Die Fraktion Die Linke kritisiert den heute im Landtag eingebrachten Entwurf für ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) als massiven Angriff auf Grundrechte. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Mitglied im Innenausschuss des Thüringer Landtages und Abgeordnete der Fraktion Die Linke: „Die Regierung verkauft ein Überwachungspaket als Frauenschutzgesetz. Tatsächlich enthält der Entwurf einen Ausbau… Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute erstmals den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Weiterentwicklung des Thüringer Windbeteiligungsgesetzes beraten. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie zu stärken, indem Anwohnerinnen und Anwohner künftig direkt finanziell an Windenergieanlagen beteiligt werden. Dazu erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der… Weiterlesen

In dieser Woche wird Thüringen erneut zum Schauplatz einer Propagandashow. Die AfD nutzt die Meldung über die Aberkennung des Doktortitels des Ministerpräsidenten Mario Voigt für ihre Zwecke. Beantragt wurde ein konstruktives Misstrauensvotum. Es ist klar ersichtlich, dass es dabei nicht darum geht, ernsthaft über Vertrauen in die Politik und ihre Repräsentantinnen und Repräsentanten zu sprechen.… Weiterlesen

Zum Thema Interne Ermittlungen der Thüringer Polizei erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Unsere Fraktion hat sich seit über einem Jahr in dutzenden Gesprächen mit Polizistinnen und Polizisten über mögliche Missstände ausgetauscht, Aufklärung im Landtag vorangetrieben, eine Vielzahl an Anträgen eingebracht und im Innenausschuss konsequent… Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum heutigen Beschluss des Landeshaushalts für die Jahre 2026 und 2027: „Diese soziale Schieflage im Haushaltsentwurf der Landesregierung ist im Landtag auf Druck meiner Fraktion korrigiert worden. Ich bin froh, dass die Kürzungen im Sozialen, der Bildung, Kultur und anderen Bereichen durch uns abgewendet werden… Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur Generaldebatte in der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtages zur Beratung des Landeshaushalts für die Jahre 2026 und 2027: „Das, was die Landesregierung dem Landtag Ende September als Entwurf für einen Doppelhaushalt vorgelegt hat, war ein sozialer Kürzungshammer. Dieser Entwurf hat Druck erzeugt,… Weiterlesen

Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur vermeintlichen Entbürokratisierung wie folgt: „Bürokratie ist ein viel bemühter politischer Kampfbegriff. Bürokratie sichert rechtsstaatliche Verfahren und Handeln des Staates. Bürokratie ist dann ein Störfaktor, wenn Bürger sich als… Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur Regierungserklärung im Thüringer Landtag am 10. Dezember: „Die Bilanz der Landesregierung ist schwach. Thüringen hat mehr als eine große Show und Phrasendrescherei verdient. Ein Jahr nach Amtsantritt erwarte ich mehr als das, was der Ministerpräsident heute im Sonderplenum vorgeführt hat. Ich erwarte… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wird sich beim Beschluss zur Aufstellung des Landeshaushalts 2026/2027 enthalten. Wir haben uns für diesen Weg entschieden, weil es uns in den Verhandlungen mit den regierungstragenden Fraktionen gelungen ist, wichtige Änderungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Kindergärten sowie die Stärkung sozialen Wohnens und der Pflege am Haushaltsentwurf der… Weiterlesen

Die dreitägige Landtagsitzung im Dezember ist vorbei. Die Fraktion Die Linke hat wieder einige Schwerpunkte gesetzt und maßgeblich die Tagesordnung des Parlaments mitbestimmt. Zunächst konnten wir anlässlich des Auftaktes der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst in einer Aktuellen Stunde unsere Forderung nach einer Arbeitskammer bekräftigen. Der DGB Hessen-Thüringen begrüßte diese Forderung… Weiterlesen

„Gesundheitskompetenz heißt: Menschen dürfen im Gesundheitswesen nicht allein gelassen werden, nicht mit einem Schilderwald aus Zuständigkeiten, nicht mit Informationsflut, nicht mit Wartezeiten, die jede gute Entscheidung unmöglich machen. Wer hier den Überblick verliert, ist nicht ‚selbst schuld‘. Das ist ein Strukturproblem. Und Strukturprobleme löst man politisch.“ sagt Lena Saniye Güngör,… Weiterlesen

"Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des sozialen Wohnens in Thüringen in den Landtag eingebracht. Das Gesetz wird nun im Ausschuss mit einer Anhörung weiter beraten. Die wichtigsten Bausteine sind: Regelungen zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, z.B. mit einer Sozialwohnungsquote in Thüringer Kommunen, mit einer neuen Landeswohnungsgesellschaft als gemeinnützige… Weiterlesen

Zur Ablehnung der Koalitionsfraktionen bei einem Antrag der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, gegen den Planfeststellungsbeschluss zum SuedLink-Trassenverlauf Klage zu erheben, erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW hat heute bewusst darauf verzichtet, Thüringens Rechte gegenüber dem Bund zu wahren. Statt den… Weiterlesen

"Die heute im Landtag mit unseren Änderungen beschlossene Dienstrechtsreform ist ein weiterer Baustein für einen modernen und rechtssicheren öffentlichen Dienst. Nachdem wir bereits 2017 erfolgreich die numerische Kennzeichnung für die Polizei in Thüringen eingeführt haben, wird sie nun zur gesetzlichen Pflicht, insbesondere für Einsatzeinheiten. Als Linke haben wir vehement für die gesetzliche… Weiterlesen

„Mehr Verbindlichkeit, Ressourcen, Entlastung und Sensibilisierung: Dafür steht der Gesetzentwurf für die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten. Wir verstehen ihn als Aufschlag, den wir im zuständigen Ausschuss beraten, mit Expertinnen und Experten anhören und gern weiter qualifizieren möchten. Das bedeutet, dass ich von den Koalitionsfraktionen erwarte, dass die Ausschussüberweisung nicht dazu… Weiterlesen

Heute hat Die Linke im Thüringer Landtag zur Gesetzesänderung der Finanzierung der freien Schulen der Brombeer-Koalition einen Entschließungsantrag eingereicht. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt: „Trotz Anhörung im Bildungsausschuss hat die Brombeere die Herausforderungen vor denen die Träger stehen, nicht aufgenommen. Anstatt sich inhaltlich rechtzeitig mit… Weiterlesen

Zur heute im Landtag beschlossenen Änderung des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes sagt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und zuständiger Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das ist ein wichtiger Tag für alle Einrichtungen der Erwachsenenbildung in Thüringen. Nach den deutlichen finanziellen Verbesserungen in den letzten 10 Jahren unter Rot-Rot-Grün, folgt nun ein… Weiterlesen

„Mietendeckel einführen, Energiesperren verbieten, Kommunen beim sozialen Wohnungsbau stärken und endlich die Wohnkostenlücke beim Bürgergeld schließen: Das sind zentrale Schritte für bezahlbares und menschenwürdiges Wohnen in Thüringen“, erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der Beratungen im Oktober-Plenum. Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zum vorgelegten Entwurf für einen Landeshaushalt für 2026/2027: „Wir messen den Landeshaushalt an unseren Prämissen: Bildung beitragsfrei, Wohnen und Energie bezahlbar sowie Gesundheit und Mobilität erreichbar. Wir wollen Entlastung statt Druck. Doch dem wird der Entwurf der Landesregierung nicht gerecht.… Weiterlesen

Drei Plenartage sind vorbei. Zunächst haben wir als Fraktion Die Linke das Thema Rettung von Arbeitsplätzen in unserer Aktuellen Stunde und der Regierungsbefragung auf die Tagesordnung gesetzt. Betriebsschließungen in Gerstungen, drohende Schließungen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt mahnen, schnell auch politisch Maßnahmen zu ergreifen. Wir fordern deshalb einen Fonds zur Rettung bedrohter… Weiterlesen

In der heutigen Landtagssitzung ist unsere parlamentarische Initiative zum Ausbau der vertraulichen Spurensicherung in Thüringen in die Fachausschüsse überwiesen worden. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, freut sich auf eine intensive inhaltliche Beratung: „Auf unseren Antrag zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt im Juni… Weiterlesen

In der heutigen Plenarsitzung hat die Fraktion Die Linke ihren Antrag zur Einführung eines landesweiten 28-Euro-Kinder- und Jugend-Tickets erneut verteidigt. Trotz breiter Zustimmung durch zahlreiche Fachverbände in der schriftlichen Anhörung wurde der Antrag von den Fraktionen der CDU, SPD und BSW abgelehnt. Die Linke kritisiert diese Haltung als mut- und konzeptlos. „Der Landessportbund… Weiterlesen

„Die Simson ist ein Stück ostdeutscher Alltagskultur und verdient Anerkennung, aber sie allein löst nicht die Mobilitätsprobleme in Thüringen“, erklärt Andreas Schubert, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte. Weiterlesen

Zur anstehenden Plenarsitzung des Thüringer Landtages hat die Fraktion Die Linke eine Aktuelle Stunde mit dem Titel: „Deindustrialisierung stoppen – Arbeitsplätze und Industriestandorte in Thüringen retten!“ eingereicht. Der Fraktionsvorsitzende, Christian Schaft, erklärt dazu: „In Thüringen wächst die Sorge um Arbeitsplätze. Gemeinsam mit der IG Metall warnen über 30 Betriebe vor einer drohenden… Weiterlesen

Gedanken und Ausführungen zur Rolle in der Opposition und zur Arbeit mit den regierungstragenden Fraktionen. CDU, BSW und SPD wirken chaotisch und planlos. Wir wollen konstruktive Opposition für eine gesamte Legislatur sein und nicht nur den Weg einzelner Personen oder Parteien zur Macht sichern. Wir erklären, wie wir den derzeitigen Zustand sehen und wie es weitergehen kann. Wir kämpfen für ein… Weiterlesen

Hier fassen wir kurz und knapp zusammen, was aus unseren Anträgen im Landtag geworden ist. Es geht um: Kampf gegen rechts, Gesundheitskompetenz und vertrauliche Spurensicherung, Entlastung von Mieter:innen und Eigenheimbesitzer:innen. Weiterlesen