Hier finden Sie aktuelle Nachrichten, Pressemitteilungen und politische Stellungnahmen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Wir informieren über parlamentarische Initiativen, Gesetzentwürfe, Anträge und Entscheidungen sowie über unsere Positionen zu aktuellen Entwicklungen in Thüringen.
Die Beiträge sind chronologisch geordnet und lassen sich über die Suchfunktion und die Ressorts thematisch erschließen. So bleiben Medien, Verbände, Initiativen und interessierte Bürger:innen über die Arbeit der Fraktion im Thüringer Landtag auf dem Laufenden.
Zur Wahl von Tino Melzer zum neuen Thüringer Datenschutzbeauftragten erklärt Philipp Weltzien, Sprecher für Digitalisierung, Netzpolitik und Datenschutz der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wir gratulieren dem neuen Datenschutzbeauftragten Tino Melzer zu seiner Wahl in dieses wichtige Amt und wünschen ein gutes Händchen und Impulse, besonders in den Bereichen Gesundheit und Bildung. Hier… Weiterlesen
Auch in den größeren Thüringer Städten wird der Mangel an Wohnungen immer deutlicher. Ursächlich hierfür sind nicht nur die sinkende Zahl an neugebauten Wohnungen im Niedrig- und Mittelpreissektor und der geringe Bestand an Sozialwohnungen, sondern auch die zunehmende Zweckentfremdung von Mietwohnungen. „Das Thüringer Wohnungsgewährleistungsgesetz soll deshalb Kommunen unterstützen, die mit… Weiterlesen
Durch Änderungsvorschläge der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Tierkörperbeseitigungsgesetz will die rot-rot-grüne Koalition regionale Erzeuger und Direktvermarkter, die von Mehrkosten betroffen sind, entlasten. „Wir wollen eine Abfederung der Kostensteigerung für die Beseitigung der Abfälle von gefallenen Tieren und Schlachtabfällen ermöglichen“, unterstreicht Dr. Marit… Weiterlesen
Anlässlich der ersten Beratung der durch die Landesregierung eingebrachten Kleinen Krankenhausnovelle im Thüringer Landtag, äußert sich der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, wie folgt: „Durch diese gesetzliche Novelle kann der Rahmen geschaffen werden, um die durch die Bundesebene geplante Krankenhausreform in Thüringen… Weiterlesen
Der Thüringer Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes beschlossen. Nun kann die veraltete Alarmierungstechnik für die Thüringer Feuerwehren flächendeckend durch ein modernes System erneuert werden. Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehren der Fraktion Die Linke im… Weiterlesen
Die Koalitionsfraktionen aus Die Linke, SPD und Grünen haben einen Gesetzentwurf eingereicht, der die Schaffung einer zentralen Landesausländerbehörde vorsieht und am Donnerstag Gegenstand der Plenardebatte sein wird. Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir orientieren uns mit unserem Gesetzentwurf an den Grundprinzipien der… Weiterlesen
Heute starten wir in die erste Plenarsitzung des neuen Jahres im Thüringer Landtag. Los geht's wie immer mit den Aktuellen Stunden. Wir fordern eine umgehende Erhöhung des Kindergeldes, um Familien mit niedrigen Einkommen zu entlasten. Weiterlesen
Anlässlich der Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE am Plenar-Mittwoch im Thüringer Landtag zur Erhöhung des Kindergeldes erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin: „Wir fordern eine umgehende Anhebung des Kindergeldes und kritisieren das einseitige Vorhaben des Bundesfinanzministers, lediglich den Kinderfreibetrag zu erhöhen – eine… Weiterlesen
Nach der Beratung des Entwurfs für ein Agrar-Struktur-Gesetz während der heutigen Landtagssitzung erklärt die Agrarpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Marit Wagler: „Die heutige Überweisung des Agrar-Struktur-Gesetzentwurfs der Landesregierung in den zuständigen Landtagsausschuss ist ein wichtiger Schritt, dass künftig ortsansässige Betriebe sowie Existenzgründer*innen die… Weiterlesen
„Handwerklich schlecht, fachlich inkompetent und vor Inhumanität strotzend - so lässt sich das Gesetzesvorhaben der CDU zum Thema Migration, das in der heutigen Plenarsitzung behandelt wurde, zusammenfassen“, meint Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Die Faktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat für Mittwoch eine Aktuelle Stunde zum Thema „Schuldenbremse gleich Zukunftsbremse für Thüringen“ angemeldet. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November 2023 ist deutlich geworden, dass die Umgehung der Schuldenbremse nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die erfolgten Haushaltssperren der Ampelregierung in Berlin haben… Weiterlesen
Zur Nicht-Wahl der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Madeleine Henfling, in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) erklärt André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKE-Fraktion: „Die anhaltende Verweigerung, ein Fraktionsmitglied von Rot-Rot-Grün in die Parlamentarische Kontrollkommission zu wählen, ist ein weiterer Beleg für das… Weiterlesen
- Plenarsitzung zum Landeshaushalt - nicht zustimmungsfähig! YOUTUBE-Datei (11 B)Plenarsitzung zum Landeshaushalt - nicht zustimmungsfähig!
- Kein Social Media Verbot - Kinder haben ein Recht auf Teilhabe YOUTUBE-Datei (11 B)Kein Social Media Verbot - Kinder haben ein Recht auf Teilhabe
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- 🏳️🌈 Sachen packen für den CSD YOUTUBE-Datei (11 B)🏳️🌈 Sachen packen für den CSD
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- Die Sache mit dem BAföG YOUTUBE-Datei (11 B)Die Sache mit dem BAföG
- Let‘s talk about Verhütung Teil II YOUTUBE-Datei (11 B)Let‘s talk about Verhütung Teil II
- U18 Stabil! YOUTUBE-Datei (11 B)U18 Stabil!
- Tag des Kondoms: Let‘s talk about Verhütung YOUTUBE-Datei (11 B)Tag des Kondoms: Let‘s talk about Verhütung
- Wir machen euch mobil! 🚊🚍 YOUTUBE-Datei (11 B)Wir machen euch mobil! 🚊🚍
- Zeit für Umverteilung YOUTUBE-Datei (11 B)Zeit für Umverteilung
- Fatales Signal im Gleichstellungsausschuss YOUTUBE-Datei (11 B)Fatales Signal im Gleichstellungsausschuss
- Kein Geschichtsrevisionist als Landtagsvizepräsident! YOUTUBE-Datei (11 B)Kein Geschichtsrevisionist als Landtagsvizepräsident!
- Zahlst du zu viel Miete? Check das mit der Mietwucher App! YOUTUBE-Datei (11 B)Zahlst du zu viel Miete? Check das mit der Mietwucher App!
- Schweigen brechen! Schutz garantieren! ✊ ♀️ YOUTUBE-Datei (11 B)Schweigen brechen! Schutz garantieren! ✊ ♀️
- Aus Gründen: 8. Mai zum Feiertag machen YOUTUBE-Datei (11 B)Aus Gründen: 8. Mai zum Feiertag machen
- Bildung und Betreuung beitragsfrei! YOUTUBE-Datei (11 B)Bildung und Betreuung beitragsfrei!
- Solidarität mit den Streikenden von Schuler Pressen in Erfurt ✊ YOUTUBE-Datei (11 B)Solidarität mit den Streikenden von Schuler Pressen in Erfurt ✊
- 🎃 Süßes oder Saures? Bei der Brombeere wohl eher letzteres. #HappyHalloween #Thüringen YOUTUBE-Datei (11 B)🎃 Süßes oder Saures? Bei der Brombeere wohl eher letzteres. #HappyHalloween #Thüringen
- Ost-West-Lohnlücke bei 19%… YOUTUBE-Datei (11 B)Ost-West-Lohnlücke bei 19%…
- Dürfen wir vorstellen? Lena Saniye Güngör YOUTUBE-Datei (11 B)Dürfen wir vorstellen? Lena Saniye Güngör
- #Brombeere: Ohne Linke keine stabile Mehrheit in Thüringen YOUTUBE-Datei (11 B)#Brombeere: Ohne Linke keine stabile Mehrheit in Thüringen
- Bodo Ramelow, MdL für Die Linke Fraktion um Thüringer Landtag YOUTUBE-Datei (11 B)Bodo Ramelow, MdL für Die Linke Fraktion um Thüringer Landtag
- Dürfen wir vorstellen? Katja Maurer, MdL YOUTUBE-Datei (11 B)Dürfen wir vorstellen? Katja Maurer, MdL
- Konstituierung des Thüringer Landtags abgeschlossen YOUTUBE-Datei (11 B)Konstituierung des Thüringer Landtags abgeschlossen
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- Zu jung für die Politik? Wie seht ihr das? YOUTUBE-Datei (11 B)Zu jung für die Politik? Wie seht ihr das?
- 3 Punkte für ein gutes Thüringen YOUTUBE-Datei (11 B)3 Punkte für ein gutes Thüringen
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- Parlamentsflash #01 – VW-Krise YOUTUBE-Datei (11 B)Parlamentsflash #01 – VW-Krise
