Trotz Scheetreiben und schwieriger Straßenverhältnisse am Freitagvormittag konnte die gemeinsame Sitzung der LINKEN-Fraktionen Hessen und Thüringen im Landtag in Erfurt fast pünktlich beginnen. Neben den Abgeordneten der sechsköpfigen hessischen Landtagsfraktion waren weitere Genossinnen und Genossen des Landesvorstands aus Hessen angereist. Weiterlesen

"Da stolpert zusammen, was nicht zusammen gehört", mit diesen Worten resümiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag, die ersten 100 Tage der Thüringer CDU/SPD-Regierungskoalition. "Man hat zwar eine schöne Lyrik im Koalitionsvertrag, aber offenkundig stehen die Koalitionspartner wechselseitig auf der Bremse. In den ersten 100 Tagen ist der Tauglichkeitstest noch nicht… Weiterlesen

"Dass innerhalb von kürzester Zeit ein neuer Wechsel eines ausgedienten Politikers in eine Interessenvertretung der Wirtschaft wechselt, wirft kein gutes Licht auf Thüringen. Damit verkommt dass grüne Herz zum schwarzen Musterland für Lobbykratie", stellt der LINKE Oppositionsführer im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, fest. Der Oppositionsführer erneuert seine Forderung nach einer Karenzzeit für… Weiterlesen

Angesichts des Wechsels von Dieter Althaus in das Management des Automobilzulieferers Magna erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Dieser Schritt und die Art und Weise des ehemaligen Ministerpräsidenten ist unangenehm und nicht akzeptabel. Diese Form des ‚freundlichen' bzw. des ‚nützlichen' Überwechsels verschafft den deutschen Parlamenten wieder einmal… Weiterlesen

Mit einer Anfrage hat sich die Kulturpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Birgit Klaubert, an die Landesregierung gewandt, um zu erfahren, wie es mit der Konzeption für den Gedenkort Andreasstraße weiter geht. Weiterlesen

Durch die heutige Anhörung des Innenausschusses zur Abschaffung der in Thüringen als befriedeter Raum bezeichneten Bannmeile sieht sich DIE LINKE in ihrem jahrelangen Bemühen bestätigt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Martina Renner, verweist auf die verfassungsrechtlichen Probleme, die nach Ansicht des ehemaligen Thüringer Landtagsdirektors, Prof. Dr. Linck, schon früher zur… Weiterlesen

Angesichts der Offerten von Frank-Walter Steinmeier an die Adresse von Dietmar Bartsch, dem Geschäftsführer der LINKEN, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Es reicht nicht aus, dass lediglich 2009 zum Jahr der Demokratie ausgerufen wurde. Vielmehr muss es darauf ankommen, das neue Jahr 2010 mit einer "Demokratie-Offensive" zu beginnen, fordert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Die Landesregierung muss schnellstens die Hängepartie zur Wiedereinführung der Stichwahlen beenden, damit die rund 700 Bürgermeisterwahlen im Juni 2010 wie gewohnt stattfinden können. Dazu sollte die Ministerpräsidentin eine persönliche Garantie abgeben", fordert LINKE-Fraktionschef Bodo Ramelow. Weiterlesen

"Die Landesregierung nimmt billigend in Kauf, dass die Bürgermeisterwahlen 2010 nicht wie von CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart auf Grundlage der wieder eingeführten Stichwahlen stattfinden können", informiert die Landtagsabgeordnete der Thüringer LINKEN Sabine Berninger. Weiterlesen

Nach der heutigen Innenausschusssitzung bezeichnet es Frank Kuschel als "völlig unakzeptabel, dass CDU und SPD die Wiedereinführung der Bürgermeisterstichwahlen erst zu einem späteren Zeitpunkt gesetzlich umsetzen wollen, so dass die rund 700 Bürgermeisterwahlen im Jahr 2010 ohne Stichwahlen stattfinden werden". Weiterlesen

"Nach dreimaligem Anlauf und dringenden Forderungen der Gewerkschaften und Personalräte können sich die knapp 100.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst endlich Hoffnung machen auf Verbesserung ihrer Rechte im Thüringer Personalvertretungsgesetz", sagt der LINKEN-Abgeordnete Ralf Hauboldt nach der heutigen ersten Plenarberatung des Gesetzentwurfs seiner Fraktion. Weiterlesen

Nach der Bekanntgabe der Thüringer Kabinettsmitglieder erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Die CDU hatte nicht die Kraft, auf Protagonisten des Systems Althaus zu verzichten, die SPD hat Strippenzieher der Koalition CDU-SPD mit einem Posten belohnt." Weiterlesen

Als "deutliches Signal für eine kraftvolle Oppositionsarbeit" wertet Knut Korschewsky, Vorsitzender der LINKEN in Thüringen und Landtagsabgeordneter, die heutige Neuwahl des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE im Landtag: "Wir werden mit vollem Einsatz Oppositionsarbeit leisten, um einen wirklichen Politikwechsel und eine linke Regierung zu ermöglichen." Bodo Ramelow wurde als Fraktionsvorsitzender,… Weiterlesen

Als "klaren Fehlstart" bezeichnet Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, den Abstimmungsmarathon bei der heutigen Ministerpräsidentenwahl. Erst im dritten Wahlgang wurde die notwendige Mehrheit für die Kandidatin von CDU und SPD erreicht. "Hier stolpert zusammen, was nicht zusammen gehört", sagt Ramelow. Weiterlesen

Als "puren Zynismus" angesichts der schwierigen Lebenslagen vieler Menschen in Thüringen bezeichnet Dieter Hausold, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heutige Verlautbarung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mohring. "Nach dem Denkzettel, den viele Wählerinnen und Wähler der CDU bei der Landtagswahl verpasst haben, ist es unfassbar, dass die CDU nun auch noch die großen Verdienste des ‚System… Weiterlesen

"Diese Vereinbarung ist ein Unterlassungsvertrag und lässt eine Vielzahl dringender Fragen nach wie vor unbeantwortet. Massive Probleme in den Bereichen Soziales, Bildung, Kommunalabgaben werden nicht gelöst und die lange überfällige Funktional- und Gebietsreform schiebt man weiter auf die lange Bank. Der Vertrag wird der Notwendigkeit einer neuen Politik nicht gerecht und ignoriert die… Weiterlesen

Zum Ausgang der Koalitionsgespräche erklärt Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Vieles deutet darauf hin, dass verfehlte Politik einfach fortgesetzt wird. Offenkundig wurde keine Koalition des Aufbruchs geschmiedet, sondern der Stagnation." Weiterlesen

Die Thüringer SPD hatte eine Urabstimmung, auf deren Basis die handelnden Akteure vorgaben zu agieren. Diese Urabstimmung sollte eine rot-rote Koalition nur ermöglichen, wenn die SPD von den Wählern zur größeren Fraktion gewählt werden würde. Die Wähler haben aber weder bei der Landtagswahl noch bei der Bundestagswahl so entschieden. Seit der Urabstimmung fokussierte die SPD die… Weiterlesen

"Damit die direkt gewählten Bürgermeister und Landräte ihre Aufgaben erfüllen können, müssen sie sich einer Mehrheit der Wählerinnen und Wähler sicher sein. Die Abschaffung der Stichwahlen war ein großer politischer und demokratischer Fehler der Thüringer CDU", stellt der Landtagsabgeordnete der LINKEN Frank Kuschel klar. Weiterlesen

Die Entscheidung der SPD in Brandenburg, auf Rot-Rot zu setzen und mit der LINKEN Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, begrüßt Bodo Ramelow, designierter Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Ich würde mir wünschen, dass man in Thüringen dieses Signal aus Brandenburg aufnimmt. Wenn es in Thüringen ein ehrliches Bewerten von politischen Ansätzen gäbe, würde deutlich… Weiterlesen

Bodo Ramelow, designierter Fraktionsvorsitzender der LINKEN, weist wiederholte öffentliche SPD-Äußerungen strikt zurück: Weder er noch ein anderes Mitglied der Sondierungsgruppe der LINKEN haben in der MP-Frage eine Findungskommission oder einen Bewerberpool vorgeschlagen. Weiterlesen

Heute begannen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Thüringen. Pünktlich seit 14 Uhr, dem Beginn dieser Verhandlungen, kann auf der Internetseite von MdL Bodo Ramelow - www.bodo-ramelow.de - unter dem Button "Politikwechsel? Ausgefallen!" die "Chronologie eines Scheiterns" nachgelesen werden. Weiterlesen

Als verantwortungslos bezeichnet es MdL Bodo Ramelow, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring mit Neuwahlen droht, falls ein SPD-Parteitag den Koalitionsvertrag mit der CDU ablehnt. Dies sei "die Tonart eines Erpressers" und es zeige sich, dass die CDU dringender denn je in die Opposition geschickt werden müsse. Weiterlesen

Während der heutigen konstituierenden Landtagssitzung wurde die "Erklärung für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen" von allen im Landtag vertretenen Fraktionen verabschiedet. "Das ist ein klares Signal gegen Rechtsextremismus und eine deutliche Aussage, wie in Zukunft ein präventiv wirksames und nachhaltiges Landesprogramm auf den Weg gebracht werden kann", sagt Dieter… Weiterlesen

DIE LINKE fordert die Thüringer SPD und Christoph Matschie auf, Klarheit darüber zu schaffen, ob sie ein rot-rot-grünes Bündnis an der Personalfrage, d.h. an dem Anspruch von Christoph Matschie auf den Ministerpräsidenten-Posten, scheitern lassen will. Weiterlesen

In ihrer heutigen konstituierenden Sitzung wählte die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag die Mitglieder des vorläufigen Fraktionsvorstands und beriet die ersten parlamentarischen Initiativen, die im Sinne eines Politikwechsels in Thüringen unverzüglich in Angriff genommen werden sollen. Weiterlesen

Offensichtlich befinde sich Dieter Althaus in "völliger Konfusion", sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dieter Hausold, mit Verweis auf den heutigen Auftritt des "amtierenden Ministerpräsidenten". Nun seien auch die letzten Zweifel an der Regierungsunfähigkeit des Thüringer CDU-Spitzenpersonals ausgeräumt. Weiterlesen