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Hier finden Sie aktuelle Nachrichten, Pressemitteilungen und politische Stellungnahmen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Wir informieren über parlamentarische Initiativen, Gesetzentwürfe, Anträge und Entscheidungen sowie über unsere Positionen zu aktuellen Entwicklungen in Thüringen.

Die Beiträge sind chronologisch geordnet und lassen sich über die Suchfunktion und die Ressorts thematisch erschließen. So bleiben Medien, Verbände, Initiativen und interessierte Bürger:innen über die Arbeit der Fraktion im Thüringer Landtag auf dem Laufenden.

Ramelow: Seltsame Richterbefragung zu privaten Zwecken auf dienstlichem Wege

PresseBodo RamelowJustiz

Mit Blick auf einen unter Thüringer Richtern kursierenden Fragebogen kritisiert Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dieses Vorgehen als "eine sehr exotische und rechtlich äußerst problematische Aktion". Er habe deshalb umgehend eine Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht, um die Hintergründe des Vorgangs und Fragen der rechtlichen… Weiterlesen

Hauboldt: Überbelegungsproblem endlich lösen

PresseRalf HauboldtJustiz

Mit Blick auf die in den Medien aktuell geäußerte Kritik des Landesverbandes der Strafvollzugsbediensteten an der Überbelegung in den Thüringer Haftanstalten fordert Ralf Hauboldt, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass dieses Problem, das spätestens seit der Großen Anfrage der LINKEN zur Situation des Justizvollzugs offen auf dem Tisch liegt, endlich gelöst werden muss. Weiterlesen

Hauboldt: Nur Änderungen in Hartz-IV-Regelungen helfen Sozialgerichten wirklich

PresseRalf HauboldtJustizSoziales

Mit Blick auf aktuelle Zahlen zum Anstieg der Hartz-IV-Verfahren an den Sozialgerichten in Thüringen um 25 Prozent sowie auf die morgige Sitzung des Bundesrates, die auch die Situation an den Sozialgerichten zum Thema hat, erneuert Ralf Hauboldt, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, die Forderung nach Änderungen bei den Hartz-IV-Regelungen zur möglichst zeitnahen Entlastung der Sozialgerichte. Weiterlesen

Hauboldt: Justizausschuss muss Verfahrensmängel an Thüringer Gerichten überprüfen

PresseRalf HauboldtJustiz

Mit Blick auf die Rüge des Bundesverfassungsgerichts an das Sozialgericht Gotha wegen eines neun Jahre verschleppten Verfahrens sowie ein Versäumnis-Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen gegen das Land Thüringen, weil kein Prozessvertreter vor Gericht erschienen war, kündigt Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der LINKEN an, beide Vorfälle zum Gegenstand von Selbstbefassungsanträgen im… Weiterlesen

Ralf Hauboldt: Vorschläge des Bundes der Kriminalbeamten ernst nehmen

PresseRalf HauboldtJustiz

Anlässlich des Delegiertentages 2009 des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK) in Suhl fordert Ralf Hauboldt, Justizexperte der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass "die durch den Praxis-Alltag geprägten Positionen der Kriminalbeamten ernst genommen und durch die Politik berücksichtigt werden müssen". Weiterlesen

Praxis der Telefonüberwachung auf den Prüfstand!

PresseRalf HauboldtInneresJustiz

Mit Blick auf die Diskussion um die Zunahme staatlicher Maßnahmen im Bereich Telefonüberwachung fordert Ralf Hauboldt, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, "die derzeitige Praxis der Telekommunikationsüberwachung kritisch auf den Prüfstand zu stellen". Schließlich könnten völlig unbeteiligte und unschuldige Menschen ins Visier einer polizeilichen bzw. staatsanwaltschaftlichen Fahndung kommen, nur… Weiterlesen

Wirksame Suizidprävention in den Justizvollzugsanstalten umgehend notwendig

PresseRalf HauboldtJustiz

Angesichts des neuesten tragischen Suizidfalls in der Justizvollzugsanstalt Tonna fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, schnellstens wirksame Maßnahmen der Suizidprävention in den Thüringer Justizvollzugsanstalten. Weiterlesen

Medizinische und therapeutische Versorgung in Justizvollzugsanstalten verbessern

PresseRalf HauboldtJustizGesundheit

Als Ergebnis einer Kleinen Anfrage der LINKEN zum Stand der medizinischen und therapeutischen Versorgung in den Thüringer Justizvollzugsanstalten wird ein Mangel an amtsärztlichen Personal über einen längeren Zeitraum in den Haftanstalten Tonna, Ichtershausen und Weimar deutlich. "Die Übergangslösung mit Vertragsärzten ist kein langfristig tragfähiges Konzept", betonte Ralf Hauboldt,… Weiterlesen

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