Die heute von Bundesgesundheitsminister Rösler vorgestellten Eckpunkte, mit denen er den Anstieg der Arzneimittelkosten bremsen will, enthielten zwar geeignete Ansätze, seien aber "keine dauerhafte Problemlösung", betont der Gesundheitsexperte der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Dr. Thomas Hartung. Weiterlesen

Mit einer Aktion während der Plenarsitzung protestierten Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE anlässlich des internationalen Aktionstags für eine gerechtere Bezahlung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, gegen Lohndiskriminierung. "Um das Jahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu erreichen, müssen Frauen im Durchschnitt drei Monate länger arbeiten. Frauen werden durch die Regierungspolitik von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen seit zehn Jahren wieder stärker ausgebeutet. Diese Situation muss per Gesetz beendet werden", sagt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

In der heutigen Landtagsdebatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Stärkung des Landesforstbetriebs" wurde deutlich, dass es für Ausgliederungspläne keine Zustimmung aus den Fraktionen geben würde: "Nachdem zu Jahresbeginn noch die Drohung im Raum stand, die Waldarbeiter oder sogar den gesamten Landesforst in eine andere Trägerschaft zu überführen, ist jetzt die Beibehaltung des Forstbetriebs in Landeshoheit und sogar der dringend benötigte Einstellungskorridor offensichtlich unstrittig!", erklärt der Forstpolitiker der LINKEN, Tilo Kummer. Weiterlesen

Der Thüringer Innenminister hat in der Landtagssitzung am Mittwoch erklärt, dass sich die Frage nach Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden im Falle des Arnstädter Bürgermeisters und der Wählervereinigung neu stelle, sobald bekannt werde, dass die rechtsextreme so genannte Bürgerbewegung Pro Deutschland in Thüringen aktiv sei oder sich eine Einbindung Köllmers bzw. von Pro Arnstadt herausstelle. Dazu hat sich nun die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, mit einer Anfrage an die Landesregierung gewandt. Weiterlesen

"Statt ständig neuer Flickschusterei hätte man jetzt die Chance gehabt, diese politische Entgleisung zu regulieren und Hartz IV in Gänze abzuschaffen. Es musste jetzt zeitnah eine Lösung nach dem BVG-Urteil aus 2007 geben, welche die Strukturen nicht zerschlägt und Leistungen aus einer Hand sichert. Alles ist besser als getrennte Trägerschaft", unterstreicht die Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, und stellt fest: "Insofern ist jetzt ein Kompromiss gefunden, der die Rechtmäßigkeit der Jobcenter garantiert." Weiterlesen

"Halbherzig und völlig unzureichend ist die Ankündigung der Landesregierung, lediglich Landkreise zu Regionen zusammen fassen zu wollen, in denen sich Flüchtlinge ohne Erlaubnis frei bewegen können", kommentiert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktionen DIE LINKE, Sabine Berninger, Äußerungen des Innenministers. Weiterlesen

Als einen "Alarmruf" bezeichnet Dr. Thomas Hartung, Gesundheitspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Aussagen leitender Krankenhausärzte, die die Arbeitsfähigkeit Thüringer Kliniken durch einen bestehenden und sich perspektivisch verstärkenden Ärztemangel bedroht sehen. Weiterlesen

Mit Empörung reagiert Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, auf die ablehnende Haltung der CDU-, SPD- und FDP-Landtagsfraktionen zum Entwurf der Linksfraktion zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Die Fraktionen verweigerten sogar eine Überweisung des Gesetzentwurfs in die Fachausschüsse. Weiterlesen

Birgit Klaubert, Kulturpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, möchte die Botschaft von Judi Dench zum Welttheatertag am 27. März als Anregung zum Nach- und Bedenken aufnehmen. Initiator des in diesem Jahr zum 49. Mal zu begehenden Gedenktages ist das von der UNESCO gegründete Internationale Theaterinstitut. Die Intention der Völker- und Kulturverständigung ist und bleibt aktuell, genau so wie die immer noch notwendige Solidarität mit den in ihrer Existenz bedrohten Theatern. Deshalb folgen vier Thüringer und bundesweit über 60 Theater und Schauspielhäuser einer Einladung des von der Schließung bedrohten Wuppertaler Schauspiels am Welttheatertag nach Nordrhein-Westfalen. Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag erklärt ihre ausdrückliche Solidarität mit dieser Aktion und fordert eine Finanzierung der Theater, welche ihre künstlerische Qualität sichert und auch kleineren Theatern und Theaterprojekten eine Existenzgrundlage bietet. Weiterlesen

Zum internationalen Aktionstag für eine gerechtere Bezahlung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, dem Equal Pay Day am 26. März, erklärt Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Alle wissen, dass Frauen weniger verdienen als Männer und kaum einer tut etwas dagegen. Es muss endlich Schluss sein mit Scheinaktivitäten und höflichen Appellen. Die Lohndiskriminierung von Frauen muss per Gesetz beendet werden." Weiterlesen

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, wertet die heute erfolgte Abschaffung der Bannmeile um den Thüringer Landtag als "Sieg für demokratische Transparenz und Bürgernähe. Der Landtag darf sich gegenüber den Bürgern und ihren Anliegen und Problemen nicht abschotten. Kundgebungen in Sicht- und Hörweite der Abgeordneten müssen möglich sein". Weiterlesen

"Anstatt weiterhin an den Strukturen aus dem Zeitalter der Thüringer Fürstentümer festzuhalten, muss das Land endlich eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform auf den Weg bringen. Hierzu gehört neben einer Diskussion über die Mittelbehörden des Landes vor allem eine Debatte über die Kreisgebietsreform", fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

Angesichts der in den kommenden Wochen stattfindenden Aufnahmen durch Google-Street View in Thüringen fordert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, eine Stellungnahme des Thüringer Datenschutzbeauftragten zum Thema. Weiterlesen

Nach der heutigen Vorstellung der Statistik politisch motivierter Kriminalität warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, vor einer Relativierung der Gefahr des Rechtsextremismus. Weiterlesen

"Von rechtsextremen Konzertveranstaltungen geht die Gefahr der Verfestigung rechter Ideologie aus", warnt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner. Dass jedes zweite Wochenende ein Rechtsrock-Konzert in Thüringen stattfindet, "ist ein alarmierendes Signal für eine bestehende feste rechte Erlebniskultur. Der Erlebnischarakter von Musikveranstaltungen dieser Art wird zum Einfallstor menschenverachtender Ideologie", warnt Frau Renner. Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages des Wassers unter dem Motto "Reines Wasser für eine gesunde Welt" weist die Umweltpolitikerin der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE, Katja Wolf, auf eine "äußerst unsichere Lage bei der Finanzierung der Wasserversorgung" hin. Die Abgeordnete wirft der Landesregierung vor, immer noch kein Konzept zur Zukunft der Thüringer Fernwasserversorgung zu haben und warnt vor steigenden Preisen für Verbraucher. Weiterlesen

Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, wird heute (9 Uhr) an der Berufungsverhandlung gegen einen Rechtsextremen, der im Februar 2008 an einem Überfall auf einen jungen Mann im ostthüringischen Berga beteiligt war, vor dem Landgericht Gera teilnehmen. Das der Punker-Szene angehörige Opfer wurde damals schwer verletzt und leidet noch heute an den Folgen des erlittenen Übergriffs. Weiterlesen

Angesichts des Anschlags auf das neue Abgeordnetenbüro von Susanne Hennig und Matthias Bärwolff (beide MdL, DIE LINKE) am Berliner Platz an diesem Wochenende erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Mit Entsetzen haben wir diesen offenbar politisch motivierten Gewaltakt auf ein Abgeordnetenbüro der LINKEN zur Kenntnis nehmen müssen." Weiterlesen

Nachdem sich heute der Innenausschuss auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem privaten Waffenbesitz in Thüringen beschäftigt hat und CDU-Politiker dies zum Anlass nehmen, weitere Korrekturen zu fordern, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner: Weiterlesen

Die Thüringer Ausbildungssituation ist krass gespalten: Einerseits gibt es, anders als in den letzten Jahren, hunderte freie betriebliche Ausbildungsplätze. Andererseits haben nach wie vor hunderte Jugendliche keine Ausbildungsstelle, weil Unternehmen die fehlende Eignung bzw. soziale und Motivationsprobleme monieren. Dazu erklärt Susanne Hennig, Sprecherin für Ausbildungsfragen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

"Die Probleme an den Schulen zeigen unmissverständlich, dass der durch die Regierung Althaus vorgenommene Kahlschlag im Bereich der Schulsozialarbeit rückgängig gemacht werden muss", sagt Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, am Rande der in Jena stattfindenden Fachtagung Schulsozialarbeit. Die Abgeordnete der LINKEN fordert die Auflage eines Landesprogramms Schulsozialarbeit. Weiterlesen

Die Frage einer gestiegenen Gewaltbereitschaft gegen Angehörige der Polizei, aber auch gegen Feuerwehren und Rettungskräfte, muss Gegenstand einer sachlichen Analyse werden: "Das schließt eine Erhebung des tatsächlichen Gefährdungspotentials von Polizeibeamten ebenso ein, wie die Auseinandersetzung mit gesamtgesellschaftlichen Ursachen. Polizisten erfahren eine gestiegene Gewaltbereitschaft, die auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen zu beobachten ist", sagt Martina Renner, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am Sonntag, 21. März, fordert die Migrationspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, erneut die sofortige Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge. "Die nach wie vor bestehende Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Menschen, die aufgrund von Verfolgung und Angst um das eigene Leben ihr Land verlassen mussten, ist nicht länger hinnehmbar. Die in Europa einmalige Residenzpflicht diskriminiert Menschen und setzt sie einer strafrechtlichen Verfolgung aus, wenn sie ihr Menschenrecht auf Freiheit in Anspruch nehmen." Weiterlesen

Am Rande der heutigen Anhörung des Bildungsausschusses zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sowie zum gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes verweist Margit Jung auf nach wie vor nicht geklärte offene Fragen. Weiterlesen

Auch wenn der Thüringer Verfassungsgerichtshof heute die Klage der Kommunen gegen das System der kommunalen Landeszuweisungen aus formellen Gründen abgewiesen hat, "bleibt der kommunale Finanzausgleich falsch und höchst strittig", erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, und kündigt die Prüfung einer eigenen Verfassungsklage an. Weiterlesen

Auf Antrag der LINKEN befasste sich der Gleichstellungsausschuss in seiner heutigen Sitzung mit der Frage der Notwendigkeit der Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes. "Elf Jahre nach Inkrafttreten des Thüringer Gleichstellungsgesetzes ist eine Überarbeitung dringend geboten", betont Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die Arnstädter Landtagsabgeordnete der LINKEN, Sabine Berninger, wendet sich nächste Woche im Landtag mit einer mündlichen Anfrage zu Äußerungen des Bürgermeisters von Arnstadt an die Landesregierung. Sie bezieht sich dabei auf eine das Thüringer Innenministerium als oberste Rechtsaufsicht über die Kommunen diskreditierende Aussage von Hans-Christian Köllmer. Weiterlesen

"Die Entwicklung eigenverantwortlicher Schulen war in den letzten Jahren zwar eines der erklärten Hauptziele der Landesregierung, der Aktionsrat Bildung zeigt allerdings, dass dies bislang nicht mehr als eine hohle Phrase ist", so Michaele Sojka, Bildungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Den Erhalt des Fünf-Spartentheaters Altenburg-Gera und die unverzügliche Aufnahme von Gesprächen des Landes mit den Gesellschaftern, fordert DIE LINKE mit ihren Landtagsabgeordneten aus Altenburg und Gera. Dr. Birgit Klaubert, kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, verweist auf die berechtigten Existenzsorgen sowohl des Generalintendanten, der wegen der notwendigen Planungssicherheit auf Finanzierungsgespräche drängt, als auch der Theaterfreunde, die sich gegen Spartenschließungen wenden. Weiterlesen

Nachdem heute der Wirtschaftsausschuss im Thüringer Landtag die Sachverständigen und Betroffenenvertreter für die Anhörung am 18. Mai zum Bau der 380-kV-Leitung beschlossen hat, zeigt sich die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Petra Enders, optimistisch, dass die "nun endlich stattfindende inhaltliche Diskussion die Frage der Rechtfertigung einer eigentlich überflüssigen Trasse mit Nachdruck auf die Tagesordnung stellt". "Jetzt müssen Sach- und Fachargumente vorgebracht werden, zählen die Aussagen der Experten", betont die Abgeordnete, die in Großbreitenbach Bürgermeisterin ist und sich seit Jahren mit den Bürgerinitiativen der Region gegen den Bau der "überdimensionierten und vor allem vollkommen überflüssigen Starkstromtrasse" durch den Thüringer Wald wehrt. Petra Enders verweist erneut auf das Experten-Gutachten, das die Gemeinden und Bürgerinitiativen in Auftrag gegeben hatten und erwartet dazu Stellungnahmen. "Schließlich beweisen die Professoren Jarass und Obermair schlüssig, dass der Bau der 380-kV-Leitung nicht nötig ist und es Alternativen gibt." Jedoch habe es der bis vor kurzem verantwortliche Vattenfall-Konzern stets vermieden, sich zu dem Gutachten zu äußern. "Die betroffenen Gemeinden, Landkreise sowie Bürgerinnen und Bürger wollen jedenfalls zeigen, dass sie keine Modernisierungsverhinderer sind", sagt Frau Enders. "Uns geht es um einen verantwortlichen und zukunftsgerechten Kurswechsel hin zu einer klima- und menschenfreundliche Energieversorgung, -verteilung und -nutzung", so die Politikerin abschließend. Weiterlesen