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Hier finden Sie aktuelle Nachrichten, Pressemitteilungen und politische Stellungnahmen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Wir informieren über parlamentarische Initiativen, Gesetzentwürfe, Anträge und Entscheidungen sowie über unsere Positionen zu aktuellen Entwicklungen in Thüringen.

Die Beiträge sind chronologisch geordnet und lassen sich über die Suchfunktion und die Ressorts thematisch erschließen. So bleiben Medien, Verbände, Initiativen und interessierte Bürger:innen über die Arbeit der Fraktion im Thüringer Landtag auf dem Laufenden.

Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 3. bis 5. Mai

AufmacherSofortinformation

Regierungserklärung der Sozialministerin und Antrag der Koalitionsfraktionen „Armut bekämpfen – Armutsprävention stärken ArmutDie Bekämpfung von Armut und ihrer Ursachen ist ein wichtiges Anliegen der rot-rot-grünen Landesregierung. Dazu hat sie eine Vielzahl von Aktivitäten zur Armutsbekämpfung vorgelegt. Aktuelle Zahlen und Fakten sowie Initiativen zur Armutsprävention stehen im Mittelpunkt der … Weiterlesen

Schwerpunkte der Landtagssitzungen vom 22. bis 24. März 2017

SofortinformationAufmacher

Chancen der Freiwilligkeitsphase der Gemeindegebietsreform in Thüringen aktiv nutzen (Aktuelle Stunde DIE LINKE)

Mit ihren regional versandten Schreiben an Bürgermeister mit der Aufforderung, keine Gemeindefusionen zu beschließen, schaden CDU-Landtagsabgeordnete bewusst den Kommunen. Wir können allen kommunalpolitisch Verantwortlichen nur empfehlen, dieser Aufforderung nicht zu folgen, da sie dem… Weiterlesen

Schwerpunkte der Landtagssitzungen vom 22. bis 24. Februar 2017

SofortinformationAufmacher

Chancen und Risiken der geplanten Übernahme von Opel durch PSA: Arbeitsplätze in Eisenach sichern (Aktuelle Stunde auf Antrag der LINKEN sowie von SPD und Grünen) Wir betonen ausdrücklich, dass das Engagement von Bund und Ländern darauf gerichtet sein muss, dass bei einem möglichen Verkauf von Opel alle Arbeitsplätze, alle Standorte und vor allem auch die gültigen Tarifbestimmungen erhalten… Weiterlesen

Schwerpunkte der Landtagssitzungen vom 25. bis 27. Januar 2017

AufmacherSofortinformation

Armut bekämpfen – Armutsprävention stärken (Antrag der Koalitionsfraktionen) Mehr als 350.000 Menschen in Thüringen leben an oder unterhalb der Armutsschwelle. In den vergangenen Jahren hat sich die Armutsquote in Thüringen damit auf hohem Niveau stabilisiert. Thüringen liegt im bundesweiten Vergleich der Länder mit der Armutsquote an 11. Stelle und weist unter den jungen Bundesländern die… Weiterlesen

Schwerpunkte der Plenarsitzung 7.-9. Dezember 2016

AufmacherSofortinformationSusanne Hennig-Wellsow

Einrichtung einer Enquete-Kommission „Auseinandersetzung mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Thüringen (Antrag der Koalitionsfraktionen) Die Enquete-Kommission soll Ursachen, Erscheinungsformen und Auswirkungen rassistischer Einstellungen sowie gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit analysieren. Zudem sollen Handlungsempfehlungen für zivilgesellschaftliche und… Weiterlesen

Schwerpunkte der Plenarsitzung 9./10./11. November 2016

Sofortinformation

Regierungserklärung zur Kreisgebietsreform Der Vorschlag von Innenminister Holger Poppenhäger zur künftigen Kreisstruktur entspricht dem vom Landtag beschlossenen Vorschaltgesetz und ist ein weiterer Baustein der notwendigen Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform, die seit fast zwei Jahrzehnten von der CDU blockiert wurde. Damit wird nun ein weiterer wichtiger Schritt hin zu… Weiterlesen

