„Die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten für den sogenannten NSU-Untersuchungsausschuss sollte auch für Thüringen erwogen werden. Voraussetzung hierfür ist aber eine Novellierung des Untersuchungsausschussgesetzes, wie sie DIE LINKE im Februar mit einer Gesetzesinitiative in den Landtag eingebracht hat“, sagt die innenpolitische Sprecherin Martina Renner. Weiterlesen

Nach dem ersten Programmtag der Delegationsreise des Innenausschusses des Thüringer Landtages im Kosovo konstatieren die mitreisenden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger und Matthias Bärwolff, erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Regelungen. Weiterlesen

Angesichts der Belästigungen durch Rauchschwaden wegen des erneuten Abbrennens von Pflanzenwuchs am Truppenübungsplatz Ohrdruf erklärt Katja Wolf, Sprecherin für Umweltpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Abbrennen ist weder sinnvoll noch notwendig!“ Weiterlesen

Auf Informationen, wonach der frühere Innenminister nicht nur brisante Akten aus seiner Amtszeit, sondern offenbar auch über Kenntnisse aus einem derzeit gegen ihn laufenden Verfahren verfügte, reagiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, entsetzt. Weiterlesen

„Der Verdacht gegen den früheren Innenminister ist ungeheuerlich. Die Tatsache, dass Köckert vertrauliche Unterlagen aus seiner Amtszeit privat noch Jahre nach seinem Rücktritt aufbewahrt hat, legt nahe, dass diese in der einen oder anderen Form auch Verwendung finden sollten“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Martina Renner. Weiterlesen

Die für das Jahr 2011 veröffentlichte „Beißstatistik“ untermauert nach Ansicht der LINKE-Landtagsabgeordneten Sabine Berninger die im Anhörungsverfahren zum so genannten Kampfhundegesetz von den befragten Experten übereinstimmend gemachten Aussagen, dass eine Rasseliste sachlich nicht begründet und wissenschaftlich nicht haltbar sei. „Das ist keinesfalls verwunderlich. Die in der Rasseliste aufgenommen vermeintlich per se gefährlichen Hunde sind eben nicht die Beißer.“ Weiterlesen

Mit Verweis auf Vorabmeldungen des Spiegel spricht Bodo Ramelow von „weiteren Indizien dafür, dass die Mordserie der Rechtsterroristen des NSU „hätte verhindert, aber mindestens deutlich früher gestoppt werden können“. Weiterlesen

Mit Blick auf die Umsetzung des seit September geltenden Thüringer Tiergefahrengesetzes sagt Sabine Berninger: „Nach wie vor halte ich es für nicht sachgerecht, Hunden die Gefährlichkeit zuzuschreiben, bloß weil sie einer bestimmten Rasse angehören.“ Die Abgeordnete der Linksfraktion, die sich als Mitglied im Innenausschuss vehement gegen die Rasseliste ausgesprochen hatte, verweist auch auf die problematische Gesetzesumsetzung und kündigt Vor-Ort-Gespräche am kommenden Montag im Eichsfeld an. Weiterlesen

Auch im Jahr 2011 sind Büros von Landtagsabgeordneten und Parteien mehrfach politisch motivierten Angriffen ausgesetzt gewesen. Auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, teilte die Landesregierung mit, dass ihr 24 Fälle bekannt sind, von denen 19 den Bereich der politisch motivierten Kriminalität zugeordnet werden. Nicht in einem Fall konnten die Täter ermittelt werden. Weiterlesen

Ausgerechnet einen Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz hat die Junge Union Saalfeld-Rudolstadt zu einem Vortrag über „Rechtsextremismus in Thüringen und im Kreis Saalfeld-Rudolstadt“ am kommenden Donnerstag eingeladen. Weiterlesen

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung kommende Woche thematisiert die Fraktion Die LINKE das Handelsabkommen über Produkt- und Markenpiraterie (ACTA). Wegen der befürchteten Einschränkung der Informationsfreiheit im Internet hatten am vergangenen Wochenende zehntausende Menschen bundesweit und auch in Thüringen gegen das Abkommen protestiert. Weiterlesen

„Wir wollen mit der Arbeit schnellstens beginnen“, begründet die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, die insgesamt sieben Anträge, die die LINKE bereits in die morgen stattfindende konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses einbringen wird. Weiterlesen

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, MdL Knut Korschewsky, rufen zur Beteiligung an der Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am 23. Februar auf. Weiterlesen

Mit Verweis auf die jetzt bekannt gewordenen Vorwürfe an das Bundeskriminalamt, das Ermittlungsdaten zum NSU-Terror löschen ließ, spricht Bodo Ramelow von einem „unglaublichen Skandal“ und einer „tiefen Erschütterung in den Rechtsstaat“, wenn bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie „faktisch gemeinsame Sache mit den Tätern gemacht wird, um Informanten zu schützen“. Weiterlesen

Nachdem die Gewerkschaft der Polizei heute kritisiert, dass ein Erlass des Thüringer Innenministeriums gewerkschaftliche Arbeit einschränkt, verweist die Linksfraktion darauf, dass sie bereits Mitte dieser Woche einen Antrag an den Innenausschuss gestellt hat, der den Erlass zur Gewährung von Sonderurlaub für Polizeibeamte für gewerkschaftliche Zwecke thematisiert. Weiterlesen

„Die Differenz zwischen den offiziellen Zahlen von Bundes- und Landesregierungen über die Todesopfer neonazistischer und rassistischer Gewalt zu der von Journalisten recherchierten Zahl hat noch immer nicht zu einer Neubewertung der Morde geführt“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE, Martina Renner. Weiterlesen

Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, informiert darüber, dass im November 2011 eine weitere Immobilie in Thüringen durch einen bekannten Neonazi für eine rechtsextreme Organisation erworben wurde. Es handelt sich dabei um die Gaststätte und Pension „Am Bahnhof“ in Marlishausen bei Arnstadt. Käufer ist der Bundesvorsitzende der rechtsextremen „Schlesischen Jugend“ Fabian Rimbach. Der aus Thüringen stammende und nun in Franken lebende Rimbach wie auch die „Schlesische Jugend Thüringen“ unterhalten gute Kontakte zu Funktionären der NPD sowie zu Aktivisten der verbotenen „Heimattreuen deutschen Jugend“ (HdJ), so Renner. Weiterlesen

Erneut haben Neonazis in Thüringen eine Immobilie erwerben können, die sie für rechtsextreme Veranstaltungen nutzen. Zu dem heute bekannt gewordenen Kauf eines Hauses in Crawinkel (Kreis Gotha) durch Neonazi-Aktivisten erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Der durch das Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V. Anfang Februar vorgelegte Bericht bestätigt nach Ansicht des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, die Kritik am Vorgehen der Sächsischen Polizei und Justiz gegen Menschen, die sich friedlich und erfolgreich bereits zweimal dem größten Nazi-Aufmarsch Europas widersetzten. Weiterlesen

„Die Neonaziszene zeigt sich von den aktuellen Ereignissen und Diskussionen unbeeindruckt und festigt ihre Strukturen. Wir dürfen nicht vergessen, auch vor der eigenen Haustür nach den Rechten zu sehen“, sagt die Sprecherin für Antifaschismus der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Katharina König fordert die Jenaer Stadtverwaltung auf, Bürgerinnen und Bürger über die aktuellen Entwicklungen des „Braunen Hauses“ detailliert aufzuklären. Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Neonazi-Terrors und zum Versagen der Behörden eingerichtet und seine Mitglieder bestimmt. Martina Renner, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Innenexpertin erklärte: „Diese immer noch unfassbare Verbrechensserie muss aufgeklärt werden. Dazu gehören das gesellschaftliche Umfeld und vor allem auch die politische und behördliche Verantwortung für Versagen oder Verschulden.“ Weiterlesen

