Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert, dass die Landesregierung das Gesetz zur Öffnung der Thüringer Standesämter für lesbische und schwule Paare frühestens zum 1. Januar 2011 in Kraft treten lassen will. "Die Verweigerung der Standesämter zur Eintragung von Lebenspartnerschaften ist ein klarer Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot in der Thüringer Verfassung wegen der sexuellen Orientierung, dieser Zustand muss schnellstens beendet werden." Weiterlesen

Während sich CDU- und SPD-Landtagsfraktion in entspannter Atmosphäre bei einer Wanderung näher kommen wollen, fühlen sich die übrigen Abgeordneten bei der heutigen Sitzung des Gleichstellungsausschusses geradezu verladen. Nachdem die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karola Stange, unverrichteter Dinge vom anberaumten Sitzungstermin zurückgekommen ist, spricht sie von einer "skandalösen Arbeitsverweigerung der Kolleginnen und Kollegen der CDU und SPD im Gleichstellungsausschuss". Weiterlesen

Engagement und Geradlinigkeit des Thüringer Hebammenverbandes, der jetzt erneut mit Protestveranstaltungen auf die prekäre Situation seiner Mitglieder aufmerksam macht, bezeichnet Karola Stange als folgerichtig, um weiterhin verstärkt Druck auch auf die Landespolitik auszuüben. Weiterlesen

Anlässlich des morgigen Christopher-Street-Days (CSD) in Erfurt fordert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, "die immer noch bestehenden Benachteiligungen von Lesben, Schwulen und Transsexuellen im Recht und im Alltagsleben auch in Thüringen schnellstens zu beenden". Das Diskriminierungsverbot in der Thüringer Landesverfassung müsse endlich wirksam umgesetzt werden. Die Öffnung der Standesämter sei hier ein wichtiger Schritt, aber nur einer unter zahlreichen dringend notwendigen. Weiterlesen

"Angesichts des Diskriminierungsverbots in der Thüringer Landesverfassung ist es nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften noch bis zum 1. Januar 2011 die Eintragung auf den Standesämtern verweigern will", so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Thüringen müsse endlich Vorreiter in Sachen Gleichstellung von Lesben und Schwulen werden, statt der Entwicklung in Deutschland und Europa hinterherzuhinken. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE fordert mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Benachteiligung von Lebenspartnerschaften im Erbschaftssteuerrecht die Landesregierung auf, im Bundesrat aktiv zu werden. Weiterlesen

"In Thüringen müssen alle rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, damit auch dort, wo die Kommunen über die Besetzung von Aufsichtsräten und Leitungsgremien in Unternehmen mitbestimmen können, mehr Frauen eine Chance für diese Funktionen bekommen. Wünschenswert wäre hier eine hälftige Quote als rechtliches Gestaltungsinstrument", so Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Dies könne vor allem dann zum Tragen kommen, wenn Kommunen Vertreterinnen und Vertreter in Gremien von Unternehmen entsenden, an denen die Kommunen beteiligt sind. Weiterlesen

"Der jetzt erzielte Kompromiss ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, könnte sich aber als Phyrrus-Sieg erweisen, denn die wirklich anfallenden Kosten der Hebammen für die Begleitung der Frauen bei der Geburt bzw. für die nachgeburtliche Betreuung werden damit bei weitem nicht gedeckt", sagt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange, in Reaktion auf den Schiedsspruch zwischen dem Bundesverband der Hebammen und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen. Weiterlesen

"In Thüringen die Standesämter zuständig zu machen für die Eintragung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ist zwar ein wichtiger, aber nur ein Mosaikstein bei der Verwirklichung tatsächlicher Gleichstellung von lesbischen und schwulen Menschen und eingetragenen Lebenspartnerschaften. Über die Zuständigkeit der Standesämter hinaus müssen noch zahlreiche Veränderungen kommen, z.B. die Gleichstellung im öffentlichen Dienst bei Beihilfe und Familienzuschlag", fordert Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

"Wieder einmal hat die Landesregierung eine Chance verpasst, ihre schlechte Frauen-Männer-Balance in der Leitungsebene zu korrigieren und eine Frau als Abteilungsleiterin einzusetzen", kritisiert Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. "Anstatt eine kompetente, qualifizierte Frau als Abteilungsleiterin für ‚Arbeitsmarkt und berufliche Bildung' in das Wirtschaftsministerium zu berufen, wurde die männliche Führungsriege der Landesregierung mit dem Jenaer Soziologieprofessor Michael Behr ergänzt." Weiterlesen

"Wir brauchen positive Vorbilder für Mädchen und Frauen, die sich nicht an der Kleidergröße orientieren", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des morgigen Anti-Diät-Tages. Es seien insbesondere die Medien gefordert, sich von einseitigen Rollenbildern zu verabschieden und normal gewichtige Frauen vor die Kamera und in die Zeitschriften zu bringen. "Und wir brauchen Unterstützung für arme Kinder, sich mehr zu bewegen und gesündere Nahrung zu sich zu nehmen." Weiterlesen

Die wichtige Rolle von Hebammen im Gesundheitssystem werde zwar immer betont, jedoch sei eine flächendeckende Versorgung mit Geburtshelferinnen nicht garantiert, so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, vor dem morgigen Internationalen Tag der Hebamme und angekündigten Protesten. Weiterlesen

"Wir zeigen den Mädchen, dass Politik nicht nur Männersache ist", sagt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange, anlässlich des am Donnerstag stattfindenden Girls'Day. "Unsere Fraktion ist ein gutes Beispiel dafür, wie Frauen in der Politik ihren festen Platz haben und auch junge Menschen willkommen sind." Weiterlesen

Anlässlich des morgigen Weltgesundheitstages sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Mit der einkommensunabhängigen Kopfpauschale werden nicht nur Menschen mit geringem Einkommen stärker belastet als Menschen mit hohem Einkommen, die Kopfpauschale geht vor allem auch zu Lasten der Frauen." Weiterlesen

Anlässlich der diesjährigen Ostermärsche und der vor 10 Jahren verabschiedeten UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" sagt Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Solange Männer Kriege führen, Männer als alleinige Sicherheitsexperten berufen werden und Friedensverhandlungen von Männern dominiert bleiben, wird es kaum möglich sein, den Frieden dauerhaft und nachhaltig zu sichern." Weiterlesen

Die Ablehnung eines Antrags der Fraktion DIE LINKE zur schnellstmöglichen Umsetzung des Diskriminierungsverbots der Thüringer Verfassung wegen des Kriteriums der sexuellen Orientierung durch eine Landtagsmehrheit unter Beteiligung von CDU und FDP kritisiert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKEN, "als vorsätzliche Fortsetzung eines seit 20 Jahren andauernden Verfassungsbruchs". Es sei "blauäuig", den Verweisen der CDUgeführten Landesregierung auf "schöne Worte" im Koalitionsvertrag zu vertrauen, wenn die CDU beinahe 20 Jahre lang das Diskriminierungsverbot in Thüringen nicht umgesetzt hat. Weiterlesen

Mit einer Aktion während der Plenarsitzung protestierten Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE anlässlich des internationalen Aktionstags für eine gerechtere Bezahlung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, gegen Lohndiskriminierung. "Um das Jahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu erreichen, müssen Frauen im Durchschnitt drei Monate länger arbeiten. Frauen werden durch die Regierungspolitik von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen seit zehn Jahren wieder stärker ausgebeutet. Diese Situation muss per Gesetz beendet werden", sagt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Zum internationalen Aktionstag für eine gerechtere Bezahlung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, dem Equal Pay Day am 26. März, erklärt Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Alle wissen, dass Frauen weniger verdienen als Männer und kaum einer tut etwas dagegen. Es muss endlich Schluss sein mit Scheinaktivitäten und höflichen Appellen. Die Lohndiskriminierung von Frauen muss per Gesetz beendet werden." Weiterlesen

Auf Antrag der LINKEN befasste sich der Gleichstellungsausschuss in seiner heutigen Sitzung mit der Frage der Notwendigkeit der Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes. "Elf Jahre nach Inkrafttreten des Thüringer Gleichstellungsgesetzes ist eine Überarbeitung dringend geboten", betont Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"20 Jahre nach der deutschen Einheit muss endlich eine Angleichung des Rentenwertes Ost an West erfolgen. Gleichzeitig müssen die noch vorhandenen Rentenlücken unverzüglich geschlossen werden", fordert die Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange. Weiterlesen

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beschäftigte sich heute der Gleichstellungsausschuss des Thüringer Landtags mit dem Mammographie-Screening-Programm, das mit einiger Verzögerung nun in ganz Thüringen anläuft. Während das Programm bundesweit bereits im Jahr 2005 startete, ist in Thüringen jetzt erst die flächendeckende Versorgung gesichert. "Wahrscheinlich bedeutet das für einen Teil der jährlich 1.600 neu an Brustkrebs erkrankenden Frauen in Thüringen einen deutlichen Zeitverlust", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Mit Blick auf den morgigen UN-Tag der Menschenrechte fordert Karola Stange die Thüringer Landesregierung zu verstärkten Aktivitäten für eine wirksamere Formulierung und Umsetzung des Antidiskriminierungsrechts auf. Weiterlesen

Mit Blick auf die Ankündigung der Landesregierung, in der heutigen Bundesratssitzung der Aufnahme eines Diskriminierungsverbots wegen der ‚sexuellen Identität' in Artikel 3 des Grundgesetzes zuzustimmen, fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auf, "nicht nur Schaulaufen im Bundesrat zu betreiben, sondern vor der eigenen Haustür in Thüringen die immer noch andauernde Diskriminierung von lesbischen und schwulen Menschen und ihren Lebenspartnerschaften endlich zu beseitigen", so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin. Weiterlesen

"Frauen müssen nachhaltig vor Gewalt geschützt werden - auch in Thüringen", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November. "Es reicht nicht, lediglich die Beratungsangebote zu verbessern. Frauen brauchen nach wir vor Schutzräume, in die sie vor schlagenden Partnern flüchten können." Weiterlesen

"Mit einer Ministerpräsidentin, zwei Ministerinnen und nur einer Staatssekretärin hat die neue Landesregierung die Chance verpasst, mehr weibliche Kompetenz in die Führungsriege zu holen", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen