Die Fraktion DIE LINKE hat ein Informationsfreiheitsgesetz erarbeitet, um den Zugang von Menschen zu staatlichen bzw. öffentlichen Daten und Unterlagen deutlich zu erleichtern. „Unser Ziel ist es, Informationsfreiheit zu gewähren und die Zugangshürden zu Informationen, die bei Behörden und anderen öffentlichen Stellen vorliegen, erheblich abzusenken“, erklärt Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN und innenpolitische Sprecherin. Der Gesetzentwurf wird in die kommende Landtagssitzung eingebracht. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wird die heute bekannt gewordenen Ermittlungen wegen Untreue im Zusammenhang mit der Beschaffung von mehr als 300 Polizeifahrzeugen zum Gegenstand im Innenausschuss machen. Zudem wird sich der Haushalts- und Finanzausschuss auf Antrag der LINKEN mit der Beschaffung von Fahrzeugen durch Thüringer Landesbehörden beschäftigen. Weiterlesen

Aus Anlass der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2010 warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, „einen beruhigenden Trend aus dem Rückgang der rechtsextremen Straftaten herauszulesen“. Weiterlesen

Nachdem der Innenausschuss die schriftliche Anhörung zum Gesetzentwurf der LINKEN für ein modernes Personalvertretungsrecht abgeschlossen hat, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die Koalitionsfraktionen auf, ihre Stillstandspolitik zu beenden. Weiterlesen

„Zahlreiche Projekte, die sich seit Jahren für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren, erfahren gegenwärtig eine große Unsicherheit wegen der abverlangten sogenannten Extremismuserklärung“, konstatiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner. Weiterlesen

Angesichts des Streites innerhalb der Landesregierung und ihrer Koalition über die zukünftige Polizeistruktur stellt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, fest: „Es wirkt sich nun aus, dass das Innenministerium auch diese Polizeistrukturreform nicht von Anbeginn an mit offenen Karten angegangen ist.“ Weiterlesen

„Die heutige Anhörung zur geplanten Einführung der Rassehundeliste hat unsere Kritik bestätigt. Es ist weder eine sogenannte Rasseliste noch eine Größenklassifizierung sachgerecht und angemessen, um tatsächlich Beißvorfälle zu verringern“, sagt Sabine Berninger, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses. Weiterlesen

„Das öffentliche Gelöbnis in Gotha am morgigen Mittwoch ist nicht nur ein veraltetes Ritual des Militarismus, entstanden aus der Verpflichtung von Söldnern gegenüber den Herrschenden, es überhöht letztlich auch die Rolle der Wehrpflichtigen im Sinne des Mythos für ihren Dienstherrn tapfer kämpfender Soldaten“, so Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Gothaer Wahlkreisabgeordnete. Weiterlesen

Im Vorfeld der morgigen Regierungserklärung zum Thüringer „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ erneuert die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Martina Renner, die Kritik am Programm und dessen Erarbeitung. Weiterlesen

Angesichts des heutigen Jubiläums der Bürgerbeauftragten fordert Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Sprecherin für Innenpolitik, „eine deutliche Stärkung der Stellung dieser herausgehobenen Funktion“. Die Abgeordnete weist darauf hin, dass ein Bürgerbeauftragter mit weiter gehenden Rechten ausgestattet werden müsste, „um tatsächlich Anwalt für die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern zu sein“. Weiterlesen

Nachdem die Immunität der Landtagsabgeordneten der LINKEN, Heidrun Sedlacik, wegen einer angeblichen Rangelei mit Polizisten im Sommer 2009 in Pößneck im Zusammenhang mit einer Versammlung, die sich gegen einen rechtsextremen Aufmarsch richtete, aufgehoben wurde, ist nunmehr das zugrunde liegende Strafverfahren durch die zuständige Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Weiterlesen

„Eine Struktur kann nicht ins Blaue hinein geplant werden. Ohne Aufgabenanalyse - vor allem ohne Personalentwicklungskonzeption unter Einbeziehung der Tarifbeschäftigten - und ohne Zielvorstellung für eine Verwaltungs- und Gebietsreform wird es keine sinnvolle Entscheidung zur Polizeiorganisation geben können. Ein Festhalten am Stellenabbaupfad für die Thüringer Polizei wird zudem letztlich dazu führen, dass die Polizei, ganz gleich in welcher Struktur, nicht ausreichend mit Personal ausgestattet sein wird“, sagte LINKE-Innenausschussmitglied Sabine Berninger heute nach der Anhörung zum Entwurf für ein Polizeiorganisationsgesetz. Weiterlesen

