„Ich freue mich, dass der Landtag mit der Überweisung des Gesetzentwurfes in die Ausschüsse und seinem Anhörungsbeschluss das 100 Millionen Investitionspaket für die Thüringer Kommunen jetzt auf den parlamentarischen Weg gebracht hat. Somit kann das Gesetz noch im Mai beschlossen werden. Damit können die ersten Gelder noch vor der Sommerpause an die Kommunen ausgereicht werden“, erklärt der Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Kalich. Weiterlesen

Ralf Kalich, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag aus dem Saale-Orla-Kreis, setzt sich gemeinsam mit lokalen Akteuren für die Reaktivierung der Höllentalbahn ein. Dies wäre für einen effizienten und ökologischen Transport von Material für die Wirtschaft immens wichtig, betont der Abgeordnete mit Blick auf Zu- und Auslieferungen für die Zellstoff – und Papierfabrik Rosenthal GmbH (ZPR) in Blankenstein und Klausner Holz, einem der größten Sägewerke Europas in Friesau bei Bad Lobenstein. Weiterlesen

Zu ihrem zweiten Bürgerdialog „Fraktion vor Ort“ waren Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag am 21. September 2016 in Kahla. Neben Fachgesprächen stand eine Podiumsdiskussion im Rathaussaal auf dem Programm. Der Einladung zum Gedankenaustausch folgten etwa 30 Bürgerinnen und Bürger. Weiterlesen

Zur heutigen Stellungnahme des Gemeinde- und Städtebundes und des Landkreistages zum Entwurf eines Kommunalfinanzübergangsgesetz 2015 erklären der Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich, und die kommunalpolitischen Sprecher der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Uwe Höhn und Dirk Adams: „Wir haben Verständnis dafür, dass die kommunalen Spitzenverbände, die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Mittel, die zusätzlich den Kommunen zur Verfügung gestellt werden sollen, als unzureichend erachten. Wir verweisen aber nochmals darauf, dass mit dem jetzigen Gesetz nur ein Übergang zum neuen Finanzausgleich 2016 geschaffen wird. Zudem dürfen gestiegene kommunale Steuereinnahmen und zufließende Bundesmittel nicht vollkommen außer Acht gelassen werden.“ Weiterlesen

„Auch beim Thema Kommunalfinanzen spricht der Koalitionsvertrag eine klare Sprache“, so Ralf Kalich, Sprecher für Kommunalfinanzen der Linksfraktion, mit Blick auf aktuelle Diskussionen. „Bevor ab 2016 in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden der Kommunale Finanzausgleich strukturell und finanziell den Erfordernissen angepasst wird, erfolgt 2015 eine Übergangslösung.“ Weiterlesen

Die heutige Pressekonferenz des Thüringer Innenministers Jörg Geibert anlässlich der sogenannten B-Innenministerkonferenz kommentiert Ralf Kalich, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Angesichts dessen, was heute in Weimar von CDU-Innenministern präsentiert wurde, kann nur von einer billigen Wahlkampfshow für die Thüringer CDU gesprochen werden.“ Weiterlesen

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Kalich, reagiert auf der Fraktion vorliegende Informationen, es solle direkt vor der Landtagswahl noch Beförderungen im Führungsbereich des Innenministeriums geben: „Die heiße Wahlkampfphase ist keine Zeit für Sonderbeförderungen. Ich fordere eine klare Aussage vom Thüringer Innenminister, ob geplant ist, kurz vor der Landtagswahl noch Fakten zu schaffen und eine oder mehrere außerplanmäßige Beförderungen im Bereich seines Ministeriums vorzunehmen.“ Weiterlesen

Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“, Katharina König, Dieter Hausold, Sabine Berninger und Ralf Kalich, haben heute im Namen der Linksfraktion im Thüringer Landtag ihr Sondervotum zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorgelegt. Das Sondervotum umfasst 86 Seiten und gliedert sich in sechs Abschnitte. Weiterlesen

Zur MDR-Meldung, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz bei der Beschaffung von technischen Geräten gegen Beschaffungs-Vorgaben verstoßen hat, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich: „Das wundert nun wirklich nicht. Wer schon bei der Beschaffung von Informationen keinerlei Scheu kennt und hochgefährliche Neonazis in seinen Dienst stellt, wer sich jedweder Kontrolle seiner Tätigkeit entzieht und sogar Büros räumt, wenn die Öffentlichkeit von deren Existenz erfährt, der kauft auch Hilfsmittel und Gegenstände unter Umgehung üblicherweise geltender Regelungen“, so Kalich. Weiterlesen

Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichts durch den Thüringer Innenminister erklärt Ralf Kalich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das jährlich wiederkehrende Ritual der Vorstellung des so genannten Verfassungsschutzberichts offenbart wenig bis nichts über die tatsächliche Bedrohung der Demokratie, belegt damit aber in schöner Regelmäßigkeit die völlige Überflüssigkeit des Thüringer Verfassungsschutz-Landesamts.“ Weiterlesen

"Dies war heute hoffentlich der letzte Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission an den Thüringer Landtag, weil der Verfassungsschutz nach der Landtagswahl von einer LINKEN in Regierungsverantwortung durch eine Informations- und Dokumentationsstelle ersetzt werden wird", erklärt Ralf Kalich, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Weiterlesen

"Ein Geheimdienst ist kein geeigneter Akteur in der politischen und demokratischen Bildung", erneuert der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Kalich, die Forderung, den als Geheimdienst institutionalisierten Verfassungsschutz aus dem Bereich der Bildung zu entfernen. Weiterlesen

Zur Verkündung einer Einigung in der Koalition von CDU und SPD zum den Geheimdienst legitimierenden Verfassungsschutzgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich: Weiterlesen

"Es ist wirklich schwer nachzuvollziehen, warum die Neugründung eines Geheimdienstes der erste Schritt zu dessen Abschaffung sein soll", kommentiert Ralf Kalich, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den heute beratenen Gesetzentwurf von Bündnis 90/DIE GRÜNEN für eine Neufassung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes. Die begründeten Zweifel hätten auch gegen Neonazis engagierte Bürgerbündnisse deutlich gemacht. Weiterlesen

Wenn sich nun bestätigt hat, dass im Bildungszentrum der Polizei in Meiningen ohne Kenntnis der Betroffenen eine Personalversammlung und die Ausführungen des Personalratsvorsitzenden im Jahr 2012 aufgezeichnet wurden, ist dies nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich, eine nicht hinnehmbare Rechtsverletzung. Das Freie Wort berichtete in der heutigen Ausgabe, dass sich ein entsprechender Hinweis zwischenzeitlich bestätigt habe. Weiterlesen

"Wenn es noch eines weiteren Beweises für die fehlende Sinnhaftigkeit des Verfassungsschutzes bedarf, dann ist es die Mitteilung, dass der Geheimdienst die Verabredung zum Überfall aufgezeichnet hat, aber nicht reagieren konnte", sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich. Der MDR hatte heute darüber berichtet, dass der Thüringer Verfassungsschutz die telefonische Verabredung zum brutalen Überfall von Ballstädt zwar abgehört, aber erst am Sonntag oder Montag danach ausgewertet habe. "Das ist an Zynik kaum zu überbieten, gerade auch aus der Sicht der Opfer", so Kalich. Weiterlesen

Zur Strafanzeige des Landesdatenschutzbeauftragten gegen Unbekannt im Zusammenhang mit mutmaßlichen Rechtsverstößen im Bildungszentrum der Thüringer Polizei erklären Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und deren innenpolitischer Sprecher Ralf Kalich: "Mit Erschrecken nehmen wir zur Kenntnis, dass die Serie von Rechtsverstößen und Verletzungen des Datenschutzes im Thüringer Bildungszentrum offenbar nicht abreißen will. Beunruhigend ist zudem, dass der Landesbeauftragte für Datenschutz, dem ja selbst bereits ein Beanstandungsrecht zusteht, offenbar von so schwerwiegenden Verstößen ausgeht, dass eine Strafanzeige erfolgt ist." Weiterlesen

