Angesichts des notwendigen Planungsvorlaufes brauchen die Theater und Orchester noch in diesem Jahr verlässliche Aussagen darüber, welche Etats ihnen ab Januar 2013 zur Verfügung stehen. "Das Land muss deshalb schnellstmöglich die dazu notwendigen Gespräche mit den Vertragspartnern der abzuschließenden Theaterverträge aufnehmen", fordert Dr. Birgit Klaubert, Kulturpolitikerin der Landtagsfraktion… Weiterlesen

"Trotz anders lautender Bekundungen sind die Grundstückskläranlagen bei der Landesförderung immer noch gegenüber den zentralen Klärwerken benachteiligt", kritisiert der Kommunalpolitiker der Linksfraktion Frank Kuschel. Weiterlesen

"Die Verbrechen der Vergangenheit niemals zu vergessen, ist heute die Grundlage, entschieden gegen alte und neue Neonazis zu kämpfen", sagt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, der zur Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen anlässlich des Jahrestages der Befreiung des ehemaligen Konzentrationslagers Buchendwald aufruft. Weiterlesen

"Die vergleichsweise hohe Aufklärungsquote kann zu Recht als ein Erfolg der Thüringer Polizei bewertet werden", kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalitätsstatistik und verweist gleichzeitig darauf, dass diese Leistung nicht dem Innenministerium zuzurechnen ist. "Die Verunsicherung und die sinnlose Verwendung von… Weiterlesen

Mit einer Kleinen Anfrage zum barrierefreien Tourismus hat sich die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karola Stange, an die Landesregierung gewandt. Dabei geht es ihr vor allem um die von der Landesregierung bisher lediglich angekündigte Koordinierungsstelle. Weiterlesen

Anlässlich der Halbzeit des vom 10. Februar bis 9. Juni laufenden Thüringer Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik betont die LINKE-Abgeordnete Margit Jung die Unterstützung der Linksfraktion für bessere Rahmenbedingungen in den Kindertagesstätten im Freistaat. Weiterlesen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, André Blechschmidt, begrüßt die Forderung des Landessprechers der Grünen, Dieter Lauinger, die skandalösen Rentenansprüche Thüringer Minister deutlich der Realität anzupassen. Weiterlesen

Die ausbildungspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Susanne Hennig, hat die Wirtschaftsverbände angesichts ihrer aktuellen Klagen über viele ungenügend vorgebildete und ungenügend motivierte Jugendliche in Mithaftung genommen. "Es geht nicht an, für die aktuellen Mängel in der Ausbildungseignung vieler Jugendlicher nur die Familien und die Jugendlichen selbst verantwortlich zu… Weiterlesen

"Durch die in den letzten Jahren vollzogenen Reformen im Sozialrecht wird die Ausübung kommunaler Ehrenämter zunehmend erschwert", kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Weiterlesen

Anlässlich des Gedenkveranstaltungen zum 65. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora und im Angesicht der hier von den Nazis ermordeten mehr als 76.000 Menschen, betont Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, dass die Opfer und das unermessliche Leid niemals vergessen werden dürfen. Er verweist auf die "Verantwortung heutiger und… Weiterlesen

"Mit seinem Vorschlag einer sogenannten Landarztquote bei der Studienplatzvergabe hat der Bundesgesundheitsminister wieder einmal bewiesen, dass er das System, einschließlich der grundlegenden Probleme, nicht erfasst hat", sagt Dr. Thomas Hartung, gesundheitspolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Den 65. Jahrestag der Befreiung Thüringens von der Nazi-Herrschaft nimmt die Linksfraktion zum Anlass, bei der Landesregierung genauere Informationen zu den Gedenkstätten in Thüringen zu erfragen. Weiterlesen

Anlässlich des morgigen Weltgesundheitstages sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Mit der einkommensunabhängigen Kopfpauschale werden nicht nur Menschen mit geringem Einkommen stärker belastet als Menschen mit hohem Einkommen, die Kopfpauschale geht vor allem auch zu Lasten der Frauen." Weiterlesen

"Es ist mehr als bedauerlich, dass die Deutsche Bahn AG fast alle Thüringer Bahnhöfe verkauft", erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Nur 12 Thüringer Bahnhöfe wolle die Bahn behalten. Weiterlesen

"Die Gerichtsentscheidung zugunsten der Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters in Dorndorf ist ein deutliches Signal an die Landespolitik, nun endlich Klarheit hinsichtlich künftiger Gemeindestrukturen in Thüringen zu schaffen", ist Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der LINKEN, überzeugt und fordert eine Positionierung des Innenausschusses. Weiterlesen

"Ein Integrationsvertrag zwischen dem Freistaat Thüringen und Asylsuchenden setzt zuallererst den Freistaat in die Pflicht", kommentiert die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Berninger, den Vorschlag des Innenministers, mit Asylsuchenden eine Integrationsvereinbarung abzuschließen. Danach sollen mit der verpflichtenden Wahrnahme von Bildungsangeboten Asylsuchende ihren… Weiterlesen

"Die geplante 380-kV-Trasse ist nicht notwendig und es existieren sowohl technische als auch preiswerte Alternativen zur geplanten Megatrasse", unterstreicht Petra Enders, Sprecherin für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts des am Montag stattfindenden Ostermarsches unter dem Motto "Zähne zeigen! – Gegen die 380-kV und die Beschneidung der Handlungsfähigkeit … Weiterlesen

Anlässlich der diesjährigen Ostermärsche und der vor 10 Jahren verabschiedeten UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" sagt Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Solange Männer Kriege führen, Männer als alleinige Sicherheitsexperten berufen werden und Friedensverhandlungen von Männern dominiert bleiben, wird es kaum möglich sein, den… Weiterlesen

"Dass K+S jetzt auch noch auf die Eindampfanlage in Unterbreizbach verzichten möchte, ist einerseits skandalös, auf der anderen Seite aber nicht wirklich überraschend", kommentiert die Umweltpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Katja Wolf. Sie wertet es als "Teil eines Puzzlespiels, mit dem der Kali-Konzern die Behörden in Hessen und Thüringen seit Jahren an der Nase herumführt". Die Abgeordnete… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ruft zur Unterstützung des diesjährigen Ostermarsches am Samstag, 3. April, 11 Uhr, ab Bahnhof Ohrdruf auf. "Es geht darum, deutlich zu machen, dass Krieg nie eine Lösung ist", sagt Bodo Ramelow, Fraktionschef der LINKEN im Landtag. Der Thüringer Ostermarsch findet alljährlich zum Gelände des Truppenübungsplatzes in Ohrdruf statt, wo deutsche Soldaten… Weiterlesen

Als "schlechten Tag für den Wirtschaftsstandort Suhl und die Medienlandschaft Thüringen" bezeichnet Ina Leukefeld, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE aus Suhl, die Schließung des Suhler Druckzentrums, wodurch mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Job verlieren. "Unsere Solidarität gilt den Betroffenen und ihren Familien", unterstreicht Frau Leukefeld. Weiterlesen

"Wenn Ministerpräsidentin Lieberknecht begrüßt, dass sich die FDP im Bund von schnellen Steuersenkungen verabschiede, ist das eine durchaus vernünftige Position. Gegen eine Steuervereinfachung ist nichts einzuwenden, aber Steuergerechtigkeit wird damit noch nicht hergestellt", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Wenn die FDP in Person ihres Bundeswirtschaftsministers jetzt fordert, in Krisenzeiten die Kommunen stärker am Umsatzsteueraufkommen zu beteiligen, ist das ein billiges Ablenkungsmanöver von den eigentlichen kommunalen Finanzproblemen", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Thüringer Fraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Weiterlesen

In Reaktion auf den heutigen Angriff der FDP-Landtagsfraktion auf den gemeinsamen Aufruf des Wirtschaftsministers Machnig und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sich für Betriebsratswahlen in Thüringen zu engagieren, betont Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Angesichts des offenbar freudetrunkenen Zustandes der FDP über üppige Spenden aus der Wirtschaft… Weiterlesen

Nach der Ankündigung der Erfurter Universität, einige Master-Studiengänge auf den Prüfstand zu stellen, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Statt Studiengänge abzuschaffen, muss überlegt werden, wie man in Westdeutschland verstärkt und gezielt Studenten wirbt, um die Auslastung der Erfurter Universität zu erhöhen." Weiterlesen

Die Ablehnung eines Antrags der Fraktion DIE LINKE zur schnellstmöglichen Umsetzung des Diskriminierungsverbots der Thüringer Verfassung wegen des Kriteriums der sexuellen Orientierung durch eine Landtagsmehrheit unter Beteiligung von CDU und FDP kritisiert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKEN, "als vorsätzliche Fortsetzung eines seit 20 Jahren andauernden… Weiterlesen

"Der Region um Altenburg droht neues Ungemach" - mit diesen Worten reagiert Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf aktuelle Entwicklungen mit Blick auf den Autobahnanbinder an die A 72. Weiterlesen

Angesichts der laufenden Haushaltsberatungen erklärt Birgit Keller, Haushaltspolitikerin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: "DIE LINKE will die Handlungsfähigkeit der Thüringer Kommunen sichern. Dazu soll die Investitionspauschale in Höhe von 90 Mio. Euro wieder eingeführt werden, um die Binnennachfrage in Thüringen zu stärken." Weiterlesen

DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesrates, von der schwarz-gelben Koalition zu verlangen, die Reduzierung der Einspeisevergütung für die Solarförderung nur in Abstimmung mit den Ländern vorzunehmen. Dies sei "zumindest ein Achtungszeichen", sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Bürgermeisterin von Großbreitenbach, Petra… Weiterlesen

"Die Spekulationen über eine zusätzliche Stromleitung an der ICE-Strecke sind eine bewusste Irreführung und verunsichern die Menschen der Region zusätzlich. Da wird eine Phantomdiskussion geführt, um offensichtlich zusätzlichen Druck auf die Gegner der 380-KV-Leitung auszuüben und sie als Infrastrukturgegner zu stigmatisieren", sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im… Weiterlesen