„Die Auffassung der Oberbürgermeister:innen der kreisfreien Städte zum Gutachten der Landesregierung sehe ich als Bestätigung und Rückenwind, wenn es darum geht, die Gemeinden und Städte weiter zu stärken. Die Gutachter haben zahlreiche Vorschläge zur Reform der Kommunalfinanzen unterbreitet. Aus Sicht der LINKEN gibt es keine Gründe, diese Vorschläge nicht umzusetzen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, Sascha Bilay, mit Blick auf eine heutige Pressekonferenz. Weiterlesen

Zur heute im Unterausschuss „Kommunaler Finanzausgleich“ des Thüringer Landtages durchgeführten Anhörung der Kommunen zur Auswertung des Gutachtens der Landesregierung, das sich mit Überprüfung der Kommunalfinanzen befasst, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Wir nehmen die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Gutachtens ernst. Auf dieser Basis sollte der Kommunale Finanzausgleich in Thüringen fortentwickelt werden. Weiterlesen

Zu den Unwetterereignissen der letzten Tage, insbesondere in Mosbach im Wartburgkreis und in Gierstädt im Kreis Gotha, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Die Unwetterereignisse der letzten Tage bestätigen das engagierte Handeln der Koalitionsfraktionen im Thüringer Landtag, was Maßnahmen des Klimaschutzes in Zeiten des Klimawandels anbetrifft. Wer diese Ereignisse leugnet, verschließt die Augen vor der Realität und ist nicht politikwürdig.“ Weiterlesen

“45.000 Unterschriften sind ein starkes und deutliches Signal aus der Gesellschaft, dass es keine Deals mit Nazis geben darf", so Anja Müller, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Vorsitzende des Thüringer Petitionsausschusses, zur heutigen Übergabe der Unterschriften der Petition, die von der Initiative „Omas gegen Rechts“ gestartet wurde. Die “Omas gegen Rechts” äußern in ihrer Petition die Bedenken, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt das Verfahren gegen die Neonazis, die vor sieben Jahren eine friedliche Kirmesgesellschaft in Ballstädt überfielen, mit Absprachen deutlich verkürzen und ggf. sogar Bewährungsstrafen anstelle Haftstrafen anbieten möchte. Weiterlesen

„Wir setzen uns dafür ein, dass auch in den nächsten Jahren freiwillige Gebietsreformen der Gemeinden und Städte finanziell unterstützt werden. Hierzu stehen 200 Euro pro Einwohner zur Verfügung – gesetzlich garantiert. Zusätzlich stehen weitere Hilfsinstrumente wie Entschuldungshilfen und langfristige Hilfen für strukturschwache Kommunen im Gesetz bereit“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, Sascha Bilay, in Vorfeld der Entscheidung zum entsprechenden Gesetzentwurf während der bevorstehenden Landtagssitzung am Donnerstag. Weiterlesen

„Ehrenamtliche Mitglieder eines Gemeinderates können die Kosten für die Betreuung ihres Kindes bei der Gemeinde geltend machen, wenn sie an Sitzungen, Besprechungen oder wichtigen Veranstaltungen teilnehmen und die Betreuung nicht anderweitig abgesichert werden kann. Hierzu ist es wichtig, dass der Gemeinderat eine entsprechende Regelung in der gemeindlichen Hauptsatzung vornimmt“, informieren die beiden LINKE-Landtagsabgeordneten Anja Müller und Sascha Bilay. Die beiden Abgeordneten weisen darauf hin, dass diese Möglichkeit auch für die Gremien in den Städten und Landkreisen gelte. Weiterlesen

Anlässlich der am 20. Juni 2021 stattfindenden Kreistagswahl im Wartburgkreis kündigt die NPD an, nicht anzutreten und ruft zur Wahl der AfD auf. Dazu erklärt Katharina-König Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit langem warnen Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Medien und Antifaschist:innen davor, dass die AfD die parlamentarische Vertretung von Neonazis ist und bisher präsente Strukturen und Parteien am extrem rechten Rand ablöst. Dass ausgerechnet der noch aktivste NPD-Kreisverband in Thüringen jetzt das Handtuch wirft und kurz nach dem Dresdner Parteitag der AfD offiziell erklärt, dass sich die AfD programmatisch sehr an die NPD angenähert habe und eine Empfehlung zur Wahl von Kandidaten der AfD gibt, macht deutlich, dass die Unterschiede zwischen beiden im Kern nur noch in zwei von drei Buchstaben des Parteinamens liegen.“ Weiterlesen

Der Innen- und Kommunalausschuss des Landtages hat heute das Gesetz zur Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen beschlossen. Kommende Woche berät der Landtag das Gesetz abschließend. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Mit dem Beschluss setzen wir den erfolgreichen Kurs von Gemeindeneugliederungen fort. Hierfür liegt nun die gesetzliche Grundlage vor. In der letzten Legislaturperiode ist die Anzahl der kreisangehörigen Gemeinden von 843 (Stand: 31. Dezember 2017) auf 628 (Stand: 31. Dezember 2019) gesunken. Um die Herausforderungen der Zukunft, wie den demografischen Wandel, zu meistern, wollen wir weitere Anreize für Gemeinden schaffen, sich zusammenzutun. Unser Ziel ist es, für leistungskräftige kommunale Strukturen zu sorgen.“ Weiterlesen

Zum nun vorgelegten Gutachten zur Überprüfung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay: “Das Gutachten zur Überprüfung des Kommunalen Finanzaugleichs belegt, dass die Gemeinden, Städte und Landkreise in den letzten Jahren entsprechend den Vorgaben der Landesverfassung finanziell ausgestattet waren. Weiterlesen

„Die Tatsache, dass zum Jahresende 2020 nur noch 21 von insgesamt 631 Gemeinden in Thüringen keinen Haushalt hatten, ist eine sehr gute Nachricht“, so der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay, in Auswertung der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage (siehe Anhang). Weiterlesen

Zur heutigen Veröffentlichung des Landesamtes für Statistik zu Ausgaben und Einnahmen der Thüringer Kommunen im Jahr 2020 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Die Zahlen sind Beleg dafür, dass das Land seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen in Thüringen gerecht wird.“ Weiterlesen

Zum offenen Brief von Landrätin Peggy Greiser (Schmalkalden-Meiningen), Landrat Thomas Müller (Hildburghausen), Reinhard Krebs (Wartburgkreis) und Oberbürgermeister André Knapp (Suhl) vom 12.03.21 erklären die regional verantwortlichen Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Anja Müller, Kati Engel, Ronald Hande, Patrick Beier, Philipp Weltzien und Sascha Bilay folgendes: Weiterlesen

Der Landtag hat in seiner Sitzung im März zahlreiche kommunalrelevante Beschlüsse gefasst. Hier eine kurze Übersicht. In der Thüringer Kommunalordnung wurden folgende Änderungen vorgenommen: Weiterlesen

Die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Stange und Bilay bestätigen unsere langjährige Forderung, die Finanzierung der Gewaltschutzeinrichtungen gesetzlich zu regeln. Dabei muss die bestehende Finanzierungssystematik geändert werden, um die dringend nötige Umsetzung der Istanbul-Konvention in Thüringen realisieren zu können. DIE LINKE werde deshalb einen eigenen Vorschlag unterbreiten, um Kommunen zu verpflichten, ausreichend dezentrale und wohnortnahe Kapazitäten in Frauenhäusern und Frauenschutzwohnungen vorzuhalten, informieren die gleichstellungspolitische Sprecherin Karola Stange und der kommunalpolitische Sprecher Sascha Bilay der LINKEN im Landtag. Weiterlesen

Zum gestrigen Beschluss des Innen- und Kommunalausschusses zum Zweiten Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Mit dem Beschluss zum neuen Gesetzespaket haben wir die Grundlage gelegt, um nächste Woche im Landtag weitere 80 Millionen Euro zum Ausgleich für wegbrechende Gewerbesteuern in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Weiterlesen

„Mit dem Beschluss im Innen- und Kommunalausschuss haben heute die Koalitionsfraktionen von DIE LINKE, SPD und GRÜNE gemeinsam mit der CDU den Weg freigemacht, digitale Ratssitzungen zu ermöglichen. Damit stellen wir die Handlungsfähigkeit der kommunalen Parlamente auch in Krisenzeiten sicher. Zudem entwickeln wir die Demokratie vor Ort weiter“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Die Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um auch im Corona-Jahr 2021 die kommunalen Leistungen in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport zu sichern. Es soll weiterhin Ausnahmeregelungen zum Verzicht auf Haushaltssicherungskonzepte geben. Damit stellen wir sicher, dass keine Abstriche bei wichtigen kommunalen Angelegenheiten infolge der Pandemie vorgenommen werden müssen“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Wie aus dem vorläufigen Abschluss des Corona-Sondervermögens für das Jahr 2020 hervorgeht, haben die Thüringer Gemeinden und Städte bis Jahresende knapp 30 Mio. Euro Staatshilfen zum Ausgleich von geringeren Einnahmen bei der Gewerbesteuer zurücküberwiesen, da die Ausfälle weniger gravierend waren als zunächst befürchtet“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Die im Haushalt 2020 bereitgestellten Mittel in Höhe von 2 Mio. Euro zur Sicherung der Schlossanlage Reinhardsbrunn konnten nicht ausgegeben werden, da das Enteignungsverfahren noch nicht abgeschlossen war. Für dieses Jahr stehen nach dem heutigen Gerichtsurteil erneut 2 Mio. Euro für Sicherungsmaßnahmen im Landeshaushalt zur Verfügung“, informieren die kulturpolitische Sprecherin Katja Mitteldorf und der Gothaer Landtagsabgeordnete Sascha Bilay. Weiterlesen

„Dass im Jahr 2020 der Anteil von Frauen als Landrätin, Oberbürgermeisterin oder Bürgermeisterin in den Thüringer Kommunen weniger als 20 Prozent beträgt, ist ein gesellschaftspolitischer Skandal. Auch die leicht rückläufige Tendenz in den letzten zehn Jahren ist problematisch“, erklären die beiden LINKE-Landtagsabgeordneten Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik, und Sascha Bilay, Sprecher für Kommunalpolitik. Weiterlesen

„Nachdem der Landtag den Haushalt für 2021 beschlossen hat und somit auch den gemeinsamen politischen Willen aussendet, dass es den Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge geben soll, muss nun der Innenminister zügig einen Vorschlag machen, wie das Vorhaben umgesetzt werden kann“, fordert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Mit der heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gera, dass der Landrat des Landkreises Saafeld-Rudolstadt rechtswidrig in den Prozess zur Fusion von Katzhütte und Großbreitenbach eingegriffen hat, eröffnet sich wieder die Möglichkeit eines Zusammenschlusses“, erklären die beiden Landtagsabgeordneten der LINKEN, Katharina König-Preuss, Abgeordnete des Kreises mit Büro in Saalfeld, und Sascha Bilay, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion. Weiterlesen

„Die Koalition aus LINKE, SPD und GRÜNEN hält Wort, dass den Thüringer Kommunen im Jahr 2021 die Einnahmen garantiert werden, die sie bisher hatten. Deshalb haben wir uns mit der CDU darauf verständigt, zusätzlich zu den bisher diskutierten Finanzmitteln weitere 200 Mio. Euro kommunale Gelder draufzulegen. Davon entfallen 80 Mio. Euro auf den Ausgleich von geringeren Gewerbesteuereinnahmen wegen der Corona-Pandemie. 40,7 Mio. Euro erhalten die kreisangehörigen Gemeinden und Städte über nochmals aufgestockte Schlüsselzuweisungen. Drittens werden die Landkreise und kreisfreien Städte mit 59,3 Mio. Euro für ihre erhöhten Schlüsselzuweisungen profitieren“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages eine mündliche Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zum Kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2021 durchgeführt. Im Anschluss erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Wir nehmen die Hinweise der Spitzenverbände ernst. Diese sind deshalb Bestandteil der weiteren Verhandlungen zur Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs für das kommende Jahr. Mit dem Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von über 2,1 Milliarden Euro für das Jahr 2021 wird sichergestellt, dass die Kommunen im Freistaat gut durch die Krise kommen. Die im Rahmen des Kommunalgipfels im Oktober vom Land ausgesprochene Finanzgarantie gilt weiterhin uneingeschränkt. Die auch während der Anhörung angemahnte grundsätzliche Reform des Finanzausgleichs wird auf Basis eines im Frühjahr 2021 fertig gestellten wissenschaftlichen Gutachtens in enger Abstimmung mit den Spitzenverbänden diskutiert, um sie im Jahr 2022 umzusetzen.“ Weiterlesen

Nach der heutigen Landtagsberatung des rot-rot-grünen Gesetzentwurfs zur Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen erklärt Sascha Bilay, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE: „Mit unserer aktuellen Initiative setzen wir den erfolgreichen Kurs von Gemeindeneugliederungen fort. Uns ist es wichtig, die gesetzlichen Grundlagen für Gemeindezusammenschlüsse noch in diesem Jahr zu schaffen.“ In der letzten Legislaturperiode ist die Anzahl der kreisangehörigen Gemeinden von 843 (Stand: 31. Dezember 2017) auf 628 (Stand: 31. Dezember 2019) gesunken. Mit Blick auf die immer noch bestehende Kleinteiligkeit der gemeindlichen Strukturen unterstreicht der Abgeordnete: „Um die Herausforderungen der Zukunft, wie den demografischen Wandel, zu meistern, wollen wir weitere Anreize für Gemeinden schaffen, sich zusammenzutun. Unser Ziel ist, für leistungskräftige kommunale Strukturen zu sorgen.“ Weiterlesen

„Ich freue mich, dass diese Woche der Landtag fraktionsübergreifend und mit Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände mit der Verabschiedung eines Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen ein weiteres Hilfspaket für die Kommunen in Höhe von 82,5 Millionen Euro auf den Weg bringen will“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Am heutigen Tag fand eine mündliche Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände unter anderem zu einem Gesetzentwurf von DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung statt. Dieser sieht neben coronapandemiebedingter Anpassungen der Kommunalordnung Regelungen für mehr Beteiligungsmöglichkeiten von Bürger*innen und Transparenz vor. Im Anschluss erklärte der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Ich bin über die heutigen Stellungnahmen der Spitzenverbände irritiert und enttäuscht. Sie sind rückwärtsgewandt und stellen sich gegen jede Modernisierung der Kommunalordnung mit Blick auf mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger*innen und Transparenz in unseren Kommunen. Auch die Kommunalen Spitzenverbände tragen Verantwortung dafür, dass bürgerschaftliches Engagement in unseren Kommunen gewürdigt und gestärkt wird. Auf Grundlage der heutigen Anhörung werden wir weiterhin mit den kommunalen Spitzenverbänden den Dialog über eine Modernisierung der Thüringer Kommunalordnung fortsetzen.“ Weiterlesen

„Mit der jüngst öffentlich bekannt gemachten Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichtes ist die wirksame Enteignung des Schlosses Reinhardsbrunn wieder näher gerückt“, erklären Katja Mitteldorf, Sprecherin für Kulturpolitik, und Sascha Bilay, Sprecher für Kommunalpolitik der LINKE-Landtagsfraktion. Der Gothaer Landtagsabgeordnete Bilay hatte sich kürzlich nach dem aktuellen Stand des Verfahrens bei der Landesregierung erkundigt. Vor allem interessierte ihn, wann die im Landeshaushalt für dieses Jahr vorgesehenen 2 Mio. Euro endlich für die Rettung der Anlage ausgegeben werden könnten. Die zuständige Staatskanzlei hatte zunächst auf den Abschluss des Gerichtsverfahrens verwiesen. „Auch wenn jetzt noch formal das Bundesverwaltungsgericht eingeschaltet werden könnte, ist davon auszugehen, dass die Landesmittel zeitnah investiert werden können, um weiteren Schaden an der Bausubstanz zu verhindern“, erklären die beiden Parlamentarier. Weiterlesen

Für die Linksfraktion im Thüringer Landtag sind die heute eingereichten ersten kommunalrelevanten Anträge von Rot-Rot-Grün eine gelungene Fortsetzung ihres Kurses für soziale und gerechte Politik in Thüringen. Für den Finanzexperten der LINKEN, Ronald Hande, sind die heute eingereichten Anträge vor allem ein Angebot seiner Fraktion an die Menschen in Thüringen und auch ein Angebot an die CDU. „Dies ist ein erster Schritt. Weitere Änderungsvorschläge, u.a. in Bezug auf die personelle Ausstattung der Schulen, werden in den kommenden Wochen folgen“, so Hande. Weiterlesen

„Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtes Gera stärkt die Positionen der LINKEN zum Reformbedarf der Thüringer Kommunalordnung. Die Kritik des Gemeinde- und Städtebundes sowie des Landkreistages ist völlig haltlos, wenn es um mehr Demokratie vor Ort und um mehr Transparenz im kommunalen Verwaltungshandeln geht“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN-Landtagsfraktion, Sascha Bilay. Im Rechtsstreit ging es um die Frage, ob das Recht der LINKE-Fraktion im Kreistag Greiz auf Sitze in den Ausschüssen dadurch verhindert werden kann, wenn sich kleinere Gruppierungen als so genannte Zählgemeinschaften künstlich stärker machen. Selbst ein Antrag zur Erhöhung der Sitze im Ausschuss wurde von den übrigen Kreistagsfraktionen abgelehnt, um DIE LINKE aus den Ausschüssen heraus zu halten. Das Verwaltungsgericht hat nun entschieden, dass damit das Prinzip der Spiegelbildlichkeit, also dem verkleinerten Abbild des Kreistages im Ausschuss, eklatant verletzt worden ist. „Von daher ist es folgerichtig, dass der Gesetzenzwurf der Koalitionsfraktionen unabhängig von diesem Rechtsstreit eine eindeutige Klarstellung vorsieht, dass durch willkürliche und plötzliche Blockbildungen keine demokratischen Rechte auf Teilhabe größerer Fraktionen ausgehebelt werden dürfen“, betont Bilay. Weiterlesen