Zum heute bekannt gewordenen Jahresbericht der Thüringer Polizeivertrauensstelle erklärt Sascha Bilay, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wer in der Vergangenheit noch der Meinung war, die Einrichtung einer eigenen Anlaufstelle für Beschwerden und Bürgeranliegen im Zusammenhang mit der Thüringer Polizei sei nicht erforderlich, der irrt sich nachweisbar. Allein 1.882 Fälle beziffert der aktuelle Bericht der Thüringer Polizeivertrauensstelle für die letzten vier Jahre, davon 511 im vergangenen Jahr. Diese Zahlen bestätigen ihre Notwendigkeit. Sie ist ein sinnvoller Baustein einer sich entwickelnden Fehlerkultur, aber sie steckt auch erst am Anfang und muss weiterentwickelt werden. Nachdem wir im Landtag beschlossen haben, dass die Landesregierung die Transformation hin zu einer unabhängigen Polizeibeschwerde- und Ermittlungsstelle prüfen soll, die gleichermaßen für Polizeibeamte geöffnet wird und über eigene Ermittlungskompetenzen verfügt, wurden inzwischen Thüringer Beamte nach Dänemark entsandt, um sich ein Bild von der dortigen unabhängigen Beschwerdebehörde zu machen. Diese hat aus Sicht der LINKEN europaweiten Vorbildcharakter. Dazu sollten wir im laufenden Jahr 2022 weitere Weichenstellungen zur Umsetzung auf den Weg bringen.“ Weiterlesen

„Der Unterausschuss Kommunalfinanzen hat in seiner heutigen Sitzung ein Gutachten auf den Weg gebracht, um sich auf Landesebene erstmalig mit dem Investitionsbedarf der Kommunen zu befassen. Ein gemeinsamer Antrag von LINKEN, SPD, GRÜNEN und CDU sieht vor, das Vergabeverfahren zu starten. Zunächst werden ausgewählte Forschungsinstitute angeschrieben und zur Abgabe eines Angebotes gebeten. In der nächsten Sitzung Anfang April soll dann die Entscheidung fallen, wer den Auftrag erhält“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes, die Beschwerden gegen die Urteile im so genannten Ballstädt-Prozess zu verwerfen, erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Sascha Bilay, Gothaer LINKE-Landtagsabgeordneter: „Zum einen ist es zu begrüßen, dass acht Jahre nach dem Überfall von Neonazis auf die Kirmes-Gesellschaft in Ballstädt endlich Rechtsfrieden herrscht und die Opfer hinsichtlich des langen Verfahrens einen Abschluss finden. Unerträglich bleibt jedoch, dass aufgrund der Zeitdauer des Verfahrens die Täter letztlich mit Bewährungsstrafen davonkommen, die Opfer deswegen teils weiter mit den Angreifern im Ort konfrontiert sind und die Thüringer Justiz die milden Urteile ausgehandelt hatte. Damit sich solche Vorgänge nicht wiederholen, bleibt die aktuelle Petition der ‚Omas gegen Rechts‘ weiterhin aktuell. Die Petition ‚Keine Deals mit Nazis‘ kann online unter https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2313 bis zum 7. März mitgezeichnet werden.“ Weiterlesen

„Dass mit mehr als 2.500 Unterschriften die Petition zur Bildung eines ‚Härtefallfonds Straßenausbaubeiträge‘ die notwendige parlamentarische Hürde genommen hat, ist ein ermutigendes Signal. Die Einreicher aus Langewiesen haben thüringenweit einen Nerv getroffen“, erklären der LINKE-Landtagsabgeordnete Christian Schaft aus Ilmenau und der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Sascha Bilay. Weiterlesen

