Die CDU auf Bundesebene bringt eine Kürzung des Bürgergeldes ins Spiel, um dafür 30 Milliarden Euro mehr für den Wehretat auszugeben. Katja Maurer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zeigt sich angesichts des Vorschlags entsetzt. Weiterlesen

Die aktuelle Debatte um das sogenannte Rentenpaket II kommentiert Katja Maurer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußerst kritisch: „Das geplante Rentenpaket II von der Bundesregierung zeugt von sozialer Kälte und ist kein effektives Mittel, um vor Altersarmut zu schützen. Das Rentenniveau auf 48 Prozent einzufrieren… Weiterlesen

Heute, am 13. September, hat die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag nach der Mandatsannahme der Abgeordneten ihre konstituierende Sitzung durchgeführt und die grundlegenden personellen und inhaltlichen Weichenstellungen für die achte Legislaturperiode vorgenommen. Neben organisatorischen Fragen standen auch die Wahl des neuen Vorstandes der zwölfköpfigen Fraktion und erste parlamentarische… Weiterlesen

„Die Möglichkeiten zur Kontrolle der Thüringer Sparkassen sind völlig unzureichend. Weder auf Ebene der Kommunen noch im Landtag selbst ist es möglich, über die Verwendung der Gewinne ausreichend Transparenz herzustellen. In der kommenden Legislaturperiode müssen wir deshalb über eine Reform des Sparkassengesetzes reden, um die demokratische Legitimation der kommunalen Banken zu stärken. Die… Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat den Gesetzentwurf von Linke, SPD und Bündnis90/Die Grünen beraten und mehrheitlich beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass Kommunen mit bis zu 50.000 Einwohnern eine finanzielle Unterstützung für kommunale Hallenbäder erhalten, die Schwimmunterricht anbieten. Weiterlesen

Der Ausschuss für Inneres und Kommunales hat heute einen von Die Linke, SPD und Grünen eingebrachten Gesetzesentwurf beraten und in das Juni-Plenum überwiesen. Der Entwurf sieht vor, dass Kommunen bis 50.000 Einwohner eine finanzielle Unterstützung für kommunale Hallenbäder, die Schwimmunterricht anbieten, aufgrund gestiegener Energiekosten erhalten. Weiterlesen

„In Thüringen ist eine Stärkung des kommunalen Ehrenamtes dringend notwendig. Eine Erhöhung der Entschädigung für ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ist längst überfällig“, fordert die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katja Maurer. Weiterlesen

Anlässlich aktueller Zahlen des Landesamtes für Statistik hinsichtlich eines Überschusses der Thüringer Kommunen in Höhe von 300 Millionen Euro im Jahr 2023 erklärt Katja Maurer, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Analyse über Einnahmen und Ausgaben der Kommunen belegt, dass wir durch steigende Finanzhilfen an die Kommunen für eine stabile und… Weiterlesen

Mit dem Haushalt 2024 hat sich der Landtag dazu entschlossen, Kommunen mit einem kommunalen Schwimmbad finanziell zu unterstützen. Die Mittel sollen aus dem Corona- und Energiesondervermögen fließen. Zur Umsetzung hat die rot-rot-grüne Koalition einen Gesetzentwurf für die bevorstehende Landtagssitzung vorgelegt. Dieser Entwurf sieht vor, dass 5 Mio. Euro für die Gemeinden freigesetzt werden:… Weiterlesen

In den vergangenen Jahren hat Rot-Rot-Grün die Finanzsituation der Kommunen nicht nur stabilisiert, sondern für eine Stärkung der Finanzkraft gesorgt. Nahezu alle 626 Kommunen waren in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen - ein beeindruckender Anteil von etwa 97 Prozent. „Die Tatsache, dass zum 31. Dezember 2023 nur 17 Städte und Gemeinden ohne gültigen Haushalt waren, ist ein… Weiterlesen

Die positive Zusammenarbeit zwischen der kommunalen Familie und dem Freistaat Thüringen ist ein gutes Beispiel dafür, wie durch partnerschaftliche Beziehungen auf verschiedenen politischen Ebenen nachhaltige Veränderungen bewirkt werden können. Damit die Kommunen ihre Arbeit weiterhin erfolgreich leisten können, wurden sie im Haushalt 2024 weiterhin entsprechend finanziell ausgestattet: „Das ist… Weiterlesen

Nach der heutigen Beschlussfassung für den Landeshaushalt 2024 im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Katja Maurer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Mit abschließenden Beratung der Änderungen haben wir eine weitere wichtige Etappe für die Verabschiedung des Haushaltes 2024 genommen.“ Weiterlesen

„Mit dem jetzt vom Innenausschuss beschlossenen Gemeindeneugliederungsgesetz 2024 wird der von Rot-Rot-Grün in der letzten Legislaturperiode begonnene Kurs zur Schaffung zukunftsfester neuer kommunaler Verwaltungsstrukturen konsequent fortgeführt. Damit wird bereits das zweite Neugliederungsgesetzesverfahren in dieser Legislaturperiode im Landtag in der kommenden Woche im Plenum abgeschlossen“,… Weiterlesen

„Mit dem jetzt von den Koalitionsfraktionen in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf ‚Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge‘ wird eine zentrale Forderung der LINKEN in die Tat umgesetzt. Für einen solchen Fonds haben wir uns im Zusammenhang mit der Abschaffung der Beiträge immer ausgesprochen“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja… Weiterlesen

Zum heute veröffentlichten kommunalen Finanzreport 2023 der Bertelsmann Stiftung erklärt Katja Maurer, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Studie zeigt, dass Geld allein nicht ausreicht, um mehr Nachhaltigkeit in den Thüringer Kommunen auf den Weg zu bringen. Investitionsmaßnahmen können unter anderem wegen fehlender Fachkräfte sowie Material- und… Weiterlesen

Katja Maurer, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, haben die Vorschläge der LINKE-Fraktion für eine umfassende Demokratisierung der Thüringer Kommunen vorgestellt. Ein inhaltlicher Schwerpunkt ist die Modernisierung des Kommunalwahlrechts. Nach dem Willen der LINKE-Fraktion soll, das Wahlalter (aktives Wahlrecht) in den Thüringer Kommunen auf… Weiterlesen

Mit dem morgen im Landtag zu beratenden Gesetz von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen wir dafür sorgen, dass die Bundesmittel für aus der Ukraine geflüchteter Menschen zeitnah und zu 100 Prozent an die Kommunen in Thüringen weitergeleitet werden können“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Maurer, im Vorfeld der Landtagssitzung. Weiterlesen

„Mit dem heute vom Innenausschuss beschlossenen Gesetzentwurf von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird geregelt, dass die vom Bund den Ländern für die Erfüllung der Aufgaben im Zusammenhang mit aus der Ukraine geflüchteter Menschen im Jahr 2023 zur Verfügung gestellten Mittel an die Kommunen im Freistaat zeitnah und zu 100 % weitergeleitet werden“, erklärt die kommunalpolitische… Weiterlesen

„Mit dem heute von der Landesregierung beschlossenen Entwurf eines Gemeindeneugliederungsgesetzes 2024 wird der von Rot-Rot-Grün in der letzten Legislaturperiode begonnene Kurs zur Schaffung zukunftsfester neuer kommunaler Verwaltungsstrukturen konsequent fortgeführt. Damit wird bereits das zweite Neugliederungsgesetzesverfahren in dieser Legislaturperiode im Landtag auf den Weg gebracht“, erklärt… Weiterlesen

Anlässlich des lange erwarteten und nun im Bundestag vorgestellten Gesetzesentwurfes zum Gebäudeenergiegesetz erklärt Ute Lukasch, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dieses Gesetz hat nichts mit sozialverträglichem Klimaschutz zu tun. Der Bundesregierung muss bewusst werden, dass eine nachhaltige Reduktion von Treibhausgasemissionen nicht möglich ist, wenn… Weiterlesen

