Mehr Transparenz fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und religionspolitische Sprecher des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Bodo Ramelow, von der katholischen Kirche beim Umgang mit kirchenintern bekannt gewordenen Missbrauchsfällen. Ramelow erwartet auch von der Bundesregierung mehr Druck zur Offenlegung von Missbrauchsfällen. Sie müsse deutlich machen, dass es keinen "rechtsfreien Raum durch päpstliche Dekrete" geben dürfe. Ramelow erklärt: Weiterlesen

Als "Beleg, dass der Bürgerbeauftragte in Thüringen nicht mehr, sondern weniger als einflussreicher unabhängiger Anwalt bei Bürgeranliegen wahrgenommen wird", wertet Heidrun Sedlacik, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die stark rückläufigen Anfragen. Weiterlesen

Der Vorschlag des Thüringer Lehrerverbandes zur Errichtung und konkreten Umsetzung des "Kompetenznetzwerk Schule", das u. a. Schulsozialarbeit an allen Thüringer Schulen vorsieht, trifft auf volle Unterstützung und Zustimmung der Linksfraktion. Irritiert ist die Jugendpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, jedoch über Aussagen der CDU-Fraktion zur Schulsozialarbeit. Weiterlesen

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Weimar braucht der Linkspolitiker Frank Kuschel das gegen ihn durch den Kreistag des Ilm-Kreises verhängte Ordnungsgeld von 1.000 Euro nicht zu bezahlen. Die diesbezügliche Entscheidung des Kreistages ist rechtwidrig, weil sie in unzulässiger Weise in Abgeordnetenrechte eingreift. Weiterlesen

Die Verkehrspolitikerin der LINKEN im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin, kritisiert das undurchsichtige Entgeltsystem und die Preisaufschläge, die im Nahverkehr für die Nutzung des Streckennetzes der Bahn gezahlt werden. Dr. Lukin sagte: "Die Bahn würde gut daran tun, mehr Licht ins Preisdunkel zu bringen. Schließlich werden für den Bahnbetrieb vorrangig Steuergelder eingesetzt und höhere Preise an die öffentliche Hand und an die Reisenden weitergereicht." Weiterlesen

"Die Generalkritik des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen an den zu hohen Strompreisen für private Haushalte ist zwar gerechtfertigt, aber mit dem bloßen Wechsel zu einem billigeren Versorger sind die Grundprobleme nicht beseitigt", sagte die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Bürgermeisterin von Großbreitenbach Petra Enders. Sicherlich habe das Erneuerbare Energien-Gesetz einen großen Schritt in Richtung erneuerbare Energieanwendung bewirkt. Trotzdem berge es offenbar auch Schattenseiten. "Die Monopolstrukturen im Energiebereich - dies zeigt vor allem die Debatte um die Kappung der Einspeisevergütung für Solarenergie - werden weiter zementiert, ermöglichen kaum Preiskontrollen und definieren Strom als globale Handelsware, aber nicht als Bestandteil der Daseinsvorsorge", betonte die Abgeordnete. Frau Enders weiter: "Was im Energiesektor passiert, bestimmt nicht die Politik, sondern das bestimmen die Energiekonzerne, die dementsprechend mit den Preisen frei jonglieren können." Die Energiegesetzgebung gehöre darum bundesweit auf den Prüfstand. Neben dem Wechsel hin zu einer dezentralen Erzeugung, Verteilung und Versorgung aus einem Mix regenerativer Energien benötige man eine Rückführung der Stromnetze in kommunale Hand. "Dies ist der einzig gangbare Weg, den Kommunen und damit den Verbrauchern Mitspracherechte bei der Preisentwicklung zu sichern. Die Fraktion DIE LINKE bereitet derzeit entsprechende Initiativen dafür vor." Weiterlesen

Weil der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel Kenntnisse, die ihm als Mitglied des Kreistages des Ilm-Kreises zugänglich sind, genutzt hat, um eine Anfrage an die Landesregierung zu richten, droht ihm nun ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro. Dazu findet morgen eine öffentliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Weimar statt. Weiterlesen

Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Datenschutzbeirat des Landes, fordert, dass sich der Datenschutzbeirat umgehend mit dem Problem "Google-StreetView" und notwendigen Datenschutzmaßnahmen befasst und hat sich dazu heute mit einem Schreiben an den Thüringer Datenschutzbeauftragten gewandt. Weiterlesen

"Die deutliche Abhängigkeit der Bibliotheken von der Finanzkraft der jeweiligen Kommunen ist Resultat eines Kardinalfehlers des in Thüringen erst im Juli 2008 verabschiedeten Bibliotheksgesetzes", bemerkt Dr. Birgit Klaubert, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Nach dem unsäglichen Relativieren seines Engagements im graubraunen Spektrum durch den Arnstädter Bürgermeister, Hans-Christian Köllmer, sei ihm Naivität nicht mehr zu unterstellen, so Martina Renner, Innenpolitikerin der Landtagsfraktion DIE LINKE. Sie nimmt Bezug auf Aussagen des Bürgermeisters, wonach die Ausgrenzung der Rechten heute vergleichbar mit der Ausgrenzung der Juden sei. Renner: "Mit der Menschen entwürdigenden Verharmlosung des Holocaust als ‚Ausgrenzung' hat Köllmer den Boden des Erträglichen nun endgültig verlassen." Weiterlesen

"Dass der Innenminister perspektivisch die Kreisfreiheit von Eisenach und Suhl in Frage stellt, zeugt nicht von sonderlich viel Reformeifer. Immerhin gelten beide Städte als strukturell chronisch unterfinanziert und mussten schon mehrfach beim Land um Geld bitten. Grundsätzlich muss aber über eine Kreisgebietsreform als Ganzes nachgedacht werden, denn Insel-Lösungen bringen weder das Land noch die Kommunen weiter", fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ruft die Beschäftigten in Thüringen auf, sich an den jetzt bevorstehenden Betriebsratswahlen zu beteiligen oder solche Wahlen zu initiieren, wenn in ihrem Unternehmen noch kein Betriebsrat existiere. Die Betriebsratswahlen finden bundesweit von Anfang März bis Ende Mai 2010 statt. Weiterlesen

Als "kommunalfeindlich" kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, die Debatte um Abschaffung der Gewerbesteuer. Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Frauentages klagt DIE LINKE die Lohnpolitik in Deutschland an, die zu einem Niedriglohnsektor geführt hat, in dem insbesondere Frauen von Armut bedroht sind. "Billiganbieter wie Schlecker und Co. nutzen die gesetzlichen Regelungen, um ihren Angestellten Dumpinglöhne zu zahlen", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Er wird am Montag an einer Aktion vor einer Schlecker-Filiale in Erfurt teilnehmen. Weiterlesen

Angesichts der fraglichen Finanzierung von wichtigen Abschnitten des Aus- und Neubaus im Thüringer Schienennetz, z.B. die Strecke Hanau über Würzburg/Fulda nach Erfurt oder der Ausbau der Strecke Paderborn-Chemnitz über die Thüringer Städtekette, erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE: "Jetzt ist eine umgehende Intervention der Landesregierung bei der Bundesregierung notwendig, um für Klarheit zu sorgen. Die offenen Finanzierungsfragen für die Thüringer Strecken müssen dringend geklärt werden." Weiterlesen

DIE LINKE im Thüringer Landtag fordert als Konsequenz aus der hohen Zahl der Ausbildungsabbrecher Verbesserungen in der Berufsorientierung und bei der sozialen Sicherung der Auszubildenden. Die Sprecherin für Ausbildungsfragen Susanne Hennig sagt: "Jede Schule muss eine berufswahlfreundliche Schule werden." Weiterlesen

"Trotz großer Ankündigungen im Koalitionsvertrag wird die dringend notwendige Sozialarbeit an den Schulen nicht ausgebaut. Schulsozialpädagogen bleiben auch weiterhin Mangelware", so die Bildungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Michaele Sojka, nach den Ausschussberatungen zum Entwurf des Landeshaushalts 2010. Weiterlesen

"Wenn Christoph Matschie für die SPD jetzt eine Zwischenbilanz über die ersten Monate mit Regierungsbeteiligung zieht, müssten er oder seine Partei sich selbst eingestehen, dass ein grundlegender Politikwechsel in Thüringen ausgefallen ist", stellt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, im Vorfeld des morgigen SPD-Parteitages fest. Weiterlesen

"Gerade nach diesem strengen Winter stehen die Schlaglöcher in den Gemeindestraßen exemplarisch für die Haushaltslöcher der Kommunen. Für die Misere, dass kaum Geld für Reparaturen vorhanden ist, sind aber nicht die Kommunalpolitiker zur Rechenschaft zu ziehen, sondern das Land!", stellt der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, klar. Weiterlesen

Mit Blick auf die Diskussion um die Kostenbeteiligung Thüringens am Kauf der "Steuersünder-CD" befürwortet Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, weiterhin "alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Steuersünder dingfest zu machen", erneuert aber in diesem Zusammenhang seine Kritik am von der Bundesregierung und von Landesregierungen eingeschlagenen Weg des Ankaufs der Steuersünder-CD mit gestohlenen Kontodaten. Weiterlesen

In der heutigen Aussprache des Haushalts- und Finanzausschusses im Thüringer Landtag machte der justizpolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralf Hauboldt, auf die Notwendigkeit aufmerksam, zusätzliche Richterstellen an den Sozialgerichten durch Abordnungen aus anderen Bereichen der Gerichtsbarkeit zu schaffen. "Allerdings darf man nicht ein Loch stopfen, um zwei neue aufzumachen", so Hauboldt mit Verweis auf den Weggang von Arbeitsrichtern aus der Arbeitsgerichtsbarkeit und befürchtete Klagewellen, bedingt durch die Krise auf dem Arbeitsmarkt. Weiterlesen

Im Vorfeld des heutigen Treffens der Ministerpräsidenten der neuen Länder mit dem Ostbeauftragten erwartet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, "der Koalition in Berlin die Stirn zu bieten und Thüringer Interessen einzubringen. Es muss eine klare Ansage der Thüringer Regierungschefin an die Bundespolitik geben, verantwortliche Entscheidungen gegenüber den ostdeutschen Bundesländern zu treffen, die auf eine selbst tragende Entwicklung Ost zielen". Ramelow fordert dies auch mit Blick auf "krasse Fehlentscheidungen", u. a. in Steuerfragen, bei der Solarförderung oder der Sozialpolitik. Weiterlesen

"Die Pläne der Bundesregierung, die Gewerbesteuer der Gemeinden möglicherweise abschaffen zu wollen, dürfen nicht Realität werden", fordert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Weiterlesen

"Auch wenn das Oberverwaltungsgericht Weimar heute noch keine Entscheidung zur Genehmigung der Abfallverbrennungsanlage Zella-Mehlis getroffen hat, bestätigt der Prozessauftakt zumindest die Fragwürdigkeit der Genehmigung", sagt Katja Wolf, Sprecherin für Umweltpolitik der Landtagsfraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Als einen "Schwarzen Tag für Thüringen und seine Solarindustrie", bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutige Billigung des Kabinetts für die geplante Kürzung der Solarförderung. Weiterlesen

Mit scharfer Kritik reagiert Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, auf die Kehrtwendung des Landratsamtes Saalfeld-Rudolstadt. Statt wie in der letzten Woche angekündigt, soll nun doch das Asylbewerberheim in Katzhütte mangels Alternative nicht geschlossen werden. Weiterlesen

Zum sich abzeichnenden Verkauf des Vattenfall-Stromnetzes an den belgischen Netzbetreiber Elia erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Petra Enders: "Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die Bundesregierung die von der EU geforderte Entflechtung der Energieriesen nicht genutzt hat, um die Rückführung der Netze in öffentliches Eigentum vorzunehmen. Nur so hätte man dafür sorgen können, dass die im Interesse des Klimawandels notwendige Netzoptimierung ausschließlich für erneuerbare Energien durchgeführt wird. Nun müssen alle Möglichkeiten geprüft werden, ob der Verkauf noch zu verhindern ist. Schließlich ist Energie Teil der Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand." Die Abgeordnete der LINKEN verweist darauf, dass die geplante 380 kV-Leitung durch den Thüringer Wald vor allem für den internationalen Stromhandel, den Bau neuer Kohlekraftwerke und den Weiterbetrieb lebensgefährlicher, alter Atommeiler fit gemacht werden soll. Sollte der Nachfolge-Netzbetreiber bei dem verfehlten Vorhaben einer Mega-Trasse durch den Thüringer Wald bleiben, müsse er mit fortgeführtem Protest rechnen: "Am Widerstand der Thüringerinnen und Thüringer gegen die 380 kV-Leitung ändert der Verkauf des Netzes nichts!" Der künftige Betreiber ist aufgefordert, den Plan zum Weiterbau der 380 kV-Leitung Halle-Schweinfurt einzustellen: "Der Nachfolgebetreiber sollte ernsthaft auf die Vorschläge von Wissenschaftlern, Kommunen und Bürgerinitiativen eingehen und bereits vorhandene Stromtrassen mit Leitungsmonitoring und Hochtemperaturseilen aufrüsten", so Petra Enders. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt es, dass sich die Ministerpräsidentin persönlich der Probleme der vom Erdfall in Tiefenort Betroffenen angenommen hat, allerdings müsse das Land in diesem Zusammenhang auch Fragen der Haftung klären, betont der Abgeordnete der LINKEN, Tilo Kummer. Weiterlesen

Nachdem in der vergangenen Woche das Verwaltungsgericht Halle die Erhebung von Gebühren für so genannte "Urlaubsscheine" für Flüchtlinge als rechtswidrig erklärte, verweist die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, darauf, dass auch in Thüringen Landkreise teilweise von Flüchtlingen Gebühren abverlangen, wenn diese den Landkreis für kurze Zeit verlassen möchten und hierfür eine behördliche Bewilligung benötigen. "Die Landesregierung muss sich jetzt dafür einsetzen, schnellstmöglich diese Praxis in Thüringen zu beenden und dafür Sorge zu tragen, dass man Flüchtlingen die erhobenen Gebühren erstattet." Weiterlesen

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts wertet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, "als erneute Rote Karte für einen Überwachungsstaat und ein wichtiges Signal gegen eine ausufernde behördliche Datenkrake. Damit wurde der exzessiven Form staatlicher Schnüffelei ein Riegel vorgeschoben". Weiterlesen