Schwerpunkte der Plenarsitzung 28./29./30. September 2016

SofortinformationAufmacher

Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene (Gesetzentwurf Koalitionsfraktionen)Mit dem Beschluss des Innenausschusses über das Gesetz zum Ausbau der direkten Demokratie in den Thüringer Kommunen ist ein entscheidender Schritt getan, um Thüringen zum bundesweiten Spitzenreiter bei direkter kommunaler Demokratie zu machen. Das jahrelange Engagement der rot-rot-grünen Koalitionsparteien und… Weiterlesen

Schwerpunkte der Plenarsitzung 31. August / 1. / 2. September 2016

SofortinformationAufmacher

Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung) Mit dieser Gesetzesinitiative sollen die kreisangehörigen Gemeinden zur Mitwirkung bei der Schaffung von Unterbringungen für Flüchtlinge und Benennung von Einrichtungen verpflichtet werden. Die kommunalen Spitzenverbände stehen der Gesetzesänderung zwar ablehnend gegenüber bzw. sehen keinen… Weiterlesen

Schwerpunkte der Plenarsitzung 22./23./24. Juni 2016

SofortinformationAufmacher

- Die Aufweichung des Mindestlohns verhindern, klare Regeln gegen Lohndumping auch in Thüringen (Aktuelle Stunde der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) - Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen und Thüringer Gesetz über die Grundsätze von Funktional- und Verwaltungsreformen (Gesetzentwürfe der Landesregierung) - Thüringer Gesetz zur Dualen Hochschule… Weiterlesen

Schwerpunkte der Plenarsitzung 18./19./20. Mai 2016

SofortinformationAufmacherPresse

Stärkung der Informationsfreiheit und der Transparenz im Freistaat Thüringen (Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) Rot-Rot-Grün will mehr Transparenz in der Verwaltung: Mit einem Antrag wird die Landesregierung gebeten, bis Ende des ersten Quartals 2017 einen Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz vorzulegen, der das bisherige Informationsfreiheitsgesetz (IFG)… Weiterlesen

Schwerpunkte der Plenarsitzung 20./21./22. April 2016

Sofortinformation

Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen (Gesetzentwurf der Landesregierung, TOP 7)

Mit dem Vorschaltgesetz zur Gebietsreform hält Rot-Rot-Grün Wort und bleibt im geplanten Zeitplan zur Umsetzung der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform.  Das Vorschaltgesetz belegt das Reformziel, die Stärkung der kommunalen Ebene. Mit der Reform werden Landes- und Kommunalverwaltung… Weiterlesen

Schwerpunkte der Plenarsitzung 24./25. Februar 2016

AufmacherSofortinformation

Aktuelle Stunde „Brandanschlag in Kahla - Neue Eskalationsstufe rechter Gewalt in Thüringen?“ (DIE LINKE, SPD)

Thematisiert wird die massive Zunahme neonazistischer und rassistischer Gewalt aktuell in Thüringen gegen Geflüchtete, Unterstützer und jene Menschen, die sich für eine vielfältige und weltoffene  Gesellschaft einsetzen. Opferberatungsstellen sprechen von einem alarmierenden  Anstieg von… Weiterlesen

Schwerpunkte der Plenarsitzung 27.-29. Januar 2016

AufmacherSofortinformation

Aktuelle Stunde DIE LINKE: Benachteiligung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner beenden Mit deutlicher Kritik reagiert die Fraktion DIE LINKE auf ein Positionspapier der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, mit dem diese jetzt vom Vorhaben einer schnellen Angleichung der Ostrenten an das Westniveau abrücken. Die LINKE und vorher die PDS setzten sich schon seit zweieinhalb Jahrzehnten für… Weiterlesen

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