„Mit dem heute im Landtag beratenen Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalition wird geregelt, dass die vom Bund den Ländern für die Erfüllung der Aufgaben im Zusammenhang mit aus der Ukraine geflüchteter Menschen im Jahr 2023 zur Verfügung gestellten Mittel an die Kommunen im Freistaat weitergeleitet werden“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag,… Weiterlesen

„Mit dem jetzt in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf ’Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge‘ der rot-rot-grünen Koalition wird eine zentrale Forderung der LINKEN in die Tat umgesetzt. Wir haben uns im Zusammenhang mit der Abschaffung der Beiträge immer für einen solchen Fonds ausgesprochen. Der jetzige Gesetzesentwurf entlastet die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer finanziell, bei… Weiterlesen

„Die Thüringer Kommunen haben von der rot-rot-grünen Kommunalpolitik finanziell erheblich profitiert. Seit 2015 konnten die Kommunen jedes Jahr im Durchschnitt 230 Mio. Euro Überschuss erwirtschaften“, erklären die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Maurer und der LINKE-Innenpolitiker Sascha Bilay. Weiterlesen

Zur heute verabschiedeten Änderung der Thüringer Kommunalordnung mit dem Ziel die Öffentlichkeit in kommunalen Ausschüssen herzustellen, äußert sich Katja Maurer, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage werden nun in die Lage versetzt, in ihrer Geschäftsordnung zu regeln, dass Beratungsgegenstände in… Weiterlesen

„Entgegen dem Willen des Gesetzgebers hat bisher keine Thüringer Sparkasse die Bezüge der Vorstandsmitglieder kommunaler Sparkassen im Einzelnen veröffentlicht. Diese Geheimniskrämerei ist mit einem modernen Anspruch an Transparenz vor allem bei öffentlich getragenen Einrichtungen nicht länger vereinbar“, erklären die beiden LINKE-Landtagsabgeordneten Katja Maurer, Sprecherin für Kommunalpolitik,… Weiterlesen

Anlässlich der Blockade einer Hauptverkehrsstraße in Jena durch die „Letzte Generation“ äußert sich Katja Maurer, klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich stehe an der Seite der Letzten Generation und schließe mich der Forderung nach einer radikalen Wende in der deutschen Klimapolitik an. Wenn wir die katastrophalen Folgen einer Erderwärmung von über 1,5 Grad… Weiterlesen

„Mit dem Landeshaushalt wird auf die aktuelle Krise reagiert: Für die Wärme-Energie-Offensive für Thüringen sind drei Millionen Euro eingestellt, das ist mehr als im Vorjahr. Damit können weiterhin Plattenbauten in zukunftsfeste Niedrigenergie-Häuser umgewandelt werden, die mit Wärmepumpen und damit von Gaspreisen unabhängig beheizt werden können. Dies ist ein wichtiger Baustein für eine… Weiterlesen

„Die Falle, in die uns die Abhängigkeit von Gas und Öl getrieben hat, wird uns durch die aktuelle Energiekrise eindrücklich vor Augen geführt. Die durch das Verbrennen fossiler Rohstoffe verursachten klimaschädlichen Emissionen werden uns in weitere Krisen stürzen, wenn wir nicht handeln: Dürre, Ernteverluste, Überschwemmungen und ganze Landstriche, die nicht mehr bewohnbar sein werden. Deshalb… Weiterlesen

Zum World Cleanup Day am 17. September erklärt Katja Maurer, Sprecherin für Umweltschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Illegal entsorgter Müll ist nicht nur für die Betrachter ärgerlich, sondern in vielen Fällen auch ein Problem für das ökologische Gleichgewicht.“ Sie empfiehlt, die kostenlose und einfach zu bedienende App ‚Meine Umwelt‘ zu nutzen, um wilde Müllkippen zu melden und… Weiterlesen

„Das Motto #OnlyOneEarth des Internationalen Tages der Umwelt am 5. Juni macht uns bewusst, dass wir heute handeln müssen, wenn dieser Planet auch in Zukunft lebenswert sein soll“, erklärt Katja Maurer, klima- und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. In Deutschland steht der Tag unter dem Motto „Natürlich Klima schützen: Moore, Wälder und Meere erhalten!“. Weiterlesen