"Die heutige Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2010 durch die Bundesregierung kommt wieder zu spät, um für die Akteure des Stadtumbaus tatsächlich Planungssicherheit zu schaffen", erklärt Heidrun Sedlacik, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete erneuert in diesem Zusammenhang die langjährige Forderung der Fraktion nach mehrjährigen Verwaltungsvereinbarungen. Weiterlesen

"Die Äußerungen des GdP-Landesvorsitzenden sind wenig hilfreich für einen friedlichen Verlauf der berechtigten und notwendigen Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch in Erfurt", sagte Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Im Vorfeld des diesjährigen "Tages der Arbeit" und vor dem Hintergrund der aktuellen Arbeitsmarktzahlen fordert Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, von der Landesregierung, dass das Landesarbeitsmarktprogramm für die Schaffung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Beschäftigungssektor genutzt wird. Weiterlesen

"Die Verzögerungstaktik der Bundesregierung zur Förderung von Elektroautos ist ein wirtschaftlich und umweltpolitischer Tiefschlag für die Automobilbranche bundesweit", kritisiert der Wirtschaftspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, angesichts des immer noch ausstehenden Beschlusses. Weiterlesen

"Mit der heutigen Novellierung des Kindertageseinrichtungsgesetzes geht Thüringen einen wichtigen Schritt bei der Verbesserung der frühkindlichen Bildung", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Der jüngste Protest des Gemeinde- und Städtebundes zur bevorstehenden Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs ist ein Hilfeschrei, der deutlich macht, dass alle Beschwichtigungsversuche der Landesregierung ins Leere gehen", betont der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

Das Verhalten der Polizei beim Einsatz am vergangenen Samstag im Anschluss an das Fußballspiel zwischen dem FC Carl Zeiss Jena und dem 1. FC Lok Heidenheim muss nach Ansicht der Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, Anlass für eine grundsätzliche Debatte über die Kooperation zwischen Fangruppen, Vereinen und der Polizei werden. "Die deutliche Kritik von anerkannten Fangruppen an einem Polizeieinsatz, der sechs verletzte Ordner und weitere verletzte Fans zur Folge hatte, muss durch Aufklärung über die Gründe des massiven Vorgehens seitens der Polizei beantwortet werden." Weiterlesen

"Den jetzt von der CDU-Fraktion angekündigten Einstieg in eine Gemeindegebietsreform macht DIE LINKE zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde in der morgigen Landtagssitzung", informiert der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel. Weiterlesen

Nachdem in der letzten Woche der Thüringer Innenminister Eckpunkte der geplanten Polizeistrukturreform der Öffentlichkeit vorgestellt hat, macht die Fraktion DIE LINKE nunmehr die Polizeistrukturreform zum Gegenstand parlamentarischer Beratung. "Die letzte Polizeistrukturreform scheiterte unter anderem deshalb, weil das Parlament zu spät in die Diskussion über die Polizeistruktur in Thüringen einbezogen wurde", begründet die Innenpolitikerin der Fraktion, Martina Renner, den Antrag für die nächste Sitzung des Innenausschusses. Weiterlesen

Angesichts der Funde gentechnisch veränderten Maissaatgutes in Thüringen erklärt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Tilo Kummer: "Obwohl gentechnisch veränderter Mais in Deutschland verboten ist, wurde Saatgut offenbar importiert. Um sicher zu gehen, sollten die Bauern nur in Deutschland vermehrtes Saatgut einsetzen." Weiterlesen

Auf Entsetzen und völliges Unverständnis stößt bei der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die Veröffentlichung einer Todesanzeige mit dem leicht abgewandelten Wahlspruch der nationalsozialistischen SS in der Thüringer Allgemeinen am 21. April. Weiterlesen

Angesichts des bevorstehenden 8. Jahrestages des Gutenberg-Massakers betont Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die "Mahnung und Verpflichtung an uns alle, der Opfer zu gedenken und weiter wachsam Probleme zu erkennen". Dabei müssten die von der Politik zu ziehenden Konsequenzen immer wieder überprüft werden, von denen ein Teil bis heute ausstehe. Weiterlesen

Mit Blick auf den morgigen Aktionstag der erneuerbaren Energien sowie dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl verweist Petra Enders auf die Prognosen des Institute for Sustainable Solutions and Innovations (ISUSI), die "erneut bestätigen, dass der Ausstieg aus der Atomenergie rasch umsetzbar ist". Allerdings müsse mit diesem Ausstieg nicht nur die Etablierung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien, sondern auch der dezentralen Stromverteilung erfolgen, so die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Bürgermeisterin von Großbreitenbach weiter. Erneuerbare Energien seien ein Energiepotential, das man überall - von Region zu Region in unterschiedlicher Intensität - von der Natur angeboten bekomme und das auf Dauer verfügbar sei. "Die Energie kann konsequent dort erzeugt werden, wo sie gebraucht wird", unterstreicht die Landtagsabgeordnete. Frau Enders weiter: "Das bedeutet im Umkehrschluss: Leitungssysteme quer durch die Republik - wie die 380-KV-Leitungen in Thüringen und Niedersachsen - sind unnötig. Wir benötigen ein intelligentes, hochmodernes dezentrales Stromnetz, welches im Besitz der öffentlichen Hand ist." Weiterlesen

Katja Wolf, Umweltpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die Haltung der Landesregierung, "sich nicht weiter von K+S erpressen lassen zu wollen". Die Landesregierung habe in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses deutlich gemacht, dass es definitiv keine weitere Einleitgenehmigung ab 2012 für Abwässer aus dem Werk Unterbreizbach geben wird. Weiterlesen

"Die neue Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW) bestätigt erneut die soziale Benachteiligung einkommensschwacher Schichten in Deutschland. Damit wird wiederum klar: Ziel der akademischen Bildung in Deutschland ist es nicht, die talentiertesten und klügsten Köpfe zum Studium zu bringen, sondern sie hauptsächlich für einen elitären Kreis zu sichern", erklärt Susanne Hennig, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Studierendenfragen. Weiterlesen

In der nächsten Stadtratssitzung in Erfurt muss der Stadtrat über die durch den Oberbürgermeister, Andreas Bausewein, ausgesprochene Beanstandung des Beschlusses zur Ausgabe von Bargeld an Flüchtlinge entscheiden. Dazu erklärt die Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger: Weiterlesen

"Wir brauchen dringend eine Diskussion zu Strukturen und Geldern, mit denen die Theater und Orchester in Thüringen ab 2013 planungssicher rechnen können", betont die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Birgit Klaubert, und fordert von der Landesregierung Aussagen, wie der Haltung aus dem Koalitionsvertrag, wonach es keine neue Standortdiskussion geben soll, entsprochen werden kann. Weiterlesen

"Die Bewilligung von Fördermitteln des Landes zum Bau von gemeindlichen Straßen ist nicht davon abhängig, ob eine Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen beschlossen wurde. Alles andere sind nur Legenden und Märchen, um Kommunalpolitiker und Grundstückseigentümer zu verunsichern", stellt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, klar. Weiterlesen

"Durch die Politik müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass Kinder mit unterschiedlichem sozio-kulturellen Hintergrund Zugang zu Büchern haben", sagt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des diesjährigen Welttags des Buches am 23. April. Seit PISA wisse die Gesellschaft, dass die Lesekompetenz in Deutschland zu wünschen übrig lasse. Neben pädagogischen Ansätzen für die Schule werde aber selten gefragt, ob das Lesen den Kindern überhaupt Spaß macht und wo ihnen in ihrem Alltag Bücher begegnen. Weiterlesen

"21 Angriffe auf Abgeordneten- und Parteibüros in Thüringen in anderthalb Jahren sind ein alarmierendes Signal für die demokratische Kultur im Land", kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage ‚Angriffe auf Büros von Abgeordneten in Thüringen', die nunmehr vorliegt. Weiterlesen

André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert scharf, dass das vom Ältestenrat in Auftrag gegebene Gutachten der Landtagsverwaltung zu Fragen der Immunität von Abgeordnetenbüros "tendenziös missdeutet und instrumentalisiert wird". Weiterlesen

