Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wurde vom Bundeskriminalamt darüber informiert, dass auch er auf einer der Namenslisten der militanten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) vermerkt ist. „Das ist ein weiterer alarmierender Anhaltspunkt dafür, wie viele Menschen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Zusammenhängen von Politik über Vereinen bis hin zu Vertretern von Institutionen im Visier des Terror-Netzwerkes standen.“ Weiterlesen

„Die heutige Verhaftung des langjährigen NPD-Funktionärs wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord zeigt wie eng die Verstrickungen der NPD zu militanten und terroristischen Strukturen des organisierten Neonazismus in Thüringen sind. Aber Ralf Wohlleben ist längst nicht der einzige NPD-Funktionär, der vor ideologisch motivierten Straftaten von erheblicher Bedeutung keinen Halt macht“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu rechtskräftigen Verurteilungen von kommunalen Mandatsträgern der extremen Rechten. Weiterlesen

Als „einen gelungenen Arbeitsauftakt“ bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutige Beratung zur Tätigkeit der Ermittlungskommission unter dem Vorsitz des früheren Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof Gerhard Schäfer. Ramelow sagt im Namen seiner Fraktion zu, „die Kommission mit ganzer Kraft zu unterstützen und umfänglich zu informieren“. Weiterlesen

Aus gegebenem Anlass weist Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „Legenden, Mythen, falsche Fährten und Fehlinformationen“ in der aktuellen Berichterstattung über die Neonazi-Terrorgruppe und mögliche Verbindungen in die Sicherheitsbehörden zurück. Weiterlesen

Die heutigen Medienveröffentlichungen zum 1997 unterbliebenen Haftantritt des Neonazis und Mitglieds der so genannten „Zwickauer Zelle “ Uwe B. „bestätigen, dass der Justizausschuss schnellstens mit der umfassenden Aufarbeitung der Ermittlungspannen gegen die Rechtsextremen und der Verantwortung der Thüringer Justizbehörden daran beginnen muss“, unterstreicht Ralf Hauboldt. Der Justizpolitiker informiert darüber, dass die Linksfraktion eine Sondersitzung beantragt hat. Weiterlesen

„Es verdichten sich die Informationen, dass nicht nur die nachrichtendienstlichen Geheimdienste versagt haben, sondern auch das Landeskriminalamt alles andere als ‚alles nur mögliche’ unternommen hat, um das neonazistische Terrornetz aufzuspüren und festzunehmen. Wir verlangen von der Landesregierung unverzügliche Auskunft, ob tatsächlich ein Zugriff der drei gesuchten Jenaer möglich gewesen war, aber an einer nicht erteilten Erlaubnis scheiterte“, erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, zur Beantragung einer Sondersitzung des Innenausschusses. Weiterlesen

„Wir haben keine Zweifel an der Unabhängigkeit, Integrität und Kompetenz des durch den Innenminister eingesetzten Leiters der Untersuchungskommission Dr. Gerhard Schäfer", sagt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Bodo Ramelow, nach der Pressekonferenz über die Einsetzung einer Ermittlungskommission zum rechtsextremen Terror-Netzwerk. Weiterlesen

Angesichts der Tatsache, dass namentlich bekannte Rechtsterroristen über Jahre hinweg Sprengstoffanschläge verübten und Menschen regelrecht exekutierten, ohne dass Behörden eingegriffen haben, fordert Martina Renner, Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag „lückenlos Aufklärung ohne parteipolitische Einflussnahme und ohne Rücksicht auf Befindlichkeiten staatlicher Stellen“. Weiterlesen

Nachdem heute eine Verbindung zu einer bislang unaufgeklärten Mordserie mit den drei Neonazis durch die aufgefundene Tatwaffe in Zwickau bekannt wurde, warnt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, "vor einem längst vorhandenen neonazistischen Terror-Netzwerk, dass über Jahre auch rassistisch motivierte Morde und weitere schwerste Straftaten begeht". Weiterlesen

„DIE CDU und SPD praktizieren einen skandalösen Umgang mit parlamentarischen Beratungen sowie mit angehörten Fachleuten und Experten. Trotz massiver Kritik, insbesondere der angehörten Datenschutzbeauftragten, peitschten CDU und SPD einen Gesetzentwurf der Landesregierungen für einen drittklassigen Datenschutz in Thüringen durch den Ausschuss“, resümiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner. Weiterlesen

Nach der Fraktion DIE LINKE vorliegenden Informationen handelt es sich bei den Heilbronner Polizisten-Mördern höchstwahrscheinlich um drei Neonazis, die 1998 untergetaucht waren, nachdem in Jena eine Bombenwerkstatt ausgehoben wurde, so Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende und Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Frau Renner erwartet zusammen mit ihren sächsischen Kollegen Informationen darüber, wieso sich die drei kriminellen Neonazis mehrere Jahre lang in Zwickau unbemerkt aufgehalten haben und welche Kontakte heute zur rechtsextremen Szene, insbesondere zu den Strukturen des neonazistischen Freien Netzes, bestehen. Weiterlesen

Angesichts der vielen Pleiten und Pannen beim Verfassungsschutz in diesem Jahr resümiert Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende und Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Maß ist voll!“. Weiterlesen

Angesichts der heute durch die antifaschistische Zeitung „Gamma“ aus Leipzig (http://gamma.noblogs.org) bekannt gemachten Foreneinträge führender „Freie-Netz“-Kader aus Sachsen und Thüringen zeigt sich die Innenpolitikerin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, entsetzt über die Verharmlosung der „Freien-Netz“-Strukturen durch das Thüringer Innenministerium in den letzten zwei Jahren. Weiterlesen

Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Martina Renner, fordert angesichts der nun vorliegenden Informationen zu Vorgängen rund um den Polizeieinsatz während des Papstbesuches eine Debatte über die Haltung der Polizeiführung zu Persönlichkeitsrechten der Polizisten, Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit von polizeilichen Maßnahmen und mangelnder Abstimmung unter den Sicherheitsbehörden. Weiterlesen

Nachdem im Blog Netzpolitik.org über eine Software zum Erkennen von Plagiaten auf Schul-PCs berichtet wurde, thematisiert die Linksfraktion den Einsatz des so genannten Schultrojaners mit einer parlamentarischen Anfrage. Die Nutzung der Software hat ein Abkommen zwischen den Bundesländern und verschiedenen Verlagen ermöglicht. Weiterlesen

„Staatskanzleiministerin Walsmann hat als einzige Antwort auf die Bundeswehrstrukturreform ein Ranglistenspielchen, bei dem Thüringen Platz sechs erzielt, wenn man militärische Postenstärke mit der Anzahl der Wohnbevölkerung vergleicht“, kritisiert Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung. „Dies entspricht keineswegs den Erwartungen aus den betroffenen Kommunen, Perspektiven und Unterstützung bei der zivilen Umnutzung zu erfahren.“ Weiterlesen

Angesichts der Standortentscheidungen im Zuge der Bundeswehrreform fordert Martina Renner, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „endlich ein Konversionsprogramm auf den Weg zu bringen, damit die vom Streichen von Dienststellen und dem Wegfall ganzer Standorte betroffenen Kommunen nicht im Regen stehen gelassen werden“. Statt sich aber konzeptionell mit den seit langem in Rede stehenden Veränderungen von Bundeswehrstandorten auseinander zu setzen, habe die Landesregierung permanent ihr Mantra vom Erhalt aller Standorte wiederholt. „Dies ist nicht nur friedenspolitisch absolut untragbar. Es ist auch eine unverantwortliche Landespolitik gegenüber den Kommunen, die bislang militärisch genutzte Flächen umnutzen müssen und den Wegfall ziviler Arbeitsplätze kompensieren wollen“, kritisiert die Linksfraktionärin. Weiterlesen

Mit Blick auf den heutigen Tag der Verfassung in Thüringen bekräftigt die Linksfraktion ihre Forderung nach Abschaffung des so genannten „Finanzvorbehalts“ bei Volksbegehren und Volksentscheiden in Thüringen. Weiterlesen

Nachdem am Wochenende der Chaos Computer Club den Quellcode und die Funktionsmöglichkeiten des sogenannten Bundestrojaners, einer staatlichen Spionagesoftware, öffentlich bekanntgemacht hat, wendet sich die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag mit einer Anfrage an die Landesregierung. Die Linksfraktion fordert Auskunft darüber, ob die Spionagesoftware in Thüringen durch die Staatsanwaltschaft, Polizei oder das Landesamt für den Verfassungsschutz eingesetzt wurde. Weiterlesen

Die heute im Innenausschuss beschlossene Polizeistrukturreform wird nach wie vor durch die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag kritisiert und der Entwurf zum Polizeiorganisationsgesetz abgelehnt. Weiterlesen

„Insbesondere Gewerkschaften und Personalvertretungen haben in der Anhörung deutliche Nachbesserungen im Gesetzentwurf zur Novellierung des Regierungsentwurfes für ein neues Personalvertretungsrecht gefordert. Dies wurde heute im Innenausschuss vollständig ignoriert und zurückgewiesen“, kritisiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner. Als „enttäuschend“ bezeichnet die Abgeordnete den Umgang der Koalition mit den Anhörungsergebnissen. Weiterlesen

Mit einer Mündlichen Anfrage richtet sich die Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, an die Landesregierung und möchte wissen, ob es zutrifft, dass Angestellte in Thüringer Behörden Sonderurlaub angeboten bekommen haben, wenn sie Veranstaltungen des Papstes in Thüringen besuchen. Entsprechende Informationen wurden an die Fraktion herangetragen. Weiterlesen

„Eine Modernisierung der Kommunikation von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten durch die Einführung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ist unstrittig erforderlich. Vorgehen, Finanzierung und Ablauf dieses Projektes durch das Thüringer Innenministerium offenbaren jedoch erhebliche Mängel“, so die Einschätzung der Innenpolitikerin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner. Weiterlesen

Wie jetzt auf eine Anfrage der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, bekannt wurde, gab es in den Jahren 2006 bis 2011 neun Beschaffungen von Körperschutzausstattung durch die Thüringer Polizei bei der Mainzer Firma Bonowi, bei der Vergabevorschriften verletzt wurden. „Es handelt sich um Aufträge mit einem Gesamtvolumen von 447.696,01 Euro, die anscheinend aufgesplittet und ausschließlich freihändig vergeben wurden. Auch eine Einzelbestellung im Jahr 2010 mit einem Wert von über 200.000 Euro wurde freihändig vergeben. Die Art des Verstoßes ähnelt in fataler Weise dem Vorgehen der Beschaffungsstelle beim Ankauf der Schlagstöcke, das bereits Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens ist“, so Martina Renner, Innenpolitikerin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Angesichts des morgen in Kraft tretenden Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Tieren erneuert die Fraktion DIE LINKE ihre Kritik an den Regelungen: „Mit diesem Gesetz werden einzelne Hunderassen und deren Halter einem Generalverdacht ausgesetzt, anstatt durch Einführung von Sachkundenachweisen und des Hundeführerscheins für tatsächlich mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die heutige Sondersitzung des Justizausschusses wurde auf Antrag der Koalitionsmehrheit zur vertraulichen Sitzung erklärt, obwohl nach Ansicht der LINKEN die angeführten Gründe nicht stichhaltig sind. Ausschussvertreter der LINKEN verwiesen u.a. vergeblich auf die Sondersitzung der sächsischen Landtagsausschüsse, die zu der gleichen Thematik und mit Blick auf viel weitergehende Fragen zum Problemkomplex „Durchsuchungsaffäre“ ohne Vertraulichkeit ausgekommen waren. Weiterlesen

„Nach der Sondersitzung des Innenausschusses wurden mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Es muss daher in der Sondersitzung des Justizausschusses am morgigen Freitag dringend Aufklärung geben, auch um das Vertrauen in die Thüringer Justiz wieder herzustellen“, so Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, in Anbetracht der Durchsuchungsaffäre in Jena. „Es darf nicht der öffentliche Eindruck bleiben, dass sich die Thüringer Justiz an einer skandalösen Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Neonazis beteiligt“, so Hauboldt. Weiterlesen

Die auf Antrag des Innenministers erfolgte Herstellung der Vertraulichkeit der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Thüringer Landtages zu der bundesweit kritisierten Hausdurchsuchung bei dem Jenaer Pfarrer Lothar König hat die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, kritisiert. Weiterlesen

„Nach der ,Durchsuchungsaffäre’ in Jena produzieren die Ermittler aus Sachsen gerade auch eine ‚Immunitätsaffäre’, denn eine Thüringer Landtagsabgeordnete ist Betroffene von Ermittlungsmaßnahmen der sächsischen Justiz, und die Behörden kümmern sich offensichtlich nicht um den verfassungsrechtlich verbürgten Immunitätsschutz von Thüringer Parlamentariern“, moniert Ralf Hauboldt. Weiterlesen

„Die im vergangenen Jahr vorgenommene statistische Bereinigung des Bestandes aktiver Feuerwehrangehöriger durch Einführung der Feuerwehrrente kann weder den Rückgang erklären, noch die dahinter stehende Dramatik verdecken“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, nach der heutigen Vorstellung des Brand- und Katastrophenschutzberichtes 2010. Weiterlesen