Angesichts der seit Monaten andauernden Corona-Proteste in Thüringen hat die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag heute ein Maßnahmenpapier mit Forderungen an die Landesregierung beschlossen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes: „Das Versammlungsrecht bleibt auch in der Pandemie ein wichtiges demokratisches Grundrecht, das viele Menschen rücksichtsvoll und solidarisch unter Einhaltung der Infektionsschutzbestimmungen wahrnehmen. Bei den wöchentlichen Corona-Protesten wird jedoch im Regelfall dagegen verstoßen und Verstöße werden oft nur in Ausnahmefällen geahndet, während bei denen, die sich an alle Hygieneregeln halten und Versammlungen anmelden, sich verstärkt der Eindruck einer ungleichen Rechtsdurchsetzung aufdrängt. Weiterlesen

„Der Rechnungshof hat nachgewiesen, dass im ersten Corona-Jahr 2020 die kommunalen Steuerverluste vom Land in Höhe von 547 Mio. Euro mehr als ausgeglichen worden sind. Dass damit die kommunalen Gesamteinnahmen gegenüber dem letzten Vorkrisenjahr um 382 Mio. Euro auf insgesamt 6,361 Mrd. Euro gestiegen sind, macht deutlich, dass das Land seiner Verantwortung gegenüber der kommunalen Familie in der Pandemie gerecht geworden ist. Dieser Kurs wird auch mit dem Haushalt 2022 fortgesetzt. Der Bericht verdeutlicht allerdings auch, dass sich alle politisch Verantwortlichen im Land der Diskussion über zukunftsfeste und leistungsfähige kommunale Strukturen stellen müssen.“ Weiterlesen

Zur Meldung der CDU, Bodycams würden nun in Thüringen eingeführt, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Die Körperkameras sind de facto längst im Einsatz. Bereits 2021 hat das Innenministerium die Beschaffung ausgelöst und für 2022 waren weitere Mittel ohne Zutun der CDU vorgesehen. Was noch offen war, ist eine rechtssichere Grundlage für die Polizei. Wir haben uns deshalb auf ein Zeitplan mit Eckpfeilern zur Ausgestaltung einer solchen Grundlage bis zum Sommer verständigt. Es ist gut, dass die CDU einsieht, dass ihr eigener Gesetzentwurf nicht mit der Verfassung vereinbar ist und im Landtag nach intensiver Anhörung keine Mehrheit zur Nutzung der Kameras in privaten Wohnungen finden würde.“ Weiterlesen

„Thüringen braucht eine moderne und gut aufgestellte Polizei. Dafür hat die rot-rot-grüne Koalition in den letzten Jahren viele wegweisende Entscheidungen getroffen. Insbesondere im Bereich der IT-gestützten Verbrechensbekämpfung ist in Thüringen noch viel Luft nach oben. Deshalb setzt sich unsere Fraktion in den laufenden Haushaltsverhandlungen für insgesamt zehn zusätzliche Stellen ein. Diese sollen dem Landeskriminalamt und den sieben Kriminal-Polizeiinspektionen zugutekommen. Wir wollen damit die Polizei digital noch fitter aufstellen“, so Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Mit unserem Vorschlag an die CDU zur Ausgestaltung der Finanzbeziehung zwischen Land und Kommunen wollen wir einerseits die Handlungsfähigkeit der Gemeinden, Städte und Landkreise ausbauen und gleichzeitig Akzente zur Gestaltung der Zukunft setzen“, informieren der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Ronald Hande, sowie der kommunalpolitische Sprecher Sascha Bilay. Weiterlesen

„Bei einer weiter andauernden Verweigerung von einzelnen Landrätinnen und Landräten, die Maßgaben des Landes zur Eindämmung der Pandemie umzusetzen, muss auch in Betracht gezogen werden, einen staatlichen Beauftragten einzusetzen, der endlich die erforderlichen Entscheidungen trifft“, betont der kommunalpolitische Sprecher der Thüringer LINKEN im Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Anlässlich der aktuellen Pandemieentwicklung erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Bei der Impfquote in der Thüringer Polizei zeichnet sich ein Gefälle ab, während bei der Landespolizeidirektion, der Landespolizeiinspektion Erfurt und dem Landeskriminalamt mehr Bedienstete geimpft sind als der durchschnittliche Anteil der geimpften Thüringerinnen und Thüringer, liegen mehrere Dienststellen im Freistaat teils unter diesem Durchschnitt. Weiterlesen

