Hier finden Sie aktuelle Nachrichten, Pressemitteilungen und politische Stellungnahmen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Wir informieren über parlamentarische Initiativen, Gesetzentwürfe, Anträge und Entscheidungen sowie über unsere Positionen zu aktuellen Entwicklungen in Thüringen.
Die Beiträge sind chronologisch geordnet und lassen sich über die Suchfunktion und die Ressorts thematisch erschließen. So bleiben Medien, Verbände, Initiativen und interessierte Bürger:innen über die Arbeit der Fraktion im Thüringer Landtag auf dem Laufenden.
„LGBTIQ*-Rechte sind Menschenrechte, aber diese werden in Deutschland leider ständig von der Bundesregierung blockiert. Wo bleibt der Schutz im Grundgesetz? Warum wird das verfassungswidrige Transsexuellengesetz nicht abgeschafft und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt? Dank zahlreicher Organisationen und Aktivist*innen haben wir schon viel geschafft, aber gravierende Eingriffe in die… Weiterlesen
Anlässlich des Scheiterns der Verfassungsreform aufgrund des Rückzugs der CDU erklärt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Ich trage tiefes Entsetzen in mir, wie die CDU die Belange von Menschen mit Behinderungen mit Füßen tritt und so schamlos die Verankerung der Inklusion in der Thüringer Verfassung aufkündigt.“ Weiterlesen
Der Stonewall-Aufstand fing am 28.06.1969 in New York City an, als sich Lesben, Schwule und vor allem Trans*Menschen of Color gegen unangemessene Repressionen der Polizei gewehrt haben. Heutzutage feiern jährlich Millionen Menschen weltweit den Christopher Street Day (CSD)/Pride Day und fordern ihre Rechte ein. Aus diesem Anlass fordert die Gleischstellungsprecherin der Fraktion DIE LINKE im… Weiterlesen
Anlässlich einer Bundesratsinitiative der Länder Berlin, Bremen und Thüringen, welche die Bundesregierung auffordert, die Vorbehalte gegen Artikel 59 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zurückzunehmen, äußert sich Karola Stange: „Ich bin überaus erfreut, dass die drei Länder die Initiative zur Zurücknahme des Artikels 59… Weiterlesen
Die Zustände in Ungarn für LGBTQI* Personen spitzen sich zu. Nachdem kürzlich im ungarischen Parlament ein Gesetz verabschiedet wurde, dass eine „Idealfamilie“ von Frau und Mann in der Verfassung festschreibt, die Darstellung von Homosexualität und Transgender zensieren will und sie faktisch mit Pädophilie gleichsetzt, ist es an der EU und an der Gesellschaft, gegen diese kriminielle Art der… Weiterlesen
Anlässlich der Aktuellen Stunde während der Plenarsitzung am Mittwoch zur Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland, die durch die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag eingereicht wurde, sagt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin: „Seit 150 Jahren stehen im deutschen Strafgesetzbuch Schwangerschaftsabbrüche neben Mord… Weiterlesen
Heute, am 23. Mai, wäre die Sozialistin, Pädagogin und Publizistin Käte Duncker 150 Jahre alt geworden. Dazu findet an ihrem Grab auf dem Friedhof in Friedrichroda eine Gedenkveranstaltung statt – nur wenige Schritte vom Mahnmal für die Opfer des Faschismus entfernt. DIE LINKE. Fraktion hält die Erinnerung an eine der ersten weiblichen Abgeordneten im Thüringer Landtag auf besondere Weise… Weiterlesen
„Aufgrund der individuellen sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität soll niemand mit Angst vor Diskriminierung leben. Jeder Form von Diskriminierung gegen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*-, inter*- und queere Personen (LSBTIQ) muss entgegengewirkt werden“, so Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des Internationalen Tages… Weiterlesen
Heute vor zehn Jahren verabschiedete der Europarat die Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – kurz: Istanbul-Konvention. In Deutschland trat der völkerrechtliche Vertrag, welcher die unterzeichnenden Staaten zur Umsetzung verpflichtet, im Februar 2018 in Kraft. Dazu erklärt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE… Weiterlesen
Heute wurde ein Antrag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Thüringer Landtag verabschiedet. Die Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Karola Stange, führt aus: „Wir begrüßen diesen wichtigen Schritt beim Abbau aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Mit einem ressortübergreifenden Landesprogramm zum Ausbau weiterer Frauenhausplätze sowie eines… Weiterlesen
Anlässlich des Internationalen Tages der lesbischen Sichtbarkeit fordert Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik für die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, die Bedingungen für bessere lesbische Sichtbarkeit zu verbessern. „Es braucht eine Korrektur der gesetzlichen Lage für Lesben sowie mehr Beratungsangebote, damit sich Lesben trauen, sichtbarer zu werden.“ Weiterlesen
Anlässlich des Girls' Day am 22. April sagt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Noch vor zwei Jahren sind am Girls' Day Mädchen und junge Frauen in verschiedene Betriebe geströmt und haben einen Einblick in Berufe bekommen, in denen sie unterrepräsentiert sind. Die Corona-Pandemie erschwert auch… Weiterlesen
Anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Transsichtbarkeit fordert Karola Stange, Gleichstellungssprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, mehr Sichtbarkeit und Respekt für trans* und nicht binäre Menschen. „Wir brauchen mehr Unterstützung, mehr Sichtbarkeit und mehr Angebote für trans* Menschen in Thüringen. Wir sind auf einem guten Weg mit der Förderung im Haushalt 2021… Weiterlesen
Angesichts der Drohungen gegen den Sprecher des Christopher-Street-Day-Bündnisses in Altenburg, Torge Dermitzel, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitze der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Die Drohungen und Anfeindungen gegen Torge Dermitzel zeigen deutlich, wie wichtig der CSD als Zeichen gegen LSBTTIQ*-Feindlichkeit ist. Meine Fraktion… Weiterlesen
Dieses Jahr findet der Equal Pay Day, der den Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen markiert, bereits am 10. März statt, eine Woche früher als noch 2020. Grund dafür ist das Sinken der Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen von 19 Prozent im letzten Jahr auf ‚nur noch‘ 18 Prozent. „Der Trend geht in die richtige Richtung, ein Grund zu feiern ist es trotzdem nicht“, mahnt die arbeits-… Weiterlesen
Alles Gute zum Internationalen Frauentag 2021 wünschen euch Karola Stange und Bodo Ramelow. Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März konstatiert Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin der Fraktion die LINKE, hinsichtlich der besonderen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Frauen: „Ein Jahr Leben in der Pandemie hat eines deutlich gemacht: Trotz der breiten medialen Öffentlichkeit… Weiterlesen
Die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Stange und Bilay bestätigen unsere langjährige Forderung, die Finanzierung der Gewaltschutzeinrichtungen gesetzlich zu regeln. Dabei muss die bestehende Finanzierungssystematik geändert werden, um die dringend nötige Umsetzung der Istanbul-Konvention in Thüringen realisieren zu können. DIE LINKE werde deshalb einen eigenen Vorschlag… Weiterlesen
Anlässlich des Equal Care Day ruft der Arbeitskreis Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag mehr Solidarität für alle, die Sorgearbeit machen, aus. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeitsmarkt- und Gewerkschaftspolitik, stellt die Definition von Care-Arbeit aus Sicht des Arbeitskreises so dar: Es sind die unbezahlten und bezahlten (re-)… Weiterlesen
Die LINKE-Fraktionschefin im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, hält an der Forderung nach abwechselnder Besetzung der Wahllisten mit Frauen und Männern sowie von Wahlkreiskandidaturen fest. „Alle Bundesregierungen haben sich bisher bei dem Thema weggeduckt. Das muss nach der nächsten Bundestagswahl anders werden“, betont Susanne Hennig-Wellsow. Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine… Weiterlesen
Gestern wies das Oberlandesgericht Frankfurt die Revision von Kristina Hänel gegen das Urteil zur vermeintlichen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach §219a StGB ab. Die Ärztin kündigte an, nun Verfassungsbeschwerde einzulegen. Dies begrüßt die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag ausdrücklich und spricht Kristina Hänel großen Dank aus für ihren jahrelangen und zähen Einsatz für das Recht… Weiterlesen
„Dass im Jahr 2020 der Anteil von Frauen als Landrätin, Oberbürgermeisterin oder Bürgermeisterin in den Thüringer Kommunen weniger als 20 Prozent beträgt, ist ein gesellschaftspolitischer Skandal. Auch die leicht rückläufige Tendenz in den letzten zehn Jahren ist problematisch“, erklären die beiden LINKE-Landtagsabgeordneten Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik, und Sascha Bilay,… Weiterlesen
Anlässlich der Einigung der rot-rot-grünen Koalition mit der CDU zu einer Novellierung des Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, welche der Landtag heute beschlossen hat, erklärt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Ziel meiner Fraktion ist es, dass es in allen Landkreisen und kreisfreien Städten… Weiterlesen
Seit 1988 findet jedes Jahr am 1. Dezember der Welt-Aids-Tag statt. Er ruft zu einem Miteinander ohne Vorurteile und Ausgrenzung auf und bekräftigt die Rechte von HIV-positiven Menschen. Der Welt-Aids-Tag erinnert auch an die Menschen, die an den Folgen von HIV und Aids verstorben sind. Dazu erklären Ralf Plötner, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, und Karola Stange,… Weiterlesen
Jährlich mahnt der 25. November die Gesellschaft hinsichtlich der Gewalt gegen Frauen. Es wird auf die hohen Zahlen im Hellfeld und die tiefen Abgründe im Dunkelfeld aufmerksam gemacht. „Jährlich wird zudem darauf hingewiesen, dass wir alle Frauen kennen, die Opfer von Gewalt wurden – denn jede dritte Frau erlebt sie. Und jährlich sagt diese Zahl auch: Wir alle kennen Täter“, so Karola Stange,… Weiterlesen
Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zieht aus den beiden Brandenburger Urteilen zur paritätischen Besetzung von Landeslisten folgendes Fazit für die weitere gesellschaftspolitische und parlamentarische Arbeit in Thüringen: „So bitter die beiden Urteile von Freitag vergangener Woche aus Brandenburg sind, bei genauerem Hinsehen bedeuten… Weiterlesen
Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg, die Paritätsregelungen zur Besetzung von Wahllisten als verfassungsrechtlich unzulässig zu bewerteten stellt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag fest: „Nach dem Thüringer Verfassungsgerichtshof im Juli hat nun leider auch das Verfassungsgericht in Brandenburg mit seinem… Weiterlesen
Politik ist immer noch ein Männerbetrieb. Bis zum Bundestag oder auch dem Thüringer Landtag muss man nicht schauen, um die Unterrepäsentanz von Frauen in politischen Ämtern wahrzunehmen. Es reicht schon der Blick zum Kreistag und Rathaus. „Eine aktuelle Umfrage im Auftrag von EAF Berlin und dem Magazin KOMMUNAL bringt es nun auch auf Papier: Frauen sind in kommunalpolitischen Führungspositionen so… Weiterlesen
„Wir unterstützen die Forderung der Beschäftigten von Entsorgungsbetrieben nach einer Lohnsteigerung von 4,8 Prozent in den aktuellen Tarifrunden und stehen solidarisch an ihrer Seite“, so die Abgeordneten Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik, und Karola Stange, Sprecherin für Soziales und Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen
„Schwangerschaftsabbruch ist Grundversorgung. Egal wo. Egal wer. Egal warum“ - unter diesem Motto findet in diesem Jahr am 28. September der „Safe Abortion Day“, der internationale Tag für einen sicheren Schwangerschaftsabbruch, statt.„Sicher heißt vor allem wohnortnah und leicht zugänglich. Leider ist das in Deutschland noch immer nicht der Fall. Es gibt zu wenig Ärzt*innen, die… Weiterlesen
Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zur heutigen mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichts Brandenburg zum dortigen Paritätsgesetz: „Die LINKE-Fraktion Thüringen hofft in Sachen Paritätsgesetz auf eine fortschrittliche Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg. Die… Weiterlesen
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- Wir machen euch mobil! 🚊🚍 YOUTUBE-Datei (11 B)Wir machen euch mobil! 🚊🚍

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- Fatales Signal im Gleichstellungsausschuss YOUTUBE-Datei (11 B)Fatales Signal im Gleichstellungsausschuss

- Kein Geschichtsrevisionist als Landtagsvizepräsident! YOUTUBE-Datei (11 B)Kein Geschichtsrevisionist als Landtagsvizepräsident!

- Zahlst du zu viel Miete? Check das mit der Mietwucher App! YOUTUBE-Datei (11 B)Zahlst du zu viel Miete? Check das mit der Mietwucher App!

- Schweigen brechen! Schutz garantieren! ✊ ♀️ YOUTUBE-Datei (11 B)Schweigen brechen! Schutz garantieren! ✊ ♀️

- Aus Gründen: 8. Mai zum Feiertag machen YOUTUBE-Datei (11 B)Aus Gründen: 8. Mai zum Feiertag machen

- Bildung und Betreuung beitragsfrei! YOUTUBE-Datei (11 B)Bildung und Betreuung beitragsfrei!

- Solidarität mit den Streikenden von Schuler Pressen in Erfurt ✊ YOUTUBE-Datei (11 B)Solidarität mit den Streikenden von Schuler Pressen in Erfurt ✊

- 🎃 Süßes oder Saures? Bei der Brombeere wohl eher letzteres. #HappyHalloween #Thüringen YOUTUBE-Datei (11 B)🎃 Süßes oder Saures? Bei der Brombeere wohl eher letzteres. #HappyHalloween #Thüringen

- Ost-West-Lohnlücke bei 19%… YOUTUBE-Datei (11 B)Ost-West-Lohnlücke bei 19%…

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- #Brombeere: Ohne Linke keine stabile Mehrheit in Thüringen YOUTUBE-Datei (11 B)#Brombeere: Ohne Linke keine stabile Mehrheit in Thüringen

- Bodo Ramelow, MdL für Die Linke Fraktion um Thüringer Landtag YOUTUBE-Datei (11 B)Bodo Ramelow, MdL für Die Linke Fraktion um Thüringer Landtag

- Dürfen wir vorstellen? Katja Maurer, MdL YOUTUBE-Datei (11 B)Dürfen wir vorstellen? Katja Maurer, MdL

- Konstituierung des Thüringer Landtags abgeschlossen YOUTUBE-Datei (11 B)Konstituierung des Thüringer Landtags abgeschlossen

- Afd in Thüringen: Putsch gegen die Demokratie YOUTUBE-Datei (11 B)Afd in Thüringen: Putsch gegen die Demokratie

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- 3 Punkte für ein gutes Thüringen YOUTUBE-Datei (11 B)3 Punkte für ein gutes Thüringen

- Nur ein Drittel Frauen im Landtag? Wir wollen mehr! YOUTUBE-Datei (11 B)Nur ein Drittel Frauen im Landtag? Wir wollen mehr!

- Parlamentsflash #01 – VW-Krise YOUTUBE-Datei (11 B)Parlamentsflash #01 – VW-Krise

