Die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regelungen für die Vermittlung von arbeitslosen Jugendlichen hat Matthias Bärwolff, Abgeordneter der Linksfraktion, als "komplett neben der Realität" bezeichnet und angekündigt, dass sich der Thüringer Landtag auf Antrag der LINKEN mit diesem Thema befassen wird. Weiterlesen

Mit Blick auf die Antworten auf eine Anfrage der LINKEN zu "Ankauf und Auswertung von Steuersünder-CDs" durch Thüringer Behörden kritisiert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der LINKEN, "dass die Landesregierung offensichtlich nicht bereit ist, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Steuerschlupflöcher zu schließen und für notwendiges Personal sowie für die Novellierung von Rechtsvorschriften zu sorgen." Bis zum 8. April seien bei den Thüringer Finanzämtern 37 Selbstanzeigen eingegangen, wobei damit 1,8 Mio. Euro in die Landeskasse fließen. Weiterlesen

Obwohl die Gemeinde Liebenstein (Ilmkreis) dazu finanziell nicht in der Lage ist, soll sie sich für die Sanierung der Landesstraße verschulden. Dagegen wollen morgen Abend vor einer Veranstaltung mit Vertretern des Landes und des Kreises Bürger der Gemeinde demonstrieren. Weiterlesen

Nachdem sich die Landesregierung nach monatelangem Druck von Blindenverbänden darauf verständigt hat, das Blindengeld zum 1. Juli um 50 Euro je Monat zu erhöhen, erklärt Karola Stange, Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Thüringen wird weiterhin den vorletzten Platz bei der Höhe des gewährten Blindengeldes im Ländervergleich einnehmen." Noch in der letzten Legislatur habe die SPD zusammen mit der LINKEN für ein Landesblindengeld in Höhe von 320 Euro je Monat gestritten. Weiterlesen

"Anzahl und Anlass der durchgeführten polizeilichen Telefonüberwachungen sind die eine Seite, die Seite aber ist, nicht die Augen zu verschließen vor den sehr viel weiter reichenden Befugnissen und den massiven verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Rechtsgrundlagen im Polizeiaufgabengesetz", sagt die Innenpolitikerin der Linksfraktion, Martina Renner, anlässlich der Veröffentlichung der Zahlen für 2009 zur Telefonüberwachung, wonach es in Thüringen nur einen geringen Anstieg gab. Weiterlesen

"Wir zeigen den Mädchen, dass Politik nicht nur Männersache ist", sagt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange, anlässlich des am Donnerstag stattfindenden Girls'Day. "Unsere Fraktion ist ein gutes Beispiel dafür, wie Frauen in der Politik ihren festen Platz haben und auch junge Menschen willkommen sind." Weiterlesen

"Im gegliederten Schulsystem werden soziale, kulturelle und ökonomische Unterschiede der Elternhäuser nicht kompensiert, sondern verstärkt. Nicht der Lehrer ist ungerecht, das System zementiert Chancenungleichheit", kommentiert Michaele Sojka, Bildungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse einer neuen Auswertung bereits vorliegender Bildungsstudien. Weiterlesen

Die einzige inhaltliche Ansage der FDP zum Landeshaushalt heißt Ausgaben kürzen. "Unseriöser geht es kaum noch. Mit 500 Einzelanträgen streicht die FDP den Haushalt zusammen und fordert darüber hinaus noch Einsparungen in Höhe von 200 Millionen Euro, ohne zu sagen, wo genau", sagt Birgit Keller, Sprecherin für Haushaltspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der Pressekonferenz der FDP-Landtagsfraktion. Weiterlesen

Der heute bekannt gewordene neuerliche tragische Suizidfall in der Jugendstrafanstalt Ichtershausen ist nach Ansicht von Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, ein "absolut dringendes Warnsignal. Es muss sofort die Suizidprävention und die Unterstützung von Häftlingen in Problem- und Krisensituationen verbessert werden." Weiterlesen