Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts wertet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, "als erneute Rote Karte für einen Überwachungsstaat und ein wichtiges Signal gegen eine ausufernde behördliche Datenkrake. Damit wurde der exzessiven Form staatlicher Schnüffelei ein Riegel vorgeschoben". Weiterlesen

Angesichts des Streits um die Nutzung einer Internetdomain zum Lutherjahr 2017 in Thüringen erklärt Dr. Birgit Klaubert, Sprecherin für Kulturpolitik der Fraktion DIE LINKE: "Offenkundig verwaltet die Landesregierung das unter der Regierung Althaus entstandene Chaos und setzt es fort." Weiterlesen

Nach der heutigen Pressekonferenz von "Mehr Demokratie in Thüringen" zu besserer Bürgerbeteiligung in Gesetzgebungsverfahren des Landtags erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Alle Fraktionen - einschließlich der CDU - sollten sich ernsthaft mit den klugen und bürgerfreundlichen Vorschlägen auseinandersetzen. Diese Initiative sollte Teil einer vom gesamten Parlament getragenen Demokratie-Offensive in Thüringen werden." Weiterlesen

"38,1 Prozent aller Steuererklärungen für das Jahr 2007 wurden in Thüringen verspätet eingereicht", informiert der Landtagsabgeordnete der LINKEN Frank Kuschel. Auf Anfrage des Linkspolitikers stellte die Landesregierung noch mal klar, dass die Steuererklärungen, die von einem Steuerberater erstellt werden, bis spätestens zum 31. Dezember des Folgejahres beim zuständigen Finanzamt eingereicht werden müssen. Von den 711.000 Steuererklärungen in Thüringen, die unter diese Fristenregelung fallen, wurden jedoch rund 271.000 verspätet eingereicht. Weiterlesen

"Seit Jahren fehlen in Thüringen Schulpsychologen. Obwohl im Koalitionsvertrag eine Verbesserung versprochen wurde, bleibt es bei der bisherigen Zahl der Schulpsychologen. Das ist eindeutig Wortbruch", sagt die Bildungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Michaele Sojka. Thüringen gehöre damit auch weiterhin europaweit zu den Ländern mit der geringsten Unterstützungsquote durch Schulpsychologen. Weiterlesen

"Nachdem DIE LINKE bereits erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität des Energieleitungsausbaugesetzes, womit die 380-kV-Leitung gesetzlich abgesichert werden soll, geäußert hat, kommt nun auch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu einem ähnlichen Urteil", sagt die Energiepolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Bürgermeisterin von Großbreitenbach, Petra Enders. Nach einem Bericht des Handelsblattes (03. Februar) hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Holger Ortel aus Niedersachsen vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages ein Gutachten zum Energieleitungsausbaugesetz (EnlaG) erstellen lassen. Er wollte klären lassen, ob das Gesetz Länderkompetenzen beschneidet und damit unwirksam ist. Demnach weise das Gutachten auf eklatante Mängel beim Gesetzgebungsverfahren hin und deute an, dass das EnlaG vor dem Bundesverfassungsgericht kaum Bestand haben würde. Insbesondere die Hauptargumentation, die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, sei nicht nach verfassungsrechtlich gebotenen Normen erfolgt. Frau Enders sagt: "Bei einer Anfechtung vor Gericht würde sich der Gesetzgeber nach dem Hartz-IV-Urteil möglicherweise zum zweiten Mal eine schallende Ohrfeige einhandeln." Obwohl das Gutachten bereits 2009 erstellt wurde, ist es für die Öffentlichkeit gesperrt und nach Aussage des Bundestages unklar, ob der Sperrvermerk überhaupt aufgehoben wird. "Das ist ein mehr als ungewöhnlicher Vorgang und zeigt nur, wie höchst brisant offensichtlich das Ergebnis der Studie ist", moniert die Abgeordnete der LINKEN. Sie erinnert daran, dass der zuständige Landtagsausschuss im Januar durch die Mehrheit von CDU und SPD die Einleitung eines von der LINKEN beantragten Normenkontrollverfahrens abgelehnt hatte. "Es bestehen schwerwiegende Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit des EnlaG mit dem Grundgesetz. Um den Widerstand von Kommunen und Bürgerinitiativen gegen die 380 kV-Leitung in Thüringen zu brechen, ist es, durch viel Lobbyarbeit der Stromkonzerne gelungen diese bundesgesetzlichen Sonderregelungen durchzusetzen. Das EnlaG ist im Kern ein Bürgerbeteiligungsverhinderungsgesetz und ein Lobbygesetz für die vier großen Stromkonzerne in Deutschland", sagt Frau Enders. DIE LINKE weist erneut darauf hin, dass die 380-kV-Trasse nicht notwendig ist und es sowohl technische als auch preiswerte Alternativen zur geplanten Megatrasse existieren. Für Nachfragen steht Frau Enders gern zur Verfügung: 0170/833 21 65. Weiterlesen

Trotz heftiger kommunaler Proteste will die CDU/SPD-Landesregierung bei ihrer umstrittenen Privatisierungsstrategie beim kommunalen Winterdienst bleiben", kritisiert Petra Enders, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Bürgermeisterin aus Großbreitenbach. Weiterlesen

Die Forderung von Naturschutzverbänden, dass sich die Thüringer Landesregierung stärker für die Erweiterung des Biospährenreservats Rhön einsetzen soll, unterstützt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Wolf. Weiterlesen

"Die zunehmende Anzahl von Schlaglöchern auf den Thüringer Straßen, ist nicht nur Ausdruck eines strengen Winters, sondern auch der Krise der kommunalen Haushalte. Die Haushaltslöcher werden viele Kommunen aus eigener Kraft nicht mehr schließen können", stellt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, fest. Auf diese verfehlte Landespolitik auf Kosten der Thüringer Kommunen wird die Linksfraktion mit der heute gestarteten Kommunalkampagne aufmerksam machen und eigene Konzepte gegen die Finanzmisere vorstellen. Weiterlesen

"Arbeitslohn ist Bestandteil des Wettbewerbs" - mit diesen Worten antwortete Minister Carius auf die Frage der Verkehrspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Gudrun Lukin, ob die Landesregierung unterschiedliche Lohnhöhen für Beschäftigte bei der jetzigen Ausschreibung und Vergabe von Nahverkehrsleistungen in Kauf nimmt. Weiterlesen

DIE LINKE unterstützt den fortgeführten Protest des Thüringer Blinden- und Sehbehindertenverbandes heute am Landtag: "Statt wohlfeilen Versprechungen zählt das, was im Gesetz festgeschrieben wird", sagt die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange. Erst nach der Verabschiedung des Gesetzes könnten blinde und sehbehinderte Menschen sicher sein, dass das Blindengeld auch tatsächlich erhöht wird. Weiterlesen

In der Medienlandschaft dominiere der Versuch, die Partei DIE LINKE "mit allen - auch manipulativen - Mitteln zu diskreditieren" und sie dadurch in der Wählergunst herabzusetzen, hat der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge analysiert. Aktuell liegt ein besonders dreister Fall in der in Gera erscheinenden "Ostthüringer Zeitung" (ehemals "Volkswacht") vom 23.2.2010 vor. Offenbar gehört es für manche Journalisten nicht mehr zu den Grundregeln ihres Berufs, zuerst zu recherchieren und dann Artikel zu schreiben, wenn es gegen die LINKE geht. Unter dem reißerischen Titel "Jagdszenen in Erfurts Altstadt" verbreitet Redakteur Volkhard Paczulla eine Gruselgeschichte über Banden krimineller Vermummter, die sich angeblich regelmäßig in ein Erfurter Wahlkreisbüro der Linken flüchten und dort von rechtsbrecherischen Abgeordneten vor der Polizei geschützt werden. Anarchie und Chaos scheinen zu herrschen, folgt man dem Artikel. Schade, dass die schöne OTZ-Geschichte hauptsächlich dem Reich der Phantasie entsprungen ist. Es geht um noch ungeklärte Ereignisse vom Oktober 2009, in deren Folge im Justizausschuss des Landtags ein Antrag vorliegt, die Immunität der Abgeordneten Susanne Hennig (die mit Matthias Bärwolff Wahlkreisbüros in der Pilse, einer Straße in Angernähe, unterhält) und Frank Kuschel, der sich dort in der fraglichen Nacht als Gast einer Feier aufhielt, aufzuheben. Während die Staatsanwaltschaft gegen Tatverdächtige noch ermittelt und der Justizausschuss einstimmig ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat, das die Frage klären soll, wie die Immunität von Wahlkreisbüros und der Arbeit von Parlamentsabgeordneten zu beachten ist - und damit den Ausschussmitgliedern ermöglichen soll, eine Bewertung zu treffen, ob die Landtagsabgeordnete Hennig sich zulässig, zutreffend und korrekt verhalten hat -, sind Innenminister Peter Huber, der Landtagsabgeordnete Wolfgang Fiedler (beide CDU), die in dem Artikel zitiert werden, und OTZ-Redakteur Paczulla offenbar schon weiter und wissen mehr. Da werden aus juristisch bisher nicht geklärten Ereignissen aus der Nacht vom 30./31.10.2009 plötzlich Serientaten: "Neu ist, dass die autonome Szene immer öfter einen ganz bestimmten Fluchtweg nimmt, wenn Ordnungshüter ihr hinterher rennen: geradewegs ins Wahlkreisbüro der Linken." Eine der Kernfragen, die in dem Artikel nicht einmal erwähnt werden, die vom Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Bodo Ramelow, in der Landespressekonferenz aber in Anwesenheit des Redakteurs Paczulla gestellt wurde, ist die, wieso sich den ganzen Abend über zwei, respektive drei, Zivilpolizisten im Wahlkreisbüro RedRoXX aufgehalten haben? Die waren schon dort, bevor irgendwo irgendjemand von irgendeinem anderen besprüht wurde und dann irgendwohin flüchtete. Ist das für einen Journalisten, der eigentlich von Berufs wegen neugierig sein müsste, wirklich so uninteressant? Stattdessen wird den Lesern frech eine weitere Räuberpistole … Weiterlesen

Zum Rücktritt der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche Deutschland Margot Käßmann erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und religionspolitische Sprecher des Parteivorstandes Bodo Ramelow: Weiterlesen

In seiner heutigen Sondersitzung verabschiedete der Umweltausschuss des Thüringer Landtages Empfehlungen zur Entsorgungsstrategie von K+S. "Ich begrüße, dass dabei der Vermeidung von Abfällen und Abwässern und deren stofflicher Verwertung oberste Priorität eingeräumt wurde. Es war außerdem auch wichtig, Kali+Salz aufzufordern, dazu den Stand der Technik ständig zu aktualisieren", erklärte die Umweltpolitikerin der LINKEN Katja Wolf. Weiterlesen

Die Jugendpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, wirft der Landesregierung vor, ihre Zusagen zur Aufstockung der Mittel für die Thüringer Jugendarbeit gebrochen zu haben. Weiterlesen

"Die Pläne der Bundesregierung, trotz unzähliger Proteste Solarförderung zum 1. Juli um 16 Prozent zu kürzen, beschädigen einen wichtigen Bestandteil der Thüringer Wirtschaft und Forschung, gefährden geplante Investitionen und sabotieren einen grundlegenden Wechsel im Energiesektor hin zu einer dezentralen Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung", sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Bürgermeisterin von Großbreitenbach Petra Enders. Zudem fehlten dann zahlreichen geplanten Projekten der Kommunen für eine energetische Eigenversorgung, wie z.B. in Ilmenau oder in Großbreitenbach, die Perspektiven. "Es ist ein Skandal, dass bei dieser Entscheidung nicht einmal das Kompromissangebot der Branche, das auf eine Kürzung von neun Prozent für Dach- wie Freiflächenanlagen abzielt, berücksichtigt worden ist", erklärt Frau Enders. Da auch gemeinsame Beschlussfassungen des Thüringer Landtages durch die Bundesregierung ignoriert werden, erwarte DIE LINKE, dass "die Landesregierung das Vorhaben im Bundesrat stoppt", sagt die Abgeordnete der LINKEN. Ihre Fraktion werde ansonsten erneut das Thema auf die Tagesordnung im Landtag setzen. Frau Enders weist abschließend darauf hin, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz auch gerade deshalb verabschiedet wurde, um ein Umdenken auf dem Energiesektor einzuleiten. "Das Vorhaben des Bundesumweltministers untergräbt den Sinngehalt des Gesetzes und gefährdet damit sogar die von der Bundesregierung akzeptierten und angestrebten Klimaschutzziele." Weiterlesen

"Der von der Kulturinitiative Thüringen heute mit Dringlichkeit erneuerte Vorschlag eines Kulturfördergesetzes für den Freistaat muss von der Landesregierung aufgegriffen und zu einem Schwerpunkt in dieser Legislatur werden", fordert die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Birgit Klaubert, und verweist auf die jahrelangen Anstrengungen ihrer Fraktion, damit die reichhaltige Thüringer Kulturlandschaft eine langfristige Perspektive erhält. Weiterlesen

Nach dem heutigen Treffen auf Einladung des Thüringer Sozialministeriums zur Erarbeitung eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, es "sei zunächst viel versprechend, dass ideologisch motivierte Debatten um die Ausrichtung des künftigen Landesprogramms keine Rolle spielten und die Zielstellung in der Bekämpfung des Rechtsextremismus und bei der Demokratieförderung liegen soll." Die Beratung sei von Sach- und Fachlichkeit geprägt gewesen. Weiterlesen

"DIE LINKE will die unerwarteten Kürzungen des Landes bei den Schlüsselzuweisungen an die Kommunen zum Thema der Landtagssitzung in dieser Woche machen", informiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Weiterlesen

"Die Forderung nach einer Altschuldenentlastung der ostdeutschen Wohnungsunternehmen wird von der Thüringer Linksfraktion nachdrücklich unterstützt", so Heidrun Sedlacik, Sprecherin der Fraktion für Wohnungspolitik, die heute in Leipzig an dem Kongress des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen zum Stadtumbau Ost teilnimmt. Weiterlesen

Mit Blick auf aktuelle Äußerungen des Thüringer Justizministers zum geplanten Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Ostthüringen fordert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, "dass die Landesregierung keine Zeit verlieren darf bei der Umsetzung der Neubaupläne, denn die Bedingungen in Gefängnissen entsprechen seit langem nicht mehr den geltenden Unterbringungsstandards". Dies gelte vor allem für die JVA Hohenleuben. Weiterlesen

Anlässlich des Frauenforums mit dem Linken Frauennetzwerk im Opel-Werk Eisenach haben die TeilnehmerInnen die Forderung nach umfangreichen Belegschaftsanteilen und Mitbestimmungsrechten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekräftigt. Weiterlesen

"Weil es im Zusammenhang mit den tragischen Vorgängen um den Erdfall in Tiefenort noch offene Fragen gibt und die Landesregierung in der jüngsten Umweltausschusssitzung des Landtags meist nur ausweichende Antworten gab, prüft DIE LINKE eine öffentliche Anhörung im Landtag", informiert der Landtagsabgeordnete der LINKEN, Frank Kuschel. Weiterlesen

Karola Stange, Behindertenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert, dass das SPD-geführte Sozialministerium seit 10 Wochen eine Kleine Anfrage zum Stand der Umsetzung barrierefreier Kommunikation bei öffentlichen Stellen des Landes unbeantwortet lässt. Weiterlesen

Mit einem Offenen Brief wendet sich Frank Tempel, Bundestagsabgeordneter in der Fraktion DIE LINKE und Polizeibeamter, an den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Landesverband Sachsen: Weiterlesen

"Die Landesregierung und CDU und SPD tragen die Verantwortung dafür, dass in der Mehrzahl der Thüringer Kommunen die Bürgermeisterwahlen in diesem Jahr ohne Stichwahlen stattfinden werden", kritisiert der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, und spricht von einer skandalösen Situation. Weiterlesen

Nach der heutigen Beratung des Umweltauschusses zum neuerlichen Erdfall in Tiefenort erklärt Katja Wolf, Umweltpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die Familien brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe, der Hinweis auf zinsgünstige Darlehen ist da deutlich zu wenig!" Weiterlesen

"Dass der Landrat des Saale-Orla-Kreises entgegen den Vorhaben der Landesregierung und des Landtages bereits die Termine für die Bürgermeisterwahlen bekannt gemacht hat, ist ein direkter Affront gegenüber der Demokratie. Damit ist eingetreten, wovor DIE LINKE immer wieder gewarnt hat: In Thüringen gilt ein Zwei-Klassen-Wahlrecht. Die Stichwahlen werden einen großen Bogen um den Saale-Orla-Kreis machen", kritisiert die Schleizer Landtagsabgeordnete Michaele Sojka, die deshalb diesen Vorgang im Landtag thematisieren wird. Weiterlesen

Die Jugendpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, begrüßt die Initiative der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE Grünen zur Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen. Weiterlesen

"Der heute von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für 2010 enthält viele offene und verdeckte Risiken und setzt kaum neue Akzente", erklärt der Landtagsabgeordnete der LINKEN Frank Kuschel. Weiterlesen