„Die Landesregierung feiert ein ‚Erfolgsmodell', aber sie kann nicht sagen, ob die jungen Leute nach sechs Monaten überhaupt noch hier arbeiten. Das ist keine Steuerung. Das ist PR auf gut Glück", erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, nach der Antwort auf ihre Kleine Anfrage zur German Professional School (GPS). Weiterlesen

Nach dem Beschluss zum Haushalt und dem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag für ein Thüringer Azubiwerk erklärt Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion: „Endlich kommt Schwung in die Debatte um ein Thüringer Azubiwerk. Diese Entwicklung ist ein Meilenstein. Wir diskutieren nicht mehr, ob ein Azubiwerk für Thüringen kommt, sondern darüber, wann und wie wir die Strukturen für den nächsten Entwicklungsschritt schaffen. Auf Initiative der Fraktion Die Linke wird sich bezahlbares Wohnen und die Interessenvertretung für Auszubildende in den nächsten Jahren verbessern.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die Ausagen des Finanzministerium zu den Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuersenkung: „Dem Freistaat sind aufgrund der durch die CDU mit Stimmen von AFD und FDP erfolgten Grunderwerbsteuersenkung seit dem 1.1.2024 mindestens 62 Millionen Euro an Einnahmen verloren gegangen. Das hat nun auch das Finanzministerium schwarz auf weiß festgestellt. Geld, das fehlt, um wichtige Investitionen und Ausgaben zu tätigen. Geld, das nicht für den Jugendclub, die Schulsanierung, die Sportstätte oder das Feuerwehrgerätehaus zur Verfügung steht.“ Weiterlesen

Mit dem im Dezember verabschiedeten Rentenpaket stehen Fragen, wer für welche Kosten aufkommt und wer wie und wann in Rente eintreten kann, im Fokus der öffentlichen Debatten. „Wir möchten die Aufmerksamkeit aber auch auf Personengruppen richten, die durch das Rentensystem Benachteiligungen erfahren“, kündigt Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an. Weiterlesen

Die Diskussion um Schließungen von Kindergärten hält wegen der demografischen Entwicklungen weiter an. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Kindergärten brauchen jetzt Rückenwind aus der Politik. Mit dem Kindergartenmoratorium wollen wir den Stellenabbau stoppen und für mehr Qualität im Bereich der frühkindlichen Bildung sorgen.“ Weiterlesen

„Das Positionspapier zum psychiatrischen Krisendienst liegt seit 2022 auf dem Tisch und heute müssen wir feststellen: Thüringen hat nicht nur keine flächendeckende 24/7-Krisenhilfe, es hat nicht einmal eine belastbare Datengrundlage für Planung und Kontrolle", erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zu den Antworten des Sozialministeriums auf ihre Kleinen Anfragen zur Entwicklung psychiatrischer Kriseninterventionen und Unterbringungsverfahren seit 2020. Weiterlesen

„Das aktuelle Anhörungsverfahren zu unserem Antrag zur vertraulichen Spurensicherung in Thüringen zeigt deutlich, wie wichtig der geforderte Ausbau zur konsequenten Bekämpfung von sexueller Gewalt ist“, so Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete führt weiter aus: „Aktuell wird in Thüringen die vertrauliche Spurensicherung zentralisiert am Universitätsklinikum in Jena angeboten. Das bedeutet, dass Betroffene von Sexualstraftaten außerhalb von Jena für eine vertrauliche Spurensicherung einen weiten Weg in Kauf nehmen müssen. In solch einer nicht selten traumatischen Ausnahmesituation ist dies nicht hinnehmbar. Im Parlament setzen wir uns deshalb für einen schrittweisen Ausbau der Spurensicherung ein, einerseits in der Fläche durch Angebote in den vier Planungsregionen in Thüringen. Andererseits gilt es die Frage zu klären, wie auch eine digitale Anleitung durch Telemedizin eine flächendeckende Versorgung in Thüringen gewährleisten kann. iGOBSIS aus NRW ist hier ein gutes Beispiel.“ Weiterlesen

