Dass es heute in Kirchheim (Ilm-Kreis) gelang, "gemeinsam ein klares Zeichen gegen braunen Ungeist zu setzen und sich genügend Menschen versammelten, um gegen den NPD-Parteitag in der braunen Erlebnisscheune zu protestieren und zu demonstrieren, ist Ermutigung für bürgerengagiertes und couragiertes Handeln gegen Rechtsextremismus und neonazistischen Ungeist", so Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, der selbst mit vor Ort war. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE ruft zur Unterstützung der Aktivitäten gegen den morgigen NPD-Landesparteitag in der als rechtsextremer Veranstaltungsort inzwischen bundesweit bekannten "Erlebnisscheune" in Kirchheim (Ilm-Kreis) auf: "Gemeinsam mit dem Bündnis vor Ort werden wir deutlich machen, dass wir uns sowohl gegen die neonazistische NPD als auch gegen die Etablierung eines rechtsextremen Zentrums in Kirchheim engagieren", sagt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesagentur für Arbeit, Briefe von Leistungsempfängern von der Post öffnen und durch Scannen digitalisieren zu lassen, kritisiert Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, als "skandalöse Verschärfung der Diskriminierung von Sozialleistungsempfängern und massive Bedrohung des Briefgeheimnisses - einem Grundrecht zum Schutz der Privatsphäre." Weiterlesen

In "kritischen Briefen" hat Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion, den Vorsitzenden des Datenschutzbeirates und den Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten aufgefordert, "möglichst zeitnah nach der Sommerpause" den Datenschutzbeirat des Landes einzuberufen. Weiterlesen

"DIE LINKE unterstützt die Bemühungen der Gewerkschaften hinsichtlich eines Branchentarifvertrages für Bahnunternehmen", sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Dr. Gudrun Lukin. Weiterlesen

Das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt zur Aufhebung des Grundsatzes der Tarifeinheit ist nach Ansicht Bodo Ramelows, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, "ein Wink mit dem Zaunpfahl an den Gesetzgeber". Dieser müsse durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und durch Novellierung arbeitsrechtlicher Vorschriften dem Grundsatz der Tarifeinheit wieder Geltung zu verschaffen. Weiterlesen

Dass den Thüringer Schülern beim neuesten Ländervergleich nur mittelmäßige Ergebnisse bescheinigt wurden, hält Michaele Sojka, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, nicht unbedingt für eine Überraschung. Auch das offenbar besonders schlechte Abschneiden von Thüringens Gymnasiasten sei "ein weiterer klarer Beleg dafür, dass aber nun endlich und konsequent das längere gemeinsame Lernen für alle Thüringer Schüler geregelt werden muss". Weiterlesen

Die Ausweitung des Sanktionsinstruments "Fahrverbot" sei zwar ein geeignetes Mittel, um Haftstrafen zu vermeiden, "aber man muss sich die damit verbundenen unsozialen Nebenwirkungen sehr genau ansehen", sagt Ralf Hauboldt zu Äußerungen des Thüringer Justizministers. Weiterlesen

Mit Empörung reagiert Bodo Ramelow auf neueste Äußerungen von Mike Mohring gegenüber der rechtspopulistischen Jungen Freiheit. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN bezeichnet Mohrings Auslassungen als "bewusstes Fischen am braunen Rand der Gesellschaft". Weiterlesen

Aufgrund der schleppenden Umsetzung des Kita-Gesetzes beantragt jetzt die Linksfraktion eine Sondersitzung des Bildungsausschusses. "Wir sehen einen dringenden Handlungsbedarf der Landesregierung, die zum einen die notwendigen Rechtsverordnungen erlassen und zum anderen Kommunen, Träger und Eltern besser über die Änderungen im Kita-Bereich aufklären muss", sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Halbherzig ist der Weg, den Regierungskoalition und Bildungsminister bei der Einführung des längeren gemeinsamen Lernens in Thüringen gehen", betont Michaele Sojka, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN, und nennt es "Stillstand statt versprochene Schulreform, was gegenwärtig in Koalition mit der CDU passiert". Weiterlesen