Zu den heutigen Enthüllungen des mdr, dass ein ehemaliger V-Mann des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in Waffengeschäfte verwickelt war und das Amt davon Kenntnis hatte, erklärt Katharina König, Obfrau der LINKEN im NSU-Untersuchungsausschuss und Sprecherin der Thüringer Linksfraktion für Antifaschismus: „Dass Neonazis Waffen besitzen und verwenden, ist hinlänglich bekannt. Dass Neonazis morden, ebenso. Dass der Verfassungsschutz seine militanten und kriminellen Neonazis alias V-Leute vor Strafverfolgung durch die Polizei schützt, scheint zumindest in Thüringen gängiges Vorgehen des Amtes zu sein.“ Die Abgeordnete verweist auf Tino Brandt, die jüngsten Skandale rund um den ehemaligen V-Mann Kai-Uwe Trinkaus und weitere insbesondere aus der Region Saalfeld stammende ehemalige Neonazi-V-Leute. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag greift eine Beschwerde des Deutschen Journalisten-Verbandes Thüringen auf und verlangt vom Innenminister Auskunft über die Kontrolle eines Journalisten im Zusammenhang mit Versammlungen am 23. November 2013 in Greiz und der durch den DJV kritisierten Behinderung der journalistischen Arbeit. Weiterlesen

"Die Forderung bundesrepublikanischer Geheimdienste, sich mit 500 Millionen Euro auf das Niveau des NSA hochzurüsten, ist ein Anachronismus, der seinesgleichen sucht", kommentiert der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Kalich, das Verlangen von BND und Verfassungsschutzbehörden nach mehr finanziellen Mitteln für die Anschaffung von Abwehrtechnik. Weiterlesen

Die Auswertung einer von der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage zu politischen Inhalten ihren Arbeit, die Beratung von Themenschwerpunkten für die kommenden Monate sowie die nach der Bundestagswahl notwendig gewordene Neubesetzung von Sprecherfunktionen und Ausschüssen stehen im Vordergrund der heute stattfindenden Klausur der LINKE-Abgeordneten. Weiterlesen

Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Thüringer Rechnungshofs erklärt Ralf Kalich, haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion: „DIE LINKE sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass Thüringen sich mit Blick auf die demografischen und fiskalischen Herausforderungen endlich einer Funktional- und Verwaltungsreform stellen muss – dies schließt eine Aufgabenkritik zentral mit ein.“ Weiterlesen

„Beim Thema Funktional- und Gebietsreform in Thüringen scheinen in der Landesregierung die Ampeln offenbar auf Rot zu stehen“, sagt Ralf Kalich, Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Beirat Funktional- und Gebietsreform, mit Verweis auf die durch Ministerpräsidentin Lieberknecht ohne Nennung eines Ersatztermins vorgenommene Absage der Beiratssitzung am 27. Juni. Weiterlesen

Zum Protest gegen einen Aufmarsch der NPD und neonazistischer „Freier Kräfte“ am 18. Mai 2013 in Sonneberg rufen der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen, Knut Korschewsky, und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, auf. Weiterlesen

Am heute verkündeten Haushalt meldet DIE LINKE bereits ernste Bedenken an. Der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Ralf Kalich, kritisiert insbesondere die Berechnungsmethode des neuen Kommunalen Finanzausgleichs: "Wer die dürftigen Ausgaben des Jahres 2010 als tatsächlichen Bedarf ausgibt, schreibt die Unterfinanzierung der Kommunen langfristig fest." Weiterlesen

"Dass die Polizei alte Funkstreifenwagen regelmäßig durch neue ersetzen muss, ist vernünftig, dass die Landesregierung dies aber spontan und am Landeshaushalt vorbei tut, zeugt weder von haushaltspolitischer Weitsicht noch von demokratischen Spielregeln", kommentiert Ralf Kalich, der haushaltspolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, den Kauf von 91 neuen Polizeiautos im Rahmen einer so genannten überplanmäßigen Ausgabe. Weiterlesen

Nach der Feststellung der für den Verbraucherschutz zuständigen Thüringer Sozialministerin Taubert, dass die Dispozinsen zu hoch seien, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Ralf Kalich: „DIE LINKE macht seit einigen Jahren im Bundestag und in verschiedenen Landtagen konkrete Vorschläge zur Begrenzung von Wucherzinsen.“ Die Linksfraktion hat bereits einen Antrag zur Behandlung des Themas „Zinswucher“ im Haushalts- und Finanzausschuss eingereicht. Weiterlesen

In Reaktion auf das von Bundesverbraucherministerin Aigner (CSU) heute vorgestellte Gutachten zu den Dispozinsen wiederholt der haushaltspolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Ralf Kalich, seine Forderungen nach einer gesetzlichen Begrenzung der Zinsen auf Überziehungskredite. Aigner hatte festgestellt, dass die Geldinstitute weit mehr Geld für den Dispokredit verlangen als nötig. Weiterlesen