„Das staatliche Glücksspielmonopol darf nicht in Frage gestellt werden“, unterstreicht Frank Kuschel, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der heutigen Fachkonferenz zum Lotterie- und Glücksspiel. Weiterlesen

„Dass die Landesregierung bei der Finanzierung der übertragenen Aufgaben kürzt, ist schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil den Kommunen nicht nur vorgeschrieben wird, welche Aufgaben sie erfüllen müssen, sondern auch in welcher Qualität die Aufgaben zu erbringen sind“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, in Reaktion auf Pläne der Landesregierung,… Weiterlesen

„Die Kritik der Thüringer Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben ist berechtigt, wenn sich der Dialog des ehemaligen Innenministers Prof. Huber darauf konzentrierte, die Vorschläge der Betroffenen zu ignorieren, und der neue Innenminister Geibert zum gleichen Thema gänzlich schweigt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

„Was Gegenstand des Gutachtens zur Untersuchung der Effekte einer möglichen Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen sein soll und wer das Gutachten bis wann erstellen soll, bleibt für die Öffentlichkeit verschlossen“, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN, Frank Kuschel. Weiterlesen

„Weil sich CDU und SPD in Sachen Verwaltungs- und Gebietsreform gegenseitig blockieren und eine Beratung in der letzten Sitzung des Innenausschusses verhindert wurde, mussten wir eine Sondersitzung verlangen. Thüringen darf in Sachen Verwaltungs- und Gebietsreform nicht länger in Tatenlosigkeit erstarren“, fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

„Thüringen braucht keine zusätzliche Kommission, in der sich die zuständigen Minister ohnehin nur treffen, um eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform zu zerreden. Wir brauchen endlich Taten!“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

Angesichts der Ankündigung der Ministerpräsidentin, dass die Verantwortung für den Kommunalen Finanzausgleich vom Innenministerium abgezogen und dem Finanzministerium übertragen werden soll, erklärt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

„Es ist schon absurd, wenn der zuständige Minister Carius beim Winterdienst und den Winterschäden auf die Verantwortung der Kommunen verweist, die Landesregierung aber bei der Ermittlung des Kommunalen Finanzausgleichs die tatsächlichen Kosten ausblendet“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

„Je länger sich die Regierungsparteien CDU und SPD nur darüber streiten, ob die Amtszeiten von Landräten und Bürgermeistern verlängert werden sollen, desto klarer zeigt sich, dass Thüringen eine Republik von Landräten und Bürgermeistern ist. Die Zukunft des Landes und die Belange der Menschen spielen dabei keine Rolle“, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE,… Weiterlesen

„Ein Zurück zur Erhebung der Wasserbeiträge, die 2005 in Thüringen abgeschafft wurden, darf es nicht geben“, fordert Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE. Er reagiert damit auf jüngste Äußerungen der Thüringer Ministerpräsidentin, die die Wiedereinführung der Wasserbeiträge nicht vollkommen ausgeschlossen hat. Weiterlesen

„Mit Äußerungen über die Auflösung des Landesverwaltungsamtes als Option, der gleichzeitigen Blockade einer Gebietsreform und dem stoischen Verweis auf ein zu erstellendes Gutachten degradiert sich die Regierungschefin selbst zum Sprachrohr von Eventualitäten“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

„Es ist wenig überzeugend, wenn die SPD immer wieder die Notwendigkeit einer Gebietsreform in Thüringen betont, die CDU zur Aufgabe ihrer Blockadehaltung auffordert, aber letztlich ihrem Koalitionspartner nachgibt“, so Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der LINKEN, bezüglich aktueller Medienäußerungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD. Weiterlesen

„Hätte Innenminister Jörg Geibert (CDU) seine Gedanken zur Notwendigkeit einer Gemeinde- und Kreisgebietsreform vorige Woche in die Landtagsdebatte eingebracht, hätten sich CDU und SPD einer Diskussion zur Einkreisung von Eisenach in den Wartburgkreis nicht verweigern müssen“, ist Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, überzeugt. Weiterlesen

„Fragwürdige Rechentricks des Landes belasten massiv die Finanzlage der Thüringer Kommunen im Jahr 2011. Die Situation für Gemeinden und Städte war noch nie so prekär“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, am Rande der Aktion seiner Fraktion „das letzte Hemd der Kommunen“. Abgeordnete der LINKEN zeigten während der Haushaltsdebatte des Landtages… Weiterlesen

„Die Scheinheiligkeit der SPD in Sachen Kita-Finanzierung ist nicht mehr zu überbieten. Anstatt aus einer eigenen Überzeugung heraus Politik im Interesse der Gemeinden und Eltern zu machen, verbiegt sich die SPD bis zur Unkenntlichkeit“, empört sich der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