"Die Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus der Mitte-Deutschland-Verbindung ist nach wie vor eine Hängepartie und der Fernverkehr wird weiter ausgedünnt", sagt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin, nach dem so genannten Bahngipfel in Erfurt, dessen Ergebnisse sie als enttäuschend bezeichnete. Er sei "nicht viel mehr als eine Bestandsaufnahme der bisher nicht genutzten Möglichkeiten" gewesen. Weiterlesen

Mit Verweis auf Meldungen, wonach eine Arbeitsgruppe aus Land und Kommunen Einsparmöglichkeiten bei den Pflichtaufgaben auslotet, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Kuschel: "Ganz offensichtlich ist es ein Irrweg der Landesregierung, die finanzielle Schieflage bei den Kommunen durch Ausgabenkürzungen in den Griff bekommen zu wollen." Weiterlesen

Als "inhaltliches und logistisches Armutszeugnis", kritisiert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Auskunft des Justizministeriums, dass der Arbeitsgruppenbericht zu einem Konzept zur Suizidprävention in Thüringer Justizvollzugsanstalten (JVAen) nicht wie angekündigt vor der Sommerpause vorgelegt werden kann. Der Abgeordnete kündigt an, dass die Suizidprävention auf Antrag der LINKEN Thema der ersten Justizausschuss-Sitzung nach der Sommerpause wird. Weiterlesen

Katharina König, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert mehr Partizipation für Kinder und Jugendliche in Thüringer Kommunen. Die Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zu Kinder- und Jugendparlamenten in Thüringen zeige deutliche Defizite der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten. "So gibt es in Thüringen nur sechs Kinder- und Jugendparlamente, von denen eines derzeit nicht aktiv ist und ein weiteres nur in einem Ortsteil agiert", sagt die Abgeordnete. Dringend müsse, so König, Partizipation gestärkt und sowohl in Kommunen als auch auf Landesebene stärker verankert werden. Um die auf Landesebene derzeit diskutierte Absenkung des Wahlalters inhaltlich zu unterstützen und demokratische Prozesse für Kinder und Jugendliche erfahrbar und erlebbar zu gestalten, "sind Kinder- und Jugendparlamente, welche mit Mitsprache- und Mitbestimmungsrechten in allen sie betreffenden Belangen ausgestattet sind, eine geeignete Möglichkeit. Dies beweist u.a. das Erfolgsmodell der Stadt Saalfeld", so König abschließend. Weiterlesen

"Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung wegen des unverhältnismäßigen Eingriffs in Grundrechte gestoppt hat, sind neue Begehrlichkeiten der Polizei vollkommen unverständlich und zurückzuweisen", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Martina Renner. Weiterlesen

Der Koalitionsstreit über die Einführung der Gemeinschaftsschule zeigt, dass es auch in der Thüringer Regierung "gewaltig rumort", so der Fraktionschef der LINKEN Bodo Ramelow. Es werde immer deutlicher, dass der CDU-SPD-Koalitionsvertrag auf einem "oberflächlichen Formelkompromiss" beruhe. Weiterlesen

Als "erfreulich" bezeichnete Bodo Ramelow den im Thüringen-Monitor verzeichneten Rückgang rechtsextremer Einstellungen in der Thüringer Bevölkerung. Allerdings sei diese Entwicklung kein Grund zur Beruhigung. Weiterlesen

Nach seinem gestrigen Besuch der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Gerstungen bezeichnete es der LINKE Landtagsabgeordnete Frank Kuschel als unerträglich, dass mehr als 20 Kinder und Jugendliche "unter diesen kritikwürdigen Wohnbedingungen leben müssen". Weiterlesen

Die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, hat die Absage der CDU an eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen in Thüringen kritisiert. Der diesbezügliche Antrag der Grünen wird derzeit im Innenausschuss verhandelt. Weiterlesen

Das Kuratorium Deutsche Einheit hat beschlossen, den "Point Alpha Preis 2010" am 17. Juni an den ehemaligen Bundeskanzler und SPD-Vorsitzenden Helmut Schmidt zu verleihen. Begründet wird diese Entscheidung damit, dass Helmut Schmidt den NATO-Doppelbeschluss durchsetzte. Gegen den Widerstand großer Teile der Bevölkerung und der Sozialdemokratie wurden atomare Mittelstreckenraketen der USA in der Bundesrepublik stationiert und eine neue Welle des Wettrüstens hervorgerufen. Gegen die Stationierung engagierten sich Anfang der 1980er Jahre viele Hunderttausend Menschen in der Friedensbewegung. Weiterlesen

Gegen eine "Stigmatisierung und Kriminalisierung unliebsamer Nazi-Gegendemonstranten" am vergangenen Samstag in Pößneck protestiert die jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion Katharina König. Weiterlesen

Mit scharfer Kritik reagiert die LINKE Abgeordnete Heidrun Sedlacik auf die mit dem Sparpaket bekannt gewordenen Kürzungs-Pläne in der Städtebauförderung. Demnach sollen die Mittel u.a. in den Programmen Soziale Stadt, Stadtumbau Ost und Stadtumbau West sowie für die energetische Wohnungsbausanierung im Haushaltsjahr 2011 halbiert werden. Die Abgeordnete kündigt eine Thematisierung dieser Problematik im Bauausschuss an. Weiterlesen

Bezug nehmend auf Meldungen, dass die Landeszuschüsse für den Erfurter Flughafen noch weiter erhöht werden müssen, fordert Bodo Ramelow eine Änderung des Betreiberkonzepts. Zu glauben, dass Erfurt zu einem Weltflughafen würde, "ist und bleibt ein Irrtum, da hilft auch eine Umbenennung in Flughafen Erfurt-Weimar nicht weiter". Weiterlesen

Heute Morgen verstarb nach schwerem Krebsleiden unser ehemaliger Abgeordnetenkollege Benno Lemke im Alter von 51 Jahren in Erfurt. Weiterlesen

Die Kritik des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion an der heutigen Entscheidung des Justizausschusses, der die Immunität der LINKEN Abgeordneten Susanne Hennig nicht aufgehoben hatte, weist Bodo Ramelow in aller Schärfe als eine "Unverschämtheit" zurück. Weiterlesen

Auf das absolute Unverständnis der Abgeordneten Dr. Gudrun Lukin stößt die Absicht der Bundesregierung, die Deutsche Bahn mit 500 Millionen Euro ab 2011 am Sparpaket zu beteiligen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion verweist darauf, dass das Schienennetz chronisch unterfinanziert ist und wichtige Projekte, wie der Ausbau der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung, noch immer nicht finanziell gesichert sind. Weiterlesen

Anlässlich der heute gestarteten attac-Kampagne gegen die Finanzierung öffentlicher Bauvorhaben durch sogenannte PPP-Modelle (public privat partnership) und den damit im Zusammenhang stehenden bundesweiten "Aktionstagen gegen Geheimverträge" hat die Linksfraktion mit einer begehbaren Black Box vor Beginn der Sitzung des Innenausschusses heute Vormittag auf die Problematik der Undurchschaubarkeit der vertraglichen Grundlagen derartiger Finanzierungsgeschäfte hingewiesen. Weiterlesen

"Erfurt und Dresden haben gezeigt, dass Bürgerprotest gegen Neonazis erfolgreich sein kann. Auch morgen in Pößneck muss deutlich werden, dass eine menschenverachtende Ideologie und deren musikalische Begleitung keinen Fußbreit Platz in der Gesellschaft erhalten darf und Widerstand dringend notwendig ist", erklärt Bodo Ramelow die Unterstützung der Linksfraktion für die friedlichen, aber entschiedenen Proteste vor Ort. Weiterlesen

Die Landtagsfraktion der LINKEN freut sich, im Rahmen ihres Programms zum morgigen Tag der offenen Tür des Thüringer Landtags die Bundespräsidenten-Kandidatin Luc Jochimsen begrüßen zu können und interessierten Besucherinnen und Besuchern damit auch die Möglichkeit zu geben, mit Frau Jochimsen ins Gespräch zu kommen. Weiterlesen