"Der gegenwärtige Zustand der kommunalen Straßen ist sprichwörtliches Spiegelbild der gegenwärtigen Finanzlage der Kommunen. Die Auswirkungen einer zunehmend verfallenden Infrastruktur bekommen die Einwohnerinnen und Einwohner täglich zu spüren", stellt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, fest. Weiterlesen

"Erstmalig in der Thüringer Parlamentsgeschichte seit 1990 legt die Landesregierung einen Haushaltsentwurf ohne den Entwurf des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes vor und sprengt damit möglicher Weise Zeitplan und Ablauf der Haushaltsberatungen", kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag Frank Kuschel. Das geplante Verfahren sei aus Sicht der LINKEN verfassungswidrig. Weiterlesen

"Das Eigenlob der Landesregierung für den Entwurf des Kommunalen Finanzausgleichs 2011 kann ihre Konzeptions- und Hilflosigkeit bei der Finanzausstattung der Kommunen nicht überdecken", sagt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Weiterlesen

"Der heute vorgestellte Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen geht völlig an den Sorgen und Nöten der Bürger vorbei und schiebt die Verantwortung den Kommunen zu", sagt der LINKE-Landtagsabgeordnete Frank Kuschel. Es werde an den veralteten Regelungen festgehalten. Weiterlesen

"Es ist völlig indiskutabel, dass die Landesregierung immer noch keine Entscheidung zum Kommunalen Finanzausgleich 2011 getroffen hat. Dadurch können die Kommunen ihre Haushalte nicht rechtzeitig aufstellen", kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel. Weiterlesen

"Die Forderung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Matschie, dass Eisenach wieder in den Wartburgkreis zurückkehren soll und somit die Kreisfreiheit in Frage gestellt wird, ist richtig, aber völlig unglaubwürdig", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Frank Kuschel. Weiterlesen

"Die drastischen Steuerausfälle der Thüringer Kommunen im 1. Halbjahr müssen für die Landesregierung Anlass sein, umgehend Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung der Gemeinden, Städte und Landkreise zu ergreifen", fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Weiterlesen

Als "in großen Teilen unberechtigt" bezeichnet Frank Kuschel die Kritik an den kommunalen Steuererhöhungen. "Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Bürger und die Wirtschaft wird ein völlig verzerrtes Bild gezeichnet", sagt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion und fordert "vielmehr ein Ende der Verarmung der Kommunen durch Bund und Land". Weiterlesen

"Aus Erfahrung der vergangenen Jahre mit zahlreichen Reformversuchen ist nur davor zu warnen, eine Umsetzung ohne ernsthafte Beteiligung der Betroffenen durchzuziehen", warnt der Abgeordnete der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, angesichts der geplanten Umstrukturierung der Thüringer Polizei. Weiterlesen

"Die Landesregierung muss die weitere Kommunalisierung einer gescheiterten Sozialpolitik des Bundes verhindern", fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, angesichts des Vorschlags einer interministeriellen Arbeitsgruppe der Bundesregierung, dass bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger künftig die Kommunen selbst bestimmen sollen, welche Mietkosten sie bezahlen. Weiterlesen

"Offensichtlich besitzt die von der CDU ausgedachte Landgemeinde kaum Attraktivität, weshalb jetzt per Gesetz alle kleinen Verwaltungsgemeinschaften in Landgemeinden umgewandelt werden sollen", sagt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

"Die Klage der Thüringer FDP gegen den Kommunalen Finanzausgleich ist ein neoliberaler Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

"Wenn in der Kommission zur Neuordnung der Kommunalfinanzen weiterhin nur darüber nachgedacht wird, die Gewerbesteuer nach Gustus der FDP abzuschaffen, so sollte die Kommission besser heute als morgen ihre Arbeit einstellen", fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

Die neue Tätigkeit des ehemaligen Ministerpräsidenten Dieter Althaus bei Magna und die des Ex-Innenministers Manfred Scherer in einer Anwaltskanzlei haben für massive Empörung gesorgt. Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, wollte durch eine Kleine Anfrage (DS 5/1123) Licht ins Dunkel bringen und u. a. wissen, welche Gelder an Staatsekretäre und Minister a. D. fließen. Doch die Landesregierung schweigt und schiebt "datenschutzrechtliche Gründe" vor. Weiterlesen

"Die avisierten Neuregelungen bei den Straßenausbaubeiträgen sind nichts anderes als ein fauler Kompromiss auf den Schultern der Bürgerinnen und Bürger. Zudem ist der Vorstoß weder innovativ noch neu, denn bereits der Vorvorgänger des Innenministers, Dr. Gasser, hatte die Grundzüge im Jahr 2007 vorgestellt", kritisiert der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

Mit Verweis auf Meldungen, wonach eine Arbeitsgruppe aus Land und Kommunen Einsparmöglichkeiten bei den Pflichtaufgaben auslotet, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Kuschel: "Ganz offensichtlich ist es ein Irrweg der Landesregierung, die finanzielle Schieflage bei den Kommunen durch Ausgabenkürzungen in den Griff bekommen zu wollen." Weiterlesen

Nach seinem gestrigen Besuch der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Gerstungen bezeichnete es der LINKE Landtagsabgeordnete Frank Kuschel als unerträglich, dass mehr als 20 Kinder und Jugendliche "unter diesen kritikwürdigen Wohnbedingungen leben müssen". Weiterlesen