„Aus der vom amtierenden Ministerpräsidenten Voigt angekündigten großen Reform des Kommunalen Finanzausgleiches wird wohl nichts werden. Die Landesregierung bleibt Antworten zu drängenden Fragen der Kommunalfinanzen schuldig“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Zum Jahrestag des islamistischen Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz erinnert Katharina König-Preuss, antifaschistische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an die 13 Ermordeten und zahlreichen Verletzten: „Der Anschlag vom 19. Dezember 2016 war ein gezielter Angriff auf eine offene, plurale und demokratische Gesellschaft. Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und Überlebenden. Im Gedenken an: Anna und Georgiy Bagratuni, Sebastian Berlin, Nada Cizmar, Fabrizia Di Lorenzo, Dalia Elyakim, Christoph Herrlich, Klaus Jacob, Angelika Klösters, Dorit Krebs und Peter Völker. Das Gedenken mahnt uns, islamistische Ideologien konsequent zurückzudrängen und demokratische Werte entschlossen zu verteidigen, insbesondere durch Prävention, Aufklärung und politische Bildung." Weiterlesen

Zur heutigen Aufhebung des Verbots gegen die "Hammerskins Deutschland" erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Das heutige Urteil zeigt das Versagen deutscher Behörden im Umgang mit der extremen Rechten exemplarisch. Sowohl das Ministerium als auch das Gericht haben sich hier lächerlich gemacht. Schon die Verbotsverfügung des Innenministeriums gegen die ‚Hammerskins‘ 2023 war unausgegoren und halbherzig und hat die Finanzen und Vertriebsstrukturen dieser zutiefst nationalsozialistischen und antisemitischen Organisation nicht antasten wollen. Das Bundesverwaltungsgericht ist in der Verhandlung den Ausflüchten und wenig glaubwürdigen Relativierungen der Hammerskins auf den Leim gegangen.“ Weiterlesen

„Im Laufe der Woche lasen wir von den ersten Indizien, dass die Befürchtungen, die mit dem neuen Hebammenhilfevertrag zur Vergütung der freiberuflichen Beleghebammen einhergingen, nicht unberechtigt waren“, erklärt Lena Saniye Güngör, gleichstellungs- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zu der Berichterstattung von MDR Thüringen am 16. Dezember, der von Kündigungen einzelner Beleghebammen in Thüringen berichtete. Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum heutigen Beschluss des Landeshaushalts für die Jahre 2026 und 2027: „Diese soziale Schieflage im Haushaltsentwurf der Landesregierung ist im Landtag auf Druck meiner Fraktion korrigiert worden. Ich bin froh, dass die Kürzungen im Sozialen, der Bildung, Kultur und anderen Bereichen durch uns abgewendet werden konnte. Außerdem wird auch auf unseren Einsatz hin investiert. Es wird das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr kommen, es gibt Mittel zur Rettung von Arbeitsplätzen und Gelder für die Unterstützung von Kindergärten.“ Weiterlesen

Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die Vorschläge der EU-Kommission in Sachen Verbrenner-Zulassungs-Verlängerung und die Bewertung durch die Thüringer Wirtschaftsministerin: „Es bleibt einem nichts anderes übrig, als sich kräftig die Augen zu reiben. Die Rolle rückwärts der EU-Kommission in Sachen Antriebswende zeigt, wie Planungssicherheit, verlässliche Rahmenbedingungen für eine ganze Branche und Klimaschutz insgesamt, dem Einfluss von Lobbyisten vereinzelter großer Auto-Hersteller unterworfen sind und welche Folgen diese industriepolitische Geisterfahrt haben kann. Keines der existenziellen Probleme, auch die der Thüringer Automotive-Industrie nicht, werden damit gelöst - im Gegenteil: Es steigt die Gefahr, dass wir technologisch immer weiter zurückfallen und künftig noch mehr zum Absatzmarkt nichteuropäischer Autokonzerne werden. Das ist fatal für die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung hierzulande. In Firmenzentralen chinesischer Automobilhersteller haben wahrscheinlich die Sektkorken geknallt.“ Weiterlesen

