In Berlin hat sich der Senat entschieden, Rechtsmittel gegen die so genannte Extremismusklausel einzulegen. Er geht damit gegen die Regelung vor, dass Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus künftig eine so genannte „Demokratieerklärung“ unterschreiben sollen. Dies ist Voraussetzung dafür, Fördergelder aus dem neuen Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz… Weiterlesen

Anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus betont der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, die Bedeutung des gemeinsamen Eintretens gegen Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus. Weiterlesen

Im Vorfeld der morgigen Regierungserklärung zum Thüringer „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ erneuert die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Martina Renner, die Kritik am Programm und dessen Erarbeitung. Weiterlesen

Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik und Antifaschismus der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, war Anmelderin bei einer Demonstration gegen den rechtsextremen „Thüringentag“ der nationalen Jugend am 12. Juni 2010 in Pößneck. In ihrer Funktion hatte sie vom Einsatzleiter gefordert, einen Beamten, der beim grundlosen Schlagstockeinsatz beobachtet wurde, zur Deeskalation der Lage aus… Weiterlesen

Am heutigen frühen Morgen wurde durch sechs Personen mit acht Pflastersteinen das Büro des Landtagsabgeordneten Jörg Kubitzki (DIE LINKE) in Bad Langensalza erheblich beschädigt. Da zeitgleich auch ein alternatives Jugendzentrum angegriffen wurde und aufgrund des Tatzeitpunktes ist von einem politischen Hintergrund auszugehen. Die Polizei nahm die Ermittlungen auf. Den Anschlag wertet Bodo… Weiterlesen

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag unterstützt den phantasievollen, friedlichen und kreativen Protest gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 19. Februar. Am morgigen Dienstag, 18. Januar, ab 11.30 Uhr, Johann-Sebastian-Bach-Straße, wird die Linksfraktion bei einer gemeinsamen Plakataktion dazu aufrufen, Rechtsextremen nicht die Straßen zu überlassen und weit über Dresden hinaus zu zeigen,… Weiterlesen

„Auch eine auf den ersten Blick witzige Idee kann sich als politische Geschmacklosigkeit entpuppen. Vielmehr aber noch ist die von den ehemaligen Thüringer Ministern Scherer und Birkmann mitverantwortete Weihnachtskarte der Rechtsanwaltskanzlei Spilker & Collegen als wohl kalkulierte politische Botschaft zu kritisieren“, erklärt Sabine Berninger, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer… Weiterlesen

Der jetzt dem Landtag zur Beratung zugeleitete Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Ministergesetz wird von der Fraktion DIE LINKE deutlich kritisiert. „Der Gesetzentwurf bleibt bei der Problemlösung auf halber Strecke stehen“, sagt Knut Korschewsky, Landtagsabgeordneter und Landesvorsitzender der LINKEN. Weiterlesen

„Der den Castor begleitende Protest ist eine klare Ansage an die Regierenden in Bund und Land, endlich zur Vernunft zu kommen und nicht länger an der Atomenergie festzuhalten. Diese Art der Energieerzeugung ist ein nicht beherrschbarer Irrweg mit völlig ungeklärten Langzeitproblemen hinsichtlich der Endlagerung“, sagt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die heute stattfindenden Proteste in Thüringen gegen den Castor-Transport nach Lubmin: „Wir werden nicht hinnehmen, dass durch den Atomdeal der Bundesregierung gegen den Willen einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger eine fatale Energiepolitik ungestört weiterbetrieben wird“, sagt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende und Innenpolitikerin der Fraktion… Weiterlesen

Nach dem heute stattgefundenen Bundesparteitag der rechtsextremen DVU in Kirchheim (Ilm-Kreis) erklärt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und innenpolitische Sprecherin: „Mein Dank gilt all jenen, die menschenfeindlichen Ideologien durch ihren Protest die Stirn geboten haben. Damit wurde erneut von der Zivilgesellschaft ein Zeichen gesetzt,… Weiterlesen

„Jeder Transport radioaktiven Mülls ist ein weiterer Baustein für den Weiterbetrieb der hochgefährlichen Technologie der Atomenergiegewinnung. Gegen die Transporte zu protestieren, ist nicht nur zulässig, der Protest ist notwendig, um die Verhinderung einer auf Nachhaltigkeit basierenden Energiegewinnung auf der Basis regenerativer Energieträger aufzubrechen“, sagt Martina Renner, stellvertretende… Weiterlesen

Als „zweifelhaften Einstand“ bezeichnet Andrè Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, die gestern vorgenommene Einstellung von Wolfgang Voß in den thüringischen Landesdienst als Beamter bevor er heute zum Finanzminister aufgestiegen ist. Blechschmidt kritisiert die Ablehnung des von der LINKEN mit Dringlichkeit beantragten und heute zu behandelnden… Weiterlesen

„Ein energiepolitisches Konzept, dass auf Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke setzt und damit für Millionen Jahre hoch strahlenden Atommüll billigend in Kauf nimmt, stellt die Gesellschaft vor unlösbare Probleme. Weder ist die Frage der Endlagerung geklärt, noch die Folgeschäden und ihre astronomischen Kosten“, sagt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im… Weiterlesen