Anlässlich der heute gestarteten attac-Kampagne gegen die Finanzierung öffentlicher Bauvorhaben durch sogenannte PPP-Modelle (public privat partnership) und den damit im Zusammenhang stehenden bundesweiten "Aktionstagen gegen Geheimverträge" hat die Linksfraktion mit einer begehbaren Black Box vor Beginn der Sitzung des Innenausschusses heute Vormittag auf die Problematik der Undurchschaubarkeit der vertraglichen Grundlagen derartiger Finanzierungsgeschäfte hingewiesen. Weiterlesen

Anlässlich der morgen beginnenden attac-Kampagne gegen die Finanzierung öffentlicher Bauvorhaben durch sogenannte PPP-Modelle (public privat partnership) und den damit im Zusammenhang stehenden "bundesweiten Aktionstagen gegen Geheimverträge" lädt die Fraktion DIE LINKE zu einer Aktion vor der Sitzung des Innenausschusses am morgigen Freitag (Sitzungsbeginn 10.00 Uhr) ein. Auf Antrag der Linksfraktion wird sich der Ausschuss mit Fragen der EU-Förderung von PPP-Projekten in Thüringer Kommunen beschäftigen. Nach Ansicht der Fraktion stellen die PPP-Finanzierungsmodelle ein unkalkulierbares Finanzierungsrisiko dar und sollten untersagt werden. DIE LINKE wird mit einer begehbaren Black Box insbesondere auf die Undurchschaubarkeit der vertraglichen Grundlagen derartiger Finanzierungsgeschäfte hinweisen. Vertreter der Medien sind zu dieser Aktion vor dem Raum 002 im Funktionsgebäude des Thüringer Landtags, 9.45 Uhr, herzlich eingeladen. Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE stehen Ihnen für Fragen zur Verfügung. Informationen zur bundesweiten Kampagne finden Sie unter: http://ppp-irrweg.de. Für Rückfragen im Vorfeld erreichen Sie Frank Kuschel unter 0170-4706198 Weiterlesen

Die heute durch den Innenminister vorgestellten gesetzlich zu regelnden Gemeindeneugliederungen sind für den kommunalpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, "ein Offenbarungseid der Landesregierung in Sachen Schaffung leistungsfähiger Gemeindestrukturen". Weiterlesen

"Die geringe Beteiligung an der Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeister in Thüringen macht erschreckend deutlich, dass sich Bürgerinnen und Bürger zunehmend von ihren Mitentscheidungsmöglichkeiten abwenden", resümiert der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Kuschel. Nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten hatte von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Weiterlesen

"Die am 6. Juni in Thüringen stattfindenden Bürgermeisterwahlen werden die zunehmende Krise der kommunalen Selbstverwaltung und wachsende Demokratiedefizite mehr als deutlich machen", ist Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, überzeugt. Weiterlesen

"Dass die Bürgermeisterwahlen am 6. Juni trotz einer entsprechenden Gesetzesregelung ohne Stichwahlen stattfinden werden, ist dem Versagen der CDU/SPD-Landesregierung geschuldet. Hätte sich die Landesregierung an den Vorschlag der LINKEN angedockt, wären Stichwahlen möglich gewesen", erklärt der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

"Rückblickend auf die Einführung der kommunalen Selbstverwaltung in der DDR vor genau 20 Jahren bleibt die Bilanz durchwachsen. Während in den ersten Jahren die wieder gewonnene Selbstverwaltung aufblühen konnte, zeichnet sich seit Mitte der 1990er Jahre eine zunehmend negative Entwicklung ab", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

Brandstifter seien ungeeignet als Feuerwehr, meint Frank Kuschel mit Blick auf die jetzt von der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag angekündigte Verfassungsklage gegen den Kommunalen Finanzausgleich. Weiterlesen

"Es ist absurd, dass jetzt der Vize-Ministerpräsident beim Koalitionspartner darauf drängt, eine Gebietsreform in Thüringen auf den Weg zu bringen. Dabei hat Herr Matschie den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt, in dem die Verschleppung des Themas um weitere fünf Jahre festgeschrieben wurde", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

Die jüngste Ankündigung des Innenministers, künftig den Gemeinden bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge ein größeres Ermessen einzuräumen, jedoch keinesfalls dem sächsischen Beispiel zu folgen, ist nicht nur halbherzig, sondern als Lösung völlig ungeeignet", kritisiert der Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Seit 15 Jahren versuche die CDU ergebnislos die Probleme bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu lösen. Weiterlesen

"Wenn die CDU nicht länger als Partei der Verhinderung gelten will, sollte sie endlich ihren hartnäckigen Widerstand gegen eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform aufgeben", fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

"Auch wenn die Schlagloch-Aktion von Niederzimmern ein durchaus anerkennenswerter PR-Gag ist, hätte mit gleicher Kreativität und Intensität der Bürgermeister von Niederzimmern, Christoph Schmidt-Rose (CDU), rechtlich Vorgaben, die er als Spitzenbeamter des Thüringer Innenministeriums mitgeschaffen hat, umsetzen müssen. Da hätte möglicherweise die Gemeinde Niederzimmern kein Schlagloch-Problem", konstatiert der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

"Der jüngste Protest des Gemeinde- und Städtebundes zur bevorstehenden Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs ist ein Hilfeschrei, der deutlich macht, dass alle Beschwichtigungsversuche der Landesregierung ins Leere gehen", betont der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen