Auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschäftigte sich der Bildungsausschuss des Thüringer Landtags am Dienstagnachmittag mit dem Thema Kinderrechte. Die Landesregierung, vertreten durch Staatssekretärin Ohler, betonte, dass sie die Kinderrechte in der Landesverfassung nicht für ausreichend verankert hält. Dazu erklären die Sprecherinnen für Kinder- und Jugendpolitik der Koalitionsfraktionen im Thüringer Landtag Kati Engel (LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Die weltweiten Kinderrechte sind in der UN-Kinderrechtskonvention beschrieben. Dennoch werden Kinderrechte immer wieder vernachlässigt. Nach mehr als 25 Jahren UN-Kinderrechtskonvention ist es höchste Zeit, diese Kinderrechte auch in die Thüringer Verfassung aufzunehmen." Weiterlesen

Den dringlichen Appells des Deutschen Kinderhilfswerkes, deutschlandweit mehr für die Kita-Qualität zu tun, kommentiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kati Engel: „Was die Kita-Qualität angeht, sehe ich Thüringen mit den zu Anfang dieses Jahres umgesetzten Verbesserungen im Personalschlüssel auf einem guten Weg. Rot-Rot-Grün hat erkannt, dass Investitionen in frühkindliche Bildung wichtig sind. Weitere Schritte sind für die nächsten Jahre geplant. Und hier ist wichtig, dass der Bund uns unterstützt – ich bekräftige vollkommen die Forderungen des Kinderschutzbundes an die Bundesregierung." Weiterlesen

Der Deutsche Kinderschutzbund und die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag laden zur feierlichen Eröffnung der Ausstellung „Einer schwimmt im Geld – Kinder über arm und reich“ in den Thüringer Landtag ein:Zeit: Mittwoch, 24. Januar 2018, 13 UhrOrt: Thüringer Landtag, Fraktionsgebäude, 4. EtageDen Anlass der Ausstellung begründet der Geschäftsführer des Deutschen Kinderschutzbundes in Thüringen, Carsten Nöthling: „Es gibt Armut und damit auch die verbundenen Benachteiligungen für die betroffenen Kinder. Natürlich müssen sie oder ihre Familien nicht auf der Straße betteln. Doch der Betrag, mit denen die Eltern monatliche Ausgaben bestreiten müssen, reicht oft nicht aus, um die Kinder wirklich gut zu versorgen und darunter leiden die Kinder sehr.“ Weiterlesen

„Das nun verabschiedete neue Kindertagesbetreuungsgesetz beinhaltet weit mehr als das gebührenfreie Kita-Jahr“, betont Kati Engel, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag. „Es ist ebenso ein Meilenstein für die Rechte der Kinder in den Kitas.“ Weiterlesen

Gemeinsam mit Brandenburg und Berlin beantragt die Thüringer Landesregierung heute im Bundesrat eine Grundgesetzänderung zugunsten der Kinderrechte. „Wir begrüßen die Initiative überaus. Kinderrechte müssen gestärkt werden“, sagt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Kati Engel. Kinderarmut, Vernachlässigung und Missachtung von Kindern sind heute an vielen Stellen anzutreffen und nehmen sogar zu. Weiterlesen

Das Motto zum diesjährigen Weltkindertag am 20. September lautet „Kindern eine Stimme geben“. Das Deutsche Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland nutzen diesen Tag und rufen dazu auf, die Interessen, Rechte und Bedürfnisse von Kindern in das Zentrum von Politik und Gesellschaft zu stellen. „Wir dürfen Kinder nicht nur als Bestandteil von Familie sehen“, betont die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Kati Engel. „Kinder sind eigenständige Rechtssubjekte. Daher braucht die Beteiligung junger Menschen auch Ernsthaftigkeit durch gesetzlich verbriefte Rechte und verlässliche Strukturen.“ Weiterlesen

Der Kindertag am 1. Juni soll auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern aufmerksam machen und kinderpolitische Themen, insbesondere Kinderrechte, in das Bewusstsein rücken. „Gleichzeitig möchten wir auch Erwachsene darauf aufmerksam machen, dass die Rechte der Kinder weiterhin gestärkt werden müssen“, sagt die kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kati Engel. Weiterlesen

Die Linksfraktion plant am 7. Juni eine zweiteilige Veranstaltung, die sich dem Thema Armut bei Kindern und Jugendlichen widmet. Einerseits kommen durch die Vorstellung der eindrucksvollsten Ergebnisse unseres Kreativwettbewerbs „Wenn ich einen Wunsch frei hätte, dann würde ich...“ Kinder und Jugendliche selbst zu Wort. Auf der anderen Seite werden in einer öffentlichen Anhörung SozialpädagogInnen aus der Kinder- und Jugendhilfe über ihre täglichen Erfahrungen berichten. „Die ersten Einsendungen und Rückmeldungen offenbaren bereits eine fatale Schieflage in der Gesellschaft zulasten von Familien und Kindern. Dies ist eine Folge aus der Sozialpolitik, betrieben von den vergangenen und der jetzigen Bundesregierung, insbesondere ist hier Hartz IV zu nennen“, konstatiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN, Kati Engel. Weiterlesen

Der 30. April ist der Internationale Tag der gewaltfreien Erziehung. Dieser Aktionstag, der durch die UN ins Leben gerufen wurde, soll darauf aufmerksam machen, dass Kinder Rechte haben. Insbesondere haben Kinder das Recht, ohne Gewalt und Vernachlässigung aufzuwachsen. DIE LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag nimmt diesen Tag zum Anlass, sich mit den Kinderrechten auseinanderzusetzen und lädt daher Kinder und Jugendliche zu einem Kreativwettbewerb ein. Unter dem Motto „Wenn ich einen Wunsch frei hätte, dann würde ich ...“ ist die Kreativität von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahre gefragt, ihre Wünsche durch Malen, Basteln, Dichten usw. darzustellen. „Dieser Wettbewerb soll Hoffnungen, Sehnsüchte und Träume von Kindern und Jugendlichen in den Thüringer Landtag holen“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. „Anstatt immer nur über junge Menschen zu reden, sollten sie selbst zu Wort kommen.“ Weiterlesen

Auf neue Zahlen des Thüringer Innenministeriums reagiert der Abgeordnete Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „In den letzten drei Jahren gab es 114 Angriffe auf Abgeordnetenbüros in Thüringen. Dass in mehr als der Hälfte der Fälle Büros von LINKE-Abgeordneten betroffen waren, ist auch Ausdruck eines vergifteten gesellschaftlichen Klimas durch Hetzredner am rechten Rand. Die Verlagerung des argumentativen Wettstreites in immer mehr Aufrufen zur Gewalt und die Bereitschaft, den politischen Gegner auch gewaltsam zu attackieren, stimmen uns besorgt". 59 der 114 Büros, die von 2014 bis 2016 in Thüringen attackiert wurden, gehören zur Partei DIE LINKE. Weiterlesen

Bereits vor 25 Jahren, am 05. April 1992, ist die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen für die Bundesrepublik in Kraft getreten. Aus diesem Anlass fordert nun auch Bundesjustizminister Heiko Maas eine Verankerung dieser Kinderrechte im Grundgesetz. „Dass er diese Forderung jetzt zum Jahrestag aufmacht, ist nichts weiter als Wahlkampfgetöse“, kritisiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kati Engel. „Herr Maas ist seit 2013 Mitglied im Kabinett von Frau Merkel. Er und seine Fraktion hätten in dieser Zeit längst die Kinderrechte im Grundgesetz verankern können, wenn sie wirklich gewollt hätten.“ Weiterlesen

Am Donnerstagabend, 30. März, kam es in Eisenach im offenen Jugend- und Wahlkreisbüro „RosaLuxx.“ der Landtagsabgeordneten der Linksfraktion, Kati Engel, im Zuge einer Lesung des Journalisten Sören Kohlhuber zu einem versuchten Übergriff von Neonazis. Weiterlesen

Unter dem Motto „Freie Fahrt für Freiwillige“ haben Freiwilligendienstleistende der Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung Thüringen e. V. (LKJ) eine Online-Petition zum Mitzeichnen gestartet. Ziel ist es, ein Semesterticket für Freiwilligendienstleistende im Raum Thüringen zu etablieren, so wie es für Studierende in Thüringen bereits existiert. „Wir begrüßen die Initiative dieser engagierten jungen Leute“, sagt die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Kati Engel. „Genau das zeigt uns doch, dass junge Menschen eben nicht politikverdrossen sind, sondern mitreden und sich einbringen wollen. Wir müssen ihnen nur diese Möglichkeiten auch einräumen.“  Weiterlesen

Den Vorwurf der CDU-Fraktion, sie habe in der heutigen Plenardebatte den Drogenkonsum junger Mütter verharmlost, weist Kati Engel, Abgeordnete der Linksfraktion, entschieden zurück: „Die Problematik der suchterkrankten Eltern und ihrer Kinder ist vielfältiger und hat mehr Ebenen, als es die CDU in ihrem Antrag dargestellt hat.“ Es sei viel zu kurz gegriffen, Drogengebrauch mit Experimentierfreude und Unkenntnis abzutun. Weiterlesen

Unbekannte haben in der Nacht von Freitag auf Samstag die Gedenktafel der Synagogen-Gedenkstätte in der Eisenacher Karl-Marx-Straße geschändet. Passanten entdeckten am Samstag auf der Gedenktafel ein leuchtend blaues Hakenkreuz. Die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Kati Engel, sieht in der Schändung eine zeitliche Verbindung zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und nennt das "eine widerliche Provokation". Weiterlesen

Zum Kindertag hatte die Linksfraktion im Thüringer Landtag bundesweit den ersten Flyer für Kinder und Jugendliche zum Thema Petitionen herausgebracht. Mit Hilfe von einfacher Sprache und vielen Piktogrammen wird Kindern und Jugendlichen erklärt, wie aus einer Idee eine Petition entsteht und wie deren weiterer Verlauf im Thüringer Landtag ist. „Dass wir damit eine Wissenslücke füllen, zeigt die anhaltend hohe Nachfrage nach diesem Flyer. Dass wir bereits jetzt nachdrucken müssen, freut uns sehr“, sagt Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Anlässlich des Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention am Sonntag, 20. November, fordert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kati Engel, die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz: „Wenn Kinder nicht ausschließlich als Bestandteil von Familien gesehen werden, sondern auch als Rechtssubjekte mit Verfassungsrang, können ihre Interessen viel besser geschützt werden.“ Weiterlesen

Das Motto zum diesjährigen Weltkindertag am 20. September lautet „Kindern ein Zuhause geben“. Das Deutsche Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland nutzen diesen Tag und rufen dazu auf, die Interessen, Rechte und Bedürfnisse von Kindern in das Zentrum von Politik und Gesellschaft zu stellen. „Dazu müssen Eltern endlich besser unterstützt werden, ihren Kindern ein vernünftiges Zuhause bieten zu können“, betont die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Kati Engel. „Auch heute besteht leider immer noch eine erhebliche Chancenungleichheit - zum Beispiel bei den Bildungschancen für von Armut betroffene Kinder.“ Weiterlesen

Am Mittwochabend stimmte der Kreistag mehrheitlich für einen Antrag der CDU/FDP-Fraktion, die Theaterverträge erst zu unterschreiben, wenn die Landesregierung einem mit Eisenach fusionierten Wartburgkreis zustimmt. Diese Verträge sehen vor, das von Land, Stadt und Kreis finanzierte Landestheater Eisenach zu erhalten und die Landeskapelle Eisenach mit der Thüringen Philharmonie Gotha zusammenzuschließen. Weiterlesen

Eine aktuelle Studie des Soziologischen Forschungsinstitutes Göttingen (SOFI) zeigt, dass immer noch ein Viertel aller beruflichen Ausbildungsverträge jedes Jahr vorzeitig gelöst werden. „Eine schwierige Situation für die betroffenen Jugendlichen, denn ein Abbruch der Ausbildung wird meist als Scheitern betrachtet und mit Blick auf Berufswahl und Ausbildungsfähigkeit diskutiert, ohne den betrieblich-beruflichen Kontext zu sehen“, so die ausbildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kati Engel. Weiterlesen

Die heute von Bildungsministerin Dr. Birgit Klaubert, Arbeitsministerin Heike Werner und dem Leiter Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, Kay Senius, unterzeichnete Vereinbarung über den Ausbau der praxisnahen Berufsorientierung von Thüringer Schülern wird von Ausbildungspolitikerin der Linksfraktion, Kati Engel, ausdrücklich begrüßt. Thüringen ist damit das erste ostdeutsche Bundesland, das sich an der Bundesinitiative „Abschluss und Anschluss – Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss“ beteiligt. Bis 2020 stehen fast zehn Millionen Euro zusätzlich für die Berufsorientierung an den Schulen zur Verfügung. Weiterlesen

Am 11. Juni 2016 fand deutschlandweit an 16 Standorten ein „Tag der Bundeswehr“ statt. In Kasernen und Innenstädten präsentierte sich die Armee und warb um Nachwuchs. Wie durch die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) bekannt wurde, hat die Bundeswehr dabei wieder einmal Grenzen überschritten. Auf Fotos vom „Tag der Bundeswehr“ in Stetten (Baden-Württemberg), welche gestern von der DFG-KV veröffentlicht wurden, sind Kinder mit Scharfschützengewehren, Pistolen sowie Maschinenpistolen zu sehen und wie sie anlegen und zielen. Dabei werden sie von Soldaten an den Waffen eingewiesen. Weiterlesen

