„Die Integration in Arbeit ist für geflüchtete Menschen neben dem Erlernen der deutschen Sprache Dreh- und Angelpunkt für ein gelingendes Leben in Deutschland“, sagt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Ab August erhalten insgesamt 100.000 Geflüchtete die Möglichkeit einer geförderten Arbeit in Deutschland. Auf Thüringen entfallen dabei laut Königsteiner Schlüssel 2.700 Stellen. Es handelt sich hierbei um die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM), die im Zuge des Integrationsgesetzes eingerichtet und vom Bund bezahlt werden. Diese sind den Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) nachgebildet. „Allerdings wird pro Stunde nur ein Betrag von 80 Cent gezahlt, das ist weniger als bisher für Gemeinwesenarbeit bereitgestellt wurde und schafft erneut Beschäftigte erster und zweiter Klasse im öffentlichen Bereich“, kritisiert die Politikerin scharf die Bundesregierung. Weiterlesen

Mit Blick auf die heute von Ministerin Heike Werner gezogene erste Bilanz zur Umsetzung der Landesarbeitsmarktprogramme begrüßt die LINKE-Abgeordnete Ina Leukefeld den „erfreulichen Thüringer Weg aktiver Arbeitsmarktpolitik“. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion verweist auf die erreichten Ergebnisse des Landesprogramms Arbeit für Thüringen (LAT) „und unseres Kernprojektes zur Integration von Langzeitarbeitslosen in einen sozialen Arbeitsmarkt“, das Programm „Öffentlich geförderte Beschäftigung“ (ÖGB). Dafür stünden im Doppelhaushalt 2016/17 insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung. Ina Leukefeld bestätigt, dass „allerdings der Bedarf nach diesen Arbeitsplätzen viel höher ist“. Sie bedauert, dass die Bewilligungsmöglichkeiten eingeschränkt sind.„Was Arbeitsministerium, Jobcenter und GfAW ermöglichen, wird durch das Finanzministerium wieder begrenzt, sodass längerfristige und nachhaltige Fördermaßnahmen oft nicht möglich sind“, so Leukefeld. Während im Programm „Arbeit für Thüringen“ vor allem zielgruppenspezifische Projekte für Flüchtlinge, Menschen mit Behinderungen und Alleinerziehende gefördert werden, sind es im Programm öffentlich geförderte Beschäftigung vor allem langzeitarbeitslose Menschen. Hier konnten 206 Anträge bis zum 30.06.16 für 486 Teilnehmer bewilligt werden. „313 Plätze sind vor allem Maßnahmen als 1,50-Euro-Jobs der Gemeinwohlarbeit. Solche Projekte müssen aber weiterentwickelt werden zu sozialversicherungspflichtigen und existenzsichernden Arbeitsplätzen - möglichst auf dem ersten Arbeitsmarkt. Auch dafür macht sich DIE LINKE besonders stark“, sagt Leukefeld. Weiterlesen

Anlässlich des morgigen „Tages der Genossenschaften“ erklärt Ina Leukefeld für DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Rot-Rot-Grün steht zur im Koalitionsvertrag vereinbarten Initiative zur Stärkung des Genossenschaftswesens in Thüringen. Noch im August werden die Koalitionsfraktionen einen Antrag in den Landtag einbringen, um die Ansätze des demokratischen Wirtschaftens in Thüringen weiter zu stärken.“ Weiterlesen

Mit Blick auf die neuen Arbeitsmarktdaten verweist die Suhler Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Ina Leukefeld, auf die Situation in ihrem Wahlkreis: „Ich freue mich, dass es im Arbeitsamtsbezirk Südthüringen die niedrigste Arbeitslosigkeit in ganz Ostdeutschland gibt und die Bedingungen für die Arbeitsaufnahme mittlerweile besser sind als in manchen westlichen Regionen.“ Weiterlesen

