören die Erinnerung und das Gedenken an die Opfer des SED-Unrechtes. Die gesetzliche Verankerung eines Gedenktages für die Opfer des SED-Unrechtes ist eine geeignete Form, das Gedenken und die Erinnerung auch in der gesellschaftlichen Debatte zu verankern. Der 17. Juni steht auch vor dem Hintergrund seiner differenzierten Geschichte beispielhaft für das Aufbegehren von Menschen gegen Unrecht in der durch den von der SED geführten Staat DDR. Im Plenum zum Thema Gedenktag 8. Mai wurde deutlich, dass die Koalitionsfraktionen keine Gleichsetzung zwischen dem Dritten Reich und dem SED-Unrecht anstreben und die Einführung weiterer Gedenktage sachlich und ergebnisoffen prüfen. Mit diesem (zweiten) eigenständigen Gesetz für den 17. Juni  wird auch unterstrichen, dass keine Gleichsetzung stattfindet. Weiterlesen

Aktuelle Stunde DIE LINKE: Benachteiligung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner beenden Mit deutlicher Kritik reagiert die Fraktion DIE LINKE auf ein Positionspapier der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, mit dem diese jetzt vom Vorhaben einer schnellen Angleichung der Ostrenten an das Westniveau abrücken. Die LINKE und vorher die PDS setzten sich schon seit zweieinhalb Jahrzehnten für eine Beseitigung der Rentenungerechtigkeiten ein. Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat in ihrem Koalitionsvertrag eindeutig formuliert, dass „die Ost-West-Angleichung bei der Rente und deren Armutssicherung Ziel“ ihrer Politik sei. Auch die CDU Thüringen hat sich 2014 zu einer möglichst schnellen Angleichung der Ostrenten bekannt. Ein Abrücken davon wäre Wortbruch der CDU.TOP 8: Gesetz zur Mitwirkung der Bevölkerung bei Gebiets- und Bestandsänderungen (AfD) Schon jetzt unterliegen Neugliederungen eines umfänglichen Anhörungsverfahrens vieler Institutionen und Bürgerinnen und Bürger. Das hat sich jetzt bereits bei den Regionalkonferenzen zum Leitbild gezeigt. Weitere Regelungen in der Verfassung sind nicht erforderlich.TOP 11: Zukunft der Thüringer Grundschulhorte sichern – Entscheidung treffen (CDU) Der Antrag ist inzwischen gegenstandslos, da eine Entscheidung zur Zukunft der Horte getroffen wurde. Die Rückkehr der Horte zum Land ist die die pädagogisch sinnvollere Variante. Sie unterstützt gemeinsame Qualitätsstandards und wirkt der Zersplitterung der Bildungslandschaft entgegen. Sie stellt gleichzeitig den ersten Schritt dar, zu einer gleichwertigen Behandlung aller Hort- Beschäftigten in Beschäftigungsumfang und Bezahlung zurückzukommen. Weiterlesen