Der jetzt dem Landtag zur Beratung zugeleitete Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Ministergesetz wird von der Fraktion DIE LINKE deutlich kritisiert. „Der Gesetzentwurf bleibt bei der Problemlösung auf halber Strecke stehen“, sagt Knut Korschewsky, Landtagsabgeordneter und Landesvorsitzender der LINKEN. Weiterlesen

Bereits mehrfach hat sich der Innenausschuss des Thüringer Landtages auch auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit Ausschreitungen zwischen Fangruppen und Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Fußballspielen der beiden Thüringer Regionalligaklubs beschäftigt. Dies nimmt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, zum Anlass, am kommenden Samstag den Polizeieinsatz beim Regionalligaspiel des FC Carl Zeiss Jena gegen Dynamo Dresden zu begleiten. In der kommenden Woche ist im Nachgang noch ein Gespräch mit dem Fanprojekt des FC geplant. Weiterlesen

„Ob die Untersagung des DVU-Bundesparteitages durch die Ordnungsbehörde des Landkreises vor einem Gericht Bestand haben wird, ist sicher noch offen. Aber wir sind ebenso wie viele Kirchheimer erst einmal darüber erleichtert, dass es eine Chance dafür gibt, dass die Versammlung hunderter Rechtsextremer am Sonntag in Kirchheim nicht stattfindet“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, Martina Renner. Weiterlesen

Nachdem heute ein Abgeordneter der Koalition einem Antrag der Linksfraktion zustimmte und damit eine Mehrheit der Ausschussmitglieder den Antrag annahmen, intervenierten sofort CDU-Abgeordnete zur Unterbrechung der Sitzung, noch bevor Gegenstimmen und Enthaltungen abgefragt wurden. Der Innenausschussvorsitzende ließ die zu. Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung und heftigen Diskussionen wurde dann die Abstimmung neu begonnen. In dieser neuerlichen Abstimmung setzte sich die Koalitionsdisziplin durch und der Koalitionsabgeordnete korrigierte sein Abstimmungsverhalten. Gegenstand war ein künftiges Verfahren bei der Durchführung von Anhörungen. Weiterlesen

Mit Blick auf das heutige Verfahren der Fraktion DIE LINKE gegen die Thüringer Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof zur Problematik der Versalzung der Werra fordert die Fraktion „eine intensive verfassungspolitische Diskussion zu Ausgestaltung und Inhalten der Kontrolle des Parlaments gegenüber der Regierung. Es muss für einen Landtag auch möglich sein, im Voraus der Landesregierung verbindliche inhaltliche Vorgaben zu machen, wenn es deutliche Anhaltspunkte gibt, dass hier rechtlich und inhaltlich Dinge im Rahmen des Regierungshandelns aus dem Ruder laufen“, sagt Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, nach der heutigen mündlichen Verhandlung. Schadensvermeidung sei immer besser als das Scherbenaufräumen danach, z.B. durch einen Untersuchungsausschuss. Weiterlesen

„Das Schweigen des Thüringer Landesamtes für den Verfassungsschutz hat nach Auskunft der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen (GfAW) dazu geführt, dass ein bekannter und vor allem für Organisationen verantwortlicher Rechtsextremist in den Genuss einer öffentlichen Förderung kommt“, so die Landtagsabgeordnete Martina Renner. Weiterlesen

„Der am 9. November durch das Thüringer Sozialministerium veröffentlichte Entwurf für ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus weist schon in der Problemanalyse erhebliche Mängel auf“, kritisiert Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zur nun vorliegenden Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu einem Ende August stattgefundenen Rechtsrock-Konzert in dem von der NPD genutzten Bürohaus in Bad Langensalza erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner: Weiterlesen

Zum jetzt auf der Tagesordnung des Landtages stehenden Polizeiorganisationsgesetz legt die Linksfraktion einen Entschließungsantrag vor und fordert von der Landesregierung ein Personalentwicklungs-, Aufgabenzuordnungs- und Finanzierungskonzept. Weiterlesen

Hunderttausende Haus- und Wohnungseigentümer erhalten derzeit einen Fragebogen vom Thüringer Landesamt für Statistik. Damit beginnt die Vorbefragung für die im kommenden Jahr stattfindende Volks- und Gebäudezählung, dem sogenannten Zensus 2011. Im Anschreiben wird versichert, dass die erhobenen Daten ausschließlich für statistische Zwecke genutzt, geheim gehalten und zum frühestmöglichen Zeitpunkt gelöscht werden. Weiterlesen

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, erneuert ihre Forderung „nach einer stärkeren gesellschaftlichen wie behördlichen Auseinandersetzung mit der Nazihooligangruppierung NDH-City in Nordhausen“. Seit mindestens zwei Jahren tritt diese Gruppierung mit Gewaltstraftaten und rechtsextremen Aktivitäten in Erscheinung. In letzter Zeit kam es zudem zu gravierenden, auch rechtsextremen Vorfällen durch diese Fan-Gruppe in Gera und zu erneuten Angriffen mit Verletzungen. Weiterlesen

Mit Blick auf Medienäußerungen aus Thüringen im Zusammenhang mit dem Treffen der mitteldeutschen Justizminister zum Thema Mediation fordert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, "dass sich der Justizminister endlich eindeutig und ohne Widersprüche zum Thüringer Güterichterprojekt positionieren muss." Weiterlesen

Gegen seine fortgesetzte Bespitzelung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Bodo Ramelow jetzt Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE hält die Praxis der politisch motivierten Stigmatisierung der LINKEN, bei der ein Geheimdienst im Interesse von Parteien (vor allem der CDU) tätig wird, für einer „parlamentarischen Demokratie unwürdig“. Mehr im aktuellen Interview Weiterlesen

Die Gespräche zwischen Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, und Innenminister Huber haben zu einem Ende des Rechtsstreits um die "Akte Ramelow" geführt. Ab 1999 hatte das Landesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig über den Politiker der LINKEN Daten gesammelt und eine Akte angelegt. Nach acht Jahren findet dieser Teil der gerichtlichen Auseinandersetzung jetzt mit einem Vergleich ein einvernehmliches Ende. Weiterlesen

"Es klingt schon nach einem Schildbürgerstreich, wenn die Landesregierung nach der erheblichen Kritik an der Rasseliste nun sogar noch einen drauf setzt und auch größere Hunde zunächst per se zu gefährlichen Hunden erklären will", sagte Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Mit Blick auf heutige Medienäußerungen des Thüringer Justizministers zum Thema Mediation fordert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, "dass das Thüringer Güterichterprojekt dringend auf den Prüfstand und hinsichtlich seiner Tauglichkeit eingehend hinterfragt werden muss. Angesichts sehr kritischer Positionen von Fachleuten zur gerichtsinternen Mediation steht die Fortsetzung dieses Projekts zur Disposition". Weiterlesen

Nachdem gestern Abend Landtagsabgeordnete der LINKEN zusammen mit anderen engagierten Bürgern am Hauptbahnhof in Erfurt (Bodo Ramelow, Martina Renner, Sabine Berninger, Susanne Hennig, Karola Stange, Matthias Bärwolff) und am Bahnhof in Saalfeld (Katharina König) bei spontanen Mahnwachen Solidarität und Unterstützung für den mutigen Bürgerprotest in Stuttgart zum Ausdruck gebracht und gegen den völlig überzogenen, brutalen Polizeieinsatz demonstriert hatten, war das Thema auf Antrag der LINKEN Gegenstand im Innenausschuss heute Früh im Landtag. Weiterlesen

Mit Erschütterung hat der Fraktionschef der Thüringer LINKEN, Bodo Ramelow, die Bilder des brutalen Polizeieinsatzes mit hunderten Verletzten in Stuttgart zur Kenntnis genommen. Es sei eine "maßlose Polizeiaktion, für die Baden-Württembergs Innenminister und die Landesregierung die Verantwortung übernehmen und zur Rechenschaft gezogen werden müssen". Ramelow wird heute Abend an einer spontanen Mahnwache um 19.30 Uhr am Erfurter Hauptbahnhof teilnehmen. Weiterlesen