"Offenkundig hat die Landesregierung für Behindertenpolitik nicht viel übrig", kommentiert Karola Stange, Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung der Sozialministerin Taubert, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Erhöhung des Landesblindengeldes auf monatlich 270 Euro nicht mehr in diesem Jahr vorzunehmen. Weiterlesen

Angesichts des Wechsels von Dieter Althaus in das Management des Automobilzulieferers Magna erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Dieser Schritt und die Art und Weise des ehemaligen Ministerpräsidenten ist unangenehm und nicht akzeptabel. Diese Form des ‚freundlichen' bzw. des ‚nützlichen' Überwechsels verschafft den deutschen Parlamenten wieder einmal mehr den Ruf der gekauften Republik." Weiterlesen

Die aktuellen Grundwasseruntersuchungen von K+S in Thüringer Gemeinden dienen der Erstellung eines dreidimensionalen Modells des Raumes, in dem bisher Salzabwässer versenkt wurden. Sie wurden laut Auskunft des Umweltministeriums nicht von Behörden angewiesen und dienen auch nicht dazu, eine weitere Versenkung in Thüringen zu ermöglichen. Weiterlesen

"Auch nach der Debatte im Landtag bleibt Skepsis, ob das Kita-Gesetz nicht letztlich von den Kommunen und Eltern bezahlt werden muss, wann es in Kraft tritt und wie viel von dem vorgelegten Gesetzentwurf übrig bleibt, wenn es durch die Ausschüsse ist", erklärt Margit Jung, Sprecherin für Familienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Die Aufhebung des Verwaltungskostenbeitrages ist ein wichtiger Erfolg der studentischen Protestaktionen in den letzten Wochen", sagt Susanne Hennig, studierendenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, nach der heutigen Landtagssitzung. Weiterlesen

Die Thüringer LINKE unterstützt den friedlichen, phantasievollen Protest und die aktive Zivilcourage gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden mit einer Plakatieraktion in Erfurt. Weiterlesen

Das Jahr 2010 wird das schwierigste Jahr für die Kommunen: "Aufgrund von politischen Fehlentscheidungen von Bund und Land werden die Kommen erheblich geringere Einnahmen bei gleichzeitig immer mehr Aufgaben zu verkraften haben", sagte Bodo Ramelow bei der heutigen Demonstration unter dem Motto "Schutzschirm für die Kommunen" vor dem Landtag. Weiterlesen

Mit einer Anfrage hat sich die Kulturpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Birgit Klaubert, an die Landesregierung gewandt, um zu erfahren, wie es mit der Konzeption für den Gedenkort Andreasstraße weiter geht. Weiterlesen

Die Thüringer LINKE unterstützt den friedlichen, phantasievollen Protest und die aktive Zivilcourage gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden mit einer Plakatieraktion in Erfurt. Weiterlesen

"Angesichts zurückgehender Einnahmen und teils dramatischer Haushaltslöcher bei den Kommunen steht das Land in der Pflicht, Unterstützung für die Kultureinrichtungen zu geben", fordert Dr. Birgit Klaubert, Sprecherin für Kulturpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Aus Anlass des heutigen Holocaustgedenktages erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow: "Im Gedenken an die Millionen Opfer des deutschen Nationalsozialismus anlässlich des Tages der Befreiung des Vernichtungslagers in Auschwitz darf niemals Platz sein für einen Schlussstrich unter die deutsche Geschichte zwischen 1933 und 1945. Auschwitz wird immer für das verbrecherischste System stehen, das Menschen nur hervorbringen können." Weiterlesen

"Zusatzbeiträge sind unsozial. Sie belasten vor allem sozial Schwache wie Hartz IV-Betroffene und Geringverdiener und sorgen für einen Spießrutenlauf - von Krankenkasse zu Krankenkasse", sagt Dr. Thomas Hartung, Sprecher für Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. DIE LINKE brachte zu Beginn der heutigen Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein, um die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative zu bewegen und den Zusatzbeitrag für Hartz-IV-Empfäger zu stoppen. Vor allem an den Stimmen von CDU und SPD scheiterte die Aufnahme des Antrags auf die Tagesordnung. Weiterlesen

Die Unterstützung der LINKEN für den Protest der Thüringer Waldarbeiter versicherte auf der heutigen Demonstration vor dem Landtag in Erfurt der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow, der zugleich Unterstellungen und Beschwichtigungen des Landwirtschaftsministers zurückwies. Weiterlesen

Besorgt äußern sich in einer gemeinsamen Erklärung die beiden Landtagsabgeordneten Martina Renner (DIE LINKE) und Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) über das durch die Thüringer Sozialministerin Heike Taubert (SPD) angekündigte Konzept zur Erarbeitung eines "Landesprogramms gegen Extremismus": Weiterlesen

Als "dürftig" bezeichnet Birgit Keller, Haushaltspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Vorstellung der Eckdaten zum Haushalt 2010 durch die Landesregierung. "Wer so lange braucht und damit die Haushaltsnotlage der Kommunen billigend in Kauf nimmt, der sollte wenigstens ein transparentes und klares Ergebnis präsentieren", so die Abgeordnete der LINKEN weiter. Weiterlesen

"Weil die Landesregierung über Jahre hinweg eine höchst kommunalfeindliche Politik betrieben hat, werden den Kommunen in diesem Jahr Beträge in mehrstelliger Millionenhöhe fehlen. Das wird das finanziell schwierigste Jahr seit der Wiedervereinigung", erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow. Weiterlesen

Empört reagiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, auf die Geld-Zurück-Aktion der Bundesagentur für Arbeit. Schließlich durften und konnten Betroffene darauf vertrauen, dass die Bescheide richtig berechnet wurden. Der Fehler gehe zu Lasten der Behörde und nicht zu Lasten der Betroffenen. Dieser so genannte Bestandsschutz ergebe sich auch aus den Regelungen des Sozialgesetzbuches 10. Weiterlesen

Noch am Freitag erklärte die Landesregierung dem Landwirtschaftsausschuss, dass die Waldarbeiter unverzichtbarer Bestandteil des Landesforstes sind und es keine konkreten Pläne zur Privatisierung gebe. Nahezu zeitgleich informierte der Staatssekretär Richwien den Forstpersonalrat, dass alle Waldarbeiter aus dem Landesforst entlassen und in eine GmbH überführt werden sollen. Ziel wäre es, dass diese GmbH nach kurzer Zeit frei am Markt agieren muss. "Entweder wurde der Ausschuss oder der Personalrat belogen", stellt Tilo Kummer, Sprecher für Landwirtschaft der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, empört fest. Der Linksfraktionär verlangt von der Landesregierung in einer Sondersitzung des Ausschusses Aufklärung über die offenkundig avisierte Pseudo-Lösung. Weiterlesen

Durch die heutige Anhörung des Innenausschusses zur Abschaffung der in Thüringen als befriedeter Raum bezeichneten Bannmeile sieht sich DIE LINKE in ihrem jahrelangen Bemühen bestätigt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Martina Renner, verweist auf die verfassungsrechtlichen Probleme, die nach Ansicht des ehemaligen Thüringer Landtagsdirektors, Prof. Dr. Linck, schon früher zur Abschaffung hätten führen müssen. Weiterlesen

Nach einem Gespräch mit dem Intendanten des ZDF, Markus Schächter, betont der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, André Blechschmidt: "Die Politik soll und muss die Bestands- und Entwicklungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch weiterhin durch entsprechende medienpolitische Entscheidungen garantieren." Weiterlesen

"Auch nach den Erläuterungen des Innenministers heute im Landtagsausschuss konnten die erheblichen Schwachstellen im Gutachten zum Thema Straßenausbaubeiträge nicht ausgebessert werden", stellt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN-Landtagsfraktion, Frank Kuschel, fest. Weiterlesen

Mit Blick auf die morgige Justizausschuss-Sitzung, bei der auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Schaffung eines umfassenden Suizidpräventionskonzepts für die Thüringer Justizvollzugsanstalten (JVAen) beraten werden soll, mahnt Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der LINKEN, "dass vor allem für eine praxiswirksame Umsetzung des Präventionskonzepts gesorgt werden muss". Das vom Justizminister in der vergangenen Woche auch auf öffentlichen Druck der LINKEN einberufene Arbeitsgremium auf Ministeriumsebene dürfe nicht auf der Stufe ,gut, dass wir über das Problem mal gesprochen haben' stehen bleiben. Es müssten zeitnah konkrete Maßnahmen für den praktischen Alltag in den JVAen auf den Weg gebracht werden, so Hauboldt. Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses lehnte eine "Große Koalition" aus CDU- und SPD-Abgeordneten den Antrag der LINKEN zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen in Thüringen ab, protestiert Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

"Nachdem gestern der niedersächsische Landtag die Nordsee-Pipeline zur Entsorgung der Kali-Abwässer abgelehnt hat, ist auch klar, dass diese im Thüringer Koalitionsvertrag vereinbarte Lösung zur ökologischen Entlastung von Werra und Grundwasser in der Region gescheitert ist", betont die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Wolf, und erneuert die Forderung ihrer Fraktion nach einer nachhaltigen Verwertung der K+S-Abfälle vor Ort. Weiterlesen

"Mit der Ankündigung der Bundesregierung, radikale Einschnitte bei der Solarförderung vorzunehmen, wird ein Standbein der Thüringer Wirtschaft und Forschung ernsthaft beschädigt, geplante Investitionen werden verhindert und ein radikaler Wechsel im Energiesektor hin zu einer dezentralen Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung sabotiert", sagt der Fraktionschef der LINKEN, Bodo Ramelow, und verweist auf einen Antrag seiner Fraktion für die Landtagssitzung in der nächsten Woche. Weiterlesen

"Während die Regierenden in Bund und Land die Verantwortung für die langen Antragsbearbeitungszeiten beim Wohngeld hin und her schieben, ist der Wohngeldzuschuss für viele Betroffenen existentiell", sagt Heidrun Sedlacik und fordert die Landesregierung zum Handeln auf. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE erneuert ihre Unterstützung für "friedlichen, phantasievollen Protest und aktive Zivilcourage gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die Fraktionen der SPD und CDU scheinen sich auf einen Entwurf zur Änderung des Kita-Gesetzes geeinigt zu haben. "Wir werden einem Gesetz nicht zustimmen, das zu Lasten der Eltern oder der Kommunen geht", unterstreicht Margit Jung, Familienpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Sie kündigt an, dass DIE LINKE das am 10. Februar startende Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik mit ganzer Kraft unterstützen wird. Weiterlesen

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beschäftigte sich heute der Gleichstellungsausschuss des Thüringer Landtags mit dem Mammographie-Screening-Programm, das mit einiger Verzögerung nun in ganz Thüringen anläuft. Während das Programm bundesweit bereits im Jahr 2005 startete, ist in Thüringen jetzt erst die flächendeckende Versorgung gesichert. "Wahrscheinlich bedeutet das für einen Teil der jährlich 1.600 neu an Brustkrebs erkrankenden Frauen in Thüringen einen deutlichen Zeitverlust", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Wir begrüßen den Entschluss der SPD, eine Anhörung zur geplanten 380-kV-Leitung zu fordern. Sie stimmt damit einer seit langer Zeit von der LINKEN erhobenen Forderung zu", sagte die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Petra Enders. Weiterlesen