Angesichts der Standortentscheidungen im Zuge der Bundeswehrreform fordert Martina Renner, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „endlich ein Konversionsprogramm auf den Weg zu bringen, damit die vom Streichen von Dienststellen und dem Wegfall ganzer Standorte betroffenen Kommunen nicht im Regen stehen gelassen werden“. Statt sich aber konzeptionell mit den seit langem in Rede stehenden Veränderungen von Bundeswehrstandorten auseinander zu setzen, habe die Landesregierung permanent ihr Mantra vom Erhalt aller Standorte wiederholt. „Dies ist nicht nur friedenspolitisch absolut untragbar. Es ist auch eine unverantwortliche Landespolitik gegenüber den Kommunen, die bislang militärisch genutzte Flächen umnutzen müssen und den Wegfall ziviler Arbeitsplätze kompensieren wollen“, kritisiert die Linksfraktionärin. Weiterlesen

Mit Blick auf den heutigen Tag der Verfassung in Thüringen bekräftigt die Linksfraktion ihre Forderung nach Abschaffung des so genannten „Finanzvorbehalts“ bei Volksbegehren und Volksentscheiden in Thüringen. Weiterlesen

„Schockiert und tief betroffen, aber auch wütend“ sei er über die Umtriebe von Leuten mit offensichtlich rechtsextremistischem Hintergrund am letzten Wochenende im Landkreis Sömmerda, so der LINKE Landtagsabgeordnete und Mitglied des Kreistages Sömmerda, Ralf Hauboldt. Weiterlesen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Geraer Landtagsabgeordnete, Dieter Hausold, hat die für den 13. Oktober angekündigte Veranstaltung der Ostthüringer Kammern (IHK und Handwerkskammer) mit dem Pionierbataillon Gera scharf kritisiert. Weiterlesen

„Die Ergebnisse zu rechtsextremen und antidemokratischen Einstellungen in Thüringen sind erschreckend“, kommentiert Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende und Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heute vorgestellte Studie „Thüringen Monitor 2011“. Weiterlesen

Nachdem am Wochenende der Chaos Computer Club den Quellcode und die Funktionsmöglichkeiten des sogenannten Bundestrojaners, einer staatlichen Spionagesoftware, öffentlich bekanntgemacht hat, wendet sich die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag mit einer Anfrage an die Landesregierung. Die Linksfraktion fordert Auskunft darüber, ob die Spionagesoftware in Thüringen durch die Staatsanwaltschaft, Polizei oder das Landesamt für den Verfassungsschutz eingesetzt wurde. Weiterlesen

Die Fraktionen DIE LINKE im Thüringer sowie im Sächsischen Landtag werden die Informationspanne der Behörden im Zusammenhang mit der Nutzung eines Herrenhauses in Guthmannshausen durch rechtsextreme Organisationen thematisieren, informiert die Innenpolitikerin der Thüringer Linksfraktion, Martina Renner. „Es ist zu befürchten, dass aufgrund mangelnden Austausches unter den Länderbehörden, wie zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und Finanzministerium, der Kauf des Gutes im Kreis Sömmerda überhaupt erst möglich geworden ist.“ Weiterlesen

Nach der Linksfraktion vorliegenden Informationen nutzt der „Verein Gedächtnisstätte“ die unlängst vom Land veräußerte landwirtschaftliche Landesschule in Guthmannshausen. Der auch von der sächsischen Staatsregierung als rechtsextrem eingestufte Verein hat 2010 seinen Sitz im sächsischen Borna aufgeben müssen und nach Informationen des Vlothoer Anzeigers jetzt in Guthmannshausen sein Domizil. Weiterlesen

Mit einer Mündlichen Anfrage richtet sich die Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, an die Landesregierung und möchte wissen, ob es zutrifft, dass Angestellte in Thüringer Behörden Sonderurlaub angeboten bekommen haben, wenn sie Veranstaltungen des Papstes in Thüringen besuchen. Entsprechende Informationen wurden an die Fraktion herangetragen. Weiterlesen

„Das Verbot der so genannten Hilfsorganisation für inhaftierte rechtsextreme Straf- und Gewalttäter ist der formale Schritt, um die Ideologisierung von Gefangenen innerhalb der Gefängnisse im Sinne der menschenverachtenden Ideologie des Neonazismus zumindest zu erschweren. Viel zu lange fehlte den Justizvollzugsanstalten eine rechtlich begründete Handhabe, um Vernetzung und Strukturarbeit der extremen Rechten unter Gefangenen zu unterbinden“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, das heute ergangene Verbot der ‚Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.’ (HGN). Weiterlesen

Das Meininger Amtsgericht hat am 7. September entschieden, dass die am 23. Februar 2011 im Suhler Rathaus erfolgte Beschlagnahme von Tafeln der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten durch die Staatsanwaltschaft rechtswidrig gewesen ist. Anlass für die Aktion war eine Anzeige des CDU-Landesvorstands. Weiterlesen

DIE LINKE fordert eine zwingende Beteiligung des Landtages bei der Landesentwicklungsplanung. „Es hat sich gezeigt, dass die tatsächlichen Belange zu wenig Beachtung finden, wenn lediglich die Landesregierung über Landesentwicklungsplanung entscheidet“, sagt Petra Enders, Sprecherin der Linksfraktion für Demografie, Landes- und Regionalentwicklung. Die Abgeordnete bezieht sich auch auf die Kritik bei der Vorstellung des Landesentwicklungsprogramms 2025 in der Planungsregion Ostthüringen. Weiterlesen

„Wieder einmal demonstriert die NPD ihr wahres menschenverachtendes Gesicht hinter der verlogenen Maske einer nur scheinbar normalen Partei“, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow. Genau 76 Jahre nachdem im faschistischen Deutschland die antisemitischen „Nürnberger Gesetze“ beschlossen wurden und man damit die Grundlage für den Holocaust legte, wollen am 15. September die Erben des faschistischen Deutschlands ausgerechnet vor dem Landtag in Erfurt aufmarschieren. Im Fraktionsgebäude hatte die Gestapo ihren Sitz und hier wurden später die Deportationen von Jüdinnen und Juden organisiert. Weiterlesen

„Entgegen der demokratischen Gepflogenheiten erklärt der Thüringer Innenminister das Volksbegehren ‚Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben’ für verfassungswidrig. Er mischt sich damit in ein laufendes Verfahren ein und missachtet die demokratischen Spielregeln“, kritisiert der justizpolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralf Hauboldt, entsprechende Äußerungen von Jörg Geibert. Weiterlesen

Wie unter den einschneidenden Bedingungen des demografischen Wandels sowie einer durchgreifenden Energiewende in Thüringen Landesentwicklung und Regionalplanung politisch nachhaltig gestaltet werden können, war heute Gegenstand einer Konferenz im Thüringer Landtag, zu der die Landtagsfraktion DIE LINKE, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und das Kommunalpolitische Forum eingeladen hatten. Landtagsabgeordnete der LINKEN und Kommunalvertreter diskutierten mit Vertretern aus dem Bau- und aus dem Wirtschaftsministerium sowie mit Experten aus Wissenschaft und Praxis die für Thüringen anstehenden Herausforderungen. Weiterlesen

Angesichts der heutigen Veranstaltungen gegen die NPD-Demonstration in Eisenach, an der mehrere hundert Menschen teilgenommen haben, erklärt Katja Wolf, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Es ist gelungen, ein klares Zeichen gegen braunen Ungeist zu setzen.“ Weiterlesen

„Als überaus schlechten politischen und parlamentarischen Stil“ kritisiert Knut Korschewsky, Abgeordneter und Landeschef der LINKEN, das Vorgehen von CDU und SPD, „beim Ministergesetz im Justizausschuss und im Plenum die Diskussion zu verweigern, aber vor den Türen der Landespressekonferenz in eigener Sache die Werbetrommel zu rühren“. Interessant, so Korschewsky, sei auch die Begründung: „Mit dem Verweis auf den Bestandsschutz für amtierende und gewesene Minister wird deutlich, dass doch der Schutz erworbener oder noch zu erwerbender Pfründe für gewesene und noch amtierende Minister das Ziel ist“. Weiterlesen

Angesichts der am Samstag in Eisenach stattfindenden Demonstration der NPD ermutigt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bürgerinnen und Bürger, „sich an den Gegendemonstrationen zu beteiligen und ein Zeichen gegen die menschenverachtende Ideologie der Rechtsextremisten zu setzen“. Weiterlesen

Möglichst viele engagierte Menschen sollten auch die elektronische Protestpetition an den deutschen Bundestag auf seiner Internetseite www.bundestag.de unter http://bit.ly/nHbegy unterstützen. Bodo Ramelow, Fraktionschef der LINKEN in Thüringen, unterstreicht: „Nicht erst seit der Sammlung von Millionen Telefondaten in Dresden im Februar diesen Jahres ist klar, dass der wachsenden Datenkrake Staat Stoppschilder gesetzt werden müssen. Da hier aber die Mehrheit der Politik keinen wirksamen Schutz schafft, müssen nun Bürgerinnen und Bürger ein gemeinsames und deutliches Zeichen gegen den Überwachungsstaat setzen.“ Weiterlesen

Nachdem die Bundesregierung schon das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben und damit das Armutsrisiko im Alter deutlich erhöht hat, werde jetzt der Anschein erweckt, eine Mindestrente verhindere in Zukunft Altersarmut. „Das ist reine Augenwischerei“, sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Wenn Menschen eine 45-jährige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung und eine private Altersvorsorge nachweisen müssen, sind viele von vornherein ausgeschlossen.“ Weiterlesen

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der gewaltigen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen laden die Landtagsfraktion DIE LINKE, die Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen und das Kommunalpolitische Forum zu einer öffentlichen Konferenz zur Landesentwicklung und Regionalplanung am kommenden Samstag in den Landtag nach Erfurt ein. Weiterlesen

Angesichts der Abweisung der Klage gegen die Euro-Hilfen und des damit bestätigten Merkel-Kurses erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Auch wenn das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat, dem Parlament mehr Mitspracherecht einzuräumen, geht die politische Realität längst in eine andere Richtung.“ Entscheidungen des Parlaments auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene würden immer mehr entwertet. „Die Stellung zwischen der Entscheidungsmacht von gewählten Abgeordneten im Verhältnis zu Regierung, Verwaltungsbürokratie, Wirtschaft und Finanzsektor muss unbedingt wieder gestärkt werden“, so Ramelow weiter. Es könne nicht sein, dass in Zukunft ein Minister am Wochenende entscheidet, ob eine Tranche von Steuergeldern in Milliardenhöhe ausgereicht wird oder nicht. Weiterlesen

Als „unerträgliche Verschleppungstaktik“ bezeichnet Knut Korschewsky, Abgeordneter der Landtagsfraktion DIE LINKE, das Agieren der Koalition bei der Änderung des Ministergesetzes. Mit „fadenscheinigen Begründungen“ schaffe die Landtagsmehrheit das Ministergesetz erneut von der Tagesordnung. „Damit bedienen die Damen und Herren der CDU/SPD-Koalition hervorragend alle gängigen Klischees von der eingefleischten Selbstbedienungsmentalität der Politiker“, moniert der Linksfraktionär. Weiterlesen

Angesichts des rechtsextremen so genannten „Heimattages“ an diesem Samstag in Leinefelde erklärt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion und Sprecherin für Innenpolitik: „Ob Nordhausen, Sondershausen, Gera oder Leinefelde - überall, wo Neonazis versuchen, Anhänger und Sympathisanten bei braunen Festivals zu versammeln, ist der Protest von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, Parteien sowie Organisationen und Einrichtungen unbedingt notwendig.“ Weiterlesen

„Die Neuordnung der Finanzen zwischen dem Bund und den Ländern bedarf dringend einer Föderalismuskommission III“, stellt Bodo Ramelow, Föderalismusbeauftragter der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN, fest. Weiterlesen

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ruft auf, am morgigen 1. September dem Antikriegstag würdig zu gedenken. „Auch Thüringen hat eine politische und ethische Verantwortung, einen Beitrag gegen den Krieg zu leisten und ein deutliches Zeichen gegen die Militärlogik zu setzen.“ Weiterlesen

Die Grundintention der LINKEN, das Petitionsrecht durch Herstellung von Öffentlichkeit und die Einführung kommunaler Petitionen zu stärken, trifft auf breite Zustimmung, sagt die Abgeordnete der Linksfraktion Sabine Berninger am Rande der heutigen Anhörung des Petitionsausschusses zum Gesetzentwurf der LINKEN zur Novellierung des Petitionsgesetzes. Weiterlesen

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag haben während ihrer heutigen Sitzung die Benennung eines Ausschussvorsitzenden aus ihren Reihen und eine Änderung bei den Sprecherfunktionen beschlossen. Weiterlesen

Die heutige Sondersitzung des Justizausschusses wurde auf Antrag der Koalitionsmehrheit zur vertraulichen Sitzung erklärt, obwohl nach Ansicht der LINKEN die angeführten Gründe nicht stichhaltig sind. Ausschussvertreter der LINKEN verwiesen u.a. vergeblich auf die Sondersitzung der sächsischen Landtagsausschüsse, die zu der gleichen Thematik und mit Blick auf viel weitergehende Fragen zum Problemkomplex „Durchsuchungsaffäre“ ohne Vertraulichkeit ausgekommen waren. Weiterlesen

„Nach der Sondersitzung des Innenausschusses wurden mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Es muss daher in der Sondersitzung des Justizausschusses am morgigen Freitag dringend Aufklärung geben, auch um das Vertrauen in die Thüringer Justiz wieder herzustellen“, so Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, in Anbetracht der Durchsuchungsaffäre in Jena. „Es darf nicht der öffentliche Eindruck bleiben, dass sich die Thüringer Justiz an einer skandalösen Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Neonazis beteiligt“, so Hauboldt. Weiterlesen