König-Preuss, antifaschistische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zu einer Antwort des Thüringer Innenministeriums auf zwei Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke zu einer im Dezember 2024 durchgeführten Razzia in Weimar im Kontext eines geplanten rassistisch motivierten Anschlags: „Nach den Antworten der Landesregierung auf unsere Anfragen ist nun klar, warum vor einem Jahr das SEK ein Wohnhaus in Weimar stürmte: In Thüringen gab es einen konkreten Verdacht auf rechten Terrorismus, der aber öffentlich weitgehend unter Verschluss gehalten wurde. Erstmals räumt die Landesregierung nun ein, dass der Verdacht eines Anschlags auf eine Moschee bestand und ein Beschuldigter aus Weimar ‚die Erschießung einer größeren Zahl von Muslimen mittels einer nicht näher spezifizierten Schusswaffe‘ beabsichtigte.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur Generaldebatte in der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtages zur Beratung des Landeshaushalts für die Jahre 2026 und 2027: „Das, was die Landesregierung dem Landtag Ende September als Entwurf für einen Doppelhaushalt vorgelegt hat, war ein sozialer Kürzungshammer. Dieser Entwurf hat Druck erzeugt, Druck an falscher Stelle zur falschen Zeit. Diese soziale Schieflage konnte im Landtag auf Drängen meiner Fraktion korrigiert werden. Außerdem wird auch auf unseren Einsatz hin investiert. Es wird das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr kommen, es gibt Mittel zur Rettung von Arbeitsplätzen und Gelder für die Unterstützung von Kindergärten.“ Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Prüfung des Bundesverwaltungsgerichts von Klagen zum Verbot der „Hammerskins Deutschland“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die aktuelle Veröffentlichung der antifaschistischen Rechercheplattform EXIF zu einem geheimen Hammerskin-Treffen und einem internationalen Neonazi-Konzert im November 2025 in Italien zeigen deutlich: Hammerskins sind weiter aktiv, international vernetzt und organisieren sich zunehmend konspirativ auch mit Beteiligung von Neonazis aus Thüringen. Damit bestätigen die aktuellen Enthüllungen leider exakt das, wovor wir bereits beim Verbot der Hammerskins gewarnt haben: Ein Vereinsverbot allein zerschlägt keine gewachsenen, international vernetzten Neonazi-Strukturen.“ Weiterlesen

Linda Stark, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, ist erfreut über das Angebot der evangelischen Landeskirche, Beratungen zur Kriegsdienstverweigerung anzubieten und erklärt: „Junge Menschen brauchen eine Beratung zur Kriegsdienstverweigerung und es ist gut, dass die evangelische Landeskirche so ein Angebot schaffen will. Auch ich werde Beratungen in dieser Sache anbieten. Anders jedoch als es bei der Landeskirche klingt, werde ich den Menschen eindringlich empfehlen, einen Antrag auf Verweigerung zu stellen, denn dieser Dienst ist nicht unserer Dienst.“ Weiterlesen

Anja Müller, wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zu den Berichten über Mieterinnen und Mieter in Gera, die von der Insolvenz von Vivet Immobilien betroffen sind: „Nach Hartsmannsdorf und Bad Sulza droht nun auch Mieterinnen und Mietern in Gera, dass ihnen Strom und Heizung abgestellt werden, obwohl sie pünktlich alle Zahlungen geleistet haben. Solche Fälle häufen sich und eine Garantie, dass die Wohnung warm bleibt, gibt es bisher nicht. Wir als Die Linke wollen grundsätzlich ein Energiesperrenverbot erwirken aber auch einen Härtefallfonds schaffen, damit Energieversorger nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben.“ Weiterlesen

In einem Artikel der Thüringer Allgemeine vom 4. Dezember wird über den Verdacht des Missbrauchs öffentlicher Mittel gegen einen Sozialträger berichtet. Lena Saniye Güngör, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, hierzu: „Die Vorwürfe gegen die Trägerwerke soziale Dienste gGmbH (kurz: TWSD) wiegen schwer. Hier geht es um die vereinbarte Verwendung öffentlicher Mittel und um die Einhaltung vertraglich festgelegter Gehälter und damit die gerechte Entlohnung der Beschäftigten. Ich fordere daher eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Mit einem Selbstbefassungsantrag soll das Thema nun im Ausschuss näher beleuchtet werden.“ Weiterlesen

Zum kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Thüringen erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Gesetzentwurf, der bislang unter dem Etikett eines verbesserten Schutzes von Frauen angekündigt wurde, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Sammelsurium massiver neuer Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse. Diese greifen erheblich in die Grundrechte aller Thüringerinnen und Thüringer ein. Zugleich umgeht der Entwurf an mehreren zentralen Stellen die gebotene parlamentarische und richterliche Kontrolle. Besonders deutlich wird das beim Umgang mit Schusswaffen, beim Einsatz von V-Personen sowie bei der Überwachung öffentlicher Räume mittels künstlicher Intelligenz.“ Weiterlesen

Katja Mitteldorf, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die am Freitag, den 10. Dezember, präsentierte Bilanz der Landesregierung wie folgt: "Nach einem Jahr CDU, BSW und SPD steht fest: Die Linke ist die einzige soziale Stimme in diesem Land. Die Landesregierung feiert sich für Ergebnisse erfolgreicher Politik der Vorgängerregierung. Ansonsten erleben wir seit einem Jahr eine Politik-Show, die ganz und gar auf Lebensgefühle setzt und bis dato wenig Konkretes für die Menschen in Thüringen erreicht hat." Weiterlesen

Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Klage gegen das Thüringer Hochschulgesetz weitgehend abgewiesen. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Christian Schaft, wie folgt: „Der Beschluss zeigt, dass unter der ehemaligen rot-rot-grünen Landesregierung ein sicheres Hochschulgesetz beschlossen worden ist. Lediglich einige wenige angezeigte Veränderungsbedarfe müssen genauer geprüft werden.“ Weiterlesen

Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur vermeintlichen Entbürokratisierung wie folgt: „Bürokratie ist ein viel bemühter politischer Kampfbegriff. Bürokratie sichert rechtsstaatliche Verfahren und Handeln des Staates. Bürokratie ist dann ein Störfaktor, wenn Bürger sich als Bittsteller fühlen, doch sie ist dort gut, wo Transparenz, Beteiligung und Schutz gewährleistet werden. Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wird den Gesetzentwurf der Landesregierung in diesem Spannungsfeld bewerten.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur Regierungserklärung im Thüringer Landtag am 10. Dezember: „Die Bilanz der Landesregierung ist schwach. Thüringen hat mehr als eine große Show und Phrasendrescherei verdient. Ein Jahr nach Amtsantritt erwarte ich mehr als das, was der Ministerpräsident heute im Sonderplenum vorgeführt hat. Ich erwarte nicht mehr Show, sondern mehr Ideen und Antworten einer Landesregierung auf die drängenden Fragen der Menschen in Thüringen. Thüringerinnen und Thüringer brauchen Entlastung für Mieten und Energiekosten und es braucht sichere Arbeitsplätze.“ Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erinnert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an den universellen Charakter der Menschenrechte: „Die Menschenrechte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie die zahlreichen Rechte aus den nachfolgenden UN-Menschenrechtspakten gelten in Deutschland für alle Menschen umfassend und uneingeschränkt. Denn Menschenwürde ist nicht teilbar.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wird sich beim Beschluss zur Aufstellung des Landeshaushalts 2026/2027 enthalten. Wir haben uns für diesen Weg entschieden, weil es uns in den Verhandlungen mit den regierungstragenden Fraktionen gelungen ist, wichtige Änderungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Kindergärten sowie die Stärkung sozialen Wohnens und der Pflege am Haushaltsentwurf der Landesregierung vorzunehmen. Die drohende soziale Schieflage im Entwurf der Landesregierung, die durch Kürzungen im Sozialen, der Bildung, Kultur oder Antidiskriminierungsarbeit drohten, konnten wir mit unseren erfolgreichen Änderungen abwenden. Weiterlesen