Nach dem heutigen Urteil des Bundesarbeitsgerichts haben Arbeitnehmer, wie z.B. Rettungsassistenten, auch bei Bereitschaftsdiensten Anspruch auf den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Das Mindestlohngesetz differenziere nicht zwischen regulärer Arbeitszeit und Bereitschaftsstunden, sondern sehe eine einheitliche Lohnuntergrenze vor, hieß es zur Begründung des Urteils. Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Linksfraktion, erklärt dazu: „Das Urteil gibt Berufen mit vielen Bereitschaftszeiten die Sicherheit, eine Mindestvergütung zu erhalten. Das ist zu begrüßen, zumal Bereitschaftsdienste im Arbeitsalltag von einer Minute auf die andere zu regulärer Arbeitszeit werden können.“ Weiterlesen

Mit Blick auf die heute bekannt gegebene Entscheidung der Mindestlohn-Kommission erklärt die Arbeitsmarktpolitikerin der Linksfraktion Ina Leukefeld: „Mindestlohn muss existenzsichernd und armutsfest sein. Ein gesetzlicher Mindestlohn, der Betroffene in die Zwangslage bringt, als Aufstocker noch zusätzlich Hartz IV-Leistungen beantragen zu müssen, verfehlt vollkommen seine Funktion.“ Nach dem Beschluss der Kommission soll der gesetzliche Mindestlohn auf 8,84 Euro erhöht werden. Weiterlesen

Heftige Kritik äußert Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, an der vom Bundestag beschlossenen Hartz IV-Reform: „Diese Rechtsvereinfachungen bedeuten im Kern eine massive Rechtsverschärfung. Damit werden Hartz-IV-Bezieher, insbesondere Aufstocker, noch mehr unter Druck gesetzt und noch mehr der Gängelung durch Jobcenter ausgeliefert.“ Weiterlesen

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, dass Sonderzahlungen beim Mindestlohn anrechenbar sind, sieht die Arbeitspolitikerin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, grundsätzlich kritisch. „Das Urteil ist enttäuschend. Damit wird das Prinzip, dass jede Arbeitszeitstunde mindestens 8,50 Euro wert sein sollte, unterlaufen.“ Weiterlesen

Beim sehr gut besuchten Fachgespräch der Koalitionsfraktionen am Dienstag im Landtag in Erfurt stand die Umsetzung der „Thüringer Initiative gegen Langzeitarbeitslosigkeit“ und des Programmes „Arbeit für Thüringen“ im Mittelpunkt. Die arbeitsmarktpolitischen Sprecherinnen Ina Leukefeld (LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Babett Pfefferlein (Bündnis 90/Die Grünen) konnten gemeinsam über 60 interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßen und darauf verweisen, dass eine umfassende Arbeitsmarktpolitik, die sowohl für gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne sorgt als auch die individuelle Unterstützung Erwerbsloser bei der Integration in den Arbeitsmarkt realisiert, ein wichtiges Ziel der rot-rot-grünen Koalition ist. Weiterlesen

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion zur Lebenserwartung der Bundesbürger sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Zusammenhang von sozialem Status und Lebenserwartung sagt die arbeitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld: „Eine neue Erkenntnis ist das nicht. Lebens- und Arbeitsbedingungen haben entscheidenden Einfluss auf Gesundheit und Lebenserwartung. Geringes Einkommen, schwere und gesundheitsgefährdende Arbeit, ständige Erreichbarkeit, Arbeit ohne Ende und Pausen, psychische Belastungen und schlechte Arbeitsatmosphäre im Unternehmen haben weitreichende Auswirkungen.“ Dabei sei in Suhl und Eisenach die Lebenserwartung im Vergleich zu westlichen Städten und Regionen besonders gering. Weiterlesen

Mit Blick auf den Equal Pay Day am morgigen 19. März unterstreicht Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, dass dieser Tag symbolisch für den Entgeltunterschied zwischen Männern und Frauen steht. Umgerechnet seien dies 79 Tage, die Frauen länger arbeiten müssen als Männer, um letztlich auf den gleichen Lohn zu kommen. „Man kann es auch anders ausdrücken: Dann steht der Equal Pay Day für den Tag im Jahr, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1.1. für ihre Arbeit bezahlt werden“, so die Abgeordnete weiter. Analysen zeigten, dass die bis etwa 2010 andauernde gravierende Ausbreitung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern sowie zwischen Ost und West scheinbar gestoppt werden konnte. Dennoch sei keine Entwarnung angesagt. Daher hatten auch bereits am Rande der gestrigen Landtagssitzung die Koalitionsfraktionen zusammen mit dem DGB und dem Landesfrauenrat mit einer öffentlichen Aktion gefordert, die durchschnittliche Entgeltlücke von fast 22 Prozent in Deutschland endlich zu schließen. Weiterlesen

Anlässlich der 38. Tagung des Thüringer Arbeitslosenparlaments, die am Donnerstag mit mehr als 150 Teilnehmern auf Einladung der Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Margit Jung (LINKE), erstmals im Plenarsaal des Landtags stattfand, sowie des bundesweiten Aktionstages des Bündnisses „AufRecht bestehen“, erklärte die arbeitspolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE, Ina Leukefeld: „Das Hartz-IV-Änderungsgesetz läuft – neben einigen Verbesserungen – auf eine Verschärfung des Hartz-IV-Unrechts hinaus. Die angeblichen Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV gehen in Wirklichkeit vielfach zu Lasten der Betroffenen. Ich freue mich, dass die rot-rot-grüne Landesregierung dies im Bundesrat zur Sprache bringt und gleichzeitig einen Antrag zur Abschaffung der Sanktionsregelungen bei der geplanten Novellierung des SGB II eingebracht hat.“ Weiterlesen

Den „Integrationsplan für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge“ des CDU-Bundesvorstandes kritisieren die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik, und Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitspolitik. Das CDU-Papier enthalte mehr Schikanen als Integrationsmöglichkeiten, so die Abgeordneten. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Debatte und Abstimmung im Bundeskabinett zum 9. SGB-II-Änderungsgesetz erklärt Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Eigentlich sollten die Änderungen zu Entbürokratisierung und Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV führen, aber das ist nicht der Fall. Alles, was bisher bekannt geworden ist, führt eher zu einer Rechtsverschärfung.“ Weiterlesen

Zur heutigen 5. Betriebs- und Personalrätekonferenz in Thüringen äußert sich die arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ina Leukefeld: „Mit Freude habe ich zur Kenntnis nehmen können, dass es einen Aufbruch in Sachen Mitbestimmung und gewerkschaftlicher Interessenvertretung in Thüringen gibt. Eine zwar noch geringe, aber wachsende Anzahl von Betriebsräten und ein Generationswechsel der Akteure tragen dazu bei, das Ende der Bescheidenheit einzuläuten. Wir leben in Thüringen aufgrund eines stabilen Arbeitsmarktes in einer Vollerwerbsgesellschaft, die aber noch immer prekär organisiert ist. Deshalb bleibt die Forderung nach Guter Arbeit, nach einer Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen, nach einem Ende sachgrundloser Befristungen und ungewollter Teilzeit ein wichtiges Thema der LINKEN. Weiterlesen

Anlässlich der Veröffentlichung des Thüringer Arbeitsschutzberichtes für 2014 stellt die arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, fest: „Die Analyse zeigt eine bedenkliche Entwicklung, denn es hat mit 8.645 Arbeitsunfällen, davon 13 mit tödlichem Ausgang, einen Zuwachs gegeben.“ Die Abgeordnete fordert erneut, die Anzahl der Überprüfungen zu erhöhen. Weiterlesen

„Mit der Veröffentlichung der Richtlinie des Landesprogramms ‚Öffentlich geförderte Beschäftigung und gemeinwohlorientierte Arbeit in Thüringen‘ wird jetzt der der Startschuss für die Umsetzung eines Kernprojekts der rot-rot-grünen Landesregierung gegeben“, freut sich Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Dafür seien im Landeshaushalt in diesem Jahr noch zwei Millionen Euro und für die beiden Folgejahre jeweils 7,5 Millionen Euro geplant.Mit dem Auslaufen der Bürgerarbeit als Bundesprojekt sowie der permanenten Absenkung von Eingliederungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit sei die Umsetzung der Thüringer  Initiative gegen Langzeitarbeitslosigkeit eine gute Möglichkeit, Beschäftigung im Interesse des Gemeinwohls zu initiieren und zu stärken. Mit der Veröffentlichung der Richtlinie im Staatsanzeiger könnten jetzt umgehend die Vorhabenbeschreibungen an die GFAW in Erfurt oder ihre Regionalstellen geleitet werden. Dann prüfe der regionale arbeitsmarktpolitische Arbeitskreis, ob die Voraussetzungen für eine Bewilligung vorliegen und das Antragsverfahren bei der GFAW eröffnet werden könne. „Die geförderten Arbeitsplätze sind auf gemeinnützige Aufgaben im sozialen und sozio-kulturellen Bereich, in der Kinder- und Jugendarbeit, bei der Begleitung von Senioren, Menschen mit Behinderung und Flüchtlingen sowie auf Natur- und Umweltschutz, Verbesserung der Infrastruktur und auf attraktive Städte und Dörfer zu richten. Das heißt, genau dort, wo keine wirtschaftliche Betätigung involviert und möglich ist“, so Frau Leukefeld weiter. Dabei gehe es um längerfristige Beschäftigung bis 36 Monate und auf der Basis der Freiwilligkeit. Die Zuweisung der Langzeitarbeitslosen erfolge über die Jobcenter. Weiterlesen

Angesichts der heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten schätzt Ina Leukefeld, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Arbeitspolitik, den Arbeitsmarkt im Freistaat als relativ stabil ein. Die Anzahl der Arbeitslosen sinke bis auf wenige Bevölkerungsgruppen. „Wir sollten dennoch nicht vergessen, dass in Thüringen über 26.000 Menschen im Rechtskreis SGB III und fast 57.000 im SGB II von Arbeitslosigkeit betroffen sind“, betont die Abgeordnete. Auch wenn der Anteil Langzeitarbeitsloser leicht gesunken sei, betreffe das aber immer noch fast 30.000 Menschen. Weiterlesen

Aus der Antwort der Thüringer Landesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKE-Abgeordneten Ina Leukefeld (DS 6/888 im Anhang) geht hervor, dass die ausgesprochenen Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger in Thüringen in den letzten zwei Jahren rückläufig waren. „Das ist gut so, aber es sind mit mehr als 400 Betroffenen immer noch zu viele“, sagt die arbeitspolitische Sprecherin der Linksfraktion.Das Thema Sanktionen ist nach der Entscheidung des Gothaer Sozialgerichtes vom Frühjahr aktueller denn je, denn dort wurde die Unvereinbarkeit von SGB-II-Sanktionen mit dem Grundgesetz festgestellt und das laufende Verfahren dem Bundesverfassungsgericht (BVG) zur abschließenden Entscheidung vorgelegt. „Ich bin auf die Entscheidung des BVG gespannt, denn ich teile die Auffassung der Gothaer Richter, dass in der Regelung des § 31a und b SGB II eine Verletzung der Menschenwürde und des Grundrechts auf Berufsfreiheit vorliegt. Um die Lage in Thüringen genauer zu kennen, hatte ich die Kleine Anfrage zum Thema Sanktionen bei erwerbsfähigen Hilfebeziehern in der Grundsicherung für Arbeitslose in Thüringen gestellt“, begründet die Abgeordnete. Weiterlesen

„Es ist eine Schande, dass es durch die Jobcenter so viele Zwangsverrentungen gibt, obwohl bereits im vergangenen Jahr das Sozialgericht in Dresden in einem Urteil festgestellt hat, dass es rechtswidrig sei, SGB-II-Bezieher zur vorzeitigen Beantragung der Altersrente aufzufordern, wenn zuvor die zu erwartende Rentenhöhe nicht ermittelt wurde, sagt Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, angesichts der heutigen Meldung (TLZ), dass sich seit 2011 in Thüringen nach Schätzungen die Zahl der Zwangsverrentungen verdoppelt hat (die genaue Zahl ist nicht bekannt). Seit Jahren hatte die LINKE gegen die Zwangsverrentungen protestiert, sich für eine Gesetzesänderung eingesetzt und entsprechende Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht. Auch der letzte Antrag Ende Juni scheiterte Ende im zuständigen Ausschuss für Arbeit und Soziales an den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD. Die LINKE forderte, die im SGB II enthaltene Verpflichtung aufzuheben, einen vorzeitigen Rentenantrag zu stellen zu müssen. Auch sollten die Jobcenter keine Berechtigung mehr haben, unabhängig vom Willen der Betroffenen einen Rentenantrag stellen zu dürfen.   „Die Abschaffung der skandalösen Zwangsrente ist längst überfällig. Es ist mir unverständlich, wie die SPD-Bundestagsabgeordneten einen solchen Antrag ablehnen können. Darüber wird auch in Thüringen zu reden sein. B90/DIE GRÜNEN haben den Forderungen der LINKEN zugestimmt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass meine Fraktion im nächsten Plenum nach der Sommerpause dazu eine Aktuelle Stunde beantragt“, so Ina Leukefeld weiter. Den Betroffenen empfiehlt die Politikerin, nicht auf die Zwangsverrentung durch das Jobcenter zu warten, sondern bereits bei der Aufforderung, einen Rentenantrag zu stellen, in Widerspruch zu gehen. Weiterlesen

Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, hat den Tarifabschluss für die Beschäftigten im Einzel- und Versandhandel in Thüringen begrüßt. „Die Streiks haben sich für die Beschäftigten grundsätzlich gelohnt. Dass jedoch voraussichtlich nur gut 60 Prozent von ihnen vom Abschluss profitieren, zeigt Defizite, die behoben werden müssen.“ Weiterlesen

Anlässlich des am 4. Juli 2015 stattfindenden Internationalen Genossenschaftstages erklärt Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seitdem die Vereinten Nationen 1992 den Internationalen Tag der Genossenschaften ins Leben gerufen haben, findet er alljährlich am ersten Samstag im Juli statt. Er soll dazu beitragen, dass der Genossenschaftsgedanke stärker ins Bewusstsein der Menschen rückt. Genossenschaften verkörpern alternative, solidarische Wirtschaftsformen und tragen dazu bei, Hilfe zur Selbsthilfe gemeinsam zu organisieren. Unsere Fraktion setzt sich seit Langem für ihre Stärkung in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ein.“ Weiterlesen

Der Dialog in Thüringen nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes habe bestätigt, dass der Mindestlohn wirkt, betont Ina Leukefeld, Arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Weder gibt es die heraufbeschworene Vernichtung von Arbeitsplätzen, noch hat die Arbeitslosigkeit in Thüringen zugenommen. Der Aufschrei der Wirtschaft verhallt mehr und mehr durch bessere Aufklärung und Information. Auch Kontrollen sind selbstverständlich nötig, wenn das Mindestlohngesetz kein zahnloser Papiertiger bleiben soll“, so die Abgeordnete. Weiterlesen

„Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist destruktiv“, betont Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitspolitik der Landtagsfraktion DIE LINKE. Sie bezieht sich auf die aktuelle Forderung von Mario Voigt, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nach einem „flexiblen Renteneintritt“.Leukefeld hält Voigts Vorstoß für gefährlich. „Die Konsequenz wäre, dass diejenigen, die spät damit beginnen, ins Berufsleben zu starten, über das 67. Lebensjahr hinaus arbeiten müssen“, macht die Abgeordnete deutlich. „Es ist unredlich und Heuchelei, dass nur diejenigen, die 45 Jahre gearbeitet haben, auch in Rente gehen dürfen. Die Antwort auf die demografische Entwicklung ist nicht eine längere Arbeitszeit zu schlechten Bedingungen, wie Teilzeit, Aufstocken oder in Minijobs, sondern gute Arbeit mit tarifgerechter Entlohnung und entsprechenden Beiträgen in die sozialen Sicherungssysteme mit dem Ergebnis einer guten Rente“, fordert die Arbeitsmarktexpertin der Linksfraktion.Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden schneller entlassen, seien im Durchschnitt länger arbeitslos als jüngere Kollegen und hätten deutlich mehr gesundheitliche Probleme, erläutert Leukefeld. „DIE LINKE fordert Veränderungen im Rentensystem durch die schrittweise Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, also die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in eine solidarische Rentenversicherung sowie strategisch die Arbeitszeitverkürzung statt Verlängerung von Lebensarbeitszeit“,  so die Abgeordnete abschließend. Weiterlesen

„Ganz offensichtlich zeigt die Einführung des Mindestlohns seit 1.1.2015 erste Erfolge hinsichtlich der Zurückdrängung von prekären Beschäftigungsverhältnissen. Das ist eine gute Botschaft“, so Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion, mit Blick auf die Meldung, dass seit Einführung des Mindestlohns zu Jahresbeginn in Deutschland 237.000 gewerbliche Minijobs verschwunden seien. Weiterlesen

Wenige Tage vor dem 1. Mai, der in diesem Jahr unter dem gewerkschaftlichen Motto „Die Zukunft der Arbeit gestalten wir!“ steht, laden die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen am Dienstag, den 28. April, zur Veranstaltung „Rechte der Beschäftigten in Betrieb und Gesellschaft stärken“ in den Thüringer Landtag ein. Weiterlesen

Angesichts der heute von der Landesregierung gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit angekündigten Initiative zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in Thüringen, erklärt Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Die Initiative ist ein Schritt in die richtige Richtung, damit Langzeitarbeitslose und Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen künftig aktiver am Erwerbsleben teilhaben können. Diese bekommen durch die Förderung die Möglichkeit, sinnvolle und notwendige Tätigkeiten zu verrichten, die derzeit oft nicht geleistet werden können, weil den Kommunen die finanziellen Mittel fehlen. Viele Menschen, vor allem ältere Langzeiterwerbslose, warten schon lange auf eine entsprechende Förderung durch das Land. Dabei ist wichtig, dass die soziale Teilhabe nur freiwillig erfolgen kann. Damit die Umwandlung von Hartz-IV-Leistungen in Mittel zur Finanzierung von Arbeit ermöglicht werden kann, ist es aber auch notwendig, weiterhin gegen die entsprechende Weigerung des Bundesfinanzministers vorzugehen.“ Weiterlesen

„Menschen, die nach Deutschland einwandern wollen, darf man nicht in nützliche und weniger nützliche Ausländer einteilen. Sie sind in jedem Fall eine Bereicherung und können eine wertvolle Hilfe in der Wirtschaft, in der Sozialwirtschaft und im Dienstleistungsbereich sein“, betont die arbeitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ina Leukefeld. Weiterlesen

„Auch wenn diesem Monat sich die Zahlen der Arbeitsmarktstatistik erneut positiv entwickelt haben und alle Altersgruppen davon profitieren, gibt es keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Zu bedenken ist, dass es in Thüringen noch immer knapp 100.000 Bedarfsgemeinschaften im Hartz IV-System mit 171510 Personen, darunter 27.676 Kindern bis 15 Jahre, gibt“, betont Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zum heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thüringer Ladenöffnungsgesetz in Thüringen erklärt Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Urteil ist ein positives Signal im Sinne des Interessenschutzes der Beschäftigten im Einzelhandel. Es hat sich gelohnt, im Thüringer Landtag konsequent an dieser Regelung im Thüringer Ladenöffnungsgesetz festzuhalten.“ Weiterlesen