„Es ist berechtigt und nachvollziehbar, dass die Bürgermeister am morgigen Dienstag vor dem Landtag protestieren, wenn der Haushalts- und Finanzausschuss und der Innenausschuss letztmalig über den Kommunalen Finanzausgleich beraten“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

Dass CDU und SPD im Innenausschuss jetzt auch zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Straßenausbaubeitragsrechts eine mündliche Anhörung abgelehnt haben, kritisiert der Innenpolitiker der LINKEN Frank Kuschel. Weiterlesen

„Die Thüringer Landesregierung verweigert mit fadenscheinigen Rechtsgründen weiterhin ein höheres Maß an Transparenz hinsichtlich der Finanzierung der Kindertagesstätten“, kritisiert der Kommunalpolitiker der Linksfraktion, Frank Kuschel, im Anschluss an die heutige Beratung des Haushalts- und Finanzausschusses. Weiterlesen

„Wenn das Land gegenüber den Kommunen und Eltern glaubwürdig bleiben will, muss es die Kita-Finanzierung schnellstens lösen. Parteipolitische Strategiespiele schaden nur“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

Die drei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Susanne Hennig, Martina Renner und Frank Kuschel, die sich im Wendland befinden bzw. befanden, fordern angesichts der massenhaften friedlichen Proteste und der rabiaten Polizeigewalt zur Durchsetzung des Castor-Transportes einen Abbruch des Transportes. Die Linksfraktion kündigt an, den Einsatz der Thüringer Polizei bei den… Weiterlesen

„Der Zwang der Landesregierung, dass die Gemeinden und Städte plötzlich und drastisch ihre Steuersätze erhöhen müssen, ist nicht sachgerecht und schon gar nicht fair. Diese Steuererhöhungen durch die Hintertür sind abzulehnen“, protestiert der kommunalpolitische Sprecher der Linkfraktion, Frank Kuschel. Weiterlesen

„Ob die zurückhaltende Position der Landesregierung bei der Kritik am Bau der 380 kV-Leitung durch den Thüringer Wald mit dem exklusiven Stromvertrag mit Vattenfall für sämtliche Landeseinrichtungen im Zusammenhang steht, kann man im Moment nur vermuten“, erklärt der Landtagsabgeordnete der LINKEN Frank Kuschel. Weiterlesen

Die übergroße Mehrheit der Sachverständigen und Teilnehmer der öffentlichen Anhörung der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE halten die Erhebung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen für unzeitgemäß und fordern deren Abschaffung. Weiterlesen

„Dass die Landesregierung die Zinsbeihilfen für Straßen- und Abwasserbeiträge bis 2013 verlängert, ist ein Erfolg der LINKEN und der Bürgerinitiativen in Thüringen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Bedauerlicherweise habe sich die Landesregierung noch nicht zum Eingeständnis ihrer gescheiterten Kommunalabgabenpolitik durchringen können. Weiterlesen

„Die Landesregierung hat kein schlüssiges Konzept zur Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN, Frank Kuschel. Weiterlesen

Die SPD macht bei den Lottomitteln dort weiter, wo die CDU-Alleinregierung aufgehört hat. Weiterlesen

"Offensichtlich hat sich an dem Gebaren, wie Lottomittel durch die Landesregierung verteilt werden, auch nach der letzten Landtagswahl und den Eintritt der SPD in die Landesregierung kaum etwas verändert", resümiert der Landtagsabgeordnete der LINKEN, Frank Kuschel. Weiterlesen

"Auch wenn das Thüringer Verkehrsministerium derzeit eine Bürgerumfrage zu möglichen Veränderungen bei der Vergabe von Kfz-Kennzeichen durchführt und damit der Anschein von Änderungsmöglichkeiten erweckt wird, ist noch völlig offen, ob es überhaupt derartige Veränderungen geben wird", informiert der Thüringer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Frank Kuschel. Weiterlesen

"Mehr als 60.000 Euro wurden für die Machbarkeitsstudie ‚Alpines Wintersportzentrum am Schneekopf' ausgegeben, ohne dass überhaupt klar ist, ob jemals eine Realisierung erfolgt", kritisiert der Landtagsabgeordnete der LINKEN, Frank Kuschel. Weshalb das Land diese Studie mit 45.000 Euro förderte, sei eine weitere Frage, die beantwortet werden müsse. Immerhin habe der Ilm-Kreis 15.000 Euro… Weiterlesen

"Das Millionendefizit des Landeshaushaltes lässt sich nicht dadurch schließen, dass Hals über Kopf drei Millionen Euro Fusionsprämien für die Gemeinden gestrichen werden. Offensichtlich hat die Landesregierung keine Vorstellungen darüber, mit welchen Konzepten das Land für die Zukunft fit gemacht werden soll", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen