Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, MdL Knut Korschewsky, rufen zur Beteiligung an der Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am 23. Februar auf. Weiterlesen

Mit Verweis auf die jetzt bekannt gewordenen Vorwürfe an das Bundeskriminalamt, das Ermittlungsdaten zum NSU-Terror löschen ließ, spricht Bodo Ramelow von einem „unglaublichen Skandal“ und einer „tiefen Erschütterung in den Rechtsstaat“, wenn bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie „faktisch gemeinsame Sache mit den Tätern gemacht wird, um Informanten zu schützen“. Weiterlesen

Nachdem die Gewerkschaft der Polizei heute kritisiert, dass ein Erlass des Thüringer Innenministeriums gewerkschaftliche Arbeit einschränkt, verweist die Linksfraktion darauf, dass sie bereits Mitte dieser Woche einen Antrag an den Innenausschuss gestellt hat, der den Erlass zur Gewährung von Sonderurlaub für Polizeibeamte für gewerkschaftliche Zwecke thematisiert. Weiterlesen

„Die Differenz zwischen den offiziellen Zahlen von Bundes- und Landesregierungen über die Todesopfer neonazistischer und rassistischer Gewalt zu der von Journalisten recherchierten Zahl hat noch immer nicht zu einer Neubewertung der Morde geführt“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE, Martina Renner. Weiterlesen

Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, informiert darüber, dass im November 2011 eine weitere Immobilie in Thüringen durch einen bekannten Neonazi für eine rechtsextreme Organisation erworben wurde. Es handelt sich dabei um die Gaststätte und Pension „Am Bahnhof“ in Marlishausen bei Arnstadt. Käufer ist der Bundesvorsitzende der rechtsextremen… Weiterlesen

Erneut haben Neonazis in Thüringen eine Immobilie erwerben können, die sie für rechtsextreme Veranstaltungen nutzen. Zu dem heute bekannt gewordenen Kauf eines Hauses in Crawinkel (Kreis Gotha) durch Neonazi-Aktivisten erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Der durch das Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V. Anfang Februar vorgelegte Bericht bestätigt nach Ansicht des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, die Kritik am Vorgehen der Sächsischen Polizei und Justiz gegen Menschen, die sich friedlich und erfolgreich bereits zweimal dem größten Nazi-Aufmarsch Europas widersetzten. Weiterlesen

„Die Neonaziszene zeigt sich von den aktuellen Ereignissen und Diskussionen unbeeindruckt und festigt ihre Strukturen. Wir dürfen nicht vergessen, auch vor der eigenen Haustür nach den Rechten zu sehen“, sagt die Sprecherin für Antifaschismus der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Katharina König fordert die Jenaer Stadtverwaltung auf, Bürgerinnen und Bürger über die aktuellen Entwicklungen des… Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Neonazi-Terrors und zum Versagen der Behörden eingerichtet und seine Mitglieder bestimmt. Martina Renner, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Innenexpertin erklärte: „Diese immer noch unfassbare Verbrechensserie muss aufgeklärt werden. Dazu… Weiterlesen

Zu den heute erfolgten Durchsuchungen bei mehreren Neonazis in Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner: Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die anstehende turnusgemäße Neubesetzung des Amtes des Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten betont Ralf Hauboldt, Abgeordneter der Linksfraktion im Landesdatenschutzbeirat, „dass mit der Wahl des oder der Datenschutzbeauftragten nicht alle Baustellen im Bereich Datenschutz abgearbeitet sind“. Die LINKE forderte erneut, für die Wahlentscheidung im… Weiterlesen

„Die Durchsuchung bei einem Polizisten der Polizeidirektion Saalfeld-Rudolstadt, der gleichzeitig Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei und Personalrat ist, muss Gegenstand der morgigen Innenaussschussitzung werden“, fordert die Innenpolitikerin der Fraktion die LINKE, Martina Renner. Daher habe ihre Fraktion einen Selbstbefassungsantrag eingereicht und wird morgen die dringliche… Weiterlesen

„Mit dem zwischen allen Fraktionen abgestimmten Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses übernimmt nun das Parlament die Hoheit über die Aufklärung des Versagens und der Fehlleistungen der Thüringer Sicherheitsbehörden und ist nicht mehr länger von der Gutwilligkeit und Auskunftsbereitschaft der zu untersuchenden Behörden abhängig“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo… Weiterlesen

Nach dem Beschluss zur Einrichtung einer Neonazi-Verbunddatei erklärt Martina Renner, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ursache des Rechtsterrorismus war nicht, dass den Behörden zu wenige Informationen vorlagen. Es waren auch nicht zu wenige Behörden beteiligt und es gab nicht zu wenig Informationsaustausch zwischen den Ämtern - das Problem lag an einer anderen… Weiterlesen

„Es wird immer offensichtlicher, dass sich in den militanten rechtsextremen Strukturen in Thüringen Geheimdienste und Polizei gegenseitig auf die Füße getreten haben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, journalistische Recherchen, wonach mindestens fünf Mitglieder der militanten neonazistischen Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS) Spitzel für… Weiterlesen

Nach einer Reihe von Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE zu Beschaffungsvorgängen bei der Thüringer Polizei resümiert Martina Renner, Innenexpertin der Linksfraktion: „Es ist keinesfalls so, dass sich Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung für die Polizei allein auf die bisher bekannten Vorgänge erstrecken.“ Auch bei der Anschaffung von Computern, Videotechnik,… Weiterlesen

„Die Beratung hat deutlich gemacht, dass die bisher in Anspruch genommenen parlamentarischen Kontrollrechte an ihre Grenzen geraten sind. Das von der Landesregierung ins Spiel gebrachte Verfahren, Fragen der Parlamentarier und die entsprechenden Antworten der Landesregierung zunächst an den Generalbundesanwalt mit der Bitte um Freigabe zu übersenden, ist das untauglichste Instrument zur… Weiterlesen

„Dass die Schäfer-Kommission noch keine belastbaren Untersuchungsergebnisse liefern kann, ist ihr nicht anzulasten und war nicht anders zu erwarten“, resümiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, nach der heute durch das Innenministerium initiierten Pressekonferenz. Weiterlesen

„Ich habe keinen Grund, an den mir vorliegenden Informationen zu zweifeln, nach denen eine mögliche Verhaftung des später untergetauchten Neonazis-Trios aus Jena an der Geheimstufung von Erkenntnisses durch den Verfassungsschutz 1998 gescheitert ist. Äußerungen des Landesamtes, wonach dem Landeskriminalamt alle Informationen übermittelt worden seien, sind irreführend“, reagiert der Vorsitzende der… Weiterlesen

Gegen einen durch das Amtsgericht Dresden erlassenen Strafbefehl wegen des Vorwurfs der Störung einer Versammlung hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, durch seinen Rechtsanwalt heute Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht Dresden hat Anfang des Jahres einen Strafbefehl über 20 Tagessätze zu je 170 Euro erlassen. Das Gericht wirft Ramelow vor, am 13. Februar… Weiterlesen

Vor dem Hintergrund von Medienberichten über Vorschläge des ehemaligen Direktors des Thüringer Landtags, Joachim Linck, das Problem der unsäglichen Finanzierung der NPD u.a. durch die Verwendung des Begriffskonstrukts „verfassungsfeindlich“ im Grundgesetz zu lösen, warnt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der LINKE-Fraktion, die wichtige rechtsstaatliche Rolle des… Weiterlesen

Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, fordert ein wirksameres Untersuchungsausschussgesetz und informiert darüber, dass seine Fraktion eine Gesetzesnovelle in den Landtag einbringen wird. Nachdem die Fraktionen im Landtag sich bei der Frage eines Untersuchungsausschusses im Falle der terroristischen Neonazi-Gruppe NSU und dem Organisationsversagen Thüringer… Weiterlesen

Der offenbar dem Spiegel vorliegende so genannte Geheimbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz, aus dem hervorgehen soll, dass die Verfassungsschützer bis 2001 offenbar sehr genau über die Aktivitäten des untergetauchten Neonazi-Trios Bescheid wussten, macht deutlich, „dass ein Untersuchungsausschuss auf Bundebene längst überfällig ist“, sagt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im… Weiterlesen

Im Gegensatz zu den Verlautbarungen des Thüringer Innenministeriums hält die Linksfraktion die Erfassung von 9.000 personenbezogenen Daten anlässlich des Papstbesuchs in Thüringen für sehr fragwürdig. Die Innenpolitikerin Martina Renner betont, dass sie sowohl „beim Ausmaß der Datenerhebung als auch hinsichtlich des tiefen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen erhebliche Zweifel… Weiterlesen

Sehr verwundert zeigt sich Bodo Ramelow sowohl über immer neue Varianten und Versionen zu den Vorgängen um die Neonazi-Terrorgruppe, aber auch über die Vorwürfe aus Berlin ausschließlich an die Thüringer Behörden. Der Fraktionschef der LINKEN im Thüringer Landtag fordert stattdessen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf Bundesebene: „Dringend und mit Nachdruck muss jetzt auch und… Weiterlesen

„Es geht uns nicht vorrangig um individuelles Versagen einzelner Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, sondern um ein systematisches Agieren außerhalb des rechtlich zulässigen Rahmens durch das Thüringer Landesamt, das einer Unterstützung rechtsextremer Gruppierungen nahe kommt“, begründet Martina Renner, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, einen heute an den Wissenschaftlichen Dienst des… Weiterlesen

Laut Medienmeldungen soll im Jahr 2000 das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz dem untergetauchten Neonazitrio aus Jena 2.000 DM für die Beschaffung von Pässen bereitgestellt haben. Dazu erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die nun ans Licht gekommenen Informationen bestärken unsere Forderung nach einem sofortigen Stopp des Einsatzes… Weiterlesen

Regelmäßig teilt die Landesregierung sowohl im Innenausschuss als auch in parlamentarischen Anfragen mit Verweis auf Art. 67 Abs. 3 der Verfassung als auch mit Verweis auf die Parlamentarische Kontrollkommission mit, dass sie Anfragen nicht beantworten könne. „Diese Verweigerungshaltung hat nun durch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes einen erheblichen Dämpfer erfahren“, resümiert… Weiterlesen

Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, wird am morgigen Samstag das Sicherheitskonzept beim Regionalligaspiel der Dritten Liga des FC Rot-Weiß Erfurt gegen SV Babelsberg 03 vor Ort beobachten und die polizeilichen Maßnahmen begleiten. Weiterlesen

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wurde vom Bundeskriminalamt darüber informiert, dass auch er auf einer der Namenslisten der militanten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) vermerkt ist. „Das ist ein weiterer alarmierender Anhaltspunkt dafür, wie viele Menschen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Zusammenhängen von Politik über… Weiterlesen