Zu den heute erfolgten Durchsuchungen bei mehreren Neonazis in Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner: Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die anstehende turnusgemäße Neubesetzung des Amtes des Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten betont Ralf Hauboldt, Abgeordneter der Linksfraktion im Landesdatenschutzbeirat, „dass mit der Wahl des oder der Datenschutzbeauftragten nicht alle Baustellen im Bereich Datenschutz abgearbeitet sind“. Die LINKE forderte erneut, für die Wahlentscheidung im Landtag zur Besetzung der Funktion eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Gesetz vorzusehen. Weiterlesen

„Die Durchsuchung bei einem Polizisten der Polizeidirektion Saalfeld-Rudolstadt, der gleichzeitig Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei und Personalrat ist, muss Gegenstand der morgigen Innenaussschussitzung werden“, fordert die Innenpolitikerin der Fraktion die LINKE, Martina Renner. Daher habe ihre Fraktion einen Selbstbefassungsantrag eingereicht und wird morgen die dringliche Behandlung beantragen. Weiterlesen

„Mit dem zwischen allen Fraktionen abgestimmten Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses übernimmt nun das Parlament die Hoheit über die Aufklärung des Versagens und der Fehlleistungen der Thüringer Sicherheitsbehörden und ist nicht mehr länger von der Gutwilligkeit und Auskunftsbereitschaft der zu untersuchenden Behörden abhängig“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, nachdem die Fraktion einem gemeinsam zwischen allen Fraktionen abgestimmten Antrag zugestimmt hat. Weiterlesen

Nach dem Beschluss zur Einrichtung einer Neonazi-Verbunddatei erklärt Martina Renner, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ursache des Rechtsterrorismus war nicht, dass den Behörden zu wenige Informationen vorlagen. Es waren auch nicht zu wenige Behörden beteiligt und es gab nicht zu wenig Informationsaustausch zwischen den Ämtern - das Problem lag an einer anderen Stelle. Man ist nicht sachgerecht mit Informationen umgegangen und man hat nicht die notwendigen Schlüsse gezogen oder man hat sie nicht ziehen wollen. So konnten weder Vorgänge aufgeklärt, noch die menschenfeindliche Ideologie der Rechtsextremisten und Neofaschisten wirksam bekämpft werden.“ Weiterlesen

„Es wird immer offensichtlicher, dass sich in den militanten rechtsextremen Strukturen in Thüringen Geheimdienste und Polizei gegenseitig auf die Füße getreten haben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, journalistische Recherchen, wonach mindestens fünf Mitglieder der militanten neonazistischen Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS) Spitzel für verschiedene Geheimdienste des Landes, des Bundes und der Polizei waren. Weiterlesen

Nach einer Reihe von Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE zu Beschaffungsvorgängen bei der Thüringer Polizei resümiert Martina Renner, Innenexpertin der Linksfraktion: „Es ist keinesfalls so, dass sich Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung für die Polizei allein auf die bisher bekannten Vorgänge erstrecken.“ Auch bei der Anschaffung von Computern, Videotechnik, Elektronikbauteilen und Messtechnik würden sich dringende Nachfragen zu Vergabemodalitäten und Geschäftsbeziehungen ergeben. Weiterlesen

„Die Beratung hat deutlich gemacht, dass die bisher in Anspruch genommenen parlamentarischen Kontrollrechte an ihre Grenzen geraten sind. Das von der Landesregierung ins Spiel gebrachte Verfahren, Fragen der Parlamentarier und die entsprechenden Antworten der Landesregierung zunächst an den Generalbundesanwalt mit der Bitte um Freigabe zu übersenden, ist das untauglichste Instrument zur Aufklärung. So bleiben für das Parlament gravierende Fragen zur Verantwortung insbesondere der Sicherheitsbehörden weiterhin offen“, stellt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, im Anschluss an die heutige gemeinsame Beratung von Innen- und Justizausschuss fest. Weiterlesen

„Dass die Schäfer-Kommission noch keine belastbaren Untersuchungsergebnisse liefern kann, ist ihr nicht anzulasten und war nicht anders zu erwarten“, resümiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, nach der heute durch das Innenministerium initiierten Pressekonferenz. Weiterlesen