„Wer den Klimawandel ernst nimmt und sich von der lebensgefährlichen Atomenergie verabschieden will, muss die Solarbranche weiterhin fördern“, so Petra Enders, energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, vor dem morgen stattfindenden bundesweiten Aktionstag.. Die Abgeordnete verweist auf den von der LINKEN in der jüngsten Landtagssitzung eingebrachten Antrag, der eine positive Resonanz fand: „Die Landesregierung wird gegen die von Bundesumweltminister Röttgen (CDU) angedachte Senkung der Einspeisevergütung mobil machen. Setzt sich allerdings die Bundesregierung durch, wird ein wichtiges Standbein der Thüringer Wirtschaft und Forschung ernsthaft beschädigt, sind geplante Investitionen in Gefahr und ein grundlegender Wechsel im Energiesektor hin zu einer dezentralen Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung wird sabotiert“, betont Frau Enders. Hunderte gerade erst entstandene Arbeitsplätze seien in Gefahr. Zudem fehlten dann zahlreichen kommunalen Projekten zur energetischen Eigenversorgung, wie z.B. dem Bürgerkraftwerk in Ilmenau oder dem in Vorbereitung befindlichen Projekt „Energieautarke Stadt Großbreitenbach“, die Perspektiven. Petra Enders erinnert daran, dass Kohle- und Atomstrom über Jahrzehnte mit Milliardenbeträgen subventioniert wurden – „die Folgen sind bekannt“. Die Energiepolitikerin bekräftigt ihre Überzeugung: „Der Energie-Wechsel muss kommen. Bei der Förderung der Solarbranche geht es auch um Berechenbarkeit und nicht um Aktionismus. Die zu erwartenden Leistungssteigerungen bei Solarzellen stehen in einem ausgewogenen Verhältnis zu den im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschriebenen jährlichen Senkungen der Einspeisevergütung. Sie ermuntern im zunehmenden Maße Privathaushalte und Kommunen in Solar und Fotovoltaik zu investieren. Das ist der richtige Weg!“ Weiterlesen

„Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung droht, als Kollateralschaden auf der Strecke zu bleiben“, warnt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Martina Renner, und verweist auf den Referentenentwurf für ein Landesausführungsgesetz zum Zensus 2011. DIE LINKE werde die Volkszählung zum Thema im Datenschutzbeirat machen und noch vor der eigentlichen Gesetzesberatung auf die massiven verfassungsrechtlichen Bedenken hinweisen. Weiterlesen

Das Ende Januar vorgestellte Gutachten von Prof. Dr. Eibe Riedel zum Recht auf gemeinsames Lernen nach der UN-Behindertenrechtskonvention bekräftigt die Forderungen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Mit „Unverständnis“ reagiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass das Ordnungsamt Erfurt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund der in der letzten Woche stattgefundenen Plakataktion einleitet. Die Fraktion DIE LINKE hatte damit den Aufruf „Dresden-nazifrei“ im Vorfeld des am 13. Februar stattfindenden Großaufmarschs von Rechtsextremen aus ganz Europa unterstützt. Weiterlesen

Mit Blick auf das offensichtliche erneute Scheitern eines Reform-Modells für die ARGEN fordert Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dass „die Neuorganisation der ARGEN im Interesse der Betroffenen nicht länger hinausgezögert werden darf“. Weiterlesen

Die offensichtlich von der Bundesagentur für Arbeit an die ARGEN herausgegebene ,Empfehlung', Überprüfungsanträge zu den Hartz-IV-Regelsätzen gerade auch mit Blick auf das für den 9. Februar angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichts generell und sehr zügig abzulehnen, bewertet Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, als "skandalös". Weiterlesen

"Dass für die Thüringer Kommunen 2010 das schwierigste Jahr seit der Wiedervereinigung wird, ist der höchst kommunalfeindlichen Politik der Landesregierung zuzuschreiben. Für den Niedergang der Gemeinden und Städte tragen nicht die Kommunalpolitiker die Verantwortung", betont Frank Kuschel. Weiterlesen

Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes, wonach das Land als Kartellbehörde die Höhe der Wasserpreise überprüfen und begrenzen kann, muss die Landesregierung zum Anlass nehmen, ihre Aufsichts- und Kontrollpolitik gegenüber den Wasserversorgern in Thüringen zu überdenken. Weiterlesen

"Die vom Land gewährte Zinsbeihilfe für die Stundung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen zahlt das Land zunächst nur noch in diesem Jahr", informiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Frank Kuschel. Weiterlesen

"Im Zuge des nun eröffneten Raumordnungsverfahren für den Bau der 380 kV-Leitung im Abschnitt Altenfeld-Rettwitz werden sich auch hier die betroffenen Gemeinden zusammenschließen, um mit gemeinsamen Stellungnahmen bzw. gemeinsamen juristischem Beistand gegen den Bau der Stromtrasse vorzugehen", sagte die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Bürgermeisterin von Großbreitenbach Petra Enders. Weiterlesen

Angesichts der Debatte um die Nutzung einer Steuersünder-CD erklärt Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Es muss alles getan werden, um Steuerhinterziehung aufzuklären und um den Sumpf aus Gier und Spekulation trockenzulegen. Trotzdem darf der Staat nicht in die Rolle des Mithehlers geraten." Weiterlesen

"Dass innerhalb von kürzester Zeit ein neuer Wechsel eines ausgedienten Politikers in eine Interessenvertretung der Wirtschaft wechselt, wirft kein gutes Licht auf Thüringen. Damit verkommt dass grüne Herz zum schwarzen Musterland für Lobbykratie", stellt der LINKE Oppositionsführer im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, fest. Der Oppositionsführer erneuert seine Forderung nach einer Karenzzeit für den Wechsel von Politik in andere Bereiche, wie der Wirtschaft, für die man vorher zuständig war. Weiterlesen

Angesichts der heutigen Wahl der Rechnungshofspitze im Thüringer Landtag erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Mit der neuen Führung des Rechnungshofes und der Bestätigung der Vorschläge von CDU und LINKE kehrt längst überfällige Normalität ein." Der Fraktionschef der LINKEN begrüßt die erfolgreiche Wahl von Hans Walter-Sebastian Dette und Michael Gerstenberger und beglückwünscht beide zu ihrer neuen Tätigkeit. Weiterlesen

Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden in der kommenden Sitzung des Landtages das angekündigte Landesprogramm für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen mit einer gemeinsamen Initiative auf die Tagesordnung setzen. Weiterlesen

"Offenkundig hat die Landesregierung für Behindertenpolitik nicht viel übrig", kommentiert Karola Stange, Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung der Sozialministerin Taubert, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Erhöhung des Landesblindengeldes auf monatlich 270 Euro nicht mehr in diesem Jahr vorzunehmen. Weiterlesen

Angesichts des Wechsels von Dieter Althaus in das Management des Automobilzulieferers Magna erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Dieser Schritt und die Art und Weise des ehemaligen Ministerpräsidenten ist unangenehm und nicht akzeptabel. Diese Form des ‚freundlichen' bzw. des ‚nützlichen' Überwechsels verschafft den deutschen Parlamenten wieder einmal mehr den Ruf der gekauften Republik." Weiterlesen

Die aktuellen Grundwasseruntersuchungen von K+S in Thüringer Gemeinden dienen der Erstellung eines dreidimensionalen Modells des Raumes, in dem bisher Salzabwässer versenkt wurden. Sie wurden laut Auskunft des Umweltministeriums nicht von Behörden angewiesen und dienen auch nicht dazu, eine weitere Versenkung in Thüringen zu ermöglichen. Weiterlesen

"Auch nach der Debatte im Landtag bleibt Skepsis, ob das Kita-Gesetz nicht letztlich von den Kommunen und Eltern bezahlt werden muss, wann es in Kraft tritt und wie viel von dem vorgelegten Gesetzentwurf übrig bleibt, wenn es durch die Ausschüsse ist", erklärt Margit Jung, Sprecherin für Familienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Die Aufhebung des Verwaltungskostenbeitrages ist ein wichtiger Erfolg der studentischen Protestaktionen in den letzten Wochen", sagt Susanne Hennig, studierendenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, nach der heutigen Landtagssitzung. Weiterlesen

