Zu ihrem zweiten Bürgerdialog „Fraktion vor Ort“ waren Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag am 21. September 2016 in Kahla. Neben Fachgesprächen stand eine Podiumsdiskussion im Rathaussaal auf dem Programm. Der Einladung zum Gedankenaustausch folgten etwa 30 Bürgerinnen und Bürger. Weiterlesen

Am 5. September 2015 kam in Saalfeld der erste sogenannte Train of Hope mit mehreren hundert Menschen aus Kriegsgebieten in Thüringen an. Innerhalb kürzester Zeit organisierten sich damals Thüringerinnen und Thüringer aus mehreren Städten, um die Geflüchteten in Saalfeld am Bahnhof gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, MinisterInnen der rot-rot-grünen Koalition und dem Deutschen… Weiterlesen

„Die Integrationsbeauftragte macht genau das, wozu sie da ist: sie bringt ihre Expertise im Sinne der in Thüringen lebenden Ausländerinnen und Ausländer ein", verteidigt die Flüchtlingspolitikerin der Linksfraktion, Sabine Berninger, die Äußerungen der Thüringer Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge, Mirjam Kruppa, zur umstrittenen Wohnsitzauflage. Weiterlesen

Die Forderung des SPD-Landesvorsitzenden Andreas Bausewein nach einer Durchführungsbestimmung des Landes zur sogenannten Wohnsitzauflage weist die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, zurück: „Die Landesregierung hat sich aus gutem Grund und im Einvernehmen mit den Koalitionsfraktionen dagegen entschieden, eine solche… Weiterlesen

Auf die Aussage des Präsidenten des Landesverwaltungsamtes Frank Roßner, von schwerwiegenden Mängeln in der Flüchtlingsunterbringung in Meiningen könne keine Rede sein, reagiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, mit Unverständnis: „Die Einschätzungen sowohl des Thüringer Flüchtlingsrates, der Flüchtlingsbeauftragten der Landesregierung… Weiterlesen

„Der von Thomas de Maizière vorgestellte Forderungskatalog zu mehr Sicherheit in Deutschland ist in Bezug auf seine Aussagen zu Flüchtlingen und ausländischen Mitbürgern in Deutschland ein erschreckendes Sammelsurium der pauschalen Schikane, Kriminalisierung und Diskriminierung von Menschen“, kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger. Weiterlesen

„Den durch den Flüchtlingsrat erhobenen schwerwiegenden Vorwürfen bezüglich schäbigen Umgangs mit geflüchteten Menschen muss schnellstens nachgegangen werden. Solche wie die geschilderten Lebensumstände sind unzumutbar und nicht hinzunehmen", reagiert LINKE-Flüchtlingspolitikerin Sabine Berninger auf die durch den Thüringer Flüchtlingsrat öffentlich gemachten Unterbringungsbedingungen für… Weiterlesen

"Dass der Bundesinnenminister den Rücküberstellungsstopp Schutzsuchender nach Griechenland bis zum 8. Januar 2017 erneuert, klingt zunächst gut und ist ganz sicher für betroffene Menschen eine erfreuliche Nachricht", so Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Jedoch müsse sich Herr de Maizière fragen lassen, „weshalb er zunächst die Betroffenen… Weiterlesen

„Besser als dieses Des-Integrationsgesetz zu installieren wäre es, unter Mitwirkung aller maßgeblichen Akteure ein tatsächliches Integrationskonzept zu entwickeln. Auf Thüringer Ebene ist dieser Prozess angestoßen worden. An Rot-Rot-Grün ist es nun, alle Gestaltungsmöglichkeiten auszunutzen, um die Mängel des Bundesgesetzes auszugleichen. Wir wollen integrationspolitisch besser sein als der Bund“,… Weiterlesen

Integration, so schreibt es die Bundesregierung im Gesetzentwurf, sei Aufgabe nicht nur jedes einzelnen nach Deutschland kommenden Menschen, sondern auch Aufgabe des Staates und der Gesellschaft. „In der Schule könnte man sagen: Thema verfehlt, setzen. Für dieses Gesetz muss man konstatieren, dass es durch seine disziplinierende und pauschal mangelnden Integrationswillen unterstellende Ausrichtung… Weiterlesen

Als „ungeheuerlich“ bezeichnet die LINKE Justizpolitikerin Sabine Berninger die Behauptung des Landrates Münchberg (Weimarer Land), die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen eine Mitarbeiterin des Landratsamtes Greiz zielten politisch motiviert gegen die regierungskritische Landrätin Schweinsburg (MDR THÜRINGEN). Weiterlesen

„Dieses Gesetz ist alles andere, aber keines, das Integration zum Schwerpunkt und als Gesetzesziel hat“, kritisiert Sabine Berninger das Integrationsgesetz der Bundesregierung, das „trotz massiver Kritik seitens verschiedener Nichtregierungsorganisationen aber auch des Bundesrates“ fast unverändert die Anhörung und Ausschussberatungen im Bundestag passiert hat und morgen wohl in der nun… Weiterlesen

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni rufen Susanne Hennig-Wellsow, Landes- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer LINKEN, und Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, dazu auf, sich rassistischen Ressentiments entgegenzustellen „immer da, wo sie uns begegnen“. Weiterlesen

Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Linksfraktion, erklärt: „Die Mehrheit im Bundesrat setzt die auf Abschottung und Abschreckung bauende Flüchtlingspolitik der Bundesregierung fort. Das in Sonntagsreden oft beschworene Ziel einer nachhaltigen Integration Geflüchteter findet keinen Niederschlag in Bundespolitik und Gesetzgebung.“ Weiterlesen

„Die Große Koalition im Bund zieht ihr ‚Konzept‘ der so genannten sicheren Herkunftsländer gnadenlos durch“, kritisiert Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Sie bezieht sich auf die heute durch die Bundestagsmehrheit getroffene Entscheidung, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. „Das Zeichen, das damit… Weiterlesen

Nach Informationen der Landespolizeidirektion Erfurt wurden in der Nacht vom 20. auf den 21. April in einer thüringenweiten Aktion 35 aus dem Kosovo stammende Personen abgeschoben, darunter 15 Kinder unter 14 Jahren. Es handelt sich hierbei um Familien. „Alleinreisende“, so die Polizei, seien nicht darunter gewesen. Die Familien wurden zum Flughafen Leipzig/Halle gebracht, von wo sie erst am… Weiterlesen

Anlässlich des „Internationalen Tages der Sinti und Roma“ am morgigen 8. April fordert die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ein Ende der Diskriminierung und Ausgrenzung der Roma in Europa. „Benachteiligungen, beispielsweise beim Zugang zu Bildung und Arbeit oder der Gesundheitsversorgung und das Erleben eines alltäglichen Antiziganismus gehören immer noch zur bitteren Alltagserfahrung… Weiterlesen

„Die kommenden Montag geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei dürfen nicht stattfinden“, fordert Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Sie warnt angesichts der Abschiebepraxis der Türkei „vor einem Rechtsbruch, an dem sich die EU nicht beteiligen darf“. Weiterlesen

Anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Rassismus fordert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion Sabine Berninger eine „menschenrechtsorientierte Umkehr in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung“. Weiterhin immer noch restriktivere Gesetzesänderungen zu forcieren und immer mehr Menschen Schutz und Integrationsmöglichkeiten zu verwehren, sei nicht nur… Weiterlesen

Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert den geplanten EU-Türkei-Deal scharf: „Das vorgesehene Abkommen ist ein fundamentaler Verstoß gegen die Menschenrechte von Flüchtlingen. Es ist darüber hinaus faktisch nicht umsetzbar und wird deswegen nur neue, gefährlichere illegale Wege der Flucht schaffen. Und drittens nimmt sich die EU… Weiterlesen

Am Freitag, 18. März, berät der Bundesrat den zustimmungspflichtigen Teil des so genannten Asylpakets II - die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“. Damit, so Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, werde „die Bundesrepublik einen weiteren Schritt Richtung Aushöhlung eines humanen und an Menschenrechten… Weiterlesen

„Dass das so genannte Asylpaket II, also die weitere Einschränkung des Grundrechtes auf Asyl, ausgerechnet während der Internationalen Wochen gegen Rassismus in Kraft tritt, ist bitter“, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, Sabine Berninger. Die Gesetzesänderungen, die nach der heutigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt morgen in Kraft treten, beschneiden… Weiterlesen

Als „durchsichtig“ bezeichnet Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heute vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring erhobenen Vorwürfe gegen Integrationsminister Dieter Lauinger bezüglich statistischer Angaben und Flüchtlingszahlen. „Herr Mohring unterschlägt beispielsweise bei der Frage der Erfassung der Herkunftsländer und der… Weiterlesen

Zur Forderung von Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten nach einem „Asylpaket III“ äußert sich Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die deutschen Gesetze danach auszurichten, 'was leistbar und konsensfähig' sei, wie es die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten fordern, ist genau, was 1993 geschehen war: man beugte sich… Weiterlesen

Am Mittwoch, den 2. März 2016, lädt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zum Pressegespräch „Kobanê braucht unsere Solidarität und konkrete Unterstützung“. Es ist jetzt gut ein Jahr her, dass es kurdischen Verteidigungskräften mit Unterstützung durch Luftangriffe der Internationalen Koalition auf den IS gelang, die Stadt Kobanê von der IS-Terror-Miliz zu befreien. Doch der Wiederaufbau… Weiterlesen

Zu Forderungen des CDU-Abgeordneten Christian Herrgott äußert sich Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Der CDU-Abgeordnete und flüchtlingspolitische Sprecher seiner Fraktion, Christian Herrgott, meint, das heute beschlossene Asylpaket II würde helfen, „den Schutz auf die wirklich Schutzbedürftigen zu konzentrieren… Weiterlesen

Zum heute durch 429 Abgeordnete im Bundestag beschlossenen so genannten Asylpaket II erklärt Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Damit liefert diese Regierungsmehrheit erneut die Begleitmusik zu den wöchentlich stattfindenden rassistischen Protesten, zu einer extremen Steigerung ausländerfeindlicher und rassistischer… Weiterlesen

Als „ganz praktische Hilfe, sowohl für geflüchtete Menschen als auch für in der Flüchtlingsarbeit Engagierte“, bezeichnet Flüchtlingspolitikerin Sabine Berninger, Fraktion DIE LINKE im Thüringer, die heute gelaunchte IT-Plattform-„Thüringen hilft“ für Geflüchtete und MigrantInnen. Das Besondere an dieser Plattform sei, dass sie übergreifend gestaltet werden solle, also neben den für die… Weiterlesen

„Mehr als 9.500 Flüchtlingsunterbringungsplätze wurden 2015 mit Landesfördermitteln in Höhe von über 71 Millionen Euro in den Landkreisen und kreisfreien Städten neu geschaffen. Unter anderem damit konnte es gelingen, auf die Herausforderungen der gestiegenen Zahlen ankommender Asylsuchender zu reagieren“, so die Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Linksfraktion im Thüringer… Weiterlesen

Den „Integrationsplan für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge“ des CDU-Bundesvorstandes kritisieren die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik, und Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitspolitik. Das CDU-Papier enthalte mehr Schikanen als Integrationsmöglichkeiten, so die Abgeordneten. Weiterlesen