"Genügt es denn nicht, dass das Kindergeld bei Hartz-IV-BezieherInnen teilweise auf das Einkommen angerechnet wird? Ist das nicht bereits herzlos genug? Nein, jetzt will die Bundesregierung Alleinerziehenden auch noch einen Teil des Geldes kürzen, welches doch explizit für die Kinder vorgesehen ist", kritisiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Kati Engel. Weiterlesen

Vor dem Jugend- und Wahlkreisbüro „RosaLuxx.“ der LINKE-Landtagsabgeordneten Kati Engel in Eisenach haben heute uniformierte Vertreter der Deutschen Burschenschaft die jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion aufgefordert, sich von der „Gewalt gegen Kulturgüter“ zu distanzieren. Dazu wurde auf der Facebook-Seite des Dachverbandes der Deutschen Burschenschaften (s. Anhang) Kati Engel vorgeworfen, in ihrem Büro auch das Bündnis gegen Rechtsextremismus arbeiten zu lassen und von hier aus in Eisenach und Seebach, wo seit gestern der Verband der Deutschen Burschenschaften tagt, „burschenschaftsfeindliche Vorträge“ abzuhalten. Weiterlesen

Engel, Lehmann, Rothe-Beinlich: CDU rennt in der Thüringer Jugendpolitik der Wirklichkeit hinterher Nach großen finanziellen Einschnitten in der Jugendpolitik der damaligen CDU-Alleinregierung fristeten die Interessen von Kindern und Jugendlichen ein Schattendasein in der Landespolitik. Die Förderung der Jugendarbeit wurde zurückgefahren und damit vor allem Angebote einer kontinuierlichen Jugendbeteiligung. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hingegen hat bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, zur Verbesserung der Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen eine Landesstrategie Mitbestimmung zu erarbeiten und umzusetzen. Weiterlesen

Seit Beginn dieser Woche ist die neue Richtlinie für Zuschüsse zu Fahrt- und Unterbringungskosten an Berufsschüler*innen veröffentlicht und tritt rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft. „Da die Realisierung eines thüringenweiten Azubi-Tickets noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird, freue ich mich, dass das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport die Richtlinie zeitnah überarbeitet hat. Denn mit dieser neuen Richtlinie sind grundlegende Verbesserungen für die Berufsschüler/-innen verbunden“, so die Sprecherin für Jugend und Ausbildung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Kati Engel. Weiterlesen

Mit dem heute beschlossenen Antrag „Schüler- und Auszubildendenticket zügig einführen – Jugendliche und Eltern entlasten“ wird die Landesregierung aufgefordert, zeitnah ein Konzept zur Einführung eines vergünstigten, thüringenweit einheitlichen Schüler- und Auszubildendentickets zu entwickeln. Dabei sollen die Vertretungen der Schüler und Auszubildenden, Eltern, Schulen und Berufsschulen, Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen sowie die Kommunen einbezogen werden. Weiterlesen

Zur heute durch den Landtag beschlossenen Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow: „Rot-Rot-Grün macht Ernst mit demokratischer Beteiligung Jugendlicher. Die Gewährung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren eröffnet ihnen endlich die Möglichkeit, über ihre Belange mitzuentscheiden, und ist auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung.“ Weiterlesen

Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Innen und Kommunalausschuss des Thüringer Landtages zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtags- und Kommunalwahlen, erklärt die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Kati Engel: „Die Anhörung hat uns in unserer Auffassung, 16- und 17jährigen das aktive Wahlrecht sowohl bei Landtags- als auch bei Kommunalwahlen einzuräumen, bestärkt.“ Die übergroße Mehrheit der Anzuhörenden habe sich für eine Absenkung ausgesprochen und dies insbesondere mit dem nicht zu rechtfertigenden Ausschluss von ansonsten gesellschaftlich durchaus selbstständigen und politisch aktiven Menschen von der politischen Willensbildung begründet. Insbesondere die Jugendverbände und Interessenvertretungen hätten mit Ausnahme der Jungen Union eine Absenkung befürwortet und als positives Signal an Jugendliche gewertet, ihren Belangen und Anliegen mehr Gewicht einzuräumen. Weiterlesen

„Der 10. Ausbildungsreport der DGB-Jugend zeigt, dass bei allem Lob für die duale Ausbildung in einigen Berufen noch erhebliche Mängel bestehen“, so die Landtagsabgeordnete Kati Engel, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Ausbildung. Weiterlesen