„Bei der Impfstoffverteilung zeigt sich ein starkes Gefälle zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden. Besonders auffällig ist die große Kluft zwischen dem afrikanischen Kontinent und dem Rest der Welt. Die Bundesregierung muss sich endlich dafür einsetzen, den Impfstoff für eine Corona-Schutzimpfung global gerecht zu verteilen“, erklären die beiden Landtagsabgeordneten der LINKEN, Ralf Plötner und Sascha Bilay. Weiterlesen

„Ich freue mich, dass auf Druck und Initiative unserer Fraktion nunmehr die Thüringer Gemeinden mit Kur- und Thermalbädern im Jahr 2021 4,5 Millionen Euro Unterstützung aus dem Sondervermögen erhalten. Dem entsprechenden Beschluss des Haushalt- und Finanzausschusses des Landtages waren unsererseits viele Gespräche mit den betroffenen Gemeinden und dem Thüringer Heilbäderverband vorausgegangen. Dass die Landesregierung nunmehr handelt, um pandemiebedingte Einnahmeverluste abzufedern, ist ein gutes Signal.“ Weiterlesen

„Trotz Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2019 müssen Betroffene auch noch bis Ende 2022 mit einer Geldforderung ihrer Kommune rechnen. Weil das aus unserer Sicht das Rechtsempfinden stört, sind wir weiterhin von der Notwendigkeit eines Härtefallfonds überzeugt. Wir verstehen die Petition von Betroffenen, diesen Fonds einzurichten, auch als Chance für den Landtag, ernsthaft die Schaffung eines solchen Fonds erneut zu prüfen“, erklären Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher, der Landtagsfraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Der Bundesrat hat heute die Überwachungs-Verordnung aus dem Bundesinnenministerium, die noch Horst Seehofer auf den Weg gebracht hatte, abgelehnt. Mit ihr sollten die Geheimdienste befähigt werden, Schadsoftware in Form von staatlichen Trojanern unbemerkt auf die Geräte von Bürger:innen aufzuspielen bzw. vollständig Datenströme eines Betroffenen an die Geheimdienste in Bund und Ländern umzuleiten. Dazu erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag: „Mit diesen Staatstrojanern und dem vorgeschlagenen Verfahren wäre die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht erhöht, sondern massiv im digitalen Raum geschwächt worden. Das Vertrauen in digitale Kommunikation wird dadurch nachhaltig beschädigt. Deutschland darf sich nicht China zum Vorbild nehmen, wo Telekommunikationsanbieter zu staatlichen Helfershelfern degradiert werden. Insofern ist es richtig, dass das Land Thüringen im Bundesrat diesem Vorhaben heute nicht zugestimmt hat.“ Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der Corona-Proteste in den vergangenen Tagen in Thüringen erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Angesichts einer Corona-7-Tage-Inzidenz von über 1.000 in weiten Teilen Thüringens, ist eine Reihe unangemeldeter und dennoch beworbener Proteste ohne Einhaltung von Maske, Abstand oder Teilnehmerbeschränkung völlig unverantwortlich. Das gefährdet die Gesundheit aller, gerade auch der eingesetzten Polizeikräfte. Daher braucht es zügig die beschleunigte Umsetzung von 4 Maßnahmen: Weiterlesen

„Mit großer Sorge nehme ich die steigende Anzahl von Demonstrationen gegen die Corona-Regeln wahr, zeigen sie doch die ablehnende Haltung eines gewissen Teils der Bevölkerung gegenüber den erforderlichen Einschränkungen. Allerdings ist auch klar, dass es in der aktuellen krisenhaften Situation nicht hilft, pauschale Versammlungsverbote zu fordern. Vielmehr müssen die Versammlungslagen im Einzelnen frühzeitig bewertet werden, um verhältnismäßige und erforderliche Maßnahmen zu treffen. Das reicht vom Erlass von Auflagen bis hin zur Untersagung als letztes Mittel. Bestehende Regeln müssen von allen eingehalten und letztlich konsequent vom Staat durchgesetzt werden“, erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Die Spende in Höhe von 500 Euro an die Helping Angels Gotha e.V. aus den Erhöhungen der Bezüge für Landtagsabgeordnete kommt einem guten Zweck zugute. Das Geld ist für die Arbeit des Vereins mit Kinder wesentlich besser angelegt“, zeigt sich der LINKEN-Landtagsabgeordnete Sascha Bilay überzeugt. Der Verein Helping Angels hat es sich zur Aufgabe gemacht, todkranken Menschen einen letzten persönlichen Wunsch zu erfüllen. Finanziert wird die Arbeit ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und vor allem Spenden. Aber auch die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen stellt eine wesentliche Säule dar. So kümmert sich beispielsweise der Verein darum, dass kleine Kinder altersgerecht eine Erste-Hilfe-Unterrichtung bekommen, um im Notfall angemessen und kindgerecht reagieren zu können. „Wenn es um schnelle Hilfe geht, zählt im Ernstfall jede Minute. Deshalb ist es folgerichtig, auch den Kleinsten zu erklären, wie sie Hilfe holen können. Mit den 500 Euro können 50 Kinder genau das lernen und im Zweifelsfall Leben retten“, betont Sascha Bilay. Weiterlesen

„Die aktuelle November-Steuerschätzung lässt für 2022 nochmals deutlich höhere Steuereinnahmen für die Gemeinden und Städte erwarten. Insgesamt dürfte das kommunale Steueraufkommen bei 1,946 Mrd. Euro liegen, was nochmals 92 Mio. Euro über der Mai-Steuerschätzung liegt“, informieren der finanzpolitische Sprecher Ronald Hande und der kommunalpolitischer Sprecher Sascha Bilay der Linksfraktion im Landtag. Weiterlesen

Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzbericht 2020 erklären Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es hat 8 Jahre lange gedauert, bis das Amt für Verfassungsschutz nun erstmalig in seinem Thüringer Jahresbericht über die AfD im Kapitel ‚rechtsextreme Parteien‘ berichtet. Acht Jahre, in denen die AfD bundesweit über 1.000 hauptamtliche Funktionäre in staatlich bezahlten Posten für Mandatsträger und Mitarbeiter installieren konnte und mit dem besonders rechtsradikalen Flügel in Thüringen ein Epizentrum hat. Zivilgesellschaft, Medien, Wissenschaft und antifaschistischen Gruppen haben über Jahre über entsprechende Erkenntnisse zu deren menschenfeindlichen, rassistischen und völkischen Aktivitäten zusammengetragen und frühzeitig publiziert, insoweit ist der Mehrwert für mehrere Millionen Euro Jahresbudget fraglich, die Bezeichnung ‚Frühwarnsystem‘ ein Witz und leider setzen sich methodische Mängel im Jahresbericht fort, die mich besorgen.“ Weiterlesen

Kommunen in Thüringen können nächstes Jahr mit 106 Mio. Euro mehr aus dem Kommunalen Finanzausgleich rechnen. „Die Gemeinden, Städte und Landkreise in Thüringen können im nächsten Jahr mit 106 Mio. Euro mehr aus dem Kommunalen Finanzausgleich rechnen als dieses Jahr. Unter Beachtung aller möglichen kommunalen Mittel im Landeshaushalt und den steigenden kommunalen Steuereinnahmen werden die Kommunen 2022 so viel Geld haben wie nie zuvor“, erklären der haushaltspolitische Sprecher Ronald Hande und der kommunalpolitische Sprecher Sascha Bilay der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zum gestrigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz und den sich daraus ergebenden Handlungsspielräumen für die einzelnen Länder erklären Ralf Plötner, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sowie Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Bestmöglicher Schutz für vulnerable Gruppen ist jetzt dringender denn je. Deshalb begrüßen wir die Möglichkeit der Testpflicht für geimpfte und genesene Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen sowie in Wohnheimen für Menschen mit Behinderungen. Zu den schützenswerten Gruppen gehören auch Kinder, Jugendliche und Menschen, die im Falle einer Infektion in akute Lebensgefahr geraten würden. Aus diesem Grund sehen wir eine Erweiterung der Testpflicht auch von geimpften und genesenen Personal auf weitere Beschäftigtenkreise als zwingend notwendig an. Konkret soll dies für Beschäftigte im pädagogischen und gesamten medizinischen Bereich sowie im Einzelhandel und von Beschäftigten in Justiz und Polizei mit Bürger*innenkontakt gelten“, so Ralf Plötner. Weiterlesen

Zum erneuten Versuch der CDU, eine schwere Gewalttat auf dem Anger zum Anlass zu nehmen, alle Passanten auf dem Platz zu überwachen, erklärt der Innenpolitiker der LINKEN, Sascha Bilay: „Es ist dreist, wie die CDU ein Verbrechen instrumentalisiert, um ihren Wahlkampf zum Ausbau der Überwachung voranzutreiben. Mehr Videoüberwachung ist nicht nur völlig wirkungslos und schützt weder vor Straftaten, noch wird das Sicherheitsgefühl gestärkt. Weiterlesen

Mehrere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag beabsichtigten am heutigen Donnerstag, die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber*innen in Suhl zu besuchen und vor Ort sowohl mit Mitarbeitenden als auch Geflüchteten, die in der Einrichtung leben, ins Gespräch zu kommen. Im Nachgang wollten die Abgeordneten mit Menschen, die im Umfeld der EAE wohnen, reden, um alle Perspektiven zu erfahren. Weiterlesen

Nach der Beratung zum Stand des Katastrophenschutzes in der heutigen Sitzung des Innen- und Kommunalschuss im Thüringer Landtag erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Den über 1.000 Einsatzkräften des Thüringer Katastrophenschutzes, die anlässlich der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz über mehrere Wochen im Einsatz waren gilt unser ausdrücklicher Dank. Die vielen Helferinnen und Helfer leisten einen wichtigen Beitrag für die öffentliche Sicherheit der Menschen weit über die Thüringer Landesgrenzen hinaus. Weiterlesen

„Ich freue mich, dass ein Teil der Diätenerhöhungen für die Landtagsabgeordneten für die Förderung von jungen Musikerinnen und Musikern einen guten Zweck findet. Das Geld ist bei Kindern und Jugendlichen, die ein Instrument lernen, wesentlich besser aufgehoben“, erklärt der Landtagsabgeordnete der LINKEN aus Gotha, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Dass kommunale Verwaltungen während der Pandemie die Sprechzeiten für die Einwohnerinnen und Einwohner eingeschränkt hatten, war verständlich. Nunmehr darf die Gesundheitskrise aber nicht länger als Vorwand missbraucht werden, sich weiterhin abzuschotten“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Mit einer Spende von 500 Euro aus der Erhöhung der Landtagsabgeordneten unterstützen wir die Arbeit des Geschichtsvereins in Friedrichroda und bewahren damit ein würdiges Andenken der Pädagogin und Landtagsabgeordneten in der Weimarer Republik, Käte Duncker“, erklären die beiden LINKE-Politiker:innen Kristin Linde, Stadträtin in Friedrichroda, und Sascha Bilay, Landtagsabgeordneter aus Gotha. Weiterlesen

„Die Thüringer Landkreise, Gemeinden und Städte haben im Corona-Krisenjahr 300 Mio. Euro Überschuss erwirtschaftet. Dies widerlegt die ständigen Wiederholungen insbesondere der CDU, dass Rot-Rot-Grün die Kommunen nur unzureichend unterstützt hätte“, erklären der haushaltspolitische Sprecher Ronald Hande und der kommunalpolitische Sprecher Sascha Bilay der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

„Die CDU ist heute im Unterausschuss Kommunalfinanzen damit gescheitert, mit einem eigenen Gutachten die Reformvorschläge der Landesregierung zu Fall zu bringen. Die von der CDU beauftragte Gutachterin war selbst von der Landesregierung angefragt worden, hatte jedoch eigene Reformvorschläge verweigert. Das Gefälligkeitsgutachten der CDU kann nicht ernst genommen werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen