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Hier finden Sie aktuelle Nachrichten, Pressemitteilungen und politische Stellungnahmen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Wir informieren über parlamentarische Initiativen, Gesetzentwürfe, Anträge und Entscheidungen sowie über unsere Positionen zu aktuellen Entwicklungen in Thüringen.

Die Beiträge sind chronologisch geordnet und lassen sich über die Suchfunktion und die Ressorts thematisch erschließen. So bleiben Medien, Verbände, Initiativen und interessierte Bürger:innen über die Arbeit der Fraktion im Thüringer Landtag auf dem Laufenden.

BKA-Vizepräsident erklärt Internet zum grundrechtsfreien Raum

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"Vom Europäischen Polizeikongress hatte ich in der Gesamtheit nicht viel anderes erwartet, aber Herr Maurer hat wirklich den Vogel abgeschossen", kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, die Äußerungen des BKA-Vizepräsidenten Jürgen Maurer, dass es im Internet keine Privatsphäre gäbe und daher eine umfassende, lückenlose Überwachung völlig… Weiterlesen

Berechtigte Kritik an bundesweiter Plattform "GovData"

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Die großen Erwartungen an das deutsche Portal "GovData.de", in dem, ausgehend vom Open-Data-Verständnis, Verwaltungsdaten öffentlich zugänglich gemacht werden sollten, wurden von der Bundesregierung enttäuscht. Insbesondere die Lizenzmodelle scheinen mehr Schwierigkeiten zu erzeugen, als zu lösen. Hierzu erklärt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer… Weiterlesen

Gesetzentwurf benachteiligt kleinere Anbieter von Nachrichten im Internet

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"Obwohl einige Experten bei der Anhörung zum Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht im Bundestag massive Kritik geäußert haben, zeigen sich die Regierungsparteien im Bund völlig uneinsichtig", kritisiert die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Katharina König. Weiterlesen

Erfreuliches und weitreichendes Urteil des BGH zu Internetzugängen

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Das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach der Zugang zum Internet von zentraler Bedeutung für das moderne Leben ist, wird von der netzpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, ausdrücklich begrüßt. Sie bezeichnet das Urteil als "erfreulich und weitreichend". Weiterlesen

Online-Diskussionsforum des Landtags muss Konsequenzen für die Thüringer Politik haben

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Zur Präsentation des Online-Diskussionsforums des Thüringer Landtags erklärt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Hier werden für die Menschen in Thüringen Möglichkeiten der Mitwirkung geschaffen und das ist grundsätzlich zu begrüßen. Gleich zu Beginn gibt es mit dem Thema Gleichstellung und den Gesetzentwürfen der… Weiterlesen

Gründung der Arbeitsgemeinschaft Netzpolitik

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Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, informiert darüber, dass sich im Landesverband ihrer Partei nun eine Arbeitsgemeinschaft Netzpolitik gegründet hat. Neben König gehören mit Bodo Ramelow und André Blechschmidt auch zwei weitere LINKE-Landtagsabgeordnete zu den etwa 20 Gründungsmitgliedern. Weiterlesen

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