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Hier finden Sie aktuelle Nachrichten, Pressemitteilungen und politische Stellungnahmen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Wir informieren über parlamentarische Initiativen, Gesetzentwürfe, Anträge und Entscheidungen sowie über unsere Positionen zu aktuellen Entwicklungen in Thüringen.

Die Beiträge sind chronologisch geordnet und lassen sich über die Suchfunktion und die Ressorts thematisch erschließen. So bleiben Medien, Verbände, Initiativen und interessierte Bürger:innen über die Arbeit der Fraktion im Thüringer Landtag auf dem Laufenden.

Nach Steuerschätzung - Kürzungsorgien verhindern

PresseBirgit KellerHaushalt-Finanzen

Die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller, sieht die Befürchtungen bei den Einnahmeerwartungen der öffentlichen Haushalte durch die aktuelle Steuerschätzung bestätigt. "Die Dramatik, mit der sich die Einnahmen der Länder und Kommunen nach unten bewegen, wird negative Auswirkungen auf den Sozialstaat haben. Jetzt gilt es vor allem, Kürzungsorgien der neuen… Weiterlesen

Haushalte aktiv sichern - Nur Nein sagen reicht nicht

PresseBodo RamelowHaushalt-Finanzen

Der designierte Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, äußert sich besorgt über die Einnahmeausfälle, die auf Thüringen zukommen. Da die steuerpolitischen Pläne der neuen Bundesregierung mit jährlich 400 Millionen Euro im Landeshaushalt und 80 Millionen Euro in den kommunalen Haushalten zu Buche schlagen, sieht Ramelow erhöhten Handlungsbedarf der Landesregierung.… Weiterlesen

Keine Blockade kommunaler Haushalte!

Haushalt-FinanzenPresseFrank KuschelKommunales

"Es ist nicht hinnehmbar, wenn sich gegenwärtig Bürgermeister und Landräte weigern, den kommunalen Vertretungen die Entwürfe für die Haushaltspläne 2010 vorzulegen", kritisiert der Landtagsabgeordnete der LINKEN, Frank Kuschel. Weiterlesen

Führungslosigkeit des Landesrechnungshofs beenden

PresseBodo RamelowHaushalt-Finanzen

"Dass auch in diesem Jahr mehrere Millionen Euro an öffentlichen Mitteln verschwendet wurden, ohne dass daraus wegen der Führungslosigkeit des Landesrechnungshofs greifbare Konsequenzen gezogen werden oder wurden, haben CDU und SPD gemeinsam zu verantworten", protestiert der designierte Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Bodo Ramelow. Er bezieht sich auf das heute vorgestellte Schwarzbuch… Weiterlesen

Kontrolle der Landesregierung durch führungslosen Rechnungshof ist Streich aus dem Tollhaus

PresseFrank KuschelKommunalesHaushalt-Finanzen

"Dass ausgerechnet der führungslose Thüringer Landesrechnungshof bei der Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II die Landesregierung kontrollieren soll, kommt einem Streich aus dem Tollhaus gleich", kommentiert der Kommunalexperte der LINKEN, Frank Kuschel, entsprechende Ankündigungen. Weiterlesen

Forderungen des Gemeinde- und Städtebundes angesichts der Finanzlage verständlich

PresseFrank KuschelKommunalesHaushalt-Finanzen

"Es ist aufgrund der momentanen Finanzsituation der Kommunen verständlich, dass sich der Gemeinde- und Städtebund Thüringen mit einem Forderungskatalog an den neuen Landtag gewandt hat", erklärt der kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Weiterlesen

Keine verfehlte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu Lasten der Kommunen

Haushalt-FinanzenPresseFrank KuschelKommunales

"Die verfehlte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik von Bund und Ländern darf nicht zu finanziellen Mehrbelastungen bei den Kommunen führen. Deren Haushalte geben zusätzliche Ausgaben im Bereich Soziales nicht her", stellt der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, klar. Weiterlesen

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