Angesichts steigender Preise für Schulessen infolge einer Erhebung der Umsatzsteuer erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Das ist ein Skandal und Beleg für eine zutiefst ungerechte Politik." Weiterlesen

"Die Kritik der kommunalen Spitzenverbände am Entwurf des Landeshaushalts für 2010 ist berechtigt und muss von der CDU/SPD-Regierungskoalition ernst genommen werden", sagt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der LINKEN, nach der Anhörung des Haushaltsausschusses zum kommunalen Finanzausgleich. Weiterlesen

"Die Pläne der Bundesregierung, die Gewerbesteuer der Gemeinden möglicherweise abschaffen zu wollen, dürfen nicht Realität werden", fordert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Weiterlesen

"38,1 Prozent aller Steuererklärungen für das Jahr 2007 wurden in Thüringen verspätet eingereicht", informiert der Landtagsabgeordnete der LINKEN Frank Kuschel. Auf Anfrage des Linkspolitikers stellte die Landesregierung noch mal klar, dass die Steuererklärungen, die von einem Steuerberater erstellt werden, bis spätestens zum 31. Dezember des Folgejahres beim zuständigen Finanzamt eingereicht… Weiterlesen

"Die zunehmende Anzahl von Schlaglöchern auf den Thüringer Straßen, ist nicht nur Ausdruck eines strengen Winters, sondern auch der Krise der kommunalen Haushalte. Die Haushaltslöcher werden viele Kommunen aus eigener Kraft nicht mehr schließen können", stellt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, fest. Auf diese verfehlte Landespolitik auf Kosten der Thüringer Kommunen wird die… Weiterlesen

"DIE LINKE will die unerwarteten Kürzungen des Landes bei den Schlüsselzuweisungen an die Kommunen zum Thema der Landtagssitzung in dieser Woche machen", informiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Weiterlesen

"Der heute von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für 2010 enthält viele offene und verdeckte Risiken und setzt kaum neue Akzente", erklärt der Landtagsabgeordnete der LINKEN Frank Kuschel. Weiterlesen

Nach der heutigen Klausurtagung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zur Haushalts- und Finanzpolitik erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag: "Der Landeshaushalt ist chronisch unterfinanziert. Wir brauchen eine gestärkte Finanzgrundlage durch eine gerechtere Steuerpolitik." Weiterlesen

"Der heute vorgestellte Haushaltsentwurf 2010 zeigt die ganze Hilf- und Konzeptionslosigkeit der Landesregierung", erklärt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der LINKEN-Fraktion. CDU und SPD verwalteten mehr oder weniger gut dieses Land, anstatt gestalterisch zu wirken. "Die Landesregierung setzt auf das Prinzip Hoffnung, indem sie glaubt, in den nächsten Jahren wieder einen Haushalt ohne neue… Weiterlesen

"Dass für die Thüringer Kommunen 2010 das schwierigste Jahr seit der Wiedervereinigung wird, ist der höchst kommunalfeindlichen Politik der Landesregierung zuzuschreiben. Für den Niedergang der Gemeinden und Städte tragen nicht die Kommunalpolitiker die Verantwortung", betont Frank Kuschel. Weiterlesen

Angesichts der Debatte um die Nutzung einer Steuersünder-CD erklärt Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Es muss alles getan werden, um Steuerhinterziehung aufzuklären und um den Sumpf aus Gier und Spekulation trockenzulegen. Trotzdem darf der Staat nicht in die Rolle des Mithehlers geraten." Weiterlesen

Angesichts der heutigen Wahl der Rechnungshofspitze im Thüringer Landtag erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Mit der neuen Führung des Rechnungshofes und der Bestätigung der Vorschläge von CDU und LINKE kehrt längst überfällige Normalität ein." Der Fraktionschef der LINKEN begrüßt die erfolgreiche Wahl von Hans Walter-Sebastian Dette und Michael… Weiterlesen

Als "dürftig" bezeichnet Birgit Keller, Haushaltspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Vorstellung der Eckdaten zum Haushalt 2010 durch die Landesregierung. "Wer so lange braucht und damit die Haushaltsnotlage der Kommunen billigend in Kauf nimmt, der sollte wenigstens ein transparentes und klares Ergebnis präsentieren", so die Abgeordnete der LINKEN weiter. Weiterlesen

"Weil die Thüringer Landesregierung in den letzten zehn Jahren eine höchst kommunalfeindliche Politik in Bund und Land betrieben hat, müssen die Gemeinden, Städte und Landkreise in diesem Jahr mit 888 Mio. Euro weniger auskommen, als ihnen zusteht", informiert der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow. Weiterlesen

"Weil die Landesregierung noch immer keine Zahlen für den Finanzausgleich vorgelegt hat, müssen Thüringer Kommunen ohne Haushalt auskommen und zahlreiche soziale und kulturelle Projekte stehen vor dem Aus. Die Zahlen zum Kommunalen Finanzausgleich müssen sofort auf den Tisch", fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

"Es ist schon merkwürdig, wenn sich einerseits der CDU-Innenminister Huber öffentlich darüber freut, den Kommunen angeblich rund 146 Mio. Euro mehr zur Verfügung zu stellen und andererseits der CDU-Fraktionschef Mohring öffentlich eine Sparorgie bei Kommunen ankündigt. Offenkundig weiß die eine Hand nicht, was die andere macht oder aber hier wird mit Absicht eine Verwirrungsstrategie gefahren!",… Weiterlesen

"Das alte Jahr geht zu Ende und die Thüringer Kommunen wissen immer noch nicht, mit welchen Geldern sie im nächsten Jahr rechnen können", kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Weiterlesen

"Die rund 235 Millionen Euro zusätzliche Finanzmittel für die Thüringer Kommunen aus dem Konjunkturprogramm dürfen nicht über die dramatische Finanzkrise der Gemeinden, Städte und Landkreise hinwegtäuschen", mahnt Frank Kuschel. Weiterlesen

Angesichts der Rekord-Schuldenaufnahme des Bundes in Höhe von 85,8 Milliarden Euro erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Mit dieser Haushaltspolitik auf Pump zerstört Schwarz-Gelb die finanziellen Grundlagen des Sozialstaats." Weiterlesen

Angesichts des heute vom Bundesrat abgesegneten so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Statt Etikettenschwindel zu betreiben, sollte man die Dinge beim Namen nennen: Dies ist im Kern ein Reichtumsbeschleunigungsgesetz und verschärft die Kluft zwischen Arm und Reich. Wer Hotelbesitzer mit… Weiterlesen

Scharf kritisiert der LINKEN-Fraktionschef Bodo Ramelow Äußerungen des SPD-Haushaltspolitikers und Erfurter Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider, der (heute im Tagesspiegel) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble davor warnt, den Ländern im Streit um Einnahmeausfälle finanziell entgegenzukommen. Weiterlesen

Angesichts der vom Thüringer Rechnungshof in seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2007 geforderten Ausgabenkürzungen betont DIE LINKE erneut die dringende Notwendigkeit einer veränderten Einnahmepolitik in Deutschland. "Ohne Steuergerechtigkeit und die Sicherung der Einnahmen der öffentlichen Hand wird eine Konsolidierung auch des Thüringer Landeshaushalts scheitern", erklärt Birgit Keller,… Weiterlesen

Der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, rechnet mit rund 250 Millionen Euro, die den Thüringer Kommunen im kommenden Jahr fehlen werden und spricht von "Rechentricks der Landesregierung". Weiterlesen

"Die Finanznot der Gemeinden weitet sich in eine Finanzkatastrophe aus", warnt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Blick auf die desaströse Haushaltssituation vieler Kommunen. Bereits heute stehen u. a. der Unstrut-Hainich-Kreis und die kreisfreie Stadt Eisenach finanziell mit dem Rücken zu Wand. Weiterlesen

"Es ist politisch fahrlässig und den Kommunen gegenüber vollkommen unsolidarisch, dass die neue Landesregierung noch immer keine klaren Vorstellungen davon hat, mit welchen Landeszuweisungen die Kommunen im nächsten Jahr rechnen können", sagt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, und verweist darauf, dass laut Gesetz gestern alle Gemeinden, Städte und… Weiterlesen

"Der Solidaritätszuschlag ist und bleibt erforderlich. Deshalb muss auch in Anbetracht der teilweise aufgeregten Diskussionen eine rechtssichere Grundlage für die ostdeutschen Bundesländer auf den Weg gebracht werden. Damit muss man nicht bis auf ein Gerichtsurteil warten", fordert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow. Weiterlesen

Angesichts stark rückläufiger Steuereinnahmen der Kommunen erklärt Frank Kuschel, Kommunalexperte der Fraktion DIE LINKE: "Spätestens jetzt müsste die Landesregierung erkennen, dass die bisherige stiefmütterliche Behandlung der Kommunen durch das Land endlich beendet werden muss." Weiterlesen

"Auch die neue Landesregierung versucht, mit Rechentricks den Kommunen die verfassungsrechtlich zugesicherten Finanzmittel vorzuenthalten", moniert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

Die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller, fordert die Landesregierung auf, schneller als bisher geplant den Landeshaushalt für das Jahr 2010 vorzulegen. Die Abgeordnete sagte: "Die jetzt geplante Verzögerung gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze und wirkt so als Konjunkturbremse." Weiterlesen

Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Birgit Keller, befürchtet angesichts der dramatischen Steuerausfälle von über 800 Millionen Euro im Jahr 2010, dass es zu weiteren Einschnitten ins soziale System in Thüringen kommt. "Die aktuelle Entwicklung zeigt, wie irrsinnig das Gerede von der so genannten Schuldenbremse in Zeiten einer weltweiten Wirtschaftskrise… Weiterlesen