Einerseits kündigt nun der Generalbundesanwalt eine Akten-Prüfung der Sonderkommission Rechte Gewalt (SoKo ReGe) an, andererseits bleibt die Landesregierung offenkundig dabei, die bisherigen Skandale und behördlichen Fehlentscheidungen abzuwiegeln. Weiterlesen

"Es ist gut, dass so viele Menschen heute in Eisenach deutlich gemacht haben, dass Kundgebungen von Neonazis keine hinzunehmende Normalität sind und braune Umtriebe auf Straßen und Plätzen in Eisenach und anderswo keinen Platz haben", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nachdem in der Wartburgstadt eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgen an einem… Weiterlesen

Mit Blick auf das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestagswahlrecht fordert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, "dass Bedeutung und Konsequenzen des Urteils im Thüringer Landtag und auch für das Thüringer Wahlrecht dringend debattiert und analysiert werden müssen, um dann so schnell wie möglich die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen zu… Weiterlesen

Als „unverständlich und entlarvend“ bewertet Knut Korschewsky, Landtagsabgeordneter und Landesvorsitzender der LINKEN, die Ablehnung der Gesetzentwürfe der Linksfraktion zur Einführung der Ministeranklage in Thüringen durch die Landtagsmehrheit, insbesondere die CDU/SPD-Koalition: „Die Koalition verweigert ganz offensichtlich die Schließung einer ‚Verantwortlichkeitslücke’ für Minister, da sie… Weiterlesen

Zum Angriff durch Neonazis auf eine Veranstaltung des "Kunsthauses Erfurt" am 13. Juli, bei dem mehrere Personen zum Teil schwer verletzt wurden, erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Zu den Ergebnissen der Vernehmung des ersten Verfassungsschutz-Zeugen vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss erklärte die Obfrau der Fraktion Die LINKE, Martina Renner: „Das Landesamt ist in den neunziger Jahren offenkundig völlig außer Kontrolle geraten.“ Weiterlesen

Als "absolutes Muss" fordert Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Landesdatenschutzbeirat, von der Thüringer Landesregierung im Bundesrat die Ablehnung des neuen Melderechts des Bundes. Weiterlesen

Anlässlich der heute durchgeführten Bus-Tour „Nach den rechten Häusern sehen“ von MOBIT e.V. erklärt Knut Korschewsky, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der LINKEN in Thüringen: „Ich begrüße, dass die Thüringer Landesregierung das Problem von Haus-Käufen und Immobilien-Besitz erkannt hat. Dass heute drei Landesminister bei der Infotour dabei waren, ist ein gutes Zeichen. Doch nun muss es darum… Weiterlesen

„Die heute von der SPD vorgestellten Vorschläge zur Evaluierung des in diesem Jahr verlängerungsbedürftigen Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber teilweise doch kritisch zu bewerten“, resümiert Martina Renner, Innenpolitikerin der Linksfraktion, und weist darauf hin, dass ihre Fraktion in den Jahren 2009 und 2011 eigene Gesetzentwürfe zu einem… Weiterlesen

Erneut wollen am kommenden Samstag wieder Hunderte Neonazis in Gera zum so genannten „Rock für Deutschland“ kommen. „Rechtsrock, das ist der Soundtrack zu Mord und Totschlag. DIE LINKE unterstützt auch an diesem Wochenende wieder den Protest, Abgeordnete der LINKEN werden vor Ort sein“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Anlässlich der Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das Europäische Parlament, erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König: „Es war der einzig richtige Schritt, dieses Abkommen abzulehnen. Ich freue mich, dass dies auch recht deutlich erfolgte.“ Weiterlesen

Angesichts der Diskussion um die Zukunft des Verfassungsschutzes erklärt Martina Renner, Innenexpertin der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wenn jetzt von Umstrukturierung des Inlandsgeheimdienstes geredet wird, verschließt man die Augen vor dem tatsächlichen Problem: Der Verfassungsschutz schadet der Demokratie mehr als er sie schützt! Er gehört abgeschafft und durch eine neue,… Weiterlesen

Angesichts der Versetzung des Verfassungsschutz-Präsidenten Sippel in den einstweiligen Ruhestand erklärt Martina Renner, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Auch ein neuer Präsident wird nichts am grundsätzlichen Problem der Geheimdienste ändern. Der Fehler liegt nicht am Personal, sondern im System der nicht kontrollierbaren Geheimdienste, ihrer Arbeitsweise und… Weiterlesen

„Die Auflösung der beim Thüringer Landeskriminalamt gebildeten Sonderkommission Rechtsextremismus im Jahr 1997 war letztlich der Beginn einer scheinbar nie enden wollenden Kette von Fehlern und Fehlentscheidungen Thüringer Sicherheitsbehörden mit Blick auf militante rechtsextreme Strukturen, aus denen sich der terroristische NSU herausgebildet hat“, so die stellvertretende Vorsitzende des… Weiterlesen

„Das Problem ist nicht Herr Fromm, das Problem ist der Verfassungsschutz selbst. Aber wenigstens wird mit dem Rücktritt des Präsidenten des Bundesamtes anerkannt, dass enormer Handlungsbedarf mit Blick auf den Skandal-Laden besteht“, sagt Martina Renner, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Die Bundeskanzlerin will heute Abend im Bundestag und im Bundesrat den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag durchpeitschen. Instrumente, die den Euro nicht retten, sondern die Banken weiter stärken. Dabei werden die Rechte des Bundestages und das Mitspracherecht der Länder hinsichtlich künftiger Finanzentscheidungen in der EU beschnitten“, protestiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im… Weiterlesen

Nach der Vorstellung des Arbeitsberichts des Petitionsausschusses erklärt Heidrun Sedlacik, Abgeordnete der Linksfraktion: "Neu ist leider nur das Outfit des Rechenschaftsberichts, alt die Methode. Das Bild auf der Titelseite mit geöffneter Tür zum Sitzungsraum lässt kaum darüber hinwegtäuschen, dass Öffentlichkeit eigentlich gewünscht ist. Einen Hinweis darauf, dass ein Gesetzentwurf der Fraktion… Weiterlesen

Als "zutiefst empörend" bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Beschluss der Gläubiger, die Schlecker-Drogerien abzuwickeln. Für Fehlentscheidungen aus der Wirtschaft und der Politik hätten jetzt bundesweit 25 000 Schlecker-Beschäftigte gerade zu stehen - vor allem Frauen, darunter zahlreiche ältere Beschäftigte und Alleinerziehende. Weiterlesen

Der rechte Akademikerbund „Deutsche Burschenschaft“ (DB) ist in den letzten Jahren noch weiter nach rechts gerückt. Die offen völkische und extrem rechte Strömung der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ dominiert zunehmend den Bund, Neonazis tummeln sich in einzelnen Gliederungen der DB. Zu erinnern ist unter anderem an den Versuch im letzten Jahr, die Mitgliedschaft in der DB nur jenen Männern zu… Weiterlesen

Nach dem Urteil des Amtsgerichts Erfurt gegen den Landtagsabgeordneten Frank Kuschel erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

In Anbetracht der zwischenzeitlich abgesetzten Tagung der Kulturstiftung Meiningen-Eisenach zu einer möglichen Abwicklung des Landestheaters Eisenach, erklärt Katja Wolf, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und zukünftige Oberbürgermeisterin in Eisenach: "Das ist ein guter Tag - vor allem für Eisenach, aber auch für die Wartburgregion und für den Ruf Thüringens als Kulturland!"… Weiterlesen

"Dass die Landesregierung die Neuordnung der Theaterfinanzierung nicht konsequent angeht, die Verantwortung einfach zwischen den Ministerien hin und her schiebt und somit die Probleme für die Betroffenen nur noch mehr verschärft, ist ungeheuerlich", konstatiert die Kulturpolitikerin der Linksfraktion, Dr. Birgit Klaubert, nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und… Weiterlesen

Erklärung von Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zu Kandidaturen für die LINKE-Parteispitze: „Die Nachricht, ich hätte Dietmar Bartsch aufgefordert, von seiner Kandidatur zurückzutreten, ist falsch! Meldungen, dass ich dies getan hätte, basieren auf einer groben Verkürzung und führen durch hinzugefügte Wertungen des Journalisten zum Gegenteil meiner Aussagen. Weiterlesen

Als „wenig überraschend“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, die mehrheitliche Entscheidung im sogenannten Stasi-Überprüfungsgremium, den Landtagsabgeordneten Frank Kuschel nach 2006 ein zweites Mal für „parlamentsunwürdig“ zu bezeichnen. Weiterlesen

Bezug nehmend auf die Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag von MDR Thüringen betont Bodo Ramelow den notwendigen Aufbruch in eine andere Politik: „Ein Politikwechsel in Thüringen ist nötig und möglich, ja längst überfällig“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag. Weiterlesen

In Reaktion auf die heutige Pressekonferenz des Landesverbandes von „Mehr Demokratie e.V.“ unterstreicht Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, dass die LINKE den Forderungskatalog zum weiteren Ausbau der direkten Demokratie in Kommunen unterstützt. „Auch angesichts stagnierender und sinkender Wahlbeteiligungen bei Kommunalwahlen ist es wichtig, das Engagement der Menschen vor Ort… Weiterlesen

„Wenngleich die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes einen rechtlichen Weg zur Verhinderung der Inanspruchnahme kommunaler Räume aufzeigt, bleibt es politische Verantwortung der Zivilgesellschaft, überall dort zu protestieren und sich zu widersetzen, wo neonazistische Einstellungen und Organisationen sich breit machen“, sagt Bodo Ramelow, LINKE-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag,… Weiterlesen

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat angesichts der morgigen Gedenkveranstaltung im Thüringer Landtag an die vor 70 Jahren erfolgte Deportation der Thüringer Juden zu mehr Mut für den interkulturellen Dialog aufgerufen. „Wenn wir eine Wiederkehr solcher schrecklichen Ereignisse in der Zukunft verhindern wollen, dann müssen wir den Mut aufbringen, auf andere… Weiterlesen

Die Abgeordnete der Linksfraktion, Martina Renner, kritisiert die morgige Eröffnung der Wanderausstellung „Feinde der Demokratie“ des Thüringer Landesamtes für den Verfassungsschutz im Bildungszentrum der Steuerverwaltung: „Geheim arbeitende und nicht zu kontrollierende Dienste sind nicht geeignet, politische und demokratische Bildung anzubieten.“ Weiterlesen

Nachdem das Verwaltungsgericht Weimar das zunächst ausgesprochene Verbot des neonazistischen „Eichsfeldtages“ aufgehoben hat, droht am morgigen Samstag bereits die zweite Auflage des Rechtsrock-Ereignisses in Eichsfeldkreis. DIE LINKE-Fraktion ruft zur Teilnahme an den friedlichen Bürger-Protesten gegen Neonazismus und Menschenfeindlichkeit auf. Weiterlesen