Hier finden Sie aktuelle Nachrichten, Pressemitteilungen und politische Stellungnahmen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Wir informieren über parlamentarische Initiativen, Gesetzentwürfe, Anträge und Entscheidungen sowie über unsere Positionen zu aktuellen Entwicklungen in Thüringen.
Die Beiträge sind chronologisch geordnet und lassen sich über die Suchfunktion und die Ressorts thematisch erschließen. So bleiben Medien, Verbände, Initiativen und interessierte Bürger:innen über die Arbeit der Fraktion im Thüringer Landtag auf dem Laufenden.
Am 20. November 1989 wurde die Kinderrechtskonvention von der UN-Generalversammlung angenommen. Bereits 1989 haben 191 Staaten der UNO diese unterschrieben. Die Kinderrechtskonvention wurde inzwischen von allen UN-Mitgliedsstaaten außer den USA auch ratifiziert. Die Konvention fußt auf drei Säulen: Dem Recht auf Schutz, dem Recht auf Förderung der Entwicklung und dem Recht auf Beteiligung der… Weiterlesen
Anlässlich des Weltkindertages am 20. September ruft der Deutsche Kinderschutzbund zu einem Spendenlauf im Internet auf. Dazu erklärt die Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Landtagsfraktion der LINKEN, Kati Engel: „Wir möchten diese Aktion unterstützen und zur Teilnahme aufrufen. Die besondere Situation in der Corona-Krise hat zu Absagen vieler Weltkindertagsfeste gezwungen. Das darf… Weiterlesen
„Die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Jugendliche zum 1. Januar 2021 ist mehr als unzureichend und geht vollkommen an der Lebensrealität vorbei“, empört sich die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion, Kati Engel. „Dadurch wird sich die Situation der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen nicht verbessern.“Die Zahl armer oder von Armut… Weiterlesen
Nach jahrelangen Diskussionen hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Nacht die Werbebeschränkungen für Tabakprodukte verschärft. „Ich hätte mir ein generelles Verbot gewünscht sowie eine schnellere Umsetzung“, kritisiert die Sprecherin für Suchtprävention der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Kati Engel. „So darf die Tabakbranche weiter Sponsoring betreiben und Werbung wird in… Weiterlesen
„Der Thüringer Landtag hat den verpflichtenden Handschlag auf kommunaler Ebene aus dem Gesetz gestrichen. Damit hat sich auch der gerichtliche Streit in Eisenach endlich erledigt und es gibt keine vermeintliche gesetzliche Verpflichtung, auch Nazis die Hand zu reichen“, erklären die beiden LINKE-Landtagsabgeordneten Kati Engel und Sascha Bilay aus Eisenach. Weiterlesen
Der Internationale Kindertag am 1. Juni soll auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern aufmerksam machen und kinderpolitische Themen, insbesondere Kinderrechte, in das Bewusstsein rücken. „Es ist wichtig, in der derzeitigen von der Corona-Krise geprägten Situation, die Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen im Blick zu behalten“, sagt die kinderpolitische Sprecherin der… Weiterlesen
Die Zeit und die Möglichkeiten für Kinder zum freien Spiel werden zunehmend geringer. „Diese Abkehr widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention. Danach hat jedes Kindes das Recht auf Ruhe, Freizeit, Spiel und Erholung“, so Kati Engel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des Weltspieltages am 28. Mai Weiterlesen
Derzeit steht in der Öffentlichkeit zurecht die Eindämmung der Corona-Pandemie im Mittelpunkt. „Die eingeleiteten Maßnahmen gegen eine weitere Corona-Ausbreitung wirken sich natürlich auch auf den Alltag von Kindern und Jugendlichen aus“, so die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Kati Engel. Die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen… Weiterlesen
Gerade wurden die Unterschriften unserer Petition "Azubi-Ticket endlich auch im Landkreis Greiz" überreicht. Danke für insgesamt 2419 Unterzeichnungen! Der Petitions-Ausschuss entscheidet nun darüber, ob es eine öffentliche Anhörung im Parlament geben wird. Wir fordern, dass Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) nun endlich ihre Blockade-Haltung aufgibt und das vergünstigte Azubi-Ticket im letzten… Weiterlesen
Als erster Ausschuss nach der Landtagswahl hat sich am 17.Dezember der Petitionsausschuss konstituiert. Damit ist das neu gewählte Landesparlament wieder in der Lage, die seit Oktober angelaufenen Eingaben und Anliegen der Menschen im Land zu bearbeiten. Als Ausschussvorsitzende wurde Anja Müller, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Justiz, Verfassung, Demokratie und Petitionen gewählt. Sie… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Paritätischen Armutsberichts fordert Karola Stange, Sprecherin für Soziales der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „ein konsequenteres Vorgehen gegen Armut - insbesondere gegen Kinderarmut und Armut von Rentnerinnen und Rentnern. Auf Bundesebene muss eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. Außerdem brauchen wir endlich eine… Weiterlesen
Nach einer aktuellen Studie des Paritätischen Gesamtverbandes kommen bei mindestens 85 Prozent der 6- bis 15-Jährigen mit Hartz IV-Bezug die Leistungen aus den Bildungs- und Teilhabepaket nicht an. „Mittlerweile ist jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut und somit von vielfältigen Benachteiligungen betroffen“, sagt die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag,… Weiterlesen
Das Kindergeld wird ab 1. Juli 2019 angehoben. Dies ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit die höchste Steigerung des Kindergeldes seit 2010 – allerdings nicht für Kinder aus Familien mit SGB II-Bezug. „Wieder einmal gehen Menschen, die Hartz IV beziehen, bei der Erhöhung des Kindergeldes leer aus“, kritisiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion Kati Engel. Weiterlesen
Vergangenes Wochenende fand zum vierzehnten Mal das Festival "Rock am Berg" unter dem Motto "Wir rocken rechts weg" statt. Unsere Abgeordneten Anja Müller und Kati Engel waren gemeinsam mit vielen Menschen vor Ort. Weiterlesen
Nach längeren Verhandlungen - neben der Deutschen Bahn waren mehrere kleinere Bahnunternehmen sowie die Landkreise und die in Thüringen sehr zahlreichen lokalen Nahverkehrsbetriebe einzubeziehen - startete mit dem Ausbildungsjahr am 1.Oktober 2018 in Thüringen das neue Azubi-Ticket, auf das mehr als 49.400 Berufsschülerinnen und Berufsschüler Anspruch haben. Die Linksfraktion hat eine Aktuelle… Weiterlesen
„Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, damit die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei den Entscheidungen von Politik, Verwaltung und Rechtsprechung endlich berücksichtigt werden“, sagt Kati Engel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete ruft auf zur Beteiligung an der morgigen Social-Media-Kampagne der Initiative „Kinderrechte ins… Weiterlesen
„Der morgige Tag der gewaltfreien Erziehung soll daran erinnern, dass die gesamte Gesellschaft die Verantwortung für das gewaltfreie Aufwachsen von Kindern trägt. Zudem soll er Eltern ermutigen, ihr Ideal einer gewaltfreien Erziehung Wirklichkeit werden zu lassen“, sagt Kati Engel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Kabinett hat die „Landesstrategie für die Mitbestimmung junger Menschen“ beschlossen. „Damit ist ein weiterer wichtiger Punkt des Koalitionsvertrages umgesetzt worden“, begrüßt die Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Linksfraktion, Kati Engel, den Beschluss. Denn bereits im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in… Weiterlesen
„Die Belange der Jugendlichen zu stärken, ist eine politische Gesamtaufgabe, die sich durch alle Bereiche und Verwaltungsebenen zieht. Wir reden nicht mehr nur über, sondern mit den Jugendlichen, hören uns ihre Meinung an und binden sie künftig stärker in Entscheidungsprozesse ein“, sagt Kati Engel, jugendpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion, anlässlich des heute verabschiedeten… Weiterlesen
Die rot-rot-grünen Landtagsfraktionen laden gemeinsam zur Veranstaltung „FOKUS Jugendpolitik“ in den Thüringer Landtag ein, die am Dienstag, den 8. Januar, 15 bis 18 Uhr stattfindet. Es ist das gemeinsame Ziel der Landtagsfraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Belange von jungen Menschen, ihre Ideen und Interessen stärker in den Fokus der politischen Aufmerksamkeit zu… Weiterlesen
„Durch die Erhöhung der Landesmittel für die örtliche Jugendförderung im Jahr 2018 von 12 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro durch die rot-rot-grüne Landesregierung erreichen wir eine wesentlich wirksamere Kinder- und Jugendarbeit in Thüringen“, betont Kati Engel, jugendpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion. Sie bezieht sich auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine… Weiterlesen
Heute fand im Thüringer Landtag die mündliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Unterstützung einer eigenständigen Jugendpolitik statt. Die CDU-Fraktion nahm daran nicht teil. Zur Anhörung nehmen die jugendpolitischen Sprecher*innen der rot-rot-grünen Landtagsfraktionen Kati Engel (DIE LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wie folgt Stellung: "Die heutige… Weiterlesen
Nur 16 Prozent der Deutschen glauben, dass sich die Politik ausreichend um die Bekämpfung der Kinderarmut kümmert. Dabei halten dies 85 Prozent für wichtig bis sogar sehr wichtig. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes anlässlich des Weltkindertages am 20. September hervor. Auch zu anderen Themen sehen die Befragten die Politik in der Pflicht, endlich… Weiterlesen
Die jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion und zuständige Abgeordnete für Eisenach/nördlicher Wartburgkreis, Kati Engel, hat die Aussetzung der drastischen Erhöhung der Verpflegungskosten durch die AWO AJS gGmbH als Träger begrüßt. Weiterlesen
„Mit der Novelle des Thüringer Kinder- und Jugendhilfeausführungsgesetzes stärkt Rot-Rot-Grün maßgeblich die Mitbestimmungs- und Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen auf allen Ebenen. Dadurch stellen wir sicher, dass Kinder und Jugendliche bei allen ihre Interessen berührenden Planungen, Entscheidungen und Maßnahmen mitbestimmen können“, erläutert Kati Engel, Sprecherin für Jugendpolitik der… Weiterlesen
Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen werden gestärkt und erweitert, Jugendarbeit und Schulsozialarbeit langfristig gesichert und finanziert Die Regierungsfraktionen von Rot-Rot-Grün im Thüringer Landtag bringen im Augustplenum eine Novelle des Thüringer Kinder-und Jugendhilfeausführungsgesetzes in den Landtag ein. Damit wird die Grundlage geschaffen, die Mitbestimmung junger… Weiterlesen
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, übt scharfe Kritik an einem in Eisenach durchgeführten Graffiti-Projekt, an welchem ein bekannter Neonazi beteiligt war. Weiterlesen
Die jugend- und ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Kati Engel begrüßt das von der Landesregierung vorgestellte Konzept zur Einführung eines Azubi-Tickets: „Nach langen Verhandlungen kommt es nun ab Oktober tatsächlich zu verbesserten Bedingungen für Azubis. Wir finden gut, dass nicht nur die Wege zum Arbeitsort und zur Berufsschule, sondern auch der Freizeitverkehr… Weiterlesen
Im ersten Halbjahr 2018 sind im Syrien-Krieg schon mehr Kinder ums Leben gekommen als im Gesamtjahr 2017. Das berichtet Schwedens UN-Botschafter Olof Skoog. War 2017 mit 1.271 getöteten Kindern das bislang das tödlichste Jahr für Kinder in Syrien, so wurden diese Zahlen bereits Mitte dieses Jahres überschritten. Weiterlesen
Der Kindertag am 1. Juni soll auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern aufmerksam machen und kinderpolitische Themen, insbesondere Kinderrechte, in das Bewusstsein rücken. „Diese müssen weiterhin gestärkt werden. Nach über 25 Jahren UN-Kinderrechtskonvention ist es an der Zeit, Kinderrechte sowohl in die Thüringer Verfassung als auch ins Grundgesetz aufzunehmen“, sagt die kinderpolitische… Weiterlesen
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- Schweigen brechen! Schutz garantieren! ✊ ♀️ YOUTUBE-Datei (11 B)Schweigen brechen! Schutz garantieren! ✊ ♀️

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- Bildung und Betreuung beitragsfrei! YOUTUBE-Datei (11 B)Bildung und Betreuung beitragsfrei!

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