„Das sich der Innenausschuss auf Antrag der CDU und SPD selbst ein Bild über die Lebenssituation von aus Deutschland abgeschobenen Roma im Kosovo machen will und damit signalisiert, den Aussagen des Thüringer Innenministers nicht zu trauen, ist das einzig positive Ergebnis der heutigen Beratung des Innenausschusses“, sagt Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

„Die Unterstützung des Anliegens, sofort von den menschenunwürdigen Abschiebungen von Roma insbesondere nach Serbien und in den Kosovo abzusehen, darf nicht ungehört im Innenausschuss des Landtages verhallen“, reagiert die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Berninger, auf die heute veröffentlichte Resolution des Flüchtlingsrates Thüringen e.V., die dieser mit den Jusos Thüringen initiiert hatte. Weiterlesen

Die gestern stattgefundene menschenunwürdige Abschiebung einer Roma-Familie aus dem Landkreis Altenburger Land nach Serbien belegt erneut die Dringlichkeit des Landtagsantrages der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im vergangenen Dezember. Die beiden Fraktionen hatten gefordert, auf Abschiebungen insbesondere von Roma im Rahmen eines Wintererlasses zu verzichten. Weiterlesen

Der gemeinsam von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE eingebrachte Antrag für einen so genannten „Winterabschiebestopp“ wurde am späten Freitagnachmittag im Landtag beraten und mehrheitlich in den Innenausschuss überwiesen. Die Grünen und die Linksfraktion lehnten die Ausschussüberweisung ab, weil damit dem Anliegen, alle Abschiebungen in den Kosovo, Montenegro, Albanien und Serbien bis mindestens Ende April im Rahmen eines so genannten Wintererlasses auszusetzen, nicht entsprochen wurde. „Wer mit dieser Ausschussüberweisung meint, sein Gewissen beruhigen zu können, der irrt“, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der LINKEN, Sabine Berninger, nach der Abstimmung in einer - insbesondere an die Mitglieder der SPD-Fraktion gerichteten - persönlichen Erklärung. Weiterlesen

Über die Verwendung des Begriffes der „Rasse“ im aktuellen Gesetzgebungsverfahren ist die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, empört. Die Koalition von CDU und SPD nehmen im novellierten Personalvertretungsgesetz ein Verbot der Diskriminierung von Menschen „aufgrund ihrer Rasse und Abstammung“ auf. Ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, der ein Verbot der Diskriminierung wegen der Herkunft zum Inhalt hatte, wurde im Innenausschuss abgelehnt. Weiterlesen

Anlässlich des morgigen Tages der Menschenrechte und des 63. Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UN-Generalversammlung, informieren die Landtagsabgeordneten Sabine Berninger (DIE LINKE) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über einen gemeinsamen Antrag ihrer Fraktionen zu einem Abschiebestopp vor allem von Roma in den Kosovo. Weiterlesen

Aus Anlass des 22-jährigen Bestehens der UN-Kinderrechtskonvention, die am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung angenommen wurde, erinnert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, an die noch immer nicht vollständig erfolgte Umsetzung des völkerrechtlichen Abkommens über die Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Bundesrepublik und in Thüringen. Weiterlesen

Insgesamt 50 Tarifbeschäftigte bzw. BeamtInnen aus Thüringer Ministerien erhielten anlässlich des Papstbesuches am 23. September 2011 Sonderurlaub gewährt, um an der Messe im katholischen Eichsfeld teilnehmen zu können. Dies erfuhr der Thüringer Landtag heute auf eine Mündliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Berninger, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Tages des Flüchtlings konstatiert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, einen unverändert unwürdigen Umgang mit in Thüringen lebenden Flüchtlingen. Weiterlesen

Mit einer Mündlichen Anfrage richtet sich die Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, an die Landesregierung und möchte wissen, ob es zutrifft, dass Angestellte in Thüringer Behörden Sonderurlaub angeboten bekommen haben, wenn sie Veranstaltungen des Papstes in Thüringen besuchen. Entsprechende Informationen wurden an die Fraktion herangetragen. Weiterlesen

Die Grundintention der LINKEN, das Petitionsrecht durch Herstellung von Öffentlichkeit und die Einführung kommunaler Petitionen zu stärken, trifft auf breite Zustimmung, sagt die Abgeordnete der Linksfraktion Sabine Berninger am Rande der heutigen Anhörung des Petitionsausschusses zum Gesetzentwurf der LINKEN zur Novellierung des Petitionsgesetzes. Weiterlesen

Mit Verweis auf die heutige Pressekonferenz in der SPD-Fraktion zur „Zahnbehandlung von Asylbewerbern“, erklärt Sabine Berninger, sie begrüße es, dass sich der SPD-Abgeordnete und Mediziner Dr. Thomas Hartung der menschenunwürdigen medizinischen Versorgung von Flüchtlingen annimmt. Sie hoffe natürlich, dass es dadurch in Thüringen auch zu einer Änderung dieser mehr als fragwürdigen Praxis kommen werde. Weiterlesen

Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin und Leiterin des Ressorts Kommunales und Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, warnt davor, dass die Landesregierung die Rechtswegegarantie einschränkt, was besonders für Flüchtlinge erhebliche Auswirkungen haben wird. Weiterlesen

Mit Verweis auf die Antworten der Landesregierung auf diverse Landtagsanfragen zu Schulbesuch und schulischer Versorgung von Schülern nichtdeutscher Herkunft bemängelt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Berninger, ungenügende Bildungs- und Integrationsbemühungen. Weiterlesen

„Die derzeit geführte Diskussion, ob der Hund, der am 15. Juli eine Hundehalterin und deren Kind schwer verletzte, eingeschläfert werden müsse, offenbart, dass Sicherheit nicht allein durch Gesetze geschaffen werden kann und die Umsetzung von Regelungen keine einfachen Lösungen beinhaltet“, kommentiert Sabine Berninger, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Entscheidung des Jenaer Tierheimes vom heutigen Tag. Weiterlesen

Ein Jahr nach Inkrafttreten der „Thüringer Verordnung über Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden“ (ThürGUSVO) am 1. Juli 2010 hat die Landesregierung noch immer keine Erkenntnisse über die in den Flüchtlingslagern tatsächlich vorherrschenden Bedingungen. Weiterlesen

Nachdem der Thüringer Landtag am 16. Juni das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren mehrheitlich beschlossen hat, wird die Fraktion DIE LINKE am kommenden Dienstag, 5. Juli, 13 Uhr, Raum 201, mit ExpertInnen und Sachverständigen bestehende politische und rechtliche Möglichkeiten beraten, um die Umsetzung des Gesetzes noch abzuändern. Weiterlesen

„Das Verhalten der SPD ruft nur noch Kopfschütteln hervor. Im Bundestag, in dem es für sie keine Mehrheit gibt, stellt die SPD einen Antrag auf komplette Abschaffung der Residenzpflicht. Aber dort, wo eine parlamentarische Mehrheit für menschenwürdige Regelung für Flüchtlinge möglich ist, wie im Thüringer Landtag, verweigert sie ihre Zustimmung“, zeigt sich die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, besonders enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion. Weiterlesen

„Vor dem am Samstag stattfindenden NPD-Landesparteitag in Kirchheim (Ilm-Kreis) erklärt die LINKE erneut ihre Unterstützung für die Proteste des örtlichen Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus“, betont die Arnstädter Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Sabine Berninger. Weiterlesen

Im Anschluss an die heutige Innenausschusssitzung und nach der Entscheidung durch die Koalitionsmehrheit, an der umstrittenen Rasseliste festhalten zu wollen, erklärt Sabine Berninger, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss: Weiterlesen

„Nun muss endlich auch die Thüringer SPD Farbe bekennen und sich in der Regierungskoalition für die Rechte von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen stark machen“, fordert Sabine Berninger mit Verweis auf den SPD-Antrag im Bundestag, die so genannte Residenzpflicht im Asylverfahrensgesetz aufzuheben und für geduldete Flüchtlinge ohne Arbeit und Asylsuchende lediglich die Wohnsitzauflage aufrechtzuerhalten. Weiterlesen

„Die CDU-SPD-Landesregierung ignoriert die neue bundesgesetzliche Regelung und manifestiert die diskriminierende Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge“, kommentiert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, die gestern verabschiedete ‚Thüringer Verordnung über den vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerbern außerhalb des Bereichs der Aufenthaltsgestattung’. Weiterlesen

Empört äußert sich Innenausschussmitglied der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, über das Verhalten der Regierungskoalitionäre in der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Thüringer Landtag: „Nicht nur, dass ein alternativer Gesetzentwurf von CDU und SPD zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren erst als Tischvorlage vorgelegt wurde und die beantragte Auszeit der Oppositionsfraktionen auf 45 Minuten reduziert wurde, beschlossen die regierungstragenden Fraktionen anschließend auch noch den Abbruch der Debatte, ohne dass der Opposition ausreichend Gelegenheit gewährt wurde, alle Ungereimtheiten in und Fragen zu diesem Alternativantrag zu thematisieren und zu klären.“ Weiterlesen

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Landtagsfraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen endlich für die Durchsetzung des Menschenrechts auf Bewegungsfreiheit in Thüringen sorgen. Gegenstand ist die sogenannte Residenzpflicht, die es Flüchtlingen verbietet, ohne behördliche Erlaubnis einen Landkreis auch nur zeitweise zu verlassen. Weiterlesen

Nachdem heute der Bundesrat einer Änderung des Asylverfahrensgesetzes zugestimmt hat, wonach die Bundesländer berechtigt sind, die Residenzpflicht auf ein gesamtes Bundesland per Rechtsverordnung auszudehnen und damit die Residenzpflicht auf Ebene der Bundesländer de facto selbst abschaffen zu können, kündigt die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, dazu eine entsprechende parlamentarische Initiative an. Weiterlesen

„Die Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Schutz vor gefährlichen Hunden im Innenausschuss hat ein eindeutiges Ergebnis zu Wege gebracht. Anstatt in Hinterzimmern der Koalition zu verhandeln und das Parlament auszubremsen, sollte nun auch der Innenausschuss die Auswertung der Anhörung vornehmen und seine Schlüsse ziehen,“ sagt Sabine Berninger, Abgeordnete der LINKEN und Mitglied ihrer Fraktion im Innenausschuss, angesichts des internen Streits zwischen CDU und SPD, wie mit dem Gesetzentwurf weiter zu verfahren sei. Weiterlesen

„Ohne Zweifel muss das Ziel einer vernünftigen landesgesetzlichen Regelung sein, Gefahren, die von Hunden ausgehen, weitestgehend auszuschließen“, sagt Sabine Berninger, Innenausschussmitglied der Fraktion DIE LINKE, nach dem neuerlichen Vorfall, bei dem am Wochenende in Niederorschel ein Kind durch einen Mischlingshund verletzt wurde. Weiterlesen

Aus Anlass des Internationalen Tages gegen Rassismus am morgigen 21. März erklärt DIE LINKE ihre Unterstützung für den bundesweiten Aktionstag „Abolish“ zur Abschaffung der Flüchtlinge diskriminierenden Gesetze und Regelungen. Weiterlesen

„Es ist kein Schicksal, dass bundesweit Kinder mit Migrationshintergrund im Bildungssystem besonders benachteiligt sind“, sagt die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, nach der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zum Thema Integration. 70 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund bekommen keine Lehrstelle und sie studieren nur unterdurchschnittlich häufig. Migrantinnen und Migranten seien doppelt so häufig von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen als Deutsche. Weiterlesen

„Die heutige Anhörung zur geplanten Einführung der Rassehundeliste hat unsere Kritik bestätigt. Es ist weder eine sogenannte Rasseliste noch eine Größenklassifizierung sachgerecht und angemessen, um tatsächlich Beißvorfälle zu verringern“, sagt Sabine Berninger, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses. Weiterlesen