"Es ist ein trauriger Tag für die deutsche Netzkultur", kommentiert Katharina König die heute verabschiedete Änderung im Urheberrechtsgesetz, die unter dem Namen "Leistungsschutzrecht für Presseverleger" bekannt ist. Die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kritisiert: Weiterlesen

Katharina König begrüßt die Absage mehrerer Thüringer Fanclubs und Fußballvereine an die NPD, welche in den letzten Tagen durch Schreiben mit vermeintlichen Solidaritätsbekundungen auf Stimmenfang in der Fanszene gegangen war. „Allerdings mangelt es noch in vielen Bereichen an der notwendigen Sensibilisierung“, so die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Anlässlich des morgigen "Internationalen Aktionstages für Deine Privatsphäre", der sich in Europa hauptsächlich gegen INDECT richtet, sagt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Es ist richtig und notwendig, gegen INDECT auf die Straße zu gehen, aber es darf nicht vergessen werden, dass es sich bei dem Forschungsprogramm nur um eines von vielen handelt." Weiterlesen

"Vom Europäischen Polizeikongress hatte ich in der Gesamtheit nicht viel anderes erwartet, aber Herr Maurer hat wirklich den Vogel abgeschossen", kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, die Äußerungen des BKA-Vizepräsidenten Jürgen Maurer, dass es im Internet keine Privatsphäre gäbe und daher eine umfassende, lückenlose Überwachung völlig… Weiterlesen

Die großen Erwartungen an das deutsche Portal "GovData.de", in dem, ausgehend vom Open-Data-Verständnis, Verwaltungsdaten öffentlich zugänglich gemacht werden sollten, wurden von der Bundesregierung enttäuscht. Insbesondere die Lizenzmodelle scheinen mehr Schwierigkeiten zu erzeugen, als zu lösen. Hierzu erklärt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer… Weiterlesen

"Eine Anstellung für Neonazis als staatlich bezahlte Spitzel beim Thüringer Verfassungsschutz gehört durch die besondere steuerliche Begünstigung zu den lukrativsten Einkommensquellen", stellt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, fest. Weiterlesen

Dass die neonazistische Szene in Thüringen weiter aktiv ist und sich nicht abschrecken lässt durch die öffentliche Debatte nach Bekanntwerden der Morde des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU zeigen die von MOBIT und EZRA dokumentierten und heute vorgestellten Aktivitäten. Weiterlesen

"Obwohl einige Experten bei der Anhörung zum Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht im Bundestag massive Kritik geäußert haben, zeigen sich die Regierungsparteien im Bund völlig uneinsichtig", kritisiert die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Katharina König. Weiterlesen

Der inhaftierte NSU-Helfer Ralf Wohlleben erhält weitere Unterstützung aus dem militanten Thüringer Neonazi-Milieu. Wie die Landesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Katharina König bestätigte, wurde im Herbst 2012 eine CD in der Neonazi-Szene publiziert und im Internet als Solidaritäts-CD für Wohlleben beworben. Weiterlesen

Das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach der Zugang zum Internet von zentraler Bedeutung für das moderne Leben ist, wird von der netzpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, ausdrücklich begrüßt. Sie bezeichnet das Urteil als "erfreulich und weitreichend". Weiterlesen

"Das neue Jahr hat gerade begonnen, da planen Thüringer Neonazis aus dem Unterstützer-Umfeld von NSU-Helfer Ralf Wohlleben das nächste Rechtsrock-Festival mit mehreren Hundert Teilnehmern für den kommenden Sommer nahe Jena", informiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion. Weiterlesen

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag startet in das Jahr 2013 mit der Vorstellung einiger Schwerpunktinitiativen. Weiterlesen

Zur Präsentation des Online-Diskussionsforums des Thüringer Landtags erklärt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Hier werden für die Menschen in Thüringen Möglichkeiten der Mitwirkung geschaffen und das ist grundsätzlich zu begrüßen. Gleich zu Beginn gibt es mit dem Thema Gleichstellung und den Gesetzentwürfen der… Weiterlesen

Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, informiert darüber, dass sich im Landesverband ihrer Partei nun eine Arbeitsgemeinschaft Netzpolitik gegründet hat. Neben König gehören mit Bodo Ramelow und André Blechschmidt auch zwei weitere LINKE-Landtagsabgeordnete zu den etwa 20 Gründungsmitgliedern. Weiterlesen

[Der Workshop fällt krankheitsbedingt leider aus. Wir geben in Kürze einen Ersatztermin bekannt] Die Freiheit der Presse ist ein hohes Gut in der Demokratie. Nur sie kann es gewährleisten, dass Journalistinnen und Journalisten über staatliche Missstände berichten können, ohne sich verfolgt und in ihrer Existenz bedroht zu fühlen. Teil dieser Freiheit ist es auch, das Mitarbeiterinnen und… Weiterlesen

Bereits seit einiger Zeit wird die so genannte Facebook-Fahndung diskutiert. Ein neuer Vorstoß aus Hessen durch den derzeitigen Vorsitzenden der Justizministerkonferenz, Jörg-Uwe Hahn (FDP), fordert deren Einführung. Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: "Fahndungsdaten sind sensible Daten, die nicht in die Hände einer unkontrollierbaren Privatfirma… Weiterlesen

