Nachdem eine aktuelle Unicef-Studie www.unicef.de/roma-studie-2010.html die katastrophalen Lebensbedingungen für in den Kosovo abgeschobene Roma darstellt, fordert die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, die Landesregierung auf, ihre Blockadehaltung gegenüber einem Abschiebestopp für Roma in den Kosovo aufzugeben. Weiterlesen

Die studierendenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Hennig, hat die Ablehnung der Stipendienpläne der Bundesregierung durch das Thüringer Kultusministerium begrüßt. "Die Einführung eines Belohnungsbonbons für die besten 10 Prozent löst kein einziges der gravierenden Probleme an den Hochschulen." Weiterlesen

"Wenn ADAC, Deutscher Verkehrssicherheitsrat und Verkehrswacht vor einer Herabsetzung des Führerscheinalters für Mopedfahrer auf 15 Jahre warnen, muss man die Bedenken ernst nehmen", sagt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Der Zustand der Berliner Koalition ist nicht nur ein Ärgernis, zunehmend leidet die Mehrheit der Menschen in diesem Land unter der Unfähigkeit, die Probleme zu lösen", sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Thomas Hartung. Weiterlesen

"Wenn in der Kommission zur Neuordnung der Kommunalfinanzen weiterhin nur darüber nachgedacht wird, die Gewerbesteuer nach Gustus der FDP abzuschaffen, so sollte die Kommission besser heute als morgen ihre Arbeit einstellen", fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

Am 1. Juli nahmen die Modellprojekte zur "Prävention von Linksextremismus" bundesweit ihre Arbeit auf. Mit der Erklärung "Es gibt keine guten Extremisten" setzt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) linke Akteure mit Neonazis und islamischen Terroristen gleich. Katharina König, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Mitglied im Stiftungsrat der… Weiterlesen

Der am heutigen Tag vorgestellte Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International "Täter unbekannt - Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland" ist nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion, Martina Renner, "eine Stärkung der auch in Thüringen geforderten Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und eine… Weiterlesen

Nachdem im letzten Jahr das bisher größte Nazi-Konzert Europas in Gera stattfand, mobilisieren Rechtsextreme in diesem Jahr bereits zum 8. Mal zum sogenannten "Rock für Deutschland" in die Ostthüringer Stadt. DIE LINKE-Landtagsfraktion unterstützt den Aufruf des Aktionsbündnisses Gera gegen Rechts, sich dem Nazikonzert zu widersetzen und wird sich an Protesten mit friedlichen Mitteln beteiligen. Weiterlesen

Als "falsches Signal" wertet Sabine Berninger, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gera, wonach Oberbürgermeister in ihrer Amtsfunktion nicht zu Demonstrationen gegen Aufmärsche von Rechtsextremen in ihren Städten aufrufen dürfen. "Gegenüber der menschenverachtenden Ideologie des Rechtsextremismus kann und darf es keine… Weiterlesen

"Der jetzt erzielte Kompromiss ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, könnte sich aber als Phyrrus-Sieg erweisen, denn die wirklich anfallenden Kosten der Hebammen für die Begleitung der Frauen bei der Geburt bzw. für die nachgeburtliche Betreuung werden damit bei weitem nicht gedeckt", sagt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola… Weiterlesen

Angesichts der von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler vorgelegten Eckpunkte einer Gesundheitsreform der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Bei dieser Reform sind kaltschnäuzige Systemänderer am Werk. Während in der Bevölkerung das Bewusstsein wächst, dass der Sozialstaat auf einem gerechten Ausgleich basiert,… Weiterlesen

"Wenn der Bund seine Kürzungsabsicht bei der Städtebauförderung umsetzen sollte und somit im kommenden Jahr auf einen Schlag die Mittel halbiert werden, hätte dies dramatische Folgen für das regionale Handwerk in Thüringen. Die Landesregierung muss ihre Möglichkeiten auf Bundesebene unbedingt nutzen, weiteren Schaden von Thüringen abzuwenden", fordert die wohnungspolitische Sprecherin der… Weiterlesen

Als "unglaubliche Arroganz und gleichzeitige Selbstentlarvung" kritisiert Margit Jung, Familienpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, die Tatsache, "dass die CDU-SPD-Regierung sich weigert, in Sachen Personalschlüssel und Bedarfsplanung die Vorgaben des Kita-Volksbegehrens und damit des geltenden Gesetzes umzusetzen". Die Landesregierung lehne es entgegen den rechtlichen Festlegungen ab, den… Weiterlesen

"Die geplanten Erhöhungen der Zusatzbeiträge für die Krankenkassen sind ein weiterer Skandal der schwarz-gelben Bundesregierung", so Jörg Kubitzki, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Angesichts der heutigen Beratung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zur Solarförderung spricht die Energiepolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Petra Enders, von einem "schwarzen Tag für den Solarstandort Thüringen." Als "faulen Kompromiss" bezeichnet die Energieexpertin der LINKEN das Ergebnis. Weder habe man die Kürzungen verhindert, noch eigene … Weiterlesen

Nicht zuletzt das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs zur Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen (Sterbehilfe) zeigt, dass noch viele Aspekte im Bereich des Betreuungsrechts geklärt und geregelt werden müssen. Auch in Thüringen gibt es immer mehr Betreuungsfälle nicht nur aufgrund der steigenden Lebenserwartung, sondern auch, weil immer mehr junge Menschen ihr Leben nicht mehr eigenständig… Weiterlesen