Anlässlich der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst und der Proteste von studentischen Beschäftigten für einen Tarifvertrag, fordert Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Seit Jahren kämpfen studentische Beschäftigte für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Die Datenlage und die Erfahrungswerte der Betroffenen sprechen für sich: In Thüringen und darüber hinaus brauchen studentische Beschäftigte einen Tarifvertrag. Das heißt auch, es muss jetzt ein ernsthaftes Gesprächsangebot der Tarifgemeinschaft der Länder zur Aufnahme von Tarifverhandlungen geben. Ich fordere die Finanzministerin Katja Wolf auf, sich in der TdL dafür einzusetzen, dass es ernsthafte Gespräche mit den Gewerkschaften über einen solchen Tarifvertrag gibt.“ Weiterlesen

„Verkaufsoffene Sonntage haben keinen positiven ökonomischen Nutzen, denn sie tragen nicht zur Umsatzsteigerung bei. Wer gegenteiliger Auffassung ist, verwechselt Öffnungszeiten mit Kaufkraft,“ sagt Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag mit Blick auf die anstehenden Sonntagsöffnungen in diversen Thüringer Städten und betont weiter: „Am Sonntag, 7. Dezember 2025 (2. Advent), sind in Arnstadt, Gera, Gotha, Heilbad Heiligenstadt, Jena, Erfurt und Zeulenroda-Triebes verkaufsoffene Sonntage angekündigt, das bedeutet aber am nicht mehr Lohn für die Arbeitnehmer:innen, sondern mehr Belastung. Es ist falsch, anzunehmen, dass Ladenöffnung eine Variable ist, die Wohlstand schafft. Sie ist es nicht. Durch solche Öffnungen wird der Druck auf die Arbeitnehmer:innen erhöht statt für Entlastung zu sorgen.“ Weiterlesen

Zu dem jetzt dem Thüringer Landtag vorgelegten Entwurf der Landesregierung zur Überarbeitung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Gesetzentwurf ist ein Rückschritt für die Bürgerrechte in Thüringen. Er ebnet den Weg für den Ausbau unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen, die bereits auf bloßen Verdacht hin in Grundrechte eingreifen. Die Polizei würde damit Zugriff auf besonders sensible Daten erhalten, oft ohne ausreichende Kontrolle und richterliche Vorprüfung. So soll etwa auf Plätzen wie dem Erfurter Anger eine künstliche Intelligenz Menschen permanent beobachten, analysieren und bei Auffälligkeiten Alarm schlagen. Schon ein Umarmen kann dabei fälschlich als Gewalt erkannt werden. Auch weitreichende automatisierte Datenanalysen sind vorgesehen, ohne klar zu benennen, aus welchen Datentöpfen diese stammen und wofür sie genutzt werden dürfen, die Regierung integriert sich direkt ins Gesetz einen Freifahrtschein, notwendige Transparenzregeln einfach die nächsten 7 Jahre völlig auszuhebeln." Weiterlesen

Die dreitägige Landtagsitzung im Dezember ist vorbei. Die Fraktion Die Linke hat wieder einige Schwerpunkte gesetzt und maßgeblich die Tagesordnung des Parlaments mitbestimmt. Zunächst konnten wir anlässlich des Auftaktes der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst in einer Aktuellen Stunde unsere Forderung nach einer Arbeitskammer bekräftigen. Der DGB Hessen-Thüringen begrüßte diese Forderung ausdrücklich. Wir werden im Jahr 2026 gemeinsam mit unseren Verbündeten für diese Arbeitskammer kämpfen. Wir sind überzeugt, dass es eine politische Interessenvertretung der Arbeitnehmer:innen braucht, damit Gewerkschaften sich auf das konzentrieren können, was für bessere Löhne und die Verbesserung der konkreten Arbeitssituation vor Ort sorgt. Weiterlesen