„Während bei den Behörden die juristischen Vorbereitungen für den NSU-Prozess im Frühjahr 2013 in München auf Hochtouren laufen, schläft auch die bundesdeutsche Neonazi-Szene nicht. Nach diversen NSU-Unterstützer-Aktionen haben nun 15 neonazistische Bands eine Solidaritäts-CD produziert, deren Erlös möglicherweise vollständig dem inhaftierten Neonazi Ralf Wohlleben zugute kommen soll", informiert… Weiterlesen

Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus, begrüßt den Schritt der Thüringer Sozialministerin, das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit künftig allein auf die Arbeit gegen Neonazis und rechtes Gedankengut auszurichten, „da damit endlich das Landesprogramm den gesellschaftlichen Realitäten gerecht wird“. Weiterlesen

Angesichts des vom Innenministerium bestätigten Anwerbeversuchs eines ehemaligen Mitarbeiters von Katharina König erklärt die Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Der Verfassungsschutz windet sich nun mit einer zweifelhaften Aussage um den Anwerbeversuch herum und behauptet, nichts über das Anstellungsverhältnis gewusst zu haben.“ Weiterlesen

Am gestrigen Tag versuchte der Thüringer Verfassungsschutz, einen ehemaligen Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, als Informanten zu gewinnen. "Es ist unglaublich, was sich dieses Amt in Thüringen noch leistet", kommentiert die LINKE-Abgeordnete, die sich nun mit einer Anfrage an die Landesregierung wendet. Weiterlesen

Anlässlich der Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung im Petitionsausschuss des Bundestages erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass "die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten und vielleicht sogar Inhalten eine weitere Aushöhlung der Grundrechte darstellt". Weiterlesen

In Thüringen existiert eine Reihe neonazistischer Vertriebsstrukturen. Der wohl derzeit erfolgreichste und bedeutendste rechte Szeneladen mit Internetshop "Ansgar Aryan" aus Oberhof widerlegt jetzt ein weiteres Mal das "rechte Saubermann-Image". Die Landesregierung hat zum Geschäft zwei Kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion,… Weiterlesen

„Nach drei Jahren großer Koalition in Thüringen kommt es zu dem lang versprochenen Landesprogramm Schulsozialarbeit. Die zusätzlichen Stellen sind natürlich ein Fortschritt, erfüllen aber nur teilweise die Hoffnungen von Lehrern, Eltern, Schülern und Sozialpädagogen", erklärt die Sprecherin für Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, mit Blick auf entsprechende… Weiterlesen

Katharina König, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, rät dem Bundestagsuntersuchungsausschuss dringend, dem Untersuchungsausschuss in Thüringen zugängliche Unterlagen zu Verbindungen des verbotenen Neonazi-Netzwerkes Blood & Honour und der deutschen Struktur des Ku-Klux-Klan als Aktenvorlage heranzuziehen. Weiterlesen

Angesichts der jüngsten Enthüllungen, wonach deutsche Geheimdienste bis zu 40 Spitzel in der Neonazi-Organisation "Thüringer Heimatschutz" führten, fordert die Abgeordnete Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Aufklärung von der Landesregierung. Es müssten umgehend Fragen zur damaligen und gegenwärtigen Finanzierungspraxis von Spitzeln des… Weiterlesen

Die Abgeordnete Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zur Beantwortung ihrer Kleinen Anfrage durch die Thüringer Landesregierung mit dem Thema "Weiteres Wirken der Burschenschaft Normannia": Weiterlesen

Seit dem Auffliegen des "Nationalsozialistischen Untergrund" aus Jena kam es in Thüringen zu verschiedenen Unterstützungsaktionen der Neonazi-Szene für das NSU-Trio und Personen, gegen die wegen mutmaßlicher Unterstützung ermittelt wird - das geht aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag,… Weiterlesen

Anlässlich der Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das Europäische Parlament, erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König: „Es war der einzig richtige Schritt, dieses Abkommen abzulehnen. Ich freue mich, dass dies auch recht deutlich erfolgte.“ Weiterlesen

Zur Medienberichterstattung, dass die CDU einen Internetstaatssekretär einsetzen möchte, erklärt die netzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Katharina König: "Es freut mich, dass die CDU nun auch beginnt, das Thema Internet ernst zu nehmen." Auch die Ankündigung des CDU-Landesvorstandes, offene WLAN-Netze in Thüringer Städten einrichten und das E-Government ausbauen zu wollen,… Weiterlesen

Zu der Bekanntmachung, Thüringen sei nun flächendeckend mit breitbandigem Internet versorgt, sagt Katharina König, Netzpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag: "Die 90% sind nicht wirklich eine flächendeckende Versorgung. Der voranschreitende Ausbau des Breitband-Internets ist zwar sehr erfreulich, bleibt aber insgesamt hinter der notwendigen Entwicklung deutlich zurück."… Weiterlesen