"Eine Zielsetzung zu haben ist gut, aber eine Umsetzung wäre deutlich besser. Von Wünschen allein ist die Theater- und Orchesterlandschaft nicht zu retten", kommentiert die Kulturpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Birgit Klaubert, die Antwort des Kultusministers auf ihre Kleine Anfrage. Das Kultusministerium wolle "mit dem Landeshaushalt 2011 den für konkrete… Weiterlesen

Angesichts der heutigen Fachtagung der Landeszahnärztekammer Thüringen zur zahnmedizinischen Versorgung von Menschen mit Behinderungen erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Karola Stange: Weiterlesen

Als "weiteres zutiefst unsoziales Vorhaben" kritisiert Heidrun Sedlacik, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Plan der Bundesregierung, nicht nur die Heizkostenpauschale für Wohngeldempfänger, sondern auch das Wohngeld um fast 40 Prozent zu kürzen. In Thüringen wären davon etwa 40.000 Haushalte betroffen. Weiterlesen

Die neue Tätigkeit des ehemaligen Ministerpräsidenten Dieter Althaus bei Magna und die des Ex-Innenministers Manfred Scherer in einer Anwaltskanzlei haben für massive Empörung gesorgt. Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, wollte durch eine Kleine Anfrage (DS 5/1123) Licht ins Dunkel bringen und u. a. wissen, welche Gelder an Staatsekretäre und Minister a. D. fließen. Doch die… Weiterlesen

"Es müssen bei Hartz IV endlich Existenz sichernde Regelleistungen gewährt werden, die ein Leben in Armut verhindern. Eine Ausweitung der Darlehensleistungen, wie sie von der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen der Bundesagentur für Arbeit als positiv dargestellt wird, ist in Wirklichkeit negative Folge der unsozialen und erniedrigenden Hartz IV-Politik", kritisiert Ina Leukefeld,… Weiterlesen

Zum Ausgang der Wahl des Bundespräsidenten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, der zur Gruppe der vom Thüringer Landtag gewählten Wahlmänner und Wahlfrauen in der Bundesversammlung gehört: "Unsere Kandidatin hat trotz aller Unkenrufe bewiesen, dass ihre Bewerbung um das höchste Staatsamt richtig und wichtig war. Sie hat als einzige die Themenfelder… Weiterlesen

"In Thüringen die Standesämter zuständig zu machen für die Eintragung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ist zwar ein wichtiger, aber nur ein Mosaikstein bei der Verwirklichung tatsächlicher Gleichstellung von lesbischen und schwulen Menschen und eingetragenen Lebenspartnerschaften. Über die Zuständigkeit der Standesämter hinaus müssen noch zahlreiche Veränderungen kommen, z.B. die… Weiterlesen

"Die avisierten Neuregelungen bei den Straßenausbaubeiträgen sind nichts anderes als ein fauler Kompromiss auf den Schultern der Bürgerinnen und Bürger. Zudem ist der Vorstoß weder innovativ noch neu, denn bereits der Vorvorgänger des Innenministers, Dr. Gasser, hatte die Grundzüge im Jahr 2007 vorgestellt", kritisiert der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

"Wieder einmal hat die Landesregierung eine Chance verpasst, ihre schlechte Frauen-Männer-Balance in der Leitungsebene zu korrigieren und eine Frau als Abteilungsleiterin einzusetzen", kritisiert Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. "Anstatt eine kompetente, qualifizierte Frau als Abteilungsleiterin für ‚Arbeitsmarkt und berufliche Bildung' in das… Weiterlesen

Wenn Frau Lieberknecht heute die Arbeit der schwarz-roten Landesregierung gelobt und von einer "Koalition der Ermöglicher und nicht der Verhinderer" gesprochen habe, so müsse hinzugefügt werden, dass es "vor allem eine Koalition des Weiterso ist", sagt Bodo Ramelow mit Blick insbesondere auf die Haushaltspolitik der CDU-SPD-Landesregierung. Weiterlesen

"Halbherzig wird nun der Weg sein, den Regierungskoalition und Bildungsminister Matschie bei der Einführung des längeren gemeinsamen Lernens gehen. Mit der CDU ist eine wirkliche Schulreform, die angesichts der jüngst nachgewiesenen Defizite im Thüringer Bildungssystem dringend notwendig wäre, nicht zu machen", betont Michaele Sojka, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN. Weiterlesen

Die familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Margit Jung hat die Landesregierung aufgefordert, sich umgehend für mehr Klarheit bei der Umsetzung des Kita-Gesetzes einzusetzen: "Die Reaktionen des Gemeinde- und Städtebundes auf die Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigen, dass von unterschiedlichen Finanzierungsmodellen ausgegangen wird. Hier muss Christoph Matschie… Weiterlesen

Angesichts der Kritik an der Verbraucherschutzpolitik der Thüringer Landesregierung und der Reaktion der zuständigen Sozialministerin erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Diese katastrophal schlechte Bewertung ist selbstredend und ein Tadel sondergleichen. Offensichtlich arbeitet im Bereich Verbraucherschutz das schwarz-rote Kabinett genau so schlecht… Weiterlesen

Anlässlich der Reform des Kontopfändungsschutzes, die ab 01. Juli 2010 greift, kritisiert Karola Stange, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass wie so oft in der Politik die Dinge nicht konsequent zu Ende gedacht und geregelt werden: "Die Einführung eines Pfändungsschutzkontos ist eine wichtige und sinnvolle Neuerung, dennoch wurde eine Hauptforderung der LINKEN nicht… Weiterlesen