„Flüchtlinge, die seit vielen Jahren ohne gesicherten Aufenthaltsstatus und mit erheblichen Einschränkungen in der Bundesrepublik leben, brauchen endlich eine Lebensperspektive. Die von den Innenministern der Länder und im Bundesrat erst kürzlich beschlossene Regelung für gut ausgebildete Jugendliche ist alles andere als humanitär, sie ist egoistisch, wirtschaftlich motiviert und unmenschlich“, so Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin. Weiterlesen

„Eine Struktur kann nicht ins Blaue hinein geplant werden. Ohne Aufgabenanalyse - vor allem ohne Personalentwicklungskonzeption unter Einbeziehung der Tarifbeschäftigten - und ohne Zielvorstellung für eine Verwaltungs- und Gebietsreform wird es keine sinnvolle Entscheidung zur Polizeiorganisation geben können. Ein Festhalten am Stellenabbaupfad für die Thüringer Polizei wird zudem letztlich dazu führen, dass die Polizei, ganz gleich in welcher Struktur, nicht ausreichend mit Personal ausgestattet sein wird“, sagte LINKE-Innenausschussmitglied Sabine Berninger heute nach der Anhörung zum Entwurf für ein Polizeiorganisationsgesetz. Weiterlesen

„Die Ankündigung der Bundesintegrationsbeauftragten, noch in diesem Frühjahr so genannte Integrationsvereinbarungen mit Zuwanderern einzuführen, ist kein wirklicher Beitrag zur Integration. Er negiert einerseits die Integrationsleistung und suggeriert, Einwanderer müssen per Vertrag zur Integration verpflichtet werden. Zudem wird die Aufnahmegesellschaft vollends aus der Verantwortung genommen“, sagte Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Auch eine auf den ersten Blick witzige Idee kann sich als politische Geschmacklosigkeit entpuppen. Vielmehr aber noch ist die von den ehemaligen Thüringer Ministern Scherer und Birkmann mitverantwortete Weihnachtskarte der Rechtsanwaltskanzlei Spilker & Collegen als wohl kalkulierte politische Botschaft zu kritisieren“, erklärt Sabine Berninger, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Flüchtlinge, die seit vielen Jahren ohne gesicherten Aufenthaltsstatus und mit erheblichen Einschränkungen in der Bundesrepublik leben, brauchen endlich eine Perspektive. Die von den Innenministern der Länder erst kürzlich beschlossene Regelung für gut ausgebildete Jugendliche ist alles andere als humanitär, sie ist egoistisch, wirtschaftlich motiviert und unmenschlich“, so Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin. Weiterlesen

Zur Entscheidung der Arbeits- und Sozialminister der Länder, dass die Bundesregierung die Leistungsregelsätze für Asylsuchende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz überprüfen soll, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger: Weiterlesen

„Was sich hinter dem für morgen angekündigten ‚Besuch’ von rechtsextremen Kadern der NPD in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Gerstungen verbirgt, ist in der Argumentationshilfe für Funktionsträger der NPD nachzulesen. Es geht um Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und ein gesellschaftliches Klima, diese Menschen erneut zu vertreiben“, so die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger. Weiterlesen

"Am heutigen Tag des Flüchtlings darf nicht über Integration schwadroniert werden, sondern es muss über den Abbau bestehender Diskriminierung von Flüchtlingen gesprochen werden", sagte die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger. Weiterlesen

In einem persönlichen Brief hat sich heute die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, an den Thüringer Innenminister gewandt. In dem Schreiben fordert Berninger, die auch stellvertretendes Mitglied in der Härtefallkommission ist, Peter M. Huber (CDU) mit Verweis auf den gegenwärtigen Stand im Härtefallverfahren auf, sich persönlich für die Anerkennung der Familie Baruti als Härtefall einzusetzen und ihr damit eine Bleiberechtsperspektive in der Bundesrepublik zu ermöglichen. Weiterlesen

Zur heutigen Beratung und Abstimmung des FDP-Antrages zur Abschaffung der Residenzpflicht erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger: Weiterlesen

Als "konsequenten aber viel zu späten Schritt", bezeichnet die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, die nunmehr durch das Thüringer Ministerium für Soziales beantragte Versetzung des Landesausländerbeauftragten, Eckehard Peters, in den vorzeitigen Ruhestand. Weiterlesen

"MigrantInnen und Flüchtlinge in Thüringen haben eine bessere Beauftragte für ihre Interessen verdient, als dass die Stelle zum Versorgungsposten verkommt", kritisiert die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, die Ankündigung, dass Petra Hess künftig das Amt einer Landesausländerbeauftragten wahrnehmen werde. Weiterlesen

Mittels einer gutachterlichen Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes will Sabine Berninger, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nun einen Streitpunkt zwischen Opposition und Landesregierung bezüglich der umstrittenen Residenzpflicht aufklären. Weiterlesen

"Die Landesregierung sollte endlich von ihrer Ermächtigung Gebrauch machen und durch eine Rechtsverordnung die so genannte ‚Residenzpflicht' auf das gesamte Gebiet des Freistaates Thüringen ausweiten", betont Sabine Berninger, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, vor der morgigen Innenausschussdebatte. Weiterlesen

Die Linksfraktion erneuert ihre Forderung nach Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Thüringen. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, fordert die regierungsbildenden Fraktionen in Thüringen auf, ihre Blockadehaltung gegenüber einer das gesamte Bundesland betreffenden Rechtsverordnung für mehr Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge aufzugeben. Weiterlesen

Die Forderung des Thüringer Flüchtlingsrats nach Umsetzung der am 1. Juli in Kraft getretenen Verordnung über Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden (ThürGUSVO) wird von der LINKEN Landtagsabgeordneten Sabine Berninger ausdrücklich unterstützt. Weiterlesen

Sabine Berninger, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, bemängelt die Verordnung der Landesregierung über Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden (ThürGUSVO), die am 1. Juli 2010 in Kraft trat. Weiterlesen

Die Landtagsabgeordnete der LINKEN Sabine Berninger begrüßt die vom Düsseldorfer Landtag getroffene Entscheidung, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für asylsuchende und geduldete Flüchtlinge für Nordrhein-Westfalen aufzuheben. Weiterlesen

Seit Donnerstag gilt die UN-Kinderrechtskonvention auch in der Bundesrepublik uneingeschränkt. Die Bundesregierung erklärte in einem Schreiben an die Vereinten Nationen die Rücknahme ihrer Vorbehalte gegen die Konvention. Weiterlesen

Nachdem eine aktuelle Unicef-Studie www.unicef.de/roma-studie-2010.html die katastrophalen Lebensbedingungen für in den Kosovo abgeschobene Roma darstellt, fordert die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, die Landesregierung auf, ihre Blockadehaltung gegenüber einem Abschiebestopp für Roma in den Kosovo aufzugeben. Weiterlesen

Als "falsches Signal" wertet Sabine Berninger, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gera, wonach Oberbürgermeister in ihrer Amtsfunktion nicht zu Demonstrationen gegen Aufmärsche von Rechtsextremen in ihren Städten aufrufen dürfen. "Gegenüber der menschenverachtenden Ideologie des Rechtsextremismus kann und darf es keine Verpflichtung zur Neutralität geben." Weiterlesen

"Dass das Lager für Flüchtlinge in Katzhütte heute endgültig geschlossen wird, war längst überfällig. Die Art und Weise, wie das das geschieht, ist allerdings ein weiterer Beleg für den unsensiblen Umgang mit Menschen", so Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Landtagfraktion DIE LINKE. Weiterlesen

"Eine Mehrheit im Landtag für eine Abschaffung der Residenzpflicht erscheint möglich. LINKE, SPD, Grüne und auch die FDP sprechen sich dafür aus, die diskriminierende Regelung endlich zu streichen", sagt Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, vor der Beratung des FDP-Antrags im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Auf Einladung der Linksfraktion im Landtag diskutierten heute Fachabgeordnete und Vertreter der Thüringer Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V. (BA) den Ende April den Landtagsfraktionen durch die Bürgerallianz überreichten Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge im Straßenausbau und bei Abwasser, informiert die Leiterin des Ressorts Kommunal- und Innenpolitik der Landtagsfraktion DIE LINKE, Sabine Berninger. Weiterlesen

"Die gerichtliche Feststellung, dass eine Ausreise aus palästinensischen Gebieten nicht sichergestellt werden kann, hindert Thüringer Behörden offensichtlich nicht an Abschiebungen genau dorthin, das ist ein Skandal!", erklärt Sabine Berninger, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Angesichts rückläufiger Zahlen Thüringer Bürgerinnen und Bürger, die von der Möglichkeit, Petitionen an den Landtag einzureichen, Gebrauch machen, müsse die traurige Tatsache kritisiert werden, dass "viele über dieses Instrument der Eingaben und Beschwerden kaum Bescheid wissen", sagt Sabine Berninger, LINKE Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses. Weiterlesen

"Die Ablehnung einer institutionellen Förderung für Refugio, dem psychosozialen Zentrum für traumatisierte Flüchtlinge, ist ein politischer Skandal", kommentiert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, die heutige Entscheidung im Thüringer Landtag im Rahmen der Haushaltsabstimmungen. Weiterlesen

In der nächsten Stadtratssitzung in Erfurt muss der Stadtrat über die durch den Oberbürgermeister, Andreas Bausewein, ausgesprochene Beanstandung des Beschlusses zur Ausgabe von Bargeld an Flüchtlinge entscheiden. Dazu erklärt die Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger: Weiterlesen

"Ein Integrationsvertrag zwischen dem Freistaat Thüringen und Asylsuchenden setzt zuallererst den Freistaat in die Pflicht", kommentiert die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Berninger, den Vorschlag des Innenministers, mit Asylsuchenden eine Integrationsvereinbarung abzuschließen. Danach sollen mit der verpflichtenden Wahrnahme von Bildungsangeboten Asylsuchende ihren Willen zur Integration zum Ausdruck bringen. Weiterlesen

"Halbherzig und völlig unzureichend ist die Ankündigung der Landesregierung, lediglich Landkreise zu Regionen zusammen fassen zu wollen, in denen sich Flüchtlinge ohne Erlaubnis frei bewegen können", kommentiert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktionen DIE LINKE, Sabine Berninger, Äußerungen des Innenministers. Weiterlesen