Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die heute stattfindenden Proteste in Thüringen gegen den Castor-Transport nach Lubmin: „Wir werden nicht hinnehmen, dass durch den Atomdeal der Bundesregierung gegen den Willen einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger eine fatale Energiepolitik ungestört weiterbetrieben wird“, sagt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende und Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Nach dem heute stattgefundenen Bundesparteitag der rechtsextremen DVU in Kirchheim (Ilm-Kreis) erklärt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und innenpolitische Sprecherin: „Mein Dank gilt all jenen, die menschenfeindlichen Ideologien durch ihren Protest die Stirn geboten haben. Damit wurde erneut von der Zivilgesellschaft ein Zeichen gesetzt, dass Rechtsextremismus auf bürgerschaftlichen Widerstand trifft und sich nicht ungehindert weiter ausbreiten kann.“ An der Gegenveranstaltung hatten neben Einwohnern des Ortes auch Vertreter von Bündnissen und Organisationen sowie zahlreiche Landtags- und Bundestagsabgeordnete der LINKEN teilgenommen. Dabei musste man weite Umwege in Kauf nehmen, da die Polizei den Veranstaltungsort weiträumig abgesperrt hatte. Weiterlesen

„Jeder Transport radioaktiven Mülls ist ein weiterer Baustein für den Weiterbetrieb der hochgefährlichen Technologie der Atomenergiegewinnung. Gegen die Transporte zu protestieren, ist nicht nur zulässig, der Protest ist notwendig, um die Verhinderung einer auf Nachhaltigkeit basierenden Energiegewinnung auf der Basis regenerativer Energieträger aufzubrechen“, sagt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, am Rande der heutigen Aktuellen Stunde zu Castor-Transporten, die von der Linksfraktion beantragt wurde. Weiterlesen

Als „zweifelhaften Einstand“ bezeichnet Andrè Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, die gestern vorgenommene Einstellung von Wolfgang Voß in den thüringischen Landesdienst als Beamter bevor er heute zum Finanzminister aufgestiegen ist. Blechschmidt kritisiert die Ablehnung des von der LINKEN mit Dringlichkeit beantragten und heute zu behandelnden Tagesordnungspunktes zu dieser Personalie. „Damit verhärtet sich der Eindruck, dass dieses Personalgebaren zumindest mit einem Geschmäckle behaftet ist.“ Weiterlesen

„Ein energiepolitisches Konzept, dass auf Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke setzt und damit für Millionen Jahre hoch strahlenden Atommüll billigend in Kauf nimmt, stellt die Gesellschaft vor unlösbare Probleme. Weder ist die Frage der Endlagerung geklärt, noch die Folgeschäden und ihre astronomischen Kosten“, sagt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Daher wird die Linksfraktion mit einer Aktuellen Stunde zu Laufzeitverlängerung und Castor-Transporten während der bevorstehenden Plenarsitzung die Landesregierung auffordern, sich der Klage der SPD-geführten Bundesländer anzuschließen. Weiterlesen

Nachdem heute ein Abgeordneter der Koalition einem Antrag der Linksfraktion zustimmte und damit eine Mehrheit der Ausschussmitglieder den Antrag annahmen, intervenierten sofort CDU-Abgeordnete zur Unterbrechung der Sitzung, noch bevor Gegenstimmen und Enthaltungen abgefragt wurden. Der Innenausschussvorsitzende ließ die zu. Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung und heftigen Diskussionen wurde dann die Abstimmung neu begonnen. In dieser neuerlichen Abstimmung setzte sich die Koalitionsdisziplin durch und der Koalitionsabgeordnete korrigierte sein Abstimmungsverhalten. Gegenstand war ein künftiges Verfahren bei der Durchführung von Anhörungen. Weiterlesen

Als verfassungswidrig und armutsverschärfend kritisiert die Linksfraktion im Thüringer Landtag das heute mit der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag verabschiedete Paket zur Neuregelung der Hartz-IV-Reform und der Einführung eines so genannten Kinder-Bildungspakets. „Die Situation der Betroffenen wird in keiner Weise verbessert, das Urteil des Verfassungsgerichts missachtet“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Martina Renner. Weiterlesen

Mit Blick auf das heutige Verfahren der Fraktion DIE LINKE gegen die Thüringer Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof zur Problematik der Versalzung der Werra fordert die Fraktion „eine intensive verfassungspolitische Diskussion zu Ausgestaltung und Inhalten der Kontrolle des Parlaments gegenüber der Regierung. Es muss für einen Landtag auch möglich sein, im Voraus der Landesregierung verbindliche inhaltliche Vorgaben zu machen, wenn es deutliche Anhaltspunkte gibt, dass hier rechtlich und inhaltlich Dinge im Rahmen des Regierungshandelns aus dem Ruder laufen“, sagt Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, nach der heutigen mündlichen Verhandlung. Schadensvermeidung sei immer besser als das Scherbenaufräumen danach, z.B. durch einen Untersuchungsausschuss. Weiterlesen

Auf der heutigen Sitzung der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag haben die Abgeordneten beschlossen, zu den Protesten gegen den bevorstehenden Castor-Transport nach Lubmin durch Thüringen Mitte Dezember aufzurufen. Weiterlesen

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag nennt die heute von der Ministerpräsidentin verkündete Kabinettsumbildung nach gut einem Jahr Regierungsarbeit einen „politischen Offenbarungseid“. Es werde auch personell immer deutlicher: „Diese Koalition funktioniert nicht, diese Regierung kann es nicht“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Renner. Weiterlesen

„Der Entwurf für das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wird weder zu einem quantitativen noch zu einem qualitativen Zugewinn für die notwendige zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus führen“, so Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Zu ihrer Fraktionssitzung am 24. November hatte die Linksfraktion Alexander Schlager von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg eingeladen und mit ihm über die Proteste gegen „Stuttgart 21“ diskutiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Renner erläutert im Aktuellen Interview, wie sich die LINKE in soziale Bewegungen und Protestbündnisse einbringt und welche Bedeutung die Bürgerrechte für das politische Profil der LINKEN besitzen. Weiterlesen

Angesichts des Castor-Transports im Dezember durch Thüringen ruft die Fraktion DIE LINKE auf, sich dieser verhängnisvollen Strompolitik friedlich, phantasievoll und mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams in den Weg zu stellen: „Wir werden all diejenigen unterstützen, die gegen die verfehlte Atompolitik demonstrieren!“, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow. Weiterlesen

Die Mitgliederversammlung der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat am Sonnabend (13.11.2010) die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann, zur stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden gewählt. Für sie stimmten gut 94 Prozent. Enkelmann folgt auf Gesine Lötzsch, die das Amt satzungsgemäß nach ihrer Wahl zur Bundesvorsitzenden der Partei DIE LINKE im Mai niedergelegt hatte. Weiterlesen

Aus Anlass des heutigen Jahrestages der Pogrome gegen Jüdinnen und Juden, gegen Synagogen, Geschäfte und Wohnungen am 9. November 1938 Deutschland erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow: „Bei allen Gründen, den 9. November ’89 als freudiges Ereignis zu würdigen, darf der Zusammenhang zwischen dem 9. November 1938 und 1989 nicht verdrängt werden. Der Ausgangspunkt der europäischen Teilung ist der millionenfache Menschenmord durch deutsche Verantwortung.“ Weiterlesen

Vor dem Gedenktag an die Opfer der Reichspogromnacht am 9. November 1938 erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Erinnerung an die Opfer wach halten und in mahnendem Gedenken zu handeln – das ist der Auftrag aus der Geschichte an alle Demokraten.“ Weiterlesen

Die drei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Susanne Hennig, Martina Renner und Frank Kuschel, die sich im Wendland befinden bzw. befanden, fordern angesichts der massenhaften friedlichen Proteste und der rabiaten Polizeigewalt zur Durchsetzung des Castor-Transportes einen Abbruch des Transportes. Die Linksfraktion kündigt an, den Einsatz der Thüringer Polizei bei den Wendlandprotesten zum Thema im Innenausschuss zu machen und eine Berichterstattung der Landesregierung zu verlangen. Weiterlesen

„Der Protest im Wendland ist ein deutliches Signal gegen den von der Atomindustrie diktierten schmutzigen Deal zur Verlängerung der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke in der Bundesrepublik“, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und verweist darauf, dass eine Mehrheit der Bevölkerung eine Fortführung der verhängnisvollen Atompolitik ablehnt. Auch die Linksfraktion hat aufgerufen, sich am friedlichen und bunten Widerstand gegen den dreckigen Atomdeal der schwarz-gelben Bundesregierung zu beteiligen. Beim Protest sind auch zahlreiche LINKE-Politiker aus dem Landtag und Kommunalparlamenten dabei. Weiterlesen

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, kündigt die Teilnahme von zahlreichen LINKE-Politikern aus dem Landtag und Kommunalparlamenten an den Protesten gegen den für das Wochenende bevorstehenden Castor-Transport nach Gorleben im Wendland an. Weiterlesen

Mit großer Freude und auch einer Portion Stolz nimmt Bodo Ramelow heute in einer Berliner Synagoge an der Ordinierung von drei Absolventen des Potsdamer Abraham Geiger Kollegs teil. „Nicht nur, dass mit Alina Treiger zum ersten Mal seit 75 Jahren in Deutschland eine Frau für das Rabbinat ausgebildet wurde, ist ein hocherfreulicher Moment“, stellt der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag fest. Weiterlesen

„Da rumpelt gemeinsam, was nicht zusammen gehört“, so lautet das Resümee von Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach einem Jahr Schwarz-Rosa in Thüringen. Weiterlesen

Mit scharfer Kritik reagiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf den heutigen Bundestagsbeschluss, die Laufzeiten der AKWs zu verlängern: „Mit diesem Kniefall vor der Atomlobby setzt Schwarz-Gelb eine verhängnisvolle Kehrtwende weg vom zügigen ökologischen Umbau des Energiesektors hin zum Sonderprofit für Stromgiganten mit veralteter Atomtechnologie durch. Damit wird Atom-Technologie von gestern durchgedrückt.“ Allein die im Vorfeld versuchten Geschäftsordnungstricks, um das Atomgesetz durchzudrücken, dokumentierten, dass es hier nicht um die Sache ging, sondern um puren Lobbyismus. Weiterlesen

Die Situation der Gedenkstätte Buchenwald sowie die Perspektiven historischer Erinnerung standen im Vordergrund der heutigen auswärtigen Sitzung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Arbeit der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald-Dora ist ein zentraler Baustein lebendiger Erinnerungskultur in Thüringen“, unterstreicht Bodo Ramelow, Vorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, während der Fraktionsveranstaltung in der Gedenkstätte Buchenwald. Weiterlesen

Gegen seine fortgesetzte Bespitzelung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Bodo Ramelow jetzt Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE hält die Praxis der politisch motivierten Stigmatisierung der LINKEN, bei der ein Geheimdienst im Interesse von Parteien (vor allem der CDU) tätig wird, für einer „parlamentarischen Demokratie unwürdig“. Mehr im aktuellen Interview Weiterlesen

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt die Solidarität der Landtagsfraktion mit den Menschen im Wendland, die sich gegen weitere Castor-Transporte friedlich und phantasievoll zur Wehr setzen: "Die Bundesregierung sorgt mit einem ‚dreckigen Atomdeal' dafür, dass die vier großen Strommonopolisten auch künftig Schotter ohne Ende machen und dafür endlos viele Castoren weiter rollen. Die Strompreise sollen aktuell deutlich weiter angehoben werden. Angeblich soll der regenerative Energiesektor Schuld sein für diese Preistreiberei und für diese Umverteilung von unvorstellbaren Geldmengen. Man darf nun nicht diejenigen kriminalisieren, die mit einem Aufruf ‚Castor schottern!' den gewaltfreien und kreativen Protest der Menschen im Wendland unterstützen!" Weiterlesen

Die Gespräche zwischen Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, und Innenminister Huber haben zu einem Ende des Rechtsstreits um die "Akte Ramelow" geführt. Ab 1999 hatte das Landesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig über den Politiker der LINKEN Daten gesammelt und eine Akte angelegt. Nach acht Jahren findet dieser Teil der gerichtlichen Auseinandersetzung jetzt mit einem Vergleich ein einvernehmliches Ende. Weiterlesen

Jedes Jahr finden um den 17. August, dem Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, in Thüringen öffentliche Aktionen der Neonazi-Szene statt. Die Thüringer Landesregierung hat neben Heß-Plakaten im Landkreis Eichsfeld, einer Demonstration des bekannten Neonazi Thomas Gerlach in Altenburg und einem "Rudolf Heß Gedenkturnier" im Landkreis Greiz eine ganze Reihe an Aktionen in Jena dokumentiert. "Auch ohne zentrale Großveranstaltungen verherrlichen Rechtsextremisten den Nationalsozialismus und seine Führungspersonen immer wieder öffentlich. Der aktionistische Schwerpunkt ist dabei klar in Jena zu finden", konstatiert die Sprecherin für Antifaschismus und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König. Weiterlesen

DIE LINKE im Thüringer Landtag teilt die Kritik mehrerer "Bündnisse gegen Rechtsextremismus" am Entwurf für ein "Landesprogramm gegen Rechtsextremismus" und unterstützt die Bürgerbündnisse in ihrer Forderung nach stärkerer Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure. Weiterlesen

Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert die Ablehnung des Antrags auf Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre durch die regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD: "Eine Chance zur Bereicherung der politischen Kultur in Thüringen wurde heute vertan", kommentiert die Abgeordnete. Weiterlesen

Nachdem gestern Abend Landtagsabgeordnete der LINKEN zusammen mit anderen engagierten Bürgern am Hauptbahnhof in Erfurt (Bodo Ramelow, Martina Renner, Sabine Berninger, Susanne Hennig, Karola Stange, Matthias Bärwolff) und am Bahnhof in Saalfeld (Katharina König) bei spontanen Mahnwachen Solidarität und Unterstützung für den mutigen Bürgerprotest in Stuttgart zum Ausdruck gebracht und gegen den völlig überzogenen, brutalen Polizeieinsatz demonstriert hatten, war das Thema auf Antrag der LINKEN Gegenstand im Innenausschuss heute Früh im Landtag. Weiterlesen