Die Thüringer LINKE unterstützt den friedlichen, phantasievollen Protest und die aktive Zivilcourage gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden mit einer Plakatieraktion in Erfurt. Weiterlesen

Das Jahr 2010 wird das schwierigste Jahr für die Kommunen: "Aufgrund von politischen Fehlentscheidungen von Bund und Land werden die Kommen erheblich geringere Einnahmen bei gleichzeitig immer mehr Aufgaben zu verkraften haben", sagte Bodo Ramelow bei der heutigen Demonstration unter dem Motto "Schutzschirm für die Kommunen" vor dem Landtag. Weiterlesen

Mit einer Anfrage hat sich die Kulturpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Birgit Klaubert, an die Landesregierung gewandt, um zu erfahren, wie es mit der Konzeption für den Gedenkort Andreasstraße weiter geht. Weiterlesen

Die Thüringer LINKE unterstützt den friedlichen, phantasievollen Protest und die aktive Zivilcourage gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden mit einer Plakatieraktion in Erfurt. Weiterlesen

"Angesichts zurückgehender Einnahmen und teils dramatischer Haushaltslöcher bei den Kommunen steht das Land in der Pflicht, Unterstützung für die Kultureinrichtungen zu geben", fordert Dr. Birgit Klaubert, Sprecherin für Kulturpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Aus Anlass des heutigen Holocaustgedenktages erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow: "Im Gedenken an die Millionen Opfer des deutschen Nationalsozialismus anlässlich des Tages der Befreiung des Vernichtungslagers in Auschwitz darf niemals Platz sein für einen Schlussstrich unter die deutsche Geschichte zwischen 1933 und 1945. Auschwitz wird immer für das verbrecherischste System stehen, das Menschen nur hervorbringen können." Weiterlesen

"Zusatzbeiträge sind unsozial. Sie belasten vor allem sozial Schwache wie Hartz IV-Betroffene und Geringverdiener und sorgen für einen Spießrutenlauf - von Krankenkasse zu Krankenkasse", sagt Dr. Thomas Hartung, Sprecher für Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. DIE LINKE brachte zu Beginn der heutigen Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein, um die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative zu bewegen und den Zusatzbeitrag für Hartz-IV-Empfäger zu stoppen. Vor allem an den Stimmen von CDU und SPD scheiterte die Aufnahme des Antrags auf die Tagesordnung. Weiterlesen

Die Unterstützung der LINKEN für den Protest der Thüringer Waldarbeiter versicherte auf der heutigen Demonstration vor dem Landtag in Erfurt der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow, der zugleich Unterstellungen und Beschwichtigungen des Landwirtschaftsministers zurückwies. Weiterlesen

Besorgt äußern sich in einer gemeinsamen Erklärung die beiden Landtagsabgeordneten Martina Renner (DIE LINKE) und Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) über das durch die Thüringer Sozialministerin Heike Taubert (SPD) angekündigte Konzept zur Erarbeitung eines "Landesprogramms gegen Extremismus": Weiterlesen

Als "dürftig" bezeichnet Birgit Keller, Haushaltspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Vorstellung der Eckdaten zum Haushalt 2010 durch die Landesregierung. "Wer so lange braucht und damit die Haushaltsnotlage der Kommunen billigend in Kauf nimmt, der sollte wenigstens ein transparentes und klares Ergebnis präsentieren", so die Abgeordnete der LINKEN weiter. Weiterlesen

"Weil die Landesregierung über Jahre hinweg eine höchst kommunalfeindliche Politik betrieben hat, werden den Kommunen in diesem Jahr Beträge in mehrstelliger Millionenhöhe fehlen. Das wird das finanziell schwierigste Jahr seit der Wiedervereinigung", erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow. Weiterlesen