Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Auf der Tagesordnung der morgen stattfindenden Landtagssitzung steht der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur spürbaren Senkung der Grundsteuer für Mieterinnen, Mieter und Eigentümer ab 2026. CDU, BSW und SPD haben zwar inzwischen auch reagiert und einen eigenen Entwurf vorgelegt, allerdings wäre dieser laut deren Finanzministerium frühestens ab 2027 wirksam. Die Linke fordert die „Brombeer“-Koalition auf, die dringend nötige Entlastung der Menschen im Land nicht länger hinauszuzögern. „Unser Entwurf muss jetzt zügig das parlamentarische Verfahren durchlaufen können, damit das neue Grundsteuergesetz am 11. September im Plenum verabschiedet und ab dem 1. Januar 2026 wirksam werden kann“, fordert Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Der Vorschlag der Regierung habe zwar eine ähnliche Wirkung wie der Entwurf der Linken, „allerdings ist unser Vorschlag sofort umsetzbar, weil nur ein kleiner Teil der Messbescheide geändert werden muss. Damit ist die sofortige Entlastung der Menschen in Thüringen, egal ob sie zur Miete wohnen oder ein Eigenheim besitzen, möglich“, unterstreicht Hande. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Arbeitsbericht des Petitionsausschusses 2024 hebt die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag die Bedeutung des Petitionsrechts als direktem Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum Parlament hervor. „Das Petitionsrecht ist ein wichtiges demokratisches Instrument. Es erlaubt den Menschen, sich mit ihren Anliegen unkompliziert und direkt an den Landtag zu wenden. Das schafft Vertrauen und stärkt politische Teilhabe“, erklärt Jens Thomas, Sprecher für Petitionen der Fraktion Die Linke. „Allerdings beobachten wir mit Sorge, dass die Zahl der eingereichten Petitionen seit Jahren rückläufig ist. Das darf uns nicht gleichgültig lassen. Wir müssen dafür sorgen, dass der Zugang zum Petitionsrecht bekannt, verständlich und niedrigschwellig bleibt.“ Weiterlesen

Sofortinformation zur 19.-21. Plenarsitzung des Thüringer Landtages. Die Linke im Thüringer Landtag setzt folgende Themen auf die politische Tagesordnung: Auftakt CSD-Saison und rechte queerer Menschen, Grundsteuerreform - Wohnen entlasten, nicht belasten, Geschlechtsspezifische Gewalt, Gesundheitskompetenz, Kindermedien stärken, Masterplan gegen rechts, Gutachten über Todesopfer rechter Gewalt. Mehr Informationen zu den einzelnen Punkten finden sich im Artikel... Weiterlesen

Zur heutigen Überweisung des Antrags der Linksfraktion an den zuständigen Landtagsausschuss, der den Beitritt Thüringens zur Bundesratsinitiative Bremens für ein AfD-Verbotsverfahren fordert, erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit der Überweisung des Antrags führen die ‚Brombeer-Fraktionen‘ einen Eiertanz auf und spielen auf Zeit. Unsere Demokratie steht unter Druck und kann sich Verzögerungen aus Gründen des Koalitionsfriedens nicht leisten. Wir sind überzeugt, es liegen genug Belege zum Handeln auf dem Tisch. Wir wollen weiterhin, dass ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird.“ Weiterlesen

„Die Koalition aus CDU, BSW und SPD hat ein Gesetz beschlossen, das Kommunen im Stich lässt, die strukturell benachteiligt sind. Die Millionen kommen nicht in den Kommunen an, wo sie benötigt werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag, Sascha Bilay. Der Experte macht seine Einschätzung beispielhaft daran fest, dass die Finanzhilfen des Landes für die Kommunen mit hohen Sozialausgaben nicht die betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte erreichen (siehe Anhang). Nach Willen der Koalition erfolgt die Verteilung von 47 Millionen Euro ausschließlich nach Einwohnern. Dagegen hat sich allerdings der Gemeinde- und Städtebund ausgesprochen. Besonders von hohen Sozialausgaben betroffen sind die kreisfreien Städte, die im Verhältnis der Einwohner vergleichsweise hohe Sozialausgaben haben. Weil aber die kreisfreien Städte im Regelfall weniger Einwohner haben als Landkreise, führt das zu einer finanziellen Ungerechtigkeit. „Die falsche Verteilung führt dazu, dass in Summe 4,5 Millionen Euro falsch an die Kommunen gezahlt werden. Am stärksten benachteiligt wird die finanziell schwache Stadt Gera, der fast 2 Millionen Euro vorenthalten werden“, rechnet der Abgeordnete vor. Weiterlesen

Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begrüßt die Überweisung des Antrags zur Schaffung eines Azubiwerks Thüringen in den Infrastruktur-, Bildungs- sowie Sozialausschuss und erklärt: „Mit diesem Antrag wollen wir Lebens- und Ausbildungsbedingungen von Auszubildenden dauerhaft verbessern und einen Ort schaffen, der mehr ist als bezahlbarer Wohnraum. Ein Ort, an dem Gemeinschaft entsteht und Mitbestimmung gelebt wird.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag kritisiert den Umgang der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD mit dem 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke, erklärt: „Im Koalitionsvertrag hatte die Brombeer-Koalition angekündigt, eine zentrale Gedenkveranstaltung zum Tag der Befreiung am 8. Mai 2025 sowie zahlreiche weitere Veranstaltungen in Thüringen auf den Weg zu bringen. Gehalten hat sie dieses Versprechen nicht. Stattdessen lehnt sie es sogar ab, den Gesetzentwurf, den 8. Mai als gesetzlichen Feiertag zu verankern, im Innenausschuss intensiver zu debattieren.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zur Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor wie folgt: „Die Ergebnisse des aktuellen Thüringen-Monitors sind ein Auftrag zum Handeln. Alle in Politik und Gesellschaft haben eine Verantwortung, ihren Teil dazu beizutragen und kritisch zu hinterfragen, welchen Teil man selbst zur gesamtgesellschaftlichen Stimmung mit Blick auf Themen wie Migration und der Zufriedenheit mit der Demokratie beiträgt. Wir alle, aber eben auch die Landesregierung, sind in der Pflicht, entschieden gegen Rassismus, Antisemitismus und völkische Ideologien vorzugehen. Was bislang fehlt, sind klare und entschlossene Maßnahmen der Landesregierung gegen die Ursachen von Demokratieunzufriedenheit. Weiterlesen

Hier findet Ihr Zusammenfassungen und Kurzdarstellungen unserer Schwerpunkte in den 16.-18. Sitzungen des Thüringer Landtags im Mai 2025. Es geht um die Schaffung eines Feiertages am 8. Mai. um ein Azubiwerk, um Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt, die Unterstützung der Landesregierung für den Antrag aus Bremen ein Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbots zu stellen... Weiterlesen

Das April-Plenum ist vorbei – Zeit für ein kurzes Fazit. Wir haben in dieser Sitzungswoche wichtige Weichen gestellt, kontrovers diskutiert und als Opposition spürbare Akzente gesetzt. Hier ein Überblick über das, was wir erreichen konnten – und wo wir weiter Druck machen müssen. Weiterlesen

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag, Ulrike Grosse-Röthig, begrüßt die heutige Beratung im Landtag zur fünften Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes: „Mit Beginn des Kindergartenjahres ab dem 1. August 2027 wird ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr eingeführt. Eltern werden so bei drei Kindergartenjahren mit 5.400 Euro pro Kind entlastet. Die Umsetzung der Sprachförderung und des Zentrums für frühkindliche Bildung werden wir jetzt im zuständigen Ausschuss forcieren.“ Weiterlesen

Zum heute im Landtag beratenen Gesetzentwurf der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD zur Stärkung der Thüringer Kommunen im Jahr 2025 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Wir sehen die geplante pauschale Verteilung der zusätzlichen Finanzhilfen äußerst kritisch. Es fehlt eine gezielte Steuerung mit klarer Wirkung. Statt dem Gießkannenprinzip braucht es eine bedarfsorientierte Förderung.“ Weiterlesen

Anlässlich des beschlossenen Landeshaushaltes 2025 erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Landtag hat heute die finanzielle Grundlage für die Stärkung der sozialen Sicherheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Thüringen geschaffen. Vereine, Verbände, Kommunen und Wirtschaft und vor allem die Menschen in Thüringen erhalten nun Klarheit und Verlässlichkeit für die Zukunft. Es geht nicht um Symbolpolitik: Menschen zu entlasten und Planungssicherheit zu schaffen, ist unsere Verantwortung.“ Weiterlesen

Heute startet das April-Plenum im Thüringer Landtag – ab 14 Uhr geht’s los, am Donnerstag und Freitag folgen die Sitzungen ab 9 Uhr. Im Mittelpunkt steht der Landeshaushalt 2025: Stabilität, soziale Gerechtigkeit und Entlastung sind die Leitlinien, mit denen Die Linke wichtige Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Infrastruktur durchgesetzt hat. Zudem wird über das neue Kindergartengesetz debattiert, das Familien finanziell entlastet und die Sprachförderung stärkt. Ein weiterer Schwerpunkt: Das von der Linksfraktion eingebrachte Landesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Minderheiten aus Syrien. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Kommunen wird die finanzielle Ausstattung der Gemeinden diskutiert – aus Sicht der Linken braucht es gezieltere Förderung statt pauschaler Verteilung. Und: Mit der Regierungsbefragung feiert ein neues parlamentarisches Instrument Premiere – Ministerpräsident Voigt muss erstmals direkt Rede und Antwort stehen. Weiterlesen

Zur heutigen Ablehnung des Linken-Antrags auf ein Landesaufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Syrien erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD zeigt einmal mehr: die im Koalitionsvertrag abgedruckte Phrase einer „humanitären Verantwortung gegenüber Migrantinnen und Migranten“ und die Erklärung, dass man Integration und Teilhabe als wichtige Daueraufgabe anerkennen würde, ist das Blatt nicht wert, auf dem sie geschrieben wurde. Der vielbeschworene Kampf gegen islamistische Strukturen ist bei dieser Koalition symbolische Rhetorik. Wenn es konkret wird – beim Schutz von Menschen, die unter islamistischer Verfolgung leiden – verweigert sie jede Solidarität. Das ist heuchlerisch und zutiefst unmenschlich.“ Weiterlesen

Zur kommenden Plenarsitzung des Thüringer Landtags vom 2. bis 4. April 2025 bringt die Fraktion Die Linke einen Antrag für ein Landesaufnahmeprogramm Syrien ein. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Die Lage in Syrien ist dramatisch. Regelmäßig erreichen uns Berichte über Gewalt, Verfolgung und gezielte Angriffe auf religiöse und ethnische Minderheiten. Für viele Menschen, insbesondere Alawit:innen, Christ:innen, Jesid:innen, Kurd:innen und andere, ist ein sicheres Leben dort nicht mehr möglich. Ebenso bedroht sind auch Frauen, die sich in Syrien für Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe einsetzen. Dazu gehören vor allem auch Aktivistinnen, Juristinnen oder Journalistinnen, die aufgrund ihres Engagements systematischer Verfolgung, Gewalt und Repression durch islamistische Milizen ausgesetzt sind. Es braucht jetzt humanitäre Antworten. Thüringen muss handeln.“ Weiterlesen

Dass so viele Menschen in Deutschland in Armut leben oder von Armut bedroht sind, ist ein schwerwiegendes Problem, das es dringend zu bekämpfen gilt, fordert Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete verweist dabei auf einen Antrag, den die Fraktion in die heutige Plenarsitzung eingebracht hat: Weiterlesen

„Der von der AfD in der heutigen Sitzung des Thüringer Landtags eingesetzte Untersuchungsausschuss ist nichts anderes als ein Versuch, sich selbst als Opfer zu inszenieren. Er soll den Anschein erwecken, vermeintliche Missstände beim Verfassungsschutz aufzudecken, ist aber in Wirklichkeit nur eine verzweifelte Reinwaschungsstrategie einer Partei, die offen nationalistisch, antisemitisch und rassistisch agiert und die Grundprinzipien der Demokratie am laufenden Band attackiert. Wenn Höcke morgens in den Spiegel schaut, dann weiß er, dass er extrem rechts ist. Die AfD macht kein Geheimnis daraus, wofür sie steht, das zeigt sich sogar im offiziellen Landtagswahlprogramm, in dem ein Slogan steht, der an die Sturmabteilung (SA) der NSDAP angelehnt ist, gefolgt von einem Zitat eines glühenden Nationalsozialisten“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat heute in der Plenarsitzung einen Antrag eingebracht, der eine aktive Industriepolitik zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung im Freistaat fordert. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Mit einem Transformationsfonds für nachhaltige Industriebeteiligungen und einem revolvierenden Nachhaltigkeitsfonds für den öffentlichen Sektor will Die Linke den Wirtschaftsstandort Thüringen modernisieren und die Dekarbonisierung vorantreiben. Weiterlesen

Frauen arbeiten häufiger in prekären Beschäftigungen, verdienen weniger als Männer und tragen den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit. Zwei Drittel der Beschäftigten im Niedriglohnsektor sind Frauen. Viele von ihnen arbeiten unfreiwillig in Teilzeit oder stecken in Minijobs fest und das nicht, weil sie das wollen, sondern weil der Arbeitsmarkt sie systematisch in prekäre Beschäftigung drängt. Die gesellschaftlich unverzichtbare Sorgearbeit, wie Kinderbetreuung, Pflege und Haushalt, wird weiterhin als „Selbstverständlichkeit“ betrachtet, statt als das, was sie ist: Arbeit. Frauen mit Migrationshintergrund und Frauen mit Behinderung sind dabei besonders benachteiligt. Sie verdienen nicht nur weniger, sondern werden durch strukturelle Hürden zusätzlich vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen: Fehlende Anerkennung von Abschlüssen, höhere Arbeitslosigkeit und Diskriminierung im Bewerbungsprozess verhindern gleiche Chancen. Diese strukturelle Benachteiligung prägt das gesamte Erwerbsleben und führt zu einem hohen Risiko für Altersarmut. Weiterlesen

Die Brombeer-Koalition hat heute den Antrag der Linken abgelehnt, den 8. Mai 2025 - den 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus - einmalig als gesetzlichen Feiertag in Thüringen festzulegen. „Ein fatales Signal in einer Zeit, in der rechte Kräfte verstärkt gegen die Erinnerung an die NS-Verbrechen agitieren und geschichtsrevisionistische Positionen zunehmend Raum gewinnen. Der 8. Mai ist kein gewöhnlicher Tag. Er steht für das Ende von Faschismus, Krieg und Völkermord. Dass sich die Brombeer-Koalition weigert, diesen Tag mit einem Feiertag angemessen zu würdigen, ist nicht nur ein Armutszeugnis für die Erinnerungskultur, sondern auch ein Ausdruck politischer Prinzipienlosigkeit. Das lassen wir so nicht einfach durchgehen und legen heute direkt mit einer neuen Initiative nach“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion. Weiterlesen

Anlässlich der Einsetzung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie im heutigen Plenum des Thüringer Landtags erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Lena Saniye Güngör: „Mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses haben sich Koalition und AfD seinerzeit auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Doch klar ist: Ein Untersuchungsausschuss ist kein Ersatz für eine Enquetekommission. Während Untersuchungsausschüsse vor allem dazu dienen, politische Verantwortung in der Vergangenheit zu klären, ermöglicht eine Enquetekommission eine interdisziplinäre, zukunftsorientierte und wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung. Nur so können wir sicherstellen, dass die richtigen Lehren aus der Pandemie gezogen werden.“ Weiterlesen

Unsere Schwerpunkte für das März Plenum. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Equal-Pay-Day als Thema unserer Aktuellen Stunde: Der Equal Pay Day am 7. März kennzeichnet jedes Jahr den Tag, an dem mit Verweis auf den Gender Pay Gap die anhaltenden Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern markiert werden. Gleichzeitig werden gerechte Löhne und gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit eingefordert. In Thüringen betrug der unbereinigte Gender Pay Gap 2024 noch immer 6 Prozent, bei erheblichen regionalen Unterschieden: Im Wartburgkreis etwa lag die Lohnlücke sogar bei 16,3 Prozent. Der Gender Gap Arbeitsmarkt, der auch Unterschiede in Arbeitszeit und Erwerbsbeteiligung einbezieht, arbeitet noch größere Differenzen aus. Die Ursachen sind strukturell: Frauen arbeiten häufiger in schlechter bezahlten Branchen, übernehmen überwiegend unbezahlte Sorgearbeit und haben geringere Chancen auf Führungspositionen. Der Thüringer Landtag muss sich vor diesem Hintergrund klar für Lohngerechtigkeit, Lohntransparenz, die Aufwertung frauendominierter Berufe, bessere Betreuungsangebote und gezielte Fördermaßnahmen positionieren sowie seine bestehenden Handlungsspielräume nutzen. Weiterlesen

In der kommenden Plenarwoche setzt die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag mit einer Aktuellen Stunde zum Equal Pay Day ein klares Zeichen für Lohngerechtigkeit und die gerechte Anerkennung von Sorgearbeit. „Frauen leisten täglich mehr unbezahlte oder schlecht bezahlte Arbeit – sei es in der Familie, in der Pflege oder im Sozialbereich. Gleichzeitig verdienen sie im Schnitt noch immer weniger als Männer und das selbst bei gleicher Qualifikation und gleicher Tätigkeit“, erklärt Lena Saniye Güngör, gleichstellungs- und arbeitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Weiterlesen

Die Landtagssitzung ist beendet. Hier sind die wichtigsten Ergebnisse und Erkenntnisse: Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Landtag, zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Mario Voigt: „Die Brombeer-Koalition bleibt im Schlafwagen auf dem Weg zum Ankündigungsweltmeister. Auch in der Regierungserklärung wurde viel von Maßnahmen gesprochen, ohne konkrete Maßnahmen zu nennen. Auch das 100-Tage-Programm entpuppt sich in Teilen als Plagiat von erfolgreichen Projekten von Rot-Rot-Grün.“ Die Linke Fraktion habe hingegen bereits konkrete Maßnahmen aus ihrem 90-Tage-Programm in den Landtag eingebracht... Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke hat heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem der Härtefallfonds des Petitionsausschusses dauerhaft gesetzlich verankert werden soll. Ziel ist es, Menschen, die sich unverschuldet in einer akuten finanziellen oder sozialen Notlage befinden, schnell und unbürokratisch zu unterstützen. „Der Härtefallfonds hat sich in den vergangenen Jahren als essenzielles Instrument bewährt, um Bürgerinnen und Bürgern in außergewöhnlichen Notlagen zu helfen. Mit der gesetzlichen Absicherung stellen wir sicher, dass diese Unterstützung nicht von haushaltspolitischen Debatten oder finanziellen Engpässen abhängt. Die Hilfe soll bestehen bleiben – verlässlich, transparent und gerecht“, erklärt Jens Thomas, Sprecher für Petitionen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Angesichts der heutigen Wahlen im Thüringer Landtag zum Richter- und Staatsanwaltsausschuss, bei denen die Kandidaten der Brombeer-Fraktion und der Linken nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreichten, erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Thüringer Landtag, zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Mario Voigt: „Die Brombeer-Koalition bleibt im Schlafwagen auf dem Weg zum Ankündigungsweltmeister. Auch in der Regierungserklärung wurde viel von Maßnahmen gesprochen, ohne konkrete Maßnahmen zu nennen. Auch das 100-Tage-Programm entpuppt sich in Teilen als Plagiat von erfolgreichen Projekten von Rot-Rot-Grün.“ Weiterlesen

Heute starten wir in die erste Plenarsitzung des Jahres. Viele wichtige Themen stehen aus linker Sicht auf der Tagesordnung. Unsere Aktuelle Stunde mit dem Titel „Beitragslast für Versicherte senken – Thüringen darf steigende Krankenkassenbeiträge nicht tatenlos hinnehmen“ befasst sich mit den spürbar gestiegenen Krankenkassenbeiträgen zum Jahreswechsel – und das in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten. Weiterlesen

Anlässlich der von der Fraktion Die Linke beantragten Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag unter dem Titel „Beitragslast für Versicherte senken – Thüringen darf steigende Krankenkassenbeiträge nicht tatenlos hinnehmen“ warnt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, vor den sozialen Folgen der Beitragserhöhungen: „Bereits zum Jahreswechsel mussten viele Versicherte spürbar tiefer in die Tasche greifen – und das in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten. Während die finanziellen Lasten ungebremst auf kleine und mittlere Einkommen abgewälzt werden, können Spitzenverdiener und Privatversicherte weiter auf ihre Privilegien bauen. Sie werden schlichtweg bevorzugt, während gesetzlich Versicherte draufzahlen, und wer weniger hat, bekommt noch weniger – ein System, das krankt und dem Grundgesetz widerspricht. Es ist Zeit, dieses Drei-Klassen-System im Gesundheitswesen zu überwinden – für eine Gesundheitsversorgung, die für alle bezahlbar bleibt.“ Weiterlesen