Nachdem heute ein Abgeordneter der Koalition einem Antrag der Linksfraktion zustimmte und damit eine Mehrheit der Ausschussmitglieder den Antrag annahmen, intervenierten sofort CDU-Abgeordnete zur Unterbrechung der Sitzung, noch bevor Gegenstimmen und Enthaltungen abgefragt wurden. Der Innenausschussvorsitzende ließ die zu. Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung und heftigen Diskussionen… Weiterlesen

Als verfassungswidrig und armutsverschärfend kritisiert die Linksfraktion im Thüringer Landtag das heute mit der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag verabschiedete Paket zur Neuregelung der Hartz-IV-Reform und der Einführung eines so genannten Kinder-Bildungspakets. „Die Situation der Betroffenen wird in keiner Weise verbessert, das Urteil des Verfassungsgerichts missachtet“, betont die… Weiterlesen

Mit Blick auf das heutige Verfahren der Fraktion DIE LINKE gegen die Thüringer Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof zur Problematik der Versalzung der Werra fordert die Fraktion „eine intensive verfassungspolitische Diskussion zu Ausgestaltung und Inhalten der Kontrolle des Parlaments gegenüber der Regierung. Es muss für einen Landtag auch möglich sein, im Voraus der Landesregierung… Weiterlesen

Auf der heutigen Sitzung der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag haben die Abgeordneten beschlossen, zu den Protesten gegen den bevorstehenden Castor-Transport nach Lubmin durch Thüringen Mitte Dezember aufzurufen. Weiterlesen

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag nennt die heute von der Ministerpräsidentin verkündete Kabinettsumbildung nach gut einem Jahr Regierungsarbeit einen „politischen Offenbarungseid“. Es werde auch personell immer deutlicher: „Diese Koalition funktioniert nicht, diese Regierung kann es nicht“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Renner. Weiterlesen

„Der Entwurf für das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wird weder zu einem quantitativen noch zu einem qualitativen Zugewinn für die notwendige zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus führen“, so Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Zu ihrer Fraktionssitzung am 24. November hatte die Linksfraktion Alexander Schlager von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg eingeladen und mit ihm über die Proteste gegen „Stuttgart 21“ diskutiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Renner erläutert im Aktuellen Interview, wie sich die LINKE in soziale Bewegungen und Protestbündnisse einbringt und welche Bedeutung die… Weiterlesen

Angesichts des Castor-Transports im Dezember durch Thüringen ruft die Fraktion DIE LINKE auf, sich dieser verhängnisvollen Strompolitik friedlich, phantasievoll und mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams in den Weg zu stellen: „Wir werden all diejenigen unterstützen, die gegen die verfehlte Atompolitik demonstrieren!“, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow. Weiterlesen

Die Mitgliederversammlung der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat am Sonnabend (13.11.2010) die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann, zur stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden gewählt. Für sie stimmten gut 94 Prozent. Enkelmann folgt auf Gesine Lötzsch, die das Amt satzungsgemäß nach ihrer Wahl zur Bundesvorsitzenden der Partei DIE LINKE im Mai niedergelegt… Weiterlesen

Aus Anlass des heutigen Jahrestages der Pogrome gegen Jüdinnen und Juden, gegen Synagogen, Geschäfte und Wohnungen am 9. November 1938 Deutschland erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow: „Bei allen Gründen, den 9. November ’89 als freudiges Ereignis zu würdigen, darf der Zusammenhang zwischen dem 9. November 1938 und 1989 nicht verdrängt werden. Der… Weiterlesen

Vor dem Gedenktag an die Opfer der Reichspogromnacht am 9. November 1938 erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Erinnerung an die Opfer wach halten und in mahnendem Gedenken zu handeln – das ist der Auftrag aus der Geschichte an alle Demokraten.“ Weiterlesen

Die drei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Susanne Hennig, Martina Renner und Frank Kuschel, die sich im Wendland befinden bzw. befanden, fordern angesichts der massenhaften friedlichen Proteste und der rabiaten Polizeigewalt zur Durchsetzung des Castor-Transportes einen Abbruch des Transportes. Die Linksfraktion kündigt an, den Einsatz der Thüringer Polizei bei den… Weiterlesen

„Der Protest im Wendland ist ein deutliches Signal gegen den von der Atomindustrie diktierten schmutzigen Deal zur Verlängerung der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke in der Bundesrepublik“, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und verweist darauf, dass eine Mehrheit der Bevölkerung eine Fortführung der verhängnisvollen Atompolitik ablehnt. Auch die… Weiterlesen

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, kündigt die Teilnahme von zahlreichen LINKE-Politikern aus dem Landtag und Kommunalparlamenten an den Protesten gegen den für das Wochenende bevorstehenden Castor-Transport nach Gorleben im Wendland an. Weiterlesen

Mit großer Freude und auch einer Portion Stolz nimmt Bodo Ramelow heute in einer Berliner Synagoge an der Ordinierung von drei Absolventen des Potsdamer Abraham Geiger Kollegs teil. „Nicht nur, dass mit Alina Treiger zum ersten Mal seit 75 Jahren in Deutschland eine Frau für das Rabbinat ausgebildet wurde, ist ein hocherfreulicher Moment“, stellt der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer… Weiterlesen

„Da rumpelt gemeinsam, was nicht zusammen gehört“, so lautet das Resümee von Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach einem Jahr Schwarz-Rosa in